US-News

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Erinnerung ist unser Widerstand – wenn eine Behörde das Gesetz bricht, kehrt die alte Dunkelheit zurück
Es gibt Vorgänge, bei denen man einen Moment innehalten muss, um zu begreifen, was gerade tatsächlich geschieht. In New York haben Bundesagenten der Einwanderungsbehörde ICE in der vergangenen Woche drei Männer festgenommen. Nicht auf der Straße, nicht an der Grenze, sondern in den Fluren jener Gerichte, an denen sie erschienen waren, weil das Gesetz genau das von ihnen verlangte. Am Donnerstag wurde ein Mann aus Ecuador im Gebäude 26 Federal Plaza festgenommen, ein weiterer aus der Dominikanischen Republik am 290 Broadway. Am Montag folgte ein dritter Mann, ursprünglich aus Guatemala, ebenfalls am 290 Broadway. Alle drei Männer erschienen zu jenen Anhörungen, zu denen sie geladen worden waren. Sie taten das, was der Rechtsstaat von ihnen verlangte. Und genau dort, im Gericht, wurden sie ergriffen.

Das Ungeheuerliche an diesem Vorgang ist nicht allein die Verhaftung selbst. Das Ungeheuerliche ist, dass ICE mit diesen Festnahmen offenbar gegen die klare Anordnung eines Bundesrichters verstößt. Am 18. Mai hatte Richter Kevin Castel entschieden, dass Festnahmen an Einwanderungsgerichten in Manhattan bis auf eine kleine Zahl klar umrissener Ausnahmen unzulässig sind. Die Behörde muss zur Politik aus dem Jahr 2021 zurückkehren, die Festnahmen in Gerichtsgebäuden nur mit vorheriger Genehmigung erlaubte, und auch nur in eng definierten Fällen wie einer unmittelbaren Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, verbunden mit einer direkten Verfolgung eines Verdächtigen, oder dann, wenn die Festnahme an keinem anderen Ort möglich wäre. Am 23. Juni erging eine ähnliche Anordnung eines Bundesgerichts in Kalifornien, die landesweit gilt. Zwei richterliche Entscheidungen also, die jeder Behörde eines Rechtsstaates die Grenze zeigen, in der sie zu handeln hat.

Erinnerung ist unser Widerstand - wenn eine Behörde das Gesetz bricht, kehrt die alte Dunkelheit zurück

Es gibt Vorgänge, bei denen man einen Moment innehalten muss, um zu begreifen, was gerade tatsächlich geschieht. In New York haben Bundesagenten der Einwanderungsbehörde ICE in der vergangenen Woche drei Männer festgenommen. Nicht auf der Straße, nicht an der Grenze, sondern in den Fluren jener...

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[Ivo2]

Brennan zieht gegen Trumps Justiz vor Gericht
Der frühere CIA-Direktor John Brennan geht in die Offensive, noch bevor überhaupt Anklage gegen ihn erhoben wurde. Mit einer Klage vor einem Bundesgericht in Washington verlangt er, dass das Justizministerium sämtliche Unterlagen der laufenden Ermittlungen sichert und nicht vernichtet. Seine Anwälte bereiten bereits jetzt die Verteidigung für den Fall einer Anklage vor und sprechen von einer politisch motivierten Vergeltungsaktion der Trump-Regierung. Brennan sei nicht wegen einer Straftat ins Visier geraten, sondern weil er zu den langjährigen Kritikern Donald Trumps gehöre. Seit Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen Brennan und weitere frühere Spitzenbeamte aus der Obama-Regierung wegen der Russland-Ermittlungen aus dem Jahr 2016. Vorgeladen wurden unter anderem ehemalige Geheimdienst- und FBI-Verantwortliche.

Brennan bestreitet jedes Fehlverhalten und verweist auf zahlreiche Vorgänge, die aus Sicht seiner Verteidiger erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Ermittlungen aufkommen lassen. So zog sich die ursprünglich zuständige Bundesstaatsanwältin aus dem Verfahren zurück. Ihr Nachfolger hatte Brennan bereits vor seiner Ernennung öffentlich als Verräter bezeichnet und dessen Strafverfolgung gefordert. Auch Übergangsjustizminister Todd Blanche machte in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus, dass Brennan zu den wichtigsten Zielen der Ermittlungen gehört. Die Klage richtet sich deshalb nicht nur gegen Donald Trump, sondern auch gegen Blanche, FBI-Direktor Kash Patel und weitere verantwortliche Ermittler. Brennan will sämtliche Akten, E-Mails, Vermerke und Zeugenaussagen sichern lassen, um im Fall einer Anklage nachweisen zu können, dass politische Motive und nicht strafrechtliche Gründe hinter dem Verfahren stehen. Sollte es tatsächlich zu einer Anklage kommen, dürfte daraus einer der wichtigsten Prozesse über den Vorwurf einer politisch gesteuerten Strafverfolgung in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten werden.

 

[Ivo2]

Schwangere unter Verdacht – MAGA verschärft den Ton
Kaum hatte der Oberste Gerichtshof das Geburtsortsprinzip mit fünf zu vier Stimmen bestätigt, begann in Trumps Umfeld bereits die Suche nach neuen Wegen, es auszuhebeln. Präsidentenberater Stephen Miller erklärte bei Fox News, künftig müsse sehr genau geprüft werden, welche schwangeren Ausländerinnen überhaupt noch in die Vereinigten Staaten einreisen dürften. Wer kurz vor der Geburt komme, verschaffe seinem Kind automatisch die amerikanische Staatsbürgerschaft und damit lebenslangen Zugang zu staatlichen Leistungen. Übergangsjustizminister Todd Blanche bezeichnete den sogenannten Geburtstourismus als boomendes Geschäft und erklärte, jeder müsse darin einen Verstoß gegen amerikanisches Recht sehen. Kurz darauf forderte die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert, schwangeren Ausländerinnen grundsätzlich keine Visa mehr zu erteilen. In den sozialen Netzwerken wurde der Ton noch drastischer.

Ein rechter Aktivist prahlte damit, eine schwangere Haitianerin beim Einkaufen sofort bei ICE gemeldet zu haben. Andere verlangten Einreiseverbote für alle schwangeren Frauen aus dem Ausland. Der Mitgründer des konservativen Portals The Federalist, Sean Davis, ging noch weiter. Er brachte sogar die Sterilisation aller ausländischen Besucher vor einer Einreise ins Gespräch. Ausgerechnet jene politische Bewegung, die seit Jahren vor sinkenden Geburtenzahlen warnt und Frauen zum Kinderkriegen auffordert, diskutiert nun offen darüber, schwangere Ausländerinnen pauschal unter Generalverdacht zu stellen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat den Streit damit nicht beendet. Sie hat ihn auf ein neues Niveau gehoben.

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Trump fürchtet leere Reihen am Nationalfeiertag
Donald Trump wollte den zweihundertfünfzigsten Geburtstag der Vereinigten Staaten zum größten politischen Schaufenster seiner zweiten Amtszeit machen. Doch hinter den Kulissen wächst inzwischen die Sorge, dass die Feierlichkeiten am 4. Juli zum peinlichen Reinfall werden könnten. Nach dem schwachen Besucherandrang bei der patriotischen Großveranstaltung Great American State Fair rechnen Mitarbeiter des Weißen Hauses damit, dass auch Trumps Großkundgebung auf der National Mall viele freie Plätze zeigen wird.

Die Veranstaltung findet unter freiem Himmel statt, obwohl in Washington Temperaturen von fast vierzig Grad erwartet werden. Das Feuerwerk ist erst für 23 Uhr angesetzt, Kühlboxen dürfen Besucher diesmal nicht mitbringen. Selbst im Weißen Haus stößt diese Planung auf Kritik. Ein Mitarbeiter soll gefragt haben, wer überhaupt auf die Idee gekommen sei, eine so späte Veranstaltung bei dieser Hitze anzusetzen. Hinzu kommt die Befürchtung, dass zahlreiche Menschen zwar Eintrittskarten reservieren, am Ende aber gar nicht erscheinen. Genau davor haben Trumps Berater offenbar Angst. Schon die patriotische Großveranstaltung litt unter technischen Problemen, Wetterunterbrechungen und einem deutlich geringeren Besucherandrang als erwartet. Trump bestritt den sichtbaren Misserfolg öffentlich und griff Kritiker scharf an. Hinter den Kulissen beginnt inzwischen die Suche nach Verantwortlichen. Ein Vertrauter des Präsidenten räumte ein, man habe geglaubt, die Menschen würden allein wegen Trump kommen. Diese Rechnung könnte nun ausgerechnet am amerikanischen Nationalfeiertag endgültig scheitern.

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"Sie sind illegale Einwanderer": Warum die indigenen Shinnecock den 250. Geburtstag der USA nicht feiern
Seit 13.000 Jahren lebt der indigene Stamm auf Long Island, doch heute bleibt ihm nur ein winziger Fleck neben Milliardärsvillen – und er stellt manch unbequeme Frage

Sobald man den Montauk Highway kurz vor Southampton im US-Bundesstaat New York verlässt, werden die akkurat gestutzten Rasenflächen wilder, die weiß getünchten Luxusvillen und blitzblanken Range Rover verschwinden im Rückspiegel. "Welcome to Shinnecock Nation Territory", steht auf einem Banner an der Gate Road, die durch einen Wald ins Territorium der amerikanischen Ureinwohner führt – vorbei an einfachen Häusern und rostenden Autos.

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden am 4. Juli 250 Jahre alt, überall auf Long Island werden die Menschen am Unabhängigkeitstag ihr Land – und sich selbst – zelebrieren. Die Shinnecock selbst leben schon seit 13.000 Jahren hier. Von den Briten und den US-Amerikanern verdrängt, bleibt ihnen heute ein Gebiet, das mit 3,4 Quadratkilometern nicht einmal so groß ist wie Rudolfsheim-Fünfhaus, der 15. Wiener Gemeindebezirk. Es ist jener Fleck auf Long Island, wo am Independence Day nicht gefeiert wird.

Fahrt ins Ungewisse
Wer sich aus New York gen Osten aufmacht, zunächst durch die dicht bebauten Randbezirke von Queens und die Vorstädte der Mittelklasse, dem öffnet sich Highway-Ausfahrt um Highway-Ausfahrt das Herz des US-amerikanischen Wohlstands. Nach zwei Stunden erreicht man Southampton, wo direkt neben dem Gebiet des indigenen Stammes mindestens zehn Milliardäre ihre Residenzen hinter Dünen und Hecken am Atlantik besitzen.

"Sie sind illegale Einwanderer": Warum die indigenen Shinnecock den 250. Geburtstag der USA nicht feiern

Seit 13.000 Jahren lebt der indigene Stamm auf Long Island, doch heute bleibt ihm nur ein winziger Fleck neben Milliardärsvillen – und er stellt manch unbequeme Frage

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