Tschechien Sammelthread

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Historiker: Neuer Hass vor Sudetendeutschem Tag
Es hätte ein großes Fest der Versöhnung werden sollen: Doch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird vor dem Sudetendeutschen Tag in Brno in Tschechien neuer Hass geschürt, wie der Historiker Niklas Perzi konstatiert.

Der 70. Sudetendeutsche Tag, das alljährliche Pfingsttreffen der Nachkommen der 1945/46 aus der damaligen Tschechoslowakei vertriebenen Deutschen, findet am Sonntag erstmals in Tschechien statt. Die Einladung dazu erfolgte von der tschechischen Bürgerinitiative „Meeting Brno“. Erwartet wird auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Die Vorbereitungen zum Sudetendeutschen Tag, „der schon lange keine Massenveranstaltung mit martialischen Aufmärschen und Reden mehr ist, liefen lange Zeit ohne große Beachtung der tschechischen Öffentlichkeit vor sich hin“, schrieb Niklas Perzi, Historiker und Mitherausgeber des österreichisch-tschechischen Geschichtsbuchs „Nachbarn“, in einem "Presse“-Gastkommentar.

Nationale Querfront
Zunächst protestierte laut Perzi nur eine „nationale Querfront aus Altkommunisten, dem ‚Grenzschützerverband‘ und den Nationalen Sozialisten (die ehemalige Beneš-Partei)“ dagegen. Fahrt nahm der Protest erst auf, als sich die am rechten Rand angesiedelte Regierungspartei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) des Tschecho-Japaners Tomio Okamura der Sache annahm.

Okamuras Partei erwirkte eine rechtlich unverbindliche Parlamentsresolution, die das Sudeten-Treffen ablehnte. Der tschechische Premier Andrej Babiš bezeichnete die Entscheidung, den Sudetendeutschen Tag in Brno (Brünn) zu veranstalten, als „keine glückliche Angelegenheit“.

Flut von KI-Bildern
In der letzten Aprilwoche fluteten KI-generierte Bilder von Massen an „Heil“ schreienden Deutschen mit ihrem „Führer“, Volksgruppen-Sprecher Bernd Posselt, die sozialen Medien und wurden millionenfach angeklickt, berichtete Perzi.

Historiker: Neuer Hass vor Sudetendeutschem Tag

Es hätte ein großes Fest der Versöhnung werden sollen: Doch 81 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird vor dem Sudetendeutschen Tag in Brno in Tschechien neuer Hass geschürt, wie der Historiker Niklas Perzi konstatiert.

science.orf.at

 

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Filip Turek, Ikone der tschechischen Autofahrerpartei, nach Crash unter Druck
Turek ist in den vergangenen Monaten immer wieder mit Skandalen aufgefallen. Nun legte er seine Funktion als Regierungsbeauftragter vorläufig zurück

Im Leben von Filip Turek dreht sich vieles um Autos – auch in seiner politischen Karriere. Nun sind es zehn Sekunden einer Autofahrt, die deren jähes Ende bedeuten könnten. Der Ehrenvorsitzende der tschechischen Autofahrerpartei ist jedenfalls angezählt.

Versuch einer Rekonstruktion: Turek, Regierungsbeauftragter für Klimapolitik und Green Deal, nahm Anfang der Woche mit seinem SUV auf einer Durchzugsstraße im Prager Stadtzentrum die Linksabbiegespur – um dann aber doch nicht links abzubiegen. Als er bei der Kreuzung nach rechts umschwenkte, krachte er mit voller Wucht in ein Fahrzeug, das Berichten zufolge "biologisches Material" transportierte und mit Sirene unterwegs war.

Filip Turek, Ikone der tschechischen Autofahrerpartei, nach Crash unter Druck

Turek ist in den vergangenen Monaten immer wieder mit Skandalen aufgefallen. Nun legte er seine Funktion als Regierungsbeauftragter vorläufig zurück

www.derstandard.at

 

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Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierung
Tausende Menschen sind gestern in Prag gegen den Kurs der rechtspopulistischen Regierung unter dem Milliardär Andrej Babis auf die Straße gegangen.

Die Organisatoren der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ kritisierten, dass die Regierung nicht genug zur Stärkung der Sicherheit und im Kampf gegen Desinformation unternehme. „Wir dürfen die Gefahr vonseiten Russlands nicht unterschätzen und so tun, als ob es uns nichts angehe“, sagte Initiator Mikulas Minar.

Aufruf zu Teilnahme an Wahlen
Die Veranstalter riefen zu einer starken Beteiligung bei den Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf. Sie forderten die Menschen auf, ihre Stimme nicht für populistische und extremistische Parteien abzugeben. Auf dem Altstädter Ring im Stadtzentrum schwenkten Teilnehmer blaue Europaflaggen sowie Fahnen in den tschechischen und ukrainischen Nationalfarben.

Kritik an mutmaßlichem Interessenkonflikt
Ein wiederholter Kritikpunkt war, dass Regierungschef Babis als Gründer eines Großkonzerns in einem Interessenkonflikt stehe, auch wenn er sein Vermögen einem Treuhandfonds anvertraut habe. Auf Widerstand stießen zudem die Pläne des Kabinetts, die öffentlich-rechtlichen Medien künftig aus dem Budget zu finanzieren.

Tausende demonstrieren in Prag gegen Regierung

orf.at

Mir wird immer schleierhaft bleiben, wie man als "normal arbeitender" Mensch Parteien bzw. Milliardäre wählen kann.

 

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Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum
In Tschechien ist ein Misstrauensantrag gegen die Regierung des Rechtspopulisten Andrej Babis gescheitert. 83 Abgeordnete stimmten gestern für den Antrag und damit deutlich weniger als die notwendige Mehrheit von 101 Stimmen in der Kammer mit 200 Sitzen.

Vor den Kommunal- und Senatswahlen am 9. und 10. Oktober nutzten Opposition und Regierung die Debatte vor der Abstimmung für einen Schlagabtausch.

Eingereicht hatten den Antrag 92 Abgeordnete liberaler und konservativer Parteien. Sie warfen der Regierung vor, die Staatsverschuldung in die Höhe zu treiben, und warnten vor einem „Haushaltsarmageddon“. Zudem bemängelten sie, dass die Regierung angesichts der Bedrohungen durch Russland nicht genug zur Stärkung der Sicherheit unternehme.

Babis wirft Kritikern „Lügen“ vor

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

orf.at

Klar, kennt man von Trump, Erdogan, Vucic und Kumpane.

 

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Erfolg für Babis bei Kommunalwahlen in Tschechien
Bei den Kommunalwahlen in Tschechien hat sich gestern Abend ein Sieg der Bewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babis abgezeichnet. Laut ersten Hochrechnungen könnte ANO in sechs von 13 Kreisstädten die Abstimmung gewinnen. Ob ANO auch die Bürgermeister stellen wird, hängt von den örtlichen Koalitionen ab.

Als natürliche Verbündete für lokale Koalitionen bieten sich für ANO die zwei kleineren Regierungsparteien an – die Motoristen von Außenminister Petr Macinka und die rechtspopulistische Partei der direkten Demokratie (SPD) von Tomio Okamura. Diese haben zwar in den Kreisstädten einstellige Ergebnisse erzielt, könnten aber der Babis-Bewegung zu den Bürgermeister-Posten verhelfen.

Rechtsliberale in Prag voran
Die Motoristen lagen jedoch meistens unter der fünfprozentiger Wahlhürde, womit sie den Einzug in die Stadtvertretung nicht schaffen würden. Kaum hoffen kann ANO auf einen Sieg in der Hauptstadt Prag, wo die rechtsliberale Bürgermeisterpartei (STAN) in Führung lag, gefolgt von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS).

Erfolg für Babis bei Kommunalwahlen in Tschechien

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Tschechien: Opposition verteidigt Mehrheit im Senat
In Tschechien hat die konservative und liberale Opposition ihre Mehrheit im Oberhaus des Parlaments bei der Teilsenatswahl klar verteidigt. Bei den gestern zu Ende gegangenen Stichwahlen um die noch zu vergebenden Sitze blieb die Regierungspartei ANO des Milliardärs Andrej Babis erfolglos – und das, obwohl sie die meisten Kandidaten und Kandidatinnen in die zweite Runde geschickt hatte.

Sieger war nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterpartei STAN. Sie errang in beiden Wahlrunden zusammen zehn der 27 frei werdenden Mandate. Die Bürgerdemokraten (ODS) holten sieben, die Christdemokraten (KDU-CSL) drei und die konservative TOP09 zwei Sitze. Der Rest entfiel auf kleinere Parteien.

Tschechien: Opposition verteidigt Mehrheit im Senat

orf.at

Anscheinend trauen die Tschechen doch nicht ganz dem Rechtsextremismus eines Babis.

 

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Tschechien: Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform
Zehntausende Menschen haben in Tschechien für Medienfreiheit und gegen eine umstrittene Rundfunkreform demonstriert. Zu der Protestkundgebung gestern im Prager Stadtzentrum hatte die Initiative „Eine Million Augenblicke für Demokratie“ aufgerufen.

Die Menschen hielten Schilder mit Sprüchen wie „Stoppt die Regierung der Arroganz und Zerstörung“ und „Wir wollen die Zensur nicht zurück!“ hoch. Kleinere Proteste gab es bereits an den Vortagen in Prag, Brünn und anderen Städten.

Regierung gegen Rundfunkgebühren
Die rechtspopulistische Regierung unter Andrej Babis will die Rundfunkgebühren abschaffen und die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender von Zahlungen aus dem Haushalt abhängig machen. Die Änderung würde zudem mit erheblichen Mittelkürzungen um mehr als 15 Prozent einhergehen.

Tschechien: Zehntausende protestieren gegen Rundfunkreform

orf.at

 

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Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk
In Tschechien hat gestern ein eintägiger Streik der Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens (CT) und des öffentlich-rechtlichen Tschechischen Rundfunks (CRo) stattgefunden.

Die Angestellten protestieren gegen die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren und deren Ersetzung durch eine direkte Finanzierung aus dem Budget. Sie sehen darin eine Bedrohung der Unabhängigkeit beider Medien.

Die Nachrichtensprecher von CT trugen schwarze Kleidung und lasen Meldungen vom Papier ab. Im Hintergrund war lediglich der abgedunkelte Nachrichtenraum zu sehen. Jede Stunde verlasen die Redakteure die Streikankündigung, im Anschluss wurden Sendungen aus dem Fernseharchiv ausgestrahlt. Auch das Programm von CRo wurde angepasst.

Tausende gehen auf die Straße
Die streikenden Mitarbeiter von CT und CRo riefen außerdem die Öffentlichkeit zu Protestkundgebungen in einigen Städten auf. In der Innenstadt von Prag nahmen am Nachmittag Tausende Menschen an einer Kundgebung teil.

Streik beim Tschechischen Fernsehen und Rundfunk

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