Die Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden haben einen herben Rückschlag erlitten: Das türkische Verfassungsgericht hat die größte Kurden-Partei DTP verboten. Sobald die Entscheidung im Amtsblatt veröffentlicht sei, so Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara , werde die Partei aufgelöst. Darüber hinaus erhalten 37 DTP-Politiker ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot, darunter auch Parteichef Ahmet Türk.
Nach Auffassung der Richter unterstütze die DTB Terrorismus und politische Gewalt.
"Als Organisation haben sie sich nicht ausreichend von Gewalt distanziert", sagte Kilic. "Eine Partei mit Verbindungen zum Terror muss verboten werden." Auf Parteiveranstaltungen und im Parlament hätten DTP-Politiker dem Terror das Wort geredet und ihre politischen Rechte damit missbraucht. Immer wieder wurde die DTP bezichtigt, sie sei der politische Arm der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Den Verbotsantrag hatte der türkische Chefankläger Abdurrahman Yalcinkaya vor fast genau zwei Jahren eingereicht. Er hatte der mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertretenen DTP vorgeworfen, ihre Aktivitäten richteten sich gegen den türkischen Staat und die Einheit der Nation. Der Staatsanwalt hatte eine Auflösung der DTP und ein mehrjähriges Betätigungsverbot für insgesamt 221 DTP Politikern, darunter acht Parlamentarier, gefordert.
Die Entscheidung ist ein Scherbengericht für die Kräfte, die sich für eine friedliche Lösung des jahrzehntelangen Konfliktes einsetzen. So hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Kurden eine "demokratische Öffnung" versprochen, die ihnen mehr Rechte bringen soll. Auch Erdogan gehört zu den Kritikern der DTP. Der Regierungschef hatte sich aber stets gegen Parteienverbote ausgesprochen, nachdem seine islamisch-konservative AKP eine Schließung nur knapp abwenden konnte.
In den vergangenen Monaten schien es zudem, als wäre endlich Bewegung in den schon mehr als 25 Jahre dauernden Konflikt zwischen der Türkei und der PKK gekommen. Inzwischen werden kurdische Fachbereiche an mehreren türkischen Universitäten vorbereitet. Die kurdische Sprache soll im öffentlichen Leben erlaubt werden, auch mit zweisprachigen Ortsschildern.
Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit in der Türkei. Rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen gehören der kurdischen Volksgruppe an.
Kurden-Konflikt: Türkei verbietet größte Kurdenpartei des Landes | Politik | ZEIT ONLINE
