US-News

[papodidi]

Die Sache wird auf Seiten der Republikaner immer wirrer:

Überraschungscoup der Republikaner

Störgeräusche im Washingtoner Capitol

Im amerikanischen Senat hat ein Kompromiss im Budgetstreit am Dienstag in Griffweite gelegen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus machten die Lage aber wieder komplizierter, als sie beschlossen, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
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Konservative Phantasien

Erschwert wird die Suche nach Lösungen durch sogenannte «default deniers». Gemeint sind damit konservative Politiker und Kommentatoren, die entgegen dem übereinstimmenden Urteil praktisch aller Experten dem 17. Oktober mit grösster Gelassenheit entgegenblicken.
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(Senator) Burr gab sogar zu Protokoll, das eingesparte Geld des Government Shutdown werde ja sicher zusätzlichen Spielraum verschaffen. Burr übersah dabei allerdings, dass das Repräsentantenhaus dem Vorschlag bereits zugestimmt hatte, die Lohnausfälle für die beurlaubten Staatsdiener nach dem Ende des Shutdown zu kompensieren.

Der Abgeordnete Ted Yoho aus Florida masste sich die Prognose an, eine vorübergehende Zahlungsunfähigkeit werde auf längere Sicht sogar stabilisierend auf die Finanzmärkte wirken, weil die ganze Welt zur Kenntnis nehmen werde, dass die USA ihr Schuldenproblem endlich ernsthaft angingen. Zur Begründung seiner These verwies er auf einschlägige Erfahrungen in seiner Tierarztpraxis.

Überraschungscoup der Republikaner: Störgeräusche im Washingtoner Capitol - Auslandnachrichten Nachrichten - NZZ.ch

Na ja, diese Erfahrungen des Herrn Yoho aus seiner Tierarztpraxis werden der Weltwirtschaft wohl auf die Beine helfen...

Hier noch zwei aktuelle Witze:

Boehner und Cruz (führende Reps) sind auf einem sinkenden Boot. Wer wird gerettet??? Amerika!!!


Was unterscheidet die Verursacher des Gouvernment Shutdowns von den beurlaubten Staatsdienern???

Die Beurlaubten wollen arbeiten...

 

[papodidi]

Demokraten und Republikaner finden Kompromiss

US-Senat findet Weg aus Haushaltskrise

Wenige Stunden vor Erreichen der Schuldenobergrenze in den USA haben Demokraten und Republikaner im Senat eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt. Das gab der demokratischen Fraktionschef im Senat, Harry Reid, bekannt. Dem Kompromiss sei sehr schwere Arbeit vorangegangen.
Die Einigung sieht demnach vor, dass die Schuldenobergrenze so angehoben wird, dass die USA mindestens bis zum 7. Februar 2014 liquide bleiben. Außerdem soll ein Übergangshaushalt verabschiedet werden, damit die seit mehr als zwei Wochen lahmgelegte Verwaltung wieder geöffnet werden kann.
Der oberste Republikaner der Kongresskammer, Mitch McConnell, bestätigte die Einigung, hielt aber daran fest, dass die neue Gesundheitsreform ein großer Fehler sei. Seine Partei halte an dem Ziel fest, dass diese Gesetzgebung wieder abgeschafft wird. Dies betonte auch der Repräsentant der Tea-Party-Bewegung, Ted Cruz. Er kündigte an, den Senat nicht mit einer endlosen Rede zu blockieren. Jüngst hatte er dies mit einer 21-stündigen Dauerrede getan.

Was ist mit dem Repräsentantenhaus?

Dem Kompromiss müssen beide Kongresskammern zustimmen. Während im Senat die Demokraten eine Mehrheit haben, sind im Repräsentantenhaus mehr Republikaner vertreten. Insbesondere die konservativen und teils libertären dortigen Anhänger der Tea-Party-Bewegung hatten Kompromisse in den vergangenen Wochen abgelehnt und damit auch ihren Mehrheitsführer John Boehner blamiert.
Ob die Kammer noch an diesem Mittwoch zustimmt, ist noch unklar. Am Ende muss US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen.

US-Etatstreit: Senat einigt sich auf Kompromiss | tagesschau.de

http://www.nytimes.com/2013/10/17/us/congress-budget-debate.html?_r=0

 

[EmreKurde]

Also Gesundheitsreform wird durchgesetzt und es kommt zu einem happy end

 

[Damien]

Staatsduma ruft USA erneut zur Aufhebung der Kuba-Blockade auf

Die russische Staatsduma hat die USA ein weiteres Mal zur Aufhebung der Wirtschafts- und Finanzblockade Kubas aufgerufen.
Das geht aus einem am Dienstag in Moskau angenommenen Appell an die UN-Vollversammlung und an die Parlamente der Welt hervor. In dem Dokument bekräftigten russische Parlamentarier ihre Position, die in den zwischen 1994 und 2012 abgegebenen zehn ähnlichen Erklärungen enthalten ist.

Die USA verhängten 1960 Sanktionen gegen Kuba, nachdem US-Unternehmen und Bürger auf der Insel enteignet worden waren. Zwei Jahre darauf wurden die Sanktionen fast auf die Ebene eines totalen Embargos verschärft.
Am 13. November 2012 nahm die UN-Vollversammlung mit absoluter Stimmenmehrheit eine Deklaration an, wonach die ökonomische, handelspolitische und finanzielle Blockade Kubas aufgehoben werden soll. Die Antwort der USA blieb aus.

Russische Parlamentarier sind der Ansicht, dass die unter Umgehung der UN verhängte Blockade Kubas nicht nur der Entwicklung der kubanischen Wirtschaft im Wege steht, sondern auch die Rechte und legitimen Interessen kubanischer Bürger, die in anderen Ländern ansässig sind, sowie von Bürgern dritter Länder schmälert. „Niemand in der Welt hat damit gerechnet, dass die Blockade so lange dauern wird. Der ökonomische Schaden für Kuba ist immens“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Duma-Ausschusses, Leonid Kalaschnikow.

Staatsduma ruft USA erneut zur Aufhebung der Kuba-Blockade auf | Politik | RIA Novosti

 

[Damien]

US-Abhör-Skandal: 46 Millionen Lauschangriffe innerhalb eines Monats in Italien

Der US-Geheimdienst NSA (National Security Agency) hat vom 10. Dezember 2012 bis 8. Januar 2013 insgesamt 46 Millionen Telefonate in Italien abgehört, schreibt die Zeitung Corriere della Sera am Montag unter Berufung auf das Webportal Cryptome.

Es handle sich um das Sammeln von telefonischen Metadaten, das heißt den Telefonnummern, zwischen denen die Anrufe erfolgten, den Personalien der Anrufer und der Gesprächsdauer, präzisiert die Zeitung.
Laut Cryptome haben die US-Geheimdienste auf die gleiche Weise weltweit 124,8 Milliarden Telefongespräche, darunter auch Telefonate innerhalb der USA, abgelauscht.
Die Zeitung merkt zugleich an, dass den italienischen Geheimdiensten „keine Beweise“ für eine derartige Massenüberwachung vorliegen.

Die Polizei in Rom hat dennoch die Beobachtung der diplomatischen Vertretungen anderer Staaten, darunter der US-Botschaft, verstärkt.

Anfang Juni hatte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Edward Snowden Informationen über die NSA-Geheimprogramme zur weltweiten Überwachung von Bürgern veröffentlichen lassen. Der Abhör-Skandal erreichte im Oktober ein neues Niveau, als europäische Medien unter Berufung auf die von Snowden präsentierten Dokumente berichtet hatten, dass die US-Geheimdienste nicht nur potentielle Terroristen bzw. Rechtsverletzer, sondern auch führende Politiker anderer Staaten belauscht hatten.

US-Abhör-Skandal: 46 Millionen Lauschangriffe innerhalb eines Monats in Italien | Politik | RIA Novosti

 

[Damien]

US-Lauschangriffe: Falsches Spiel mit Freunden

Offenbar liegt in den USA einiges im Argen, wenn Präsident Barack Obama aus den Medien erfährt, dass seine Geheimdienste Bundeskanzlerin Angela Merkel überwacht haben, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.

Experten versuchen zwar zu erklären, dass die US-Geheimdienste die Mobiltelefone von Staats- und Regierungschefs überwacht, aber nicht ausgespäht haben sollen. Dennoch bleibt ein fader Beigeschmack. Das Ausmaß der Spionage-Affäre zwang den britischen Premier David Cameron zu einer Erklärung, die sowohl seinem Ansehen schadet als auch dem gesunden Menschenverstand widerspricht. Cameron drohte der Zeitung „The Guardian“, die Snowdens Enthüllungen veröffentlicht hatte, mit einem Gerichtsprozess. Trotz der Warnungen gefährde die Zeitung mit ihren Artikeln die nationale Sicherheit, so der britische Premier.

Die kritischen Berichte, dass die National Security Agency (NSA) der USA 35 Staats- und Regierungschefs ausspioniert haben soll, seien dem britischen Regierungschef sauer aufgestoßen. Die Reaktion des Premiers ist verständlich. Laut Snowdens Enthüllungen sind britische Sicherheitsdienste an den Lauschangriffen beteiligt.

Doch Camerons zur Schau gestelltes Entsetzen ist heikel. Vor einigen Tagen begann der Prozess gegen die ehemaligen Chefredakteure der Zeitung „News of the World“ des Medienmagnaten Rupert Murdoch. Auf der Anklagebank sitzen zudem sechs frühere Mitarbeiter des Medienkonzerns. Ihnen wird vorgeworfen, die Mobiltelefone von Prominenten und Mitgliedern der britischen Königsfamilie abgehört zu haben.
Camerons Drohungen haben in Europa eine weitere Welle der Empörung ausgelöst.

Diese Woche wollen Deutschland und Brasilien der UN einen Resolutionsentwurf zum Schutz der Privatsphäre im Internet vorlegen. Nach Angaben des Magazins „Foreign Policy“ wird diese Initiative bereits von mehr als 20 Staaten unterstützt.

US-Lauschangriffe: Falsches Spiel mit Freunden | Zeitungen | RIA Novosti

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Die Briten scheinen es wohl nicht weit mit Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu haben wenn sie ihre eigenen zeitungen unter druck setzen! Tolle Demokratie hat man da!

 

[Drangue]

Frankreich und Spanien haben ihre Daten freiwillig abgegeben Und was für ne künstliche Aufregung. Für was ist ein Geheimdienst da?

 

[EmreKurde]

Frankreich und Spanien haben ihre Daten freiwillig abgegeben Und was für ne künstliche Aufregung. Für was ist ein Geheimdienst da?

Um geheim zu bleiben pscht

 

[Damien]

Frankreich und Spanien haben ihre Daten freiwillig abgegeben Und was für ne künstliche Aufregung. Für was ist ein Geheimdienst da?

Daten vielleicht! Weil es eine gemeinsame zusammenarbeit mit den Geheimdiensten gibt! Aber ich glaube kaum das die Präsidenten zugestimmt haben das sie selber auch auspioniert werden!
Wie viel vertrauen sie in ihre verbündeten haben hat ja das abhören ihrer Handys gezeigt! Gleich null!

Die USA spielen sich gerne als Weltenherrscher auf! Das scheint wohl langsam auch ihren Partnern zu stinken!

 

[Drangue]

Die USA sind die Weltherrscher. Und alle spionieren sich gegenseitig aus. Die USA hatte halt Pech dass ein Mitarbeiter die Seite gewechselt hat. Wie gesagt, dass ist halt der Sinn eines Geheimdienstes.