US-News

[Ivo2]

Weichenstellung für Trump-Präsidentschaft
Am Dienstag wählen die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner einen Großteil des Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – neu. Aktuell halten die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Während viele Umfragen den Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit voraussagen, könnte es im Senat knapp werden. Für Trump wird sich weisen, ob er seine Agenda weiter durchsetzen kann oder in den kommenden zwei Jahren mit starkem Gegenwind rechnen muss.

Im Repräsentantenhaus werden alle 435 Abgeordneten neu gewählt. Bisher haben die Republikaner in der Kongresskammer eine knappe Mehrheit: Sie stellen 218 Abgeordnete, die Demokraten 214. Dazu kommt ein Unabhängiger, zwei Plätze sind vakant. Laut der Umfragenübersicht von RealClear Polling (RPC) könnten die Demokraten laut Stand Montagabend (MEZ) eine deutliche Mehrheit von 227 zu 180 Sitzen erreichen, die restlichen 28 Wahlbezirke stuft RPC als „Toss-ups“ ein – das bedeutet, dass keine der beiden Parteien in den Umfragen klar voranliegt.

Um seinen Republikanern die Mehrheit zu sichern, hat Trump unter anderem einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen („Gerrymandering“) veranlasst. In Bundesstaaten wie Texas, Florida und Louisiana könnte das den Republikanern mehr Sitze bringen. In Kalifornien reagierten die Demokraten mit ähnlichen Mitteln, in Virginia scheiterte ein solcher Versuch, im Bundesstaat New York kann eine solche Änderung erst 2028 in Kraft treten.

US-Midterms: Weichenstellung für Trump-Präsidentschaft

Am Dienstag wählen die US-Amerikanerinnen und -Amerikaner einen Großteil des Kongresses – Repräsentantenhaus und Senat – neu. Aktuell halten die Republikaner von Präsident Donald Trump in beiden Kammern die Mehrheit. Während viele Umfragen den Demokraten im Repräsentantenhaus eine klare Mehrheit...

orf.at

 

[Ivo2]

Supreme Court weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab
Trump warf Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zog bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden wurde der Antrag abgeschmettert

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst gestoppt werden sollte. Nach Ansicht von US-Bundesbeamten waren die registrierten Wähler wahrscheinlich keine US-Staatsbürger. Die Richter wiesen den Antrag des Justizministeriums nur wenige Stunden nach dessen Einreichung zurück.

Die kurze, nur einen Satz umfassende Anordnung des Gerichts enthielt keine Begründung. Dies ist bei der Behandlung von Eilanträgen üblich. Zudem äußerte keiner der Richter öffentlich eine abweichende Meinung. Bereits am Freitag hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag der Trump-Regierung abgelehnt.

Supreme Court weist Trumps Antrag zur Briefwahl in Kalifornien ab

Trump warf Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zog bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden wurde der Antrag abgeschmettert

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Tja, eben die Gesundheitspolitik des weltgrößten Arschlochs und seines auf zugeschissenen Klodeckeln koksenden Gesundheitsminister
Kind in USA an Masern gestorben
Im US-Bundesstaat New York ist erstmals seit 30 Jahren ein Kind an Masern gestorben. „Ich bin zutiefst erschüttert über die Nachricht, dass ein Kind im Lewis County an den Folgen einer Maserninfektion gestorben ist“, sagte die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, gestern. Es ist der erste tödliche Masernfall in dem Bundesstaat seit 30 Jahren.

Die USA erleben derzeit den größten Masernausbruch seit mehr als 35 Jahren. Ende Oktober wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden in 47 Bundesstaaten mehr als 4.800 Infektionen verzeichnet. Hochul hatte im Oktober wegen eines Masernausbruchs in New York und angrenzenden Bundesstaaten den Notstand ausgerufen.

Die Masern gelten in den USA seit 2000 offiziell als ausgerottet. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Infektionen aber wieder. Die demokratische Gouverneurin Hochul warnte angesichts des tödlichen Masernfalls in New York vor den Folgen der Gesundheitspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump.

Sie warf ihr vor, „bewusst jahrzehntelange Fortschritte beim Schutz der Amerikaner vor vermeidbaren Krankheiten zu untergraben“. Trumps Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. gilt als ausgewiesener Impfskeptiker.

Kind in USA an Masern gestorben

orf.at

 

[Ivo2]

Unglaublich. Das weltgrößte Rschloch mit extra Portion krimineller Energie, mutmaßlicher Pädophiler und verurteilter Straftäter, einfach widerlich samt seine ganzen Unterstützern
Trumps Schutzversprechen für Musk: Wenn die Demokraten Fragen stellen, soll der Präsident seine Freunde begnadigen
Noch haben die Amerikaner ihren neuen Kongress nicht gewählt, da beschäftigt sich Donald Trump bereits mit der Frage, wie er seine Vertrauten vor möglichen Untersuchungen schützen kann. Ganz oben steht Elon Musk. Der reichste Mann der Welt, dessen Unternehmen Milliarden mit staatlichen Aufträgen verdienen, könnte nach einem Machtwechsel im Repräsentantenhaus unangenehmen Fragen ausgesetzt sein. Trump hat dafür eine Antwort. Er werde Musk schützen. Auch vorsorgliche Begnadigungen für Mitarbeiter seiner Regierung schließt er ausdrücklich nicht aus. Das Recht, Rechenschaft zu verlangen, trifft hier auf einen Präsidenten, der seine Freunde lieber vor den Folgen solcher Fragen bewahren möchte.

In einem am Montag, dem 2. November, veröffentlichten Gespräch mit der Journalistin Miranda Devine wurde Trump auf Befürchtungen angesprochen, Demokraten könnten Musk nach den Kongresswahlen untersuchen lassen oder sogar dessen Vermögenswerte beschlagnahmen. Auch eine Verstaatlichung des Raumfahrtunternehmens SpaceX kam zur Sprache. Trump bezeichnete solche Vorstellungen zunächst als Gerede. Sollten daraus tatsächliche Maßnahmen werden, müsse man die Betroffenen schützen, erklärte er. Eine konkrete Ankündigung der Demokraten, SpaceX zu verstaatlichen, liegt allerdings nicht vor. Die Ausgangsfrage beruhte auf Befürchtungen, deren tatsächliche Grundlage keineswegs geklärt ist.

Trumps Schutzversprechen für Musk: Wenn die Demokraten Fragen stellen, soll der Präsident seine Freunde begnadigen

Noch haben die Amerikaner ihren neuen Kongress nicht gewählt, da beschäftigt sich Donald Trump bereits mit der Frage, wie er seine Vertrauten vor möglichen Untersuchungen schützen kann. Ganz oben steht Elon Musk. Der reichste Mann der Welt, dessen Unternehmen Milliarden mit staatlichen Aufträgen...

kaizen-blog.org

 

[Ivo2]

Wahltag in den USA: Die drei wichtigsten Szenarien für den Ausgang der Midterms
Plätschern, Welle oder Tsunami? Die Demokraten glauben an einen Sieg bei den Zwischenwahlen, sind aber uneins, wie groß er ausfällt. Wie die Wahlnacht am Dienstag verlaufen könnte

Kurz vor den Zwischenwahlen in den USA erwarten beide Parteien dasselbe: Herbe Verluste für Donald Trumps Republikaner scheinen eine ausgemachte Sache. Die Umfragen sprechen klar für einen Umschwung hin zu den Demokraten, Rückläufe von Briefwählern und vorzeitige Stimmabgaben zeigen ein deutliches Zögern an der Parteibasis der Republikaner und bei Wahlkampfveranstaltungen ziehen Trump und Co. deutlich weniger Publikum an als ihre Herausforderer. Die Frage scheint für viele nur noch zu sein, wie hoch sich die "blaue Welle" auftürmen wird, benannt nach der Parteifarbe der Demokraten.

Schon im August hatten die Analysten der Fachseite Cook Political Report ein düsteres Szenario für die Konservativen beschrieben. "Republikaner sollten sich für die drei wahrscheinlichsten Ergebnisse wappnen: schlecht, sehr schlecht und fürchterlich." Nun sagt Chefredakteurin Amy Walter im Podcast The Focus Group: "Dass wir über Staaten wie Kansas, South Carolina, Texas oder Alaska überhaupt nur reden, zeigt unabhängig vom endgültigen Ergebnis schon jetzt eines: Die Wählerkoalition, die Trump zusammenbringen konnte, zerbricht und es ist unklar, ob sie noch einmal zusammenkommt." Doch ist das wirklich so? In den letzten Tagen vor den Midterm-Wahlen gelten drei Szenarien als besonders wahrscheinlich – und sie alle hätten unterschiedliche Folgen für die Mehrheiten im Kongress.

Wahltag in den USA: Die drei wichtigsten Szenarien für den Ausgang der Midterms

Plätschern, Welle oder Tsunami? Die Demokraten glauben an einen Sieg bei den Zwischenwahlen, sind aber uneins, wie groß er ausfällt. Wie die Wahlnacht am Dienstag verlaufen könnte

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Es sieht gut aus für die Demokratie in den USA
Donald Trump wollte die Midterm-Wahlen zugunsten der Republikaner manipulieren. Es gibt viele Gründe, warum ihm das nicht zu gelingen scheint

Donald Trump akzeptiert keine Wahlniederlagen. Das hat er seit seinem Eintritt in die US-Politik klargemacht, das bekräftigt er fast jeden Tag. Vor allem seine Niederlage gegen Joe Biden 2020, die nach seiner Überzeugung das Ergebnis eines Wahlbetrugs war, ist bis heute das Leitmotiv seiner Politik. Der US-Präsident besitzt den Charakter und die Weltsicht eines Autokraten, nicht weit entfernt von den Diktatoren in Peking und Moskau, die er beide so bewundert.

Seit Monaten war Trump daher intensiv bemüht, die drohende Niederlage bei den Midterm-Wahlen, die fast alle Regierungsparteien in den USA erwischt, abzuwenden. Dafür gab es unzählige Szenarien, vor denen zahlreiche Kommentartoren ständig gewarnt haben. Auch ich habe das mehrfach getan (zum Beispiel HIER und HIER und HIER), immer mit der Einschränkung, dass die US-Demokratie ziemlich widerstandsfähig gegen massive Manipulationen ist.

Nun, da der Wahltag anbricht, schaut es ganz danach aus, dass diese Wahl genauso frei und fair ablaufen wird wie die der letzten Jahrzehnte. Die vorzeitigen Stimmabgaben und Briefwahlen, die ein gewichtiger Teil der Wählerschaft nutzt, sind klaglos abgelaufen. Den Demokraten wird ein klarer Sieg in beiden Kammern des Kongresses und vielen anderen Entscheidungen in den Bundesstaaten vorausgesagt. Sollten die Republikaner besser abschneiden als erwartet, dann liegt das am Willen der Wählerschaft, nicht an Machenschaften in Washington.

Es sieht gut aus für die Demokratie in den USA

Donald Trump wollte die Midterm-Wahlen zugunsten der Republikaner manipulieren. Es gibt viele Gründe, warum ihm das nicht zu gelingen scheint

www.derstandard.at

 

[Ivo2]

Prozess um Palisades-Feuer in Los Angeles wird neu aufgerollt
Angeklagter bestreitet Schuld: Jury konnte sich beim ersten Mal nicht einigen, jetzt neuer Anlauf des Prozesses

Los Angeles – Ein Mann, dem nach den verheerenden Feuern 2025 im Raum Los Angeles Brandstiftung vorgeworfen wurde, steht erneut vor Gericht. Mit der Auswahl von Geschworenen hat am Montag (Ortszeit) in Los Angeles ein weiterer Strafprozess begonnen. Bereits im Frühjahr hatte sich der 30-Jährige vor Gericht verantworten müssen, doch die Jury in Kalifornien konnte sich nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen. Zehn Juroren hatten für einen Freispruch gestimmt, zwei dagegen.

Die zuständige Richterin erklärte im Juni ein sogenanntes Fehlverfahren ("mistrial"). Die Bundesstaatsanwaltschaft kündigte nach der Entscheidung an, den Fall neu aufzurollen. Bereits im ersten Verfahren hatte der Mann seine Schuld bestritten. Im Falle eines Schuldspruchs in drei Anklagepunkten drohte ihm damals eine Höchststrafe von 45 Jahren Haft. In dem neuerlichen Prozess geht es um zwei Vorwürfe im Zusammenhang mit Brandstiftung.

Prozess um Palisades-Feuer in Los Angeles wird neu aufgerollt

Angeklagter bestreitet Schuld: Jury konnte sich beim ersten Mal nicht einigen, jetzt neuer Anlauf des Prozesses

www.derstandard.at