US-News

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Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago an
US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Das geschehe, obwohl die Kriminalität „durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch“ stark zurückgegangen sei, schrieb Trump gestern auf seiner Plattform Truth Social.

Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die Kriminalität wieder steigen werde, dann „werden wir zurückkommen, vielleicht in einer ganz anderen und stärkeren Form“, so Trump, ohne Belege für seine Behauptungen bezüglich Kriminalität und Einsatz der Nationalgarde zu bringen.

Niederlage vor Höchstgericht
Im Streit um den Einsatz der Nationalgarde hatte der Präsident in der vergangenen Woche eine Niederlage vor dem obersten US-Gericht erlitten. Der Supreme Court hatte die Entsendung nach Chicago blockiert, nachdem die demokratisch regierte Stadt dagegen geklagt hatte.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago an

orf.at

 

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Rückzug auf Zeit – Trumps Nationalgarde-Pläne stoppen vor Gericht – Supreme Court bestätigt
Donald Trump zieht seine Pläne für den Einsatz der Nationalgarde in Chicago, Los Angeles und Portland vorerst zurück. Der Schritt folgt auf juristische Blockaden, die den Einsatz ausbremsten. Trump kündigt dennoch an, zurückzukehren, stärker und später, wenn die Kriminalität wieder steige. Die Gouverneure der Bundesstaaten, die üblicherweise das Kommando über die Nationalgarde haben, hatten sich gegen die Einsätze gestellt. In Chicago und Portland kamen die Truppen wegen laufender Verfahren nie auf die Straße. Das Justizministerium erklärte vor Gericht, es gehe um den Schutz von Bundesgebäuden und Beamten, nicht um allgemeine Polizeiarbeit. Stadtverwaltungen widersprachen der Erfolgsdarstellung des Weißen Hauses und verwiesen auf eigene Sicherheitsprogramme. Chicago meldete für 2025 die niedrigste Zahl an Tötungsdelikten seit 2014.

Die Gerichte spielten eine zentrale Rolle. Der Supreme Court ließ die Blockade für den Raum Chicago bestehen, Bundesrichter stoppten Einsätze in Kalifornien und Oregon. In Los Angeles wurden Truppen nach gerichtlichen Entscheidungen wieder abgezogen, die Kontrolle ging zurück an den Gouverneur. Trump hält dennoch an weiteren Einsätzen fest, etwa in Washington, D.C., Memphis und New Orleans, wo lokale Regierungen teils zustimmen. Kritiker sehen eine politische Strategie, die auf Druck und Präsenz setzt, Befürworter uas konservativen Regionen sprechen von Unterstützung bei der Sicherheit. Vorerst aber gilt: Ohne Zustimmung der Gerichte bleibt der Aufmarsch begrenzt.

 

[Ivo2]

Donald Trumps Jahr der Niedertracht
2025 war das Jahr, in der schlechtes Verhalten und schlechtestes Benehmen einen politischen Siegeszug gefeiert haben. Muss das so bleiben? Muss es nicht

Das vergangene Jahr war das Jahr des Donald Trump. Das kann man, mit Blick auf seine Dauerpräsenz auf allen Nachrichtenkanälen, mit Fug und Recht behaupten. Nicht, dass der wiedergewählte US-Präsident das Weltgeschehen dominiert hat – wie er dies getan hat, ist der eigentliche Skandal des Jahres 2025.

Trumps Benehmen auf der Weltbühne widerspricht jeglicher Form gutbürgerlicher Erziehung, wie sie gerade auch in den USA hochgehalten wird: Er agiert rücksichtslos und egoistisch, giert nach Schmeicheleien, empfindet jegliche Kritik schon im Ansatz als persönlichen Angriff, verfolgt vermeintliche "Feinde" mit Rache- und Revanche-Aktionen, mobbt Schwächere und prahlt mit der eigenen Stärke.

Einer der ersten Tiefpunkte 2025 war die medial inszenierte Demütigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Februar im Weißen Haus, wo ihm Trump und sein Vize J.D. Vance angeblich mangelnde "Dankbarkeit" gegenüber den USA ankreideten. Es ging weiter mit persönlichen Beschimpfungen und Beleidigungen von Trump – für Demokraten im Allgemeinen und seinen Vorgänger Joe Biden im Besonderen, mit Abkanzelungen und Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten, die kritische Fragen stellten. Und es endete schließlich mit seinem süffisanten öffentlichen Kommentar zur Ermordung des Regisseurs Rob Reiner und seiner Frau, mutmaßlich durch deren Sohn.

Schmeicheln und Nachahmen
Was immer Trump tut: Es hat Vorbildwirkung für seine politischen Gefolgsleute weltweit und alle, die Rücksichtslosigkeit mit Erfolg und Mobbing mit Leadership gleichsetzen. Unter der Flagge vermeintlicher "Meinungsfreiheit" werden die Grenzen des Anstands immer weiter verschoben, Niedertracht wird zum Maßstab politischen Handelns. Das ist der Zustand der Welt zum Ende des Jahres.

Donald Trumps Jahr der Niedertracht

2025 war das Jahr, in der schlechtes Verhalten und schlechtestes Benehmen einen politischen Siegeszug gefeiert haben. Muss das so bleiben? Muss es nicht

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