Greko
Gesperrt
Von Paul Müller
Nach den anhalten Angriffen der kurdischen Untergrundbewegung PKK im Südosten der Türkei hat die Regierung in Ankara mit einer erstaunlichen diplomatischen Offerte reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte im Fernsehen politische Gespräche mit der Organisation in Aussicht. Als Köder gilt dabei offenbar die in der Türkei in Haft sitzende PKK-Gallionsfigur Abdullah Öcalan. Die Situation im Südosten der Türkei ist zuletzt offenbar auch durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Machtverschiebung in den dortigen Kurdengebieten offenbar teilweise außer Kontrolle geraten.
"Es gibt eine militärische Dimension dazu eine sicherheitspolitische Dimension, die getrennt ist und bleibt. Aber neben diesen gibt es eine diplomatische, sozio-ökonomische und psychologische Dimension," sagte Erdoğan in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 7. "Weitere Gespräche" könnte es unter anderem "bezüglich İmralı" geben, so der Regierungschef. Gemeint ist die Gefängnisinsel im Marmarameer, auf der als einzigen Häftling seit 1999 den PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt. Von seinen Anhängern wird "Onkel" Öcalan bis heute mit Personenkult verehrt.
Erdoğan ging mit seinem Angebot auf eine Äußerung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ein, die sich als politische Interessenvertreterin der Kurden sieht. Die Organisation hatte zu Gesprächen zwischen dem Staat und der PKK aufgerufen. Ziel sei, eine weitere Eskalation der Lage im Südosten des Landes zu vermeiden. Abzuwarten bleibt, ob das Thema Einfluß auf den bevorstehenden Parteikongreß der regierenden AKP hat. Der Kongreß findet aus Anlaß der Machtübernahme der AKP vor zehn Jahren statt, als die Partei dank einer 10-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen mit 34 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate errang.
Tatsächlich waren die Auseinandersetzungen zwischen der Armee und PKK-Kämpfern in den vergangenen Monaten geradezu eskaliert. Beobachter sprechen von den schwersten Kämpfen seit Beginn des PKK-Aufstands vor 28 Jahren. Alleine seit der Parlamentswahl im Sommer 2011 – und der Bildung der dritten Regierung Erdoğan - kamen rund 700 Menschen ums Leben. Erst in dieser Woche starben sechs türkische Soldaten in Tunceli, als ihr Minibus von einer ferngesteuerten Bombe zerrissen wurde. Es gilt als sehr wahrscheinlich, daß die PKK für den Anschlag verantwortlich ist. Anfang September startete die PKK im Grenzgebiet zum Irak eine regelrechte Offensive. So griffen Kämpfer in Beytüssebap in der Provinz Sirnak Militär- und Polizeieinrichtungen mit Sturmgewehren und Panzerfäusten an. Dabei kamen auf türkischer Seite 30 Menschen ums Leben. PKK-nahe Quellen berichteten über stundenlange Feuergefechte.
Traditionell hatte die Türkei auf die PKK allerdings nicht mit Verhandlungen, sondern hart und rein militärisch reagiert. Etwa mit diversen Operationen auf der irakischen Seite der Grenze, wo die PKK Rückzugsgebiete unterhält. Wie die englische Ausgabe des Massenblattes "Hurriyet" berichtet, habe ein hochrangiger Vertreter des Streitkräfte parallel zu Erdoğans Aussagen betont, das Militär sei aktuell zu einer nachhaltigen Operation im nördlichen Irak bereit.
Die neuerlichen Gewaltausbrüche dürften auch mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen. So beschuldigte Erdoğan die Regierung von Präsident Baschar al Assad, die PKK mit Waffen zu versorgen. Offenbar, um die Türkei zu destabilisieren, die sich deutlich auf die Seite der syrischen Opposition gestellt hat und über deren Gebiet mit einiger Sicherheit Nachschub in die syrischen Kriegsgebiete gebracht wird. Auch soll mindestens ein Selbstmordattentäter der PKK aus Syrien in die Türkei gelangt sein.
Wie realistisch die Beschuldigungen Erdoğans sind, ist unklar. Allerdings gab es durchaus Hinweise, wonach sich die von Alawiten getragene syrische Regierung und die im Nordosten des Landes lebenden Kurden – 8 bis 15 Prozent der Bevölkerung - verständigen könnten. Im Juli berichtete der "Focus" über Verhandlungen zwischen Damaskus und verschiedenen Kurden-Organisationen, darunter der PKK. Zeitweise hieß es, in den "Kurdistan an der Grenze" genannten Gebieten habe sich eine kurdische Verwaltung mit Sitz in Qamishli gebildet. Die Rede war von einer "Autonomen Region West-Kurdistan". Sowohl die PKK, als auch von der kurdischen Autonomieregierung finanzierte Milizen befänden sich vor Ort. Nach einer Verlagerung der syrischen Armee in die zentralen Gebiete des Landes sollen sich die Städte Ain al-Arab, Amude, Afrin, Tirbespî, Ra`s al-`Ayn und Malikiye (Derik) zumindest im Sommer unter kurdischer Kontrolle befunden haben.
Die Türkei hatte auf diese Entwicklung mit unverhohlenen Invasionsdrohungen reagiert. "Wir werden nicht zulassen, daß eine Terrorgruppe sich in Nordsyrien etabliert. Wenn Schritte gegen diese Terrorgruppe eingeleitet werden müssen, dann werden wir diese Schritte definitiv einleiten," hatte Erdoğan angekündigt. Parallel hatte die Zeitung "Hurriyet" geschrieben, das Militär habe Wetterdaten der syrischen Kurdengebiete angefordert, um die Treffgenauigkeit seiner Artillerie um bis zu 67 Prozent zu erhöhen. Zudem wurden Truppen und schweres Kriegsgerät – eine Kolonne Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer – in der Grenzregion verlagert. Zu einem Einmarsch kam es letztlich jedoch nicht.
Zuletzt zeigte sich die Türkei vor allem über ein mögliches Übergreifen des Krieges in Syrien besorgt. Im Land halten sich Zehntausende syrische Flüchtlinge auf. Bei Gefechten auf der syrischen Seite der Grenze schlugen auch Geschosse in einem türkischen Ort ein; drei Zivilisten wurden verletzt.
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Damit zeigt sich wieder, dass Erdogan letztenendes die Eier einzieht.
Trkischer Ministerprsident Erdo an bietet PKK Verhandlungen an
Die militärischen Verluste waren wohl nichtmehr tragbar.
Nach den anhalten Angriffen der kurdischen Untergrundbewegung PKK im Südosten der Türkei hat die Regierung in Ankara mit einer erstaunlichen diplomatischen Offerte reagiert. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan stellte im Fernsehen politische Gespräche mit der Organisation in Aussicht. Als Köder gilt dabei offenbar die in der Türkei in Haft sitzende PKK-Gallionsfigur Abdullah Öcalan. Die Situation im Südosten der Türkei ist zuletzt offenbar auch durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Machtverschiebung in den dortigen Kurdengebieten offenbar teilweise außer Kontrolle geraten.
"Es gibt eine militärische Dimension dazu eine sicherheitspolitische Dimension, die getrennt ist und bleibt. Aber neben diesen gibt es eine diplomatische, sozio-ökonomische und psychologische Dimension," sagte Erdoğan in einem Interview mit dem Fernsehsender Kanal 7. "Weitere Gespräche" könnte es unter anderem "bezüglich İmralı" geben, so der Regierungschef. Gemeint ist die Gefängnisinsel im Marmarameer, auf der als einzigen Häftling seit 1999 den PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt. Von seinen Anhängern wird "Onkel" Öcalan bis heute mit Personenkult verehrt.
Erdoğan ging mit seinem Angebot auf eine Äußerung der Partei für Frieden und Demokratie (BDP) ein, die sich als politische Interessenvertreterin der Kurden sieht. Die Organisation hatte zu Gesprächen zwischen dem Staat und der PKK aufgerufen. Ziel sei, eine weitere Eskalation der Lage im Südosten des Landes zu vermeiden. Abzuwarten bleibt, ob das Thema Einfluß auf den bevorstehenden Parteikongreß der regierenden AKP hat. Der Kongreß findet aus Anlaß der Machtübernahme der AKP vor zehn Jahren statt, als die Partei dank einer 10-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen mit 34 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate errang.
Tatsächlich waren die Auseinandersetzungen zwischen der Armee und PKK-Kämpfern in den vergangenen Monaten geradezu eskaliert. Beobachter sprechen von den schwersten Kämpfen seit Beginn des PKK-Aufstands vor 28 Jahren. Alleine seit der Parlamentswahl im Sommer 2011 – und der Bildung der dritten Regierung Erdoğan - kamen rund 700 Menschen ums Leben. Erst in dieser Woche starben sechs türkische Soldaten in Tunceli, als ihr Minibus von einer ferngesteuerten Bombe zerrissen wurde. Es gilt als sehr wahrscheinlich, daß die PKK für den Anschlag verantwortlich ist. Anfang September startete die PKK im Grenzgebiet zum Irak eine regelrechte Offensive. So griffen Kämpfer in Beytüssebap in der Provinz Sirnak Militär- und Polizeieinrichtungen mit Sturmgewehren und Panzerfäusten an. Dabei kamen auf türkischer Seite 30 Menschen ums Leben. PKK-nahe Quellen berichteten über stundenlange Feuergefechte.
Traditionell hatte die Türkei auf die PKK allerdings nicht mit Verhandlungen, sondern hart und rein militärisch reagiert. Etwa mit diversen Operationen auf der irakischen Seite der Grenze, wo die PKK Rückzugsgebiete unterhält. Wie die englische Ausgabe des Massenblattes "Hurriyet" berichtet, habe ein hochrangiger Vertreter des Streitkräfte parallel zu Erdoğans Aussagen betont, das Militär sei aktuell zu einer nachhaltigen Operation im nördlichen Irak bereit.
Die neuerlichen Gewaltausbrüche dürften auch mit dem Bürgerkrieg in Syrien zusammenhängen. So beschuldigte Erdoğan die Regierung von Präsident Baschar al Assad, die PKK mit Waffen zu versorgen. Offenbar, um die Türkei zu destabilisieren, die sich deutlich auf die Seite der syrischen Opposition gestellt hat und über deren Gebiet mit einiger Sicherheit Nachschub in die syrischen Kriegsgebiete gebracht wird. Auch soll mindestens ein Selbstmordattentäter der PKK aus Syrien in die Türkei gelangt sein.
Wie realistisch die Beschuldigungen Erdoğans sind, ist unklar. Allerdings gab es durchaus Hinweise, wonach sich die von Alawiten getragene syrische Regierung und die im Nordosten des Landes lebenden Kurden – 8 bis 15 Prozent der Bevölkerung - verständigen könnten. Im Juli berichtete der "Focus" über Verhandlungen zwischen Damaskus und verschiedenen Kurden-Organisationen, darunter der PKK. Zeitweise hieß es, in den "Kurdistan an der Grenze" genannten Gebieten habe sich eine kurdische Verwaltung mit Sitz in Qamishli gebildet. Die Rede war von einer "Autonomen Region West-Kurdistan". Sowohl die PKK, als auch von der kurdischen Autonomieregierung finanzierte Milizen befänden sich vor Ort. Nach einer Verlagerung der syrischen Armee in die zentralen Gebiete des Landes sollen sich die Städte Ain al-Arab, Amude, Afrin, Tirbespî, Ra`s al-`Ayn und Malikiye (Derik) zumindest im Sommer unter kurdischer Kontrolle befunden haben.
Die Türkei hatte auf diese Entwicklung mit unverhohlenen Invasionsdrohungen reagiert. "Wir werden nicht zulassen, daß eine Terrorgruppe sich in Nordsyrien etabliert. Wenn Schritte gegen diese Terrorgruppe eingeleitet werden müssen, dann werden wir diese Schritte definitiv einleiten," hatte Erdoğan angekündigt. Parallel hatte die Zeitung "Hurriyet" geschrieben, das Militär habe Wetterdaten der syrischen Kurdengebiete angefordert, um die Treffgenauigkeit seiner Artillerie um bis zu 67 Prozent zu erhöhen. Zudem wurden Truppen und schweres Kriegsgerät – eine Kolonne Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Raketenwerfer – in der Grenzregion verlagert. Zu einem Einmarsch kam es letztlich jedoch nicht.
Zuletzt zeigte sich die Türkei vor allem über ein mögliches Übergreifen des Krieges in Syrien besorgt. Im Land halten sich Zehntausende syrische Flüchtlinge auf. Bei Gefechten auf der syrischen Seite der Grenze schlugen auch Geschosse in einem türkischen Ort ein; drei Zivilisten wurden verletzt.
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Damit zeigt sich wieder, dass Erdogan letztenendes die Eier einzieht.
Trkischer Ministerprsident Erdo an bietet PKK Verhandlungen an
Die militärischen Verluste waren wohl nichtmehr tragbar.
Hammer, Türkei ist echt verloren.