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US-News

Erst kürzt man dem Säugling die Krankenversorgung, dann legt man ihm ein Sparbuch in die Wiege
Seit dem 4. Juli können amerikanische Eltern ein Konto eröffnen, das den Namen des Präsidenten trägt. Wer zwischen 2025 und 2028 geboren wird, bekommt vom Finanzministerium 1.000 Dollar. Endlich gebe der Staat unseren Kindern Geld zurück, rief Trump am Mittwoch in Georgia. Mehr als 7 Millionen Konten seien aktiv. Sehen wird das Kind davon zunächst nichts. Das Geld geht an private Verwalter, wandert in Indexfonds und bleibt bis zum 18. Geburtstag gesperrt. Ein Säugling wird Anleger, bevor er sitzen kann. Wozu das dienen soll, sagen die Förderer selbst. Man wolle mehr Amerikanern einen Anteil am Aktienmarkt geben und damit die wachsende Beliebtheit demokratischer Sozialisten bremsen, jener also, die Konzerne höher besteuern wollen, damit Essen und Arztbesuch bezahlbar werden. Das Kind soll nicht satt werden. Es soll Aktionär werden. Zustimmung im Voraus gekauft, Stückpreis 1.000 Dollar.

Der Zeitplan verrät den Rest. Ein Versprechen, fällig in 18 Jahren, kostet heute nichts als die Ankündigung. In der Gegenwart aber leben die Kinder, für die es gedacht ist, und dieselbe Gegenwart hat dasselbe Gesetz geregelt, das die Konten schuf. Es kürzte Medicaid und die Lebensmittelhilfe, jene Programme also, die vor allem Kindern zugutekommen. Man nimmt dem Säugling den Arzt und legt ihm dafür ein Papier in die Wiege, das er als Erwachsener aufschlagen darf. Auch die versprochene Gerechtigkeit hält nicht. Man gleiche das Spielfeld aus, erklärt das Ministerium, nun könne jeder für sein Kind vorsorgen, nicht nur Familien mit Treuhandvermögen. Nur bekommt die 1.000 Dollar auch, wer seinem Kind längst ein Bildungssparkonto und ein Wertpapierdepot eingerichtet hat. Ein Zuschuss, der bei allen gleich hoch ausfällt, schließt keine Lücke. Er rückt sie nur eine Stelle nach rechts.

Ob das Geld überhaupt kommt, ist die nächste Frage. Masaki und Kristina McLellan aus New Jersey beantragten das Konto für ihre Tochter Maya am 6. Juli. Der Antrag wurde abgelehnt, erst ein Anruf bei der Hotline schaltete ihn frei. 10 Tage werde es dauern, hieß es. Dann waren es 4 Wochen. Das Ministerium nennt den Fall ungewöhnlich, spricht von üblicher Bearbeitungszeit wie bei einer Steuererstattung und versichert, die Mehrheit warte 1 bis 2 Tage. Zugleich preist es die Konten als erfolgreichstes staatlich gestütztes Sparprodukt der amerikanischen Geschichte. Rick Jackson, republikanischer Bewerber um das Gouverneursamt in Georgia und Vorstandschef eines Gesundheitskonzerns, will die 1.000 Dollar aus Landesmitteln verdoppeln. Zieht das Parlament nicht mit, zahle er eben selbst. Wahlkampf mit dem Kleinkind als Empfangsstelle.

Der Zeitpunkt des Jubels ist kein Zufall. Vor den Zwischenwahlen billigen nur 33 Prozent der Erwachsenen Trumps Wirtschaftspolitik. Er hatte sinkende Preise versprochen, seine Zölle und der Iran-Krieg haben sie getrieben. Da kommt ein Geschenk gelegen, dessen Rechnung erst in 18 Jahren aufgeht. Bezahlen wird sie ein Kind, das heute nicht zum Arzt kann. Und wenn es das Konto endlich öffnen darf, ist der Mann, dessen Name darauf steht, längst nicht mehr zu befragen.

 
US-Abgeordnete verabschieden 95-Milliarden-Budgetplan
Das von den Republikanern von US-Präsident Donald Trump beherrschte Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsplan von 95 Milliarden Dollar (rund 83 Mrd. Euro) verabschiedet, mit dem vor allem der Iran-Krieg finanziert werden soll.

Für die neuen Milliardenausgaben stimmten gestern in Washington 216 Abgeordnete, 214 votierten dagegen. Allein 73 Milliarden Dollar des damit verabschiedeten Rahmenplans für das Bundesbudget sind für Militär und Geheimdienste gedacht.

Ein großer Teil der geplanten Militärausgaben steht im Zusammenhang mit dem Krieg gegen den Iran. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte am Dienstag dessen bisherige Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar geschätzt.

Zustimmung im Senat ungewiss
In dem Rahmenplan für den Bundeshaushalt sind zudem zwölf Milliarden Dollar für von Trumps Handelskonflikten betroffene Landwirte und zehn Milliarden Dollar Bundeszuschüsse im Zusammenhang mit Wahlen enthalten.

 
Ein Schiff, eine Brücke: Trump veröffentlicht eine Preisliste für Kriegsverbrechen, wir gehen erneut an den Internationalen Strafgerichtshof
Am Mittwochmorgen stellte der Präsident der Vereinigten Staaten eine Rechnung auf. Von diesem Punkt an, schrieb er auf seiner Plattform, werde man jedes Mal, wenn die Islamische Republik Iran auf ein Schiff in der Straße von Hormus schieße, ganz gleich ob mit Rakete, Drohne oder sonst einem Gerät, EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK bombardieren und zerstören, auch solche neben oder in der Hauptstadt Teheran. Die Großbuchstaben stammen von ihm.

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Man betrachte, was hier veröffentlicht wurde und bereits in der Vergangenheit auch schon passiert ist. Es ist keine Drohung im herkömmlichen Sinn, es ist ein Tarif. Ein Schiff kostet eine Brücke. Der Präsident hat den Wechselkurs zwischen einem militärischen Vorfall und der Zerstörung ziviler Versorgung öffentlich festgelegt, und er hat ihn so einfach gehalten, dass ihn jeder versteht. Wer eine Brücke sprengt, über die Menschen zur Arbeit fahren, oder ein Kraftwerk, das Krankenhäuser mit Strom versorgt, trifft nicht die Regierung in Teheran. Er trifft die Alten in den Aufzügen, die Frühgeborenen in den Brutkästen, die Dialysepatienten an ihren Maschinen. Das ist der Gegenwert, den ein Schiff nun hat.

Nach dem Völkerrecht ist der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten und zivile Einrichtungen ein Kriegsverbrechen. Daran ändert nichts, dass der Iran seinerseits solche Verbrechen begehen mag, indem er nichtmilitärische Schiffe angreift. Das Handeln des einen Staates entbindet den anderen nicht von seinen Pflichten. Wer diesen Gedanken aufgibt, hat das Kriegsrecht nicht bloß gebrochen, er hat es als Grundlage aufgekündigt, und zwar für alle.

Neu ist die Ankündigung nicht, nur präziser. Am 5. April kündigte Trump an, der Dienstag werde Kraftwerkstag und Brückentag zugleich, im Iran. 2 Tage später schrieb er, eine ganze Zivilisation werde heute Nacht sterben und nie zurückkehren. Diese Woche versprach er, jedes Mal, wenn der Iran einen amerikanischen Soldaten töte, werde er dafür ein Vielfaches bezahlen. Die Vergeltung im Vielfachen ist keine Redewendung, sie ist der Verstoß selbst, denn das humanitäre Völkerrecht verlangt Verhältnismäßigkeit und verbietet genau das, was hier in Aussicht gestellt wird.

 

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