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shpirt81
Top-Poster
Barroso droht Türkei Konsequenzen an
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Konsequenzen der Europäischen Kommission für den Fall angekündigt, dass die Türkei in den nächsten Wochen nicht ihre Häfen und Flughäfen für Güter des EU-Mitgliedes Zypern öffnet.
Er sei "sehr besorgt" angesichts der weiter bestehenden Weigerung der Türkei, das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen, sagte Barroso dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird das Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt des Landes haben", sagte der Kommissionschef weiter.
Die EU verlangt von Ankara, im Dezember die Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen. Andernfalls droht eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und der Türkei.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat Konsequenzen der Europäischen Kommission für den Fall angekündigt, dass die Türkei in den nächsten Wochen nicht ihre Häfen und Flughäfen für Güter des EU-Mitgliedes Zypern öffnet.
Er sei "sehr besorgt" angesichts der weiter bestehenden Weigerung der Türkei, das so genannte Ankara-Protokoll umzusetzen, sagte Barroso dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wenn die Türkei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wird das Auswirkungen auf den gesamten Verhandlungsprozess um den EU-Beitritt des Landes haben", sagte der Kommissionschef weiter.
Die EU verlangt von Ankara, im Dezember die Zollunion auch auf den griechischen Teil Zyperns auszudehnen. Andernfalls droht eine Aussetzung der EU-Beitrittsgespräche zwischen Brüssel und der Türkei.
C
Crane
Guest
Sieht wohl so aus, als wurde die Tuerkei an dieser Huerde erstmal scheitern. Bis die nicht eine neue Regierung kriegen, die dieses Protokoll ratifiziert wars das erstmal. Damit duerfte das Ziel zum Beitritt im Jahre 2012 wohl noch weiter nach hinten Ruecken. Das neue Ziel darf dann ruhig 2020.
Erstaunlich wenn man bedenkt, dass die Tuerkei ihre Bewerbung direkt nach Griechenland im Jahre 1975 abgegeben hat...
Erstaunlich wenn man bedenkt, dass die Tuerkei ihre Bewerbung direkt nach Griechenland im Jahre 1975 abgegeben hat...
C
Crane
Guest
EU-Kommission will Verhandlungen mit Türkei teilweise aussetzen
Zypern-Streit gefährdet Beitrittsgespräche
29. November 2006
Wegen des Scheiterns einer Lösung im Handelsstreit über Zypern will die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise einfrieren. In einer überraschend vorgezogenen Entscheidung empfiehlt die Kommission den EU-Staaten zu beschließen, die Gespräche über acht der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche vorerst einzufrieren. Die Kommission wolle der Türkei verdeutlichen, daß sie ihre Verpflichtungen einhalten müsse, hieß es in Brüssel. Die EU-Außenminister werden über die Empfehlung der Kommission am 11. Dezember und damit nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel entscheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, das so genannte Ankara-Protokoll zu akzeptieren. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen, sei ein starkes Signal dafür, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Nato-Gipfel am Mittwoch in Riga. In dem Protokoll gebe es Kapitel, die nicht geöffnet werden könnten.
Wie geht es weiter?
Die EU-Außenminister hatten die Türkei schon mehrmals aufgefordert, das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern umzusetzen. Die Türkei hat dieses Protokoll zwar Ende Juli 2005 unterzeichnet, weigert sich aber bis heute, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.
Der finnische EU-Vorsitz hatte am Montag den letzten Anlauf für eine Einigung über die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern für gescheitert erklärt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin einen Vorschlag für Konsequenzen an. Die Türkei macht die Öffnung von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des von ihr besetzten Nordzyperns abhängig. (Siehe auch: EU: Keine Einigung mit Ankara)
Innerhalb der EU ist umstritten, wie strikt die EU nun mit der Türkei umgehen soll. Während Kanzlerin Merkel wiederholt mahnte, die Verhandlungen könnten nicht weitergehen wie bislang, warnt der britische Premierminister Tony Blair vor einem zu negativen Signal. „Wir müssen sicherstellen, daß der Beitrittsprozeß mit der Türkei weitergeht“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Riga. „Jetzt ein entgegengesetztes Signal zu senden, wäre für Europa längerfristig ein ernsthafter Fehler.“
Keine neue Frist
Die Türkei hatte sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der geteilten Insel abhängig. Über die Bedingungen dafür konnten sich Zypern und die Türkei nicht einigen. Die Türkei erkennt die Regierung in Nikosia nicht an und ist das einzige Land, daß den zyprisch-türkischen Kleinstaat im Norden der Insel anerkennt.
Die Kommission schlug vor, das Einfrieren der Gespräche auf die wirtschaftlich besonders wichtigen Bereiche zu beschränken: den freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen, die Zollunion, Handel, Verkehr, Agrar und Fischerei. Die Kommission verzichtete jedoch auf Forderungen nach einer völligen Aussetzung der Gespräche und schlug auch keine neue Frist für die Türkei vor, um das Handelsproblem mit Zypern zu lösen. In der Türkei reagierten die Devisen- und Aktienmärkte erleichtert auf die Entscheidung. Wenn die EU weniger als zehn Verhandlungskapitel aussetzt, dann sei dies eine gute Nachricht.
Papst setzt Türkei-Reise fort
Unterdessen ist Papst Benedikt XVI. am zweiten Tag seiner Türkei-Reise zu einer Messe in der antiken Stadt Ephesus aufgebrochen. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche flog Dienstag morgen aus Ankara ab, wo er am Vortag sein politisches Programm absolviert hatte. Nach der Landung in der ägäischen Küstenstadt Izmir geht es weiter in die „Marienstadt“ Ephesus. Nach katholischer Überlieferung verbrachte die Mutter Jesu dort die letzten Jahre ihres Lebens. Im Anschluß an die Messe reist der 79 Jahre alte Kirchenführer nach Istanbul weiter, wo er am Abend den orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. treffen wird. Die Annäherung zwischen Rom und den Orthodoxen ist eines der Hauptanliegen der viertägigen Papstreise in die Türkei.
Quelle: faz.net
Zypern-Streit gefährdet Beitrittsgespräche
29. November 2006
Wegen des Scheiterns einer Lösung im Handelsstreit über Zypern will die EU-Kommission die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise einfrieren. In einer überraschend vorgezogenen Entscheidung empfiehlt die Kommission den EU-Staaten zu beschließen, die Gespräche über acht der insgesamt 35 Verhandlungsbereiche vorerst einzufrieren. Die Kommission wolle der Türkei verdeutlichen, daß sie ihre Verpflichtungen einhalten müsse, hieß es in Brüssel. Die EU-Außenminister werden über die Empfehlung der Kommission am 11. Dezember und damit nur wenige Tage vor dem nächsten EU-Gipfel entscheiden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, das so genannte Ankara-Protokoll zu akzeptieren. Die Entscheidung der EU-Kommission, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auszusetzen, sei ein starkes Signal dafür, sagte die CDU-Vorsitzende nach dem Nato-Gipfel am Mittwoch in Riga. In dem Protokoll gebe es Kapitel, die nicht geöffnet werden könnten.
Wie geht es weiter?
Die EU-Außenminister hatten die Türkei schon mehrmals aufgefordert, das Ankara-Protokoll zur Ausweitung der Zollunion mit der EU auf Zypern umzusetzen. Die Türkei hat dieses Protokoll zwar Ende Juli 2005 unterzeichnet, weigert sich aber bis heute, ihre See- und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.
Der finnische EU-Vorsitz hatte am Montag den letzten Anlauf für eine Einigung über die Öffnung türkischer Häfen für Schiffe aus Zypern für gescheitert erklärt. Die EU-Kommission kündigte daraufhin einen Vorschlag für Konsequenzen an. Die Türkei macht die Öffnung von einem Ende der wirtschaftlichen Isolierung des von ihr besetzten Nordzyperns abhängig. (Siehe auch: EU: Keine Einigung mit Ankara)
Innerhalb der EU ist umstritten, wie strikt die EU nun mit der Türkei umgehen soll. Während Kanzlerin Merkel wiederholt mahnte, die Verhandlungen könnten nicht weitergehen wie bislang, warnt der britische Premierminister Tony Blair vor einem zu negativen Signal. „Wir müssen sicherstellen, daß der Beitrittsprozeß mit der Türkei weitergeht“, sagte er nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Riga. „Jetzt ein entgegengesetztes Signal zu senden, wäre für Europa längerfristig ein ernsthafter Fehler.“
Keine neue Frist
Die Türkei hatte sich verpflichtet, bis Ende dieses Jahres ihre Häfen für Schiffe aus Zypern zu öffnen. Sie macht dies jedoch von einem Ende des EU-Direkthandelsembargos gegen den türkisch besetzten Norden der geteilten Insel abhängig. Über die Bedingungen dafür konnten sich Zypern und die Türkei nicht einigen. Die Türkei erkennt die Regierung in Nikosia nicht an und ist das einzige Land, daß den zyprisch-türkischen Kleinstaat im Norden der Insel anerkennt.
Die Kommission schlug vor, das Einfrieren der Gespräche auf die wirtschaftlich besonders wichtigen Bereiche zu beschränken: den freien Verkehr von Waren, Geld und Dienstleistungen, die Zollunion, Handel, Verkehr, Agrar und Fischerei. Die Kommission verzichtete jedoch auf Forderungen nach einer völligen Aussetzung der Gespräche und schlug auch keine neue Frist für die Türkei vor, um das Handelsproblem mit Zypern zu lösen. In der Türkei reagierten die Devisen- und Aktienmärkte erleichtert auf die Entscheidung. Wenn die EU weniger als zehn Verhandlungskapitel aussetzt, dann sei dies eine gute Nachricht.
Papst setzt Türkei-Reise fort
Unterdessen ist Papst Benedikt XVI. am zweiten Tag seiner Türkei-Reise zu einer Messe in der antiken Stadt Ephesus aufgebrochen. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche flog Dienstag morgen aus Ankara ab, wo er am Vortag sein politisches Programm absolviert hatte. Nach der Landung in der ägäischen Küstenstadt Izmir geht es weiter in die „Marienstadt“ Ephesus. Nach katholischer Überlieferung verbrachte die Mutter Jesu dort die letzten Jahre ihres Lebens. Im Anschluß an die Messe reist der 79 Jahre alte Kirchenführer nach Istanbul weiter, wo er am Abend den orthodoxen Patriarchen Bartholomaios I. treffen wird. Die Annäherung zwischen Rom und den Orthodoxen ist eines der Hauptanliegen der viertägigen Papstreise in die Türkei.
Quelle: faz.net
C
Crane
Guest
Zypern-Streit mit der Türkei
EU setzt Verhandlungen mit Ankara zum Teil aus
Steinmeier mit der Wiener Kollegin Plassnik: "Schwierige Debatte"
11. Dezember 2006
Die EU-Außenminister haben am Montag abend nach harten Diskussionen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen gebremst. Sie stellten der Türkei jedoch kein Ultimatum, um die türkischen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe aus Zypern zu öffnen.
Die Regierung Zyperns bekannte sich im Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung zur Notwendigkeit einer politischen Lösung des Zypern-Konflikts im Rahmen der UN. Zudem will Nikosia im Januar den bisherigen Widerstand gegen direkten Handel des seit 1974 türkischen besetzten Nordens der Insel mit der EU und die Zahlung von EU-Finanzhilfen an den Norden aufgeben.
„Die Vernunft hat sich durchgesetzt“
Möglicherweise wird der EU-Beitritt der Türkei in ein bis zwei Jahren abermals verhandelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung und hob die vereinbarte Revisionsklausel hervor. Der Beschluß in Brüssel trage der Tatsache Rechnung, „daß die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht nachgekommen ist“, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Es sei auch wichtig, daß sich die Staats- und Regierungschefs „auf der Grundlage einer Revisionsklausel selbst regelmäßig mit der Entwicklung“ der Türkei-Verhandlungen befassen werden, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Kanzlerin. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, sagte der Sprecher weiter.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „angemessenen und ausbalancierten Verhandlungslösung“: „Damit war kaum zu rechnen. Aber offensichtlich war der politische Wille, zu einer Verständigung zu kommen, in hohem Maße vorhanden.“ Er sei sich bei der Zustimmung zum Kompromiß mit der Bundeskanzlerin einig gewesen.
EU-Gipfel wird nicht weiter belastet
Die Einigung bedeutet, daß der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht vom Streit um den Fortgang der Erweiterungsverhandlungen belastet wird. „Das bedeutet nicht, daß jeder hundertprozentig glücklich ist. Aber in der EU geht alles darum, Kompromisse zu finden“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja. „Die Entscheidung der Minister findet die richtige Balance und ist sehr sorgfältig ausgewogen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. „Der Beitrittsprozeß ist auch eine Möglichkeit, zu zeigen, daß der Islam mit Europa und dessen Werten von Demokratie und Menschenrechten vereinbar sein kann“, sagte Tuomioja.
„Niemand hat die Möglichkeit in Frage gestellt, daß die Türkei der EU beitreten kann, wenn sie alle Bedingungen erfüllt. Tuomioja erklärte, Zypern sei bereit, unter UN-Führung die Suche nach einer umfassenden Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen. Die griechischen Zyprer hatten im Gegensatz zu den Inseltürken im März 2004 bei einem Referendum unter UN-Aufsicht gegen eine Wiedervereinigung mit dem Norden gestimmt. Der Widerstand gegen den Direkthandel und die EU-Finanzhilfen solle von Nikosia aus rechtlichen und politischen Gründen erst im Januar - dann unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - beendet werden.
„Kein Ultimatum, sondern eine regelmäßige Überprüfung“
Die Aufgabe des zyprischen Blockadekurses in Sachen Nordzypern könnte es Ankara erleichtern, die türkischen Häfen und Flughäfen zu öffnen. Großbritannien und Spanien verzichteten auf die Forderung, nur drei Verhandlungsbereiche zu stoppen. Die Niederlande und Griechenland verzichteten auf eine Verschärfung auf zehn Bereiche. Der Streit um die von Athen und Nikosia geforderte „Revisionsklausel“ wurde dadurch entschärft, daß die ohnehin jährlich vorgelegten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu Grundlage für Überprüfungen des Sachstandes durch den Ministerrat in den Jahren 2007 bis 2009 gemacht werden.
„Dies ist kein Ultimatum, sondern eine regelmäßige Überprüfung“, sagte Steinmeier. Steinmeier sagte zur Frage, ob der Verzicht auf eine Fristsetzung auch im Sinne der Bundeskanzlerin sei: „Wir haben heute mehrfach Kontakt gehabt. Und wir haben uns verständigt, daß wir diesen gemeinsamen Text aller Mitgliedstaaten mittragen.“
Merkel ließ in Berlin erklären, der Beschluß trage der Tatsache Rechnung, „daß die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht nachgekommen ist“. Es sei auch wichtig, daß sich die Staats- und Regierungschefs „auf der Grundlage einer Revisionsklausel selbst regelmäßig mit der Entwicklung“ der Türkei-Verhandlungen befassen werden, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Kanzlerin.
EU setzt Verhandlungen mit Ankara zum Teil aus
Steinmeier mit der Wiener Kollegin Plassnik: "Schwierige Debatte"
11. Dezember 2006
Die EU-Außenminister haben am Montag abend nach harten Diskussionen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in acht von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen gebremst. Sie stellten der Türkei jedoch kein Ultimatum, um die türkischen Häfen und Flughäfen auch für Schiffe aus Zypern zu öffnen.
Die Regierung Zyperns bekannte sich im Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung zur Notwendigkeit einer politischen Lösung des Zypern-Konflikts im Rahmen der UN. Zudem will Nikosia im Januar den bisherigen Widerstand gegen direkten Handel des seit 1974 türkischen besetzten Nordens der Insel mit der EU und die Zahlung von EU-Finanzhilfen an den Norden aufgeben.
„Die Vernunft hat sich durchgesetzt“
Möglicherweise wird der EU-Beitritt der Türkei in ein bis zwei Jahren abermals verhandelt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Einigung und hob die vereinbarte Revisionsklausel hervor. Der Beschluß in Brüssel trage der Tatsache Rechnung, „daß die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht nachgekommen ist“, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Es sei auch wichtig, daß sich die Staats- und Regierungschefs „auf der Grundlage einer Revisionsklausel selbst regelmäßig mit der Entwicklung“ der Türkei-Verhandlungen befassen werden, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Kanzlerin. „Die Vernunft hat sich durchgesetzt“, sagte der Sprecher weiter.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach von einer „angemessenen und ausbalancierten Verhandlungslösung“: „Damit war kaum zu rechnen. Aber offensichtlich war der politische Wille, zu einer Verständigung zu kommen, in hohem Maße vorhanden.“ Er sei sich bei der Zustimmung zum Kompromiß mit der Bundeskanzlerin einig gewesen.
EU-Gipfel wird nicht weiter belastet
Die Einigung bedeutet, daß der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel nicht vom Streit um den Fortgang der Erweiterungsverhandlungen belastet wird. „Das bedeutet nicht, daß jeder hundertprozentig glücklich ist. Aber in der EU geht alles darum, Kompromisse zu finden“, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja. „Die Entscheidung der Minister findet die richtige Balance und ist sehr sorgfältig ausgewogen“, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. „Der Beitrittsprozeß ist auch eine Möglichkeit, zu zeigen, daß der Islam mit Europa und dessen Werten von Demokratie und Menschenrechten vereinbar sein kann“, sagte Tuomioja.
„Niemand hat die Möglichkeit in Frage gestellt, daß die Türkei der EU beitreten kann, wenn sie alle Bedingungen erfüllt. Tuomioja erklärte, Zypern sei bereit, unter UN-Führung die Suche nach einer umfassenden Lösung des Konflikts wieder aufzunehmen. Die griechischen Zyprer hatten im Gegensatz zu den Inseltürken im März 2004 bei einem Referendum unter UN-Aufsicht gegen eine Wiedervereinigung mit dem Norden gestimmt. Der Widerstand gegen den Direkthandel und die EU-Finanzhilfen solle von Nikosia aus rechtlichen und politischen Gründen erst im Januar - dann unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft - beendet werden.
„Kein Ultimatum, sondern eine regelmäßige Überprüfung“
Die Aufgabe des zyprischen Blockadekurses in Sachen Nordzypern könnte es Ankara erleichtern, die türkischen Häfen und Flughäfen zu öffnen. Großbritannien und Spanien verzichteten auf die Forderung, nur drei Verhandlungsbereiche zu stoppen. Die Niederlande und Griechenland verzichteten auf eine Verschärfung auf zehn Bereiche. Der Streit um die von Athen und Nikosia geforderte „Revisionsklausel“ wurde dadurch entschärft, daß die ohnehin jährlich vorgelegten Fortschrittsberichte der EU-Kommission zu Grundlage für Überprüfungen des Sachstandes durch den Ministerrat in den Jahren 2007 bis 2009 gemacht werden.
„Dies ist kein Ultimatum, sondern eine regelmäßige Überprüfung“, sagte Steinmeier. Steinmeier sagte zur Frage, ob der Verzicht auf eine Fristsetzung auch im Sinne der Bundeskanzlerin sei: „Wir haben heute mehrfach Kontakt gehabt. Und wir haben uns verständigt, daß wir diesen gemeinsamen Text aller Mitgliedstaaten mittragen.“
Merkel ließ in Berlin erklären, der Beschluß trage der Tatsache Rechnung, „daß die Türkei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung des Ankaraprotokolls nicht nachgekommen ist“. Es sei auch wichtig, daß sich die Staats- und Regierungschefs „auf der Grundlage einer Revisionsklausel selbst regelmäßig mit der Entwicklung“ der Türkei-Verhandlungen befassen werden, zitierte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm die Kanzlerin.
Der_Patriot
Gesperrt
Sumadinac schrieb:
Ich verstehe sowieso nicht, was die Türken in der EU wollen. Engste wirtschaftliche Kooperationen sind okay aber Vollmitglied wofür?
Kozarčanin
Gesperrt
find auch das türkei nich in die EU soll. halb istanbul liegt in europa und dann soll gleich die ganze türkei in die EU das ist schachsinn.
Der_Patriot
Gesperrt
DonBosancero schrieb:
Überall wo Türken leben , sorgen sie für ein verheerendes Image
Magnificient
Top-Poster
DonBosancero schrieb:
Das sind schon 18 Mio Menschen. Schonmal so gesehen ?
Zypern ist auch nicht Europa und außerdem geteilt
J
jugo-jebe-dugo
Guest
Was wollen die Türken,merken sie nicht das sie nicht willkommen sind? Und trotzdem betteln sie drum nach Europa zu kommen.
Auch hier im Forum ist die Antwort kalr wie man oben sehen kann,NEIN!
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