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US-News

Der ehemalige Präsident Barack Obama über Donald Trumps Ausschluss von Medien aus dem Weißen Haus:
„Ich versuche mir gerade vorzustellen, was passiert wäre, wenn ich gesagt hätte: Wisst ihr was, Fox News, ihr fliegt hier raus! Das ist unvorstellbar

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🤣 🤣 🤣 - diese Flöte ...
Frage: „Glauben Sie nicht, dass Trumps Ausschluss von Medien aus dem Weißen Haus gegen den 1. Verfassungszusatz verstößt?“
Dr. Oz: „Er verbietet ihnen den Zugang nicht. Er will sie einfach nicht in seiner Nähe haben.“

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123 tote Kinder, ein veraltetes Ziel und die Maschine, der man zu viel zutraute
Am 28. Februar trafen zwei amerikanische Tomahawk-Raketen die Grundschule Shajarah Tayyebeh im iranischen Minab. Mehr als 150 Menschen starben, darunter mindestens 123 Kinder. Schon wenige Stunden später wussten Mitarbeiter des Pentagons, dass die USA für den Angriff verantwortlich waren. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Trümmer der Schule noch offen. Die amerikanische Regierung hat die Verantwortung bis heute öffentlich nicht übernommen.

Die interne Untersuchung zeichnet nach Aussagen beteiligter Beamter eine Folge vermeidbarer Fehler. Der Standort war vor Jahren als Gelände der iranischen Revolutionsgarden erfasst worden. Inzwischen stand dort eine Schule mit eigenem Internetauftritt, auf Karten öffentlich verzeichnet. Satellitenbilder zeigten spätestens 2017 neue Mauern und getrennte Eingänge. Auf Aufnahmen von 2018 waren ein Fußballfeld und farbig bemalte Wände zu erkennen. Ein amerikanischer Geheimdienstanalyst bemerkte Veränderungen bereits 2019. Sein Hinweis landete jedoch in einem System, das mit der maßgeblichen militärischen Zieldatenbank nicht verbunden war.

Als die Trump-Regierung Ende Februar einen überwältigenden Luftangriff verlangte, blieb für die abschließende Prüfung wenig Zeit. Innerhalb der ersten 24 Stunden wurden mehr als 1.000 Ziele angegriffen. Nach Angaben der Ermittlungsbeteiligten verdichtete sich eine Arbeit, die früher Stunden beansprucht hatte, mithilfe des Programms Maven auf wenige Minuten. Das Gelände in Minab gelangte mit seiner überholten Einstufung als Einrichtung der Revolutionsgarden auf die Liste der vorrangigen Ziele. Maven stammt vom amerikanischen Unternehmen Palantir Technologies und führt Informationen aus mehr als 150 Datenquellen zusammen. Mitarbeiter des für den Angriff zuständigen US Central Command erwarteten offenbar, die künstliche Intelligenz werde veraltete Angaben und Widersprüche selbstständig erkennen. Weshalb sie sich darauf verließen, ist ungeklärt. Palantir erklärte, das Unternehmen sei weder für die zugrunde liegenden Daten noch für das Erkennen geheimdienstlicher Lücken verantwortlich; Hinweise auf einen Fehler seiner Software lägen nicht vor. Nach dem Angriff erhielt Maven zusätzliche Funktionen, die widersprüchliche Informationen erkennen und ungeeignete Ziele kennzeichnen sollen.
 
Die Maschine bekam Daten, deren Verlässlichkeit Menschen hätten prüfen müssen. Die letzte Verantwortung lag weiterhin beim Militär.

Unter Verteidigungsminister Pete Hegseth waren die personellen Mittel zum Schutz von Zivilisten zuvor drastisch gekürzt worden. Nach Angaben von Beteiligten an der Untersuchung schrumpften mehrere zuständige Arbeitsgruppen um rund 90 Prozent auf insgesamt weniger als 20 Beschäftigte. Beim US Central Command blieb von 10 Mitarbeitern noch 1. Niemand aus dieser Fachgruppe prüfte das Ziel in Minab vor dem Angriff. Eine solche Prüfung war nicht vorgeschrieben, hatte sich in den vergangenen Jahren jedoch eingebürgert. Ob sie die Katastrophe verhindert hätte, lässt sich nicht feststellen.

Am Morgen des 28. Februar holten Eltern ihre Kinder bereits aus der Schule ab, nachdem Meldungen über Angriffe eingegangen waren. Kurz nach 11 Uhr schlug die erste Rakete ein. Lehrkräfte brachten Kinder vom Hof in einen Gebetsraum. Wenige Minuten später traf die 2. Rakete. Das Dach stürzte teilweise ein. Nur wenige Kinder überlebten im Gebetsraum unter den Trümmern. Manche Eltern konnten ihre Kinder später allein anhand von Kleidungsstücken identifizieren. Den 7-jährigen Arash Gol-Azin erkannte sein Vater in der Leichenhalle an einer Socke.

Vor dem Abschuss hatten nach Angaben der Ermittlungsbeteiligten ungefähr 36 Menschen an der militärischen Zielprüfung mitgewirkt. Sie endete mit der Freigabe durch einen ranghohen Befehlshaber. Der Standort sei ein rechtmäßiges Ziel, die Erkenntnisse seien ausreichend und zum Schutz von Zivilisten seien angemessene Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden. So lauteten die Antworten, die ihm vorlagen. Die Ermittler kamen später zu dem Schluss, dass entlang der gesamten Entscheidungskette große Gewissheit über die falsche Einstufung des Gebäudes geherrscht habe. Ein beteiligter Pentagon-Beamter räumte ein, Minab habe gezeigt, dass man sich seiner Erkenntnisse niemals zu sicher sein dürfe.

Die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Iran stellte inzwischen fest, die USA hätten ihre Pflicht verletzt, alle praktisch möglichen Maßnahmen zur Überprüfung des Ziels zu ergreifen. Dieses Versäumnis gehe über Fahrlässigkeit hinaus. Für den Angriff auf die Schule und einen weiteren amerikanischen Angriff vom selben Tag gebe es hinreichende Gründe für die Annahme von Kriegsverbrechen. Admiral Brad Cooper, der die Untersuchung anordnete, versprach dem Kongress im Mai Transparenz. Der Bericht ist seit Monaten nahezu fertig, wurde aber noch immer nicht veröffentlicht. Das Pentagon verweist weiterhin auf laufende Ermittlungen. Auch auf Fragen von mehr als 120 Abgeordneten zur Rolle künstlicher Intelligenz steht eine öffentliche Antwort aus. Senator Jack Reed wirft dem Ministerium vor, die Untersuchungsergebnisse bewusst zurückzuhalten. Der republikanische Senator Thom Tillis verlangt ebenfalls eine Unterrichtung des Kongresses.

Im Pentagon ist die Akte noch nicht geschlossen. In Minab haben die Familien ihre Kinder längst begraben.

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Vier weitere Tote in der Karibik: US-Militär setzt Angriffe auf Boote fort

Am Samstag hat das US-Militär in der Karibik erneut ein Boot angegriffen und nach eigenen Angaben 4 Menschen getötet. Das Südkommando der amerikanischen Streitkräfte erklärte, gesicherte Geheimdienstinformationen hätten ergeben, dass das Schiff am Drogenschmuggel beteiligt gewesen sei. Belege für diesen Vorwurf legte das Militär in seiner Mitteilung nicht vor. Zu sehen ist ein Geschoss, das sich einem Boot nähert. Kurz darauf sind 4 Menschen tot, über deren Identität und mögliche Beteiligung am Drogenhandel die vorliegenden Angaben nichts Näheres verraten.

Die Trump-Regierung bezeichnet die Menschen auf solchen Schiffen als „Drogenterroristen“ und führt seit dem vergangenen Jahr eine militärische Angriffskampagne gegen mutmaßliche Schmugglerboote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Erst vor 10 Tagen meldete das Militär einen weiteren Angriff in der Karibik mit 3 Toten. Seit Beginn der Kampagne wurden bei amerikanischen Angriffen auf Schiffe mehr als 220 Menschen getötet. Die Regierung behandelt den Verdacht auf Drogenschmuggel damit als Anlass für tödliche militärische Gewalt, ohne dass in den vorliegenden Mitteilungen ein Gerichtsverfahren gegen die Betroffenen erkennbar wäre.

Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Tötungen. Washington hält an seinem Vorgehen fest. Für den jüngsten Einsatz führt das Südkommando Geheimdiensterkenntnisse an, die Öffentlichkeit erhält jedoch keine Angaben, anhand derer sich der Vorwurf gegen die 4 Getöteten überprüfen ließe. Das Boot ist zerstört, seine Insassen können sich nicht mehr äußern. Die nächste Meldung aus der Karibik könnte wieder aus einem kurzen Film bestehen, einer militärischen Erklärung und einer Zahl von Toten.

 
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