Möge Allah sie rechtleiten, soweit kommt es noch den Armen Kindern den Wahren Glauben näher zu bringen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Aufhebung des verpflichtenden Religionsunterrichts in der Türkei. Aleviten hatten dagegen geklagt. Doch Ankara weist dies zurück.
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Von Cigdem Toprak,Istanbul
Foto: picture alliance / dpaMitglieder der alevitischen Gemeinde in Istanbul demonstrieren für ihre Rechte. Auf ihren Plakaten steht: "Wir kämpfen um Menschlichkeit"
Die Sommerpause ist zu Ende, und in Deutschland hat der Schulunterricht wieder begonnen. Auch im neuen Schuljahr werden mehr als 1500 türkischstämmige Schüler alevitischen Glaubens den Religionsunterrichtbesuchen. Was in Deutschland möglich ist, davon sind die Aleviten in der Türkei noch weit entfernt.
Vielmehr sind türkische Kinder gezwungen, am staatlichen Unterricht für Religionskultur und Ethik teilzunehmen, in dem "die sunnitische Konfession im Vordergrund" steht. Das werfen alevitische Eltern dem türkischen Bildungsministerium vor. Sie zogen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), um gegen den verpflichtenden Religionsunterricht an staatlichen türkischen Schulen zu klagen. Das Gericht gab ihnen soeben recht – die Pflicht verstoße gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Dieses Urteil dürfte die bestehenden Gräben in der Türkei vertiefen.
[h=2]Keine Wahlfreiheit für Muslime[/h]Die alevitische Gemeinschaft ist die zweitgrößte muslimische Konfession in der Türkei, die sich in ihrem Religionsverständnis und ihren religiösen Praktiken stark von den Sunniten unterscheidet. So tragen ihre Frauen kein religiöses Kopftuch, sie beten nicht in Moscheen, dafür in ihren eigenen Gebetsstätten (Cemevi) und pilgern nicht nach Mekka. Während christliche und jüdische Türken das Recht besitzen, dem staatlichen Religionsunterricht fernzubleiben, gilt diese Regelung nicht für Muslime.
Insbesondere wenn es um die Aleviten geht, sträubt sich die Türkei dagegen, diese als Konfession anzuerkennen. 2005 stellten über 1000 Aleviten einen Antrag beim Bildungsministerium, alevitische Glaubensinhalte in den staatlichen Unterricht zu integrieren. Türkische Gerichte bis in die letzte Instanz lehnten den Antrag mit der Begründung ab, bei den Aleviten handele es sich nicht um eine Konfession, sondern um eine kulturelle Strömung. 14 türkische Aleviten beschlossen daraufhin, vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Die europäischen Richter fordern die Türkei nun auf, unverzüglich Reformen durchzusetzen, welche die Freistellung vom Religionsunterricht erlauben, ohne dass die Eltern ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen angeben müssen. Die Reaktion in Ankara folgte prompt. "In der Türkei werden alle Religionen gleich behandelt und im Religionsunterricht berücksichtigt", sagte der neue türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Er wies das Urteil zurück. Die Türkei werde am verpflichtenden Religionsunterricht festhalten, weil man damit Tendenzen zu Radikalisierungen vorbeuge, die durch unvollständiges Wissen über Religion befördert würden.
[h=2]Kritik an der türkischen Regierung[/h]"Davutoglus Aussagen verstoßen gegen die Menschenrechtskonvention. Seit der Gründung der türkischen Republik wird der sunnitische Islam gefördert und dasAlevitentum systematisch bekämpft", sagt Yilmaz Kahraman, Islamwissenschaftler und Sprecher der Alevitischen Gemeinde Deutschland der "Welt". Es könne nicht sein, dass mehr als 20 Millionen Aleviten in der Türkei keine Rechte genießen. In Deutschland leben heute mehr als 700.000 Aleviten, seit 2007 sind sie eine anerkannte Religionsgemeinschaft.
Bereits 2007 urteilte der EGMR im Fall Hasan and Eylem Zengin, dass die Inhalte der türkischen Religionslehrbücher die alevitische Konfession außer Acht ließen. Die Richter stellten damals fest, dass die religiöse Schulbildung in der Türkei nicht die notwendige Bedingungen für die Entwicklung eines kritischen Bewusstseins der Schüler böten.
Im aktuellen Urteil erkannten die Richter zwar an, dass es Reformen der Lehrinhalte gegeben habe. Allerdings dominierten weiterhin die Inhalte des sunnitischen Glaubens den Unterricht, so das Urteil. Deshalb verletzte der Kanon die Religionsfreiheit und diskriminiere alevitische Schüler. "Es hätte eigentlich nicht so weit kommen dürfen, dass der EGMR eingreifen muss", kritisiert die Berliner Anwältin und Menschenrechtlerin Seyran Ates die Lage in der Türkei. Das EGMR-Urteil fiel einstimmig aus, unter den Richtern ist auch die türkische Juristin Isil Karakas. "Die Türkei soll sich ein Beispiel an Deutschland nehmen", verlangt die Juristin in einem Hürriyet-Interview.
[h=2]Religion ist eine staatliche Angelegenheit[/h]In der Türkei werden religiöse Fragen vom staatlichen Ministerium für religiöse Angelegenheiten betreut. Mit Steuermitteln gefördert werden vornehmlich sunnitische Einrichtungen, türkische Aleviten erhalten keine finanzielle Unterstützung für ihre Gebetshäuser. Eine aktuelle Gesetzesänderung der türkischen Regierungspartei AKP sieht die Einrichtung islamischer Gebetsstätten an staatlichen Schulen vor, wenn entsprechende Anträge von Eltern gestellt werden.
Könnte es also schon bald alevitische Gebetsräume an türkischen Schulen geben, in denen mehrheitlich alevitische Schüler sind? "Wenn Anträge gestellt werden, bearbeiten wir diese", heißt es dazu aus dem türkischen Bildungsministerium. Sicher ist nur, dass die Straßburger Richter sich nicht das letzte Mal mit der Frage der Religionsfreiheit in der Türkei beschäftigt haben dürften.
