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US-News

Nicht sehr schlau
Kaum im Amt lässt Mamdani seiner Israel-Kritik Taten folgen
New Yorks neuer Bürgermeister fiel bereits im Vorwahlkampf durch Israel-kritische Äußerungen auf. Mit seinen ersten Verordnungen schafft Zohran Mamdani nun Tatsachen. Kritiker des Demokraten sehen sich in ihren Warnungen vor dem 34-Jährigen bestätigt.

Kaum hat Zohran Mamdani sein Amt als Bürgermeister von New York City angetreten, sorgen seine ersten Amtshandlungen bereits für Aufsehen. So unterzeichnete der 34-Jährige direkt im Anschluss an seine offizielle Amtseinführung mehrere Verordnungen, mit denen er Anordnungen seines Vorgängers Eric Adams wieder aufhob, die dieser nach seiner Anklage wegen Korruption erlassen hatte. Das berichtet die „New York Times“. Unter anderem räumt der nach eigenen Angaben „sozialistische“ Demokrat damit zwei Anordnungen ab, die zur Unterstützung für Israel gedacht waren.

Mamdanis Vorgänger Adams war im September 2024 nach einer Anklage wegen Korruption auf Bundesebene angeklagt worden. Diese wurde von einem US-Bundesrichter im April 2025 abgewiesen. Kritiker hielten Adams bereits während seiner Amtszeit vor, mit seinen Anordnungen seinen möglichen Nachfolger zu behindern.

Nun schafft New Yorks neuer Bürgermeister Tatsachen. Eine der widerrufenen Anordnungen verbot es laut „New York Times“ städtischen Behörden, Israel zu boykottieren oder Investitionen zurückzuziehen. Eine weitere enthielt eine weit gefasste Definition von Antisemitismus, die bestimmte Formen antiisraelischer Kritik wie etwa die Ablehnung des ethnisch jüdischen Staats Israel beinhaltet.

Viele hatten Mamdanis offene Israel-Kritik bereits während des Vorwahlkampfes mit Sorge betrachtet. Er gewann damit aber auch die Stimmen vieler, die angaben, sich an seinen Ansichten zum Nahen Osten nicht zu stören, darunter auch jüdischstämmige New Yorker.

Bemerkenswert waren Mamdanis Bemerkungen zu Israel allemal. Er verurteilte den Staat als Apartheidregime und sprach sich für die Gleichberechtigung aller Religionen aus. Zudem unterstützte der 34-Jährige offen die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), die Israel wirtschaftlich isolieren will.

Gleichzeitig versprach der 34-Jährige während des Wahlkampfs, die Sicherheit der jüdischen New Yorker zu schützen. Dieses Versprechen bekräftigte er am Donnerstag, indem er auf die „fortlaufende Integration des Büros zur Bekämpfung von Antisemitismus“ hinwies, das ebenfalls sein Vorgänger Adams eingerichtet hatte.

 
Entfesselte Macht – wie Trump die Lehren aus Watergate rückgängig macht
In den siebziger Jahren hatte die amerikanische Demokratie einen Schock erlitten, von dem sie sich nur mühsam erholte. Ein Präsident hatte den Staat für seine persönlichen Interessen missbraucht, Gegner verfolgen lassen, Behörden zu Werkzeugen gemacht. Watergate zerstörte das Vertrauen in das höchste Amt – und zwang den Kongress zu handeln. Republikaner und Demokraten zogen damals gemeinsam die Reißleine. Sie schufen Regeln, Kontrollmechanismen und Schutzvorkehrungen, um zu verhindern, dass sich ein solcher Machtmissbrauch wiederholt. Nach Watergate wurde das politische System bewusst neu justiert. Unabhängige Aufsichtsinstanzen entstanden, Ethikregeln wurden verschärft, Whistleblower geschützt. Der Kongress stärkte seine Rolle bei Kriegseinsätzen und Haushaltsfragen. Justiz und Ermittlungsbehörden zogen klare Grenzen zwischen politischer Führung und Strafverfolgung. Das Ziel war einfach und ehrgeizig zugleich: Macht sollte kontrollierbar bleiben, auch dann, wenn sie im Weißen Haus konzentriert ist.

Donald Trump betrachtet diese Ordnung als Hindernis. Von den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit an begann er, die Schutzmechanismen systematisch zu schleifen. Er entließ Dutzende Inspektoren, die Missstände in Behörden aufdecken sollten. Er setzte den Leiter der Behörde ab, die Beamte vor politischer Vergeltung schützt. Er entfernte die Spitze der Ethikaufsicht, die Interessenkonflikte überwachen soll. Was nach Verwaltung klingt, ist politisch hochbrisant: Es sind genau jene Institutionen, die nach Watergate geschaffen wurden, um Machtmissbrauch früh sichtbar zu machen. Zeitzeugen aus jener Epoche wirken heute fassungslos. Ein damaliger Senatsmitarbeiter sagte rückblickend, man habe vieles erwartet – aber keinen Präsidenten, der so offen und ohne Scham jede Form von Kontrolle verweigert. Selbst Juristen, die seit Jahren eine starke Exekutive propagieren, räumen ein, dass mit jeder geschleiften Schranke auch ein Stück politischer Moral verschwindet.

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Richter raus, Recht weg
Seit Trumps Amtsantritt wurden landesweit mehr als 100 Einwanderungsrichter entlassen, allein 21 davon in San Francisco. Viele ohne jede Begründung. Ihr „Fehler“: Sie setzten geltendes US-Recht um und gewährten ordentliche Verfahren. Genau das scheint unerwünscht. Die Regierung setzt auf Festnahmen, Haft und massiven Druck, damit Betroffene ihre Verfahren aufgeben. Anhörungen kosten Zeit, Fairness stört den Ablauf. Die Folgen sind sichtbar: mehr Chaos, längere Verfahren, wachsende Unsicherheit. Ein ohnehin überlastetes Gerichtssystem wird gezielt beschädigt. Das ist keine Nebenwirkung, sondern Methode. Und es geschieht fast ohne öffentliche Debatte.

 
ICE-Beamter erschießt Angreifer an Silvester
In Kalifornien kam es an Silvester zu einem tödlichen Zwischenfall, bei dem ein außer Dienst befindlicher ICE-Beamter einen bewaffneten Mann erschoss. Der Mann hatte zuvor mehrfach mit einem Gewehr in die Luft geschossen und Anwohner in Alarm versetzt. Als der ICE-Beamte ihn zur Rede stellte, richtete der Angreifer die Waffe auf ihn und weigerte sich, sie fallen zu lassen. Es kam zu einem Schusswechsel. Der Beamte zog sich kurzzeitig zurück, rüstete sich mit Körperschutz aus und rief die Polizei. Als die LAPD-Beamten eintrafen, war der Angreifer tot. Der ICE-Beamte blieb unverletzt und wurde nicht festgenommen. Die Ermittlungen laufen. Der Einsatz gilt vorerst als Notwehr.

 
ICE-Rufe im Supermarkt – Wie der Rassismus sich seinen Weg bahnt und investigative Journalisten immer mehr aufgeben!
Ein Mann mit MAGA-Kappe beschimpfte Kundinnen bei Costco als „Eindringlinge“, rief ICE an und schrie: „Ihr seid hier reingerannt… ihr passt euch nicht an die USA an!“ Als eine Frau entgegnete: „Du bist einfach grundlos rassistisch“, brüllte er zurück: „Ich bin rassistisch aus jedem Grund – ihr seid alle gleich.“ Dann erklärte er: „Meine Leute haben hier seit Generationen Wurzeln, eure nicht… wir sind die Gründer!“ Der Vorfall ereignete sich zwischen Regalen voller Haushaltswaren, doch der Ton erinnerte eher an eine Hetzrede auf offener Straße. Niemand griff ein. Auch die Sicherheitskräfte blieben still. So sieht Alltag aus, wenn Herkunft zur Anklage wird. Rassismus breitet sich nicht nur in den USA aus, sondern nimmt auch in Deutschland spürbar zu. Der Einsatz gegen rassistische Tendenzen bleibt oft ein einsamer Weg – viele, die sich engagieren, stehen ohne Rückhalt da. Während rechte Netzwerke auf breite Unterstützung bauen und ihre Vorhaben mit Struktur und Finanzierung umsetzen, kämpfen Aufklärung und kritischer Journalismus mit dem Gegenteil. Investigative Recherchen bleiben oft unbeachtet, viele Journalistinnen und Journalisten geben auf, weil sie die Arbeit aus eigenen Mitteln nicht mehr tragen können. Diese Entwicklung gefährdet die demokratische Kontrolle.

 
Unser aller Kampf um Alma – wie eine Navy-Tochter zur Whistleblowerin wurde und der Staat sie abschieben will
Alma Bowman lebt seit 49 Jahren in den USA. Sie wurde auf den Philippinen geboren, während ihr Vater im aktiven Dienst der US Navy stand. Nach geltendem Recht hätte sie bei Geburt die amerikanische Staatsbürgerschaft erhalten müssen. Doch die Regierung erkennt sie ihr bis heute nicht an. Stattdessen wurde sie im März 2025 erneut festgenommen, acht Monate lang inhaftiert, mit einer Fußfessel entlassen – und ist weiterhin von Abschiebung bedroht. Das Verfahren läuft in Macon, Georgia.
Die Festnahme war gezielt. Am 26. März erschien sie pflichtgemäß zum jährlichen Check-in bei ICE in Atlanta – eine Auflage aus einem früheren Verfahren. Noch bevor sie das Gebäude betrat, hatte sie ein ungutes Gefühl. Ihre Anwältin begleitete sie, doch drinnen hieß es plötzlich, man müsse Alma allein nach unten bringen – zum Fingerabdruck. Tatsächlich wurde sie vom Gebäude direkt in ein Fahrzeug geschoben, ohne Information, ohne Erklärung. Alma sitzt im Rollstuhl – ein Beamter rammte sie mit voller Wucht gegen eine Wand. Kein Haftbefehl, keine Rechtfertigung.„Sie haben mich rausgerollt, ohne Halt, ohne Stopp, direkt ins Auto“, sagt sie. Über eine halbe Stunde lang wusste ihre Familie nicht, wo sie war.

Im Stewart Detention Center in Lumpkin, Georgia, verschärfte sich die Lage. Kaum Zugang zu Medikamenten. Kein Zugang zu CPAP. Überfüllte Zellen, Menschen auf dem Boden, kein Recht auf Ruhe, kaum Hilfe. Sprachbarrieren machten es noch schlimmer. Viele Frauen wussten nicht einmal, dass sie ein Recht auf Verteidigung haben. „Sie haben noch nie von Organisationen gehört, die helfen“, sagte Alma später. „Wenn ich helfen kann, helfe ich.“

 
Maduro geht es heute an den Kragen.

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Sind lernresistent.
US-Gericht hebt Waffentragverbot in Kalifornien auf
Ein US-Berufungsgericht hat das in weiten Teilen Kaliforniens geltende Verbot, Schusswaffen offen zu tragen, für verfassungswidrig erklärt. „Die historischen Quellen belegen unmissverständlich, dass das offene Tragen Teil der Geschichte und Tradition dieser Nation ist“, hieß es in der Urteilsbegründung von gestern (Ortszeit).

Die Richter bezogen sich dabei auf eine Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2022. Diese hatte als neuen Maßstab festgelegt, dass Waffengesetze mit der historischen Tradition der Regulierung im Land übereinstimmen müssen.

Das Verbot betrifft Bezirke mit mehr als 200.000 Einwohnern und Einwohnerinnen und damit etwa 95 Prozent der Bevölkerung des Bundesstaates.

 
Nicht sehr schlau
Kaum im Amt lässt Mamdani seiner Israel-Kritik Taten folgen
New Yorks neuer Bürgermeister fiel bereits im Vorwahlkampf durch Israel-kritische Äußerungen auf. Mit seinen ersten Verordnungen schafft Zohran Mamdani nun Tatsachen. Kritiker des Demokraten sehen sich in ihren Warnungen vor dem 34-Jährigen bestätigt.
Die beispiellose Zerstörung der Israelis im Gaza rechtfertig meiner Meinung leider jede Form des Boykotts. Die Amis boykottieren ja auch Länder wie Kuba, Iran oder Veenezuela. Aber die israelische Politik der Verbrannten Erde in Gaza ist schon einzigartig in der jüngeren Geschichte.

Mamdani unterliegt ausserdem immer eine Art Kontrolle, die einzigartig in den USA sein dürfte: fast eine Million Einwohner von NYC sind jüdischer Abstammung (12%). Das sind mehr ales es Muslime gibt. Diese Gruppe ist politisch sehr divers. Einige sehr konservativ, andere sehr liberal und anti-Netanyahu. Jedenfalls wird Mamdani seine Haltung zu Israel stark von seinem Verhältnis zum Judentum allgemein trennen.
 
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