[h1]UN-Sicherheitsrat erörtert Umgestaltung der Kosovo-Verwaltung[/h1]
11:30 |
25/
07/ 2008
UNO, 25. Juli (RIA Novosti). Der UN-Sicherheitsrat erörtert am Freitag den Bericht des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon über schrittweise Ablösung der UN-Mission (UNMIK) durch eine EU-Mission.
"Ich bin zu dem Schluss gelangt, dass die UNMIK als provisorische Verwaltung auf dem gesamten Territorium des Kosovo die meisten ihrer Aufgaben nicht mehr so effektiv wie früher erfüllen kann", erklärt Ban Ki-moon.
Er verweist auf die neue Situation, die nach der Unabhängigkeitserklärung der mehrheitlich von Albanern bewohnten serbischen Provinz Kosovo entstanden ist, und macht die Behörden von Pristina und die Kosovo-Serben, die gegen die Teilung Serbiens aktiv protestiert hatten, dafür verantwortlich. Der UN-Generalsekretär stellt fest, dass Pristina "faktisch die Vollmachten der Mission usurpiert hat".
"Ich beauftragte in diesem Zusammenhang die UNMIK, mit der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, damit diese eine aktivere operative Rolle im Kosovo bei der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung unter Gesamtleitung der Organisation der Vereinten Nationen spielen kann", heißt es in dem Bericht.
Ban Ki-moon unterstreicht, dass dabei den Verhandlungen mit Belgrad eine Schlüsselrolle zukommt.
Die Pläne Ban Ki-moons werden von Russland als "Vollmachtsüberschreitung" bewertet, da sie ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats erfolgen.
Das Kosovo hatte am 17. Februar 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Serbien proklamiert. Der neue Status des Kosovo wurde bisher von 43 der 192 UN-Mitgliedsländer anerkannt.
Serbien und Russland lehnen den jetzigen Status des Kosovo ab, da die einseitige Unabhängigkeitserklärung illegitim sei und die Völkerrechtsnormen in grober Weise verletze.
Das Kosovo steht offiziell weiterhin unter UN-Verwaltung.