Trump verliert erneut vor Gericht: CNN-Klage ohne Erfolg
Ein Gericht weist die 475-Millionen-Dollar-Klage des US-Präsidenten ab. Seine Argumente seien unbegründet. Die Entscheidung stärkt die Pressefreiheit.
Zwei von Präsident Donald Trump ernannte Bundesberufungsrichter bezeichneten seine Argumente als „unbegründet“ und „nicht überzeugend“, als sie der Entscheidung eines unteren Gerichts zustimmten, Trumps 475-Millionen-Dollar-Verleumdungsklage gegen CNN wegen der Berichterstattung des Senders über die Ausschreitungen am Kapitol am 6. Januar 2021 abzuweisen.
Die Richter Adalberto Jordan, Kevin Newsom und Elizabeth L. Branch vom 11th Circuit Court of Appeals trafen am Dienstag die Entscheidung, in der das Urteil des unteren Gerichts bestätigt wurde. „Trump hat die Unwahrheit der Aussagen von CNN nicht ausreichend belegt. Daher hat er keinen Anspruch auf eine Verleumdungsklage“, schrieben die Richter in ihrer Entscheidung.
Der Präsident hat in den vergangenen Jahren mehrfach Nachrichtenorganisationen wegen ihrer Berichterstattung über ihn attackiert. Zuletzt zwang er die BBC zu einer Entschuldigung wegen der Bearbeitung von Aufnahmen vom 6. Januar. Zudem sah er sich regelmäßig mit Richtern konfrontiert, die er selbst ernannt hatte und die seine Politik und persönlichen Rechtsstreitigkeiten kritisierten. Er stellt diese Richter häufig als Radikale dar, die ihre Befugnisse überschreiten.
Ein Gericht weist die 475-Millionen-Dollar-Klage des US-Präsidenten ab. Seine Argumente seien unbegründet. Die Entscheidung stärkt die Pressefreiheit.
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Eine einzige Peinlichkeit Donica Blewinsky. Beschissener geht echt nicht mehr.