US-News

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Übernahme von Warner Bros. vorübergehend auf Eis
Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die geplante Übernahme des Film- und Medienkonzerns Warner Bros Discovery (WBD) durch den Konkurrenten Paramount Skydance vorübergehend auf Eis gelegt. Die Richterin in Oakland nahe San Francisco erklärte gestern laut einem Gerichtsdokument, sie wolle den Fall zunächst eingehend prüfen.

Kalifornien und elf weitere US-Bundesstaaten hatten vor einer Woche eine Klage bei dem Bundesgericht eingereicht. Sie argumentieren, die bereits genehmigte Übernahme führe zu „höheren Preisen, geringerer Qualität und weniger Inhalten“ für das Publikum.

Die zwölf von Demokraten regierten Bundesstaaten berufen sich auf ein Bundesgesetz, das Fusionen untersagt, wenn sie den Wettbewerb erheblich verringern könnten.

Übernahme von Warner Bros. vorübergehend auf Eis

orf.at

 

[Ivo2]

Richter warnt Regierung – Reparaturen am Lincoln Memorial könnten Strafverfahren platzen lassen
Der Prozess gegen den ehemaligen Olympiateilnehmer David Hearn bekommt eine unerwartete Wendung. Nicht neue Beweise stehen plötzlich im Mittelpunkt, sondern die Frage, ob die Regierung ausgerechnet das wichtigste Beweisstück selbst verändert hat. Ein Richter in Washington machte am Montag unmissverständlich klar, dass genau das den gesamten Fall gefährden könnte. Sollte der beschädigte Bereich des Wasserbeckens am Lincoln Memorial verändert werden, bevor die Verteidigung ihn untersuchen kann, drohen der Staatsanwaltschaft Konsequenzen.

Hearn, heute 67 Jahre alt und früher Kanute bei Olympischen Spielen, ist wegen schwerer Sachbeschädigung angeklagt. Die Regierung wirft ihm vor, die Auskleidung des berühmten Wasserbeckens beschädigt zu haben. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück und bekannte sich vor Gericht für nicht schuldig. Seine Anwälte werfen den Behörden nun vor, genau jene Stelle reparieren zu wollen, die im Mittelpunkt der Anklage steht. Nach ihren Angaben wurde das Gelände abgesperrt, das Wasser erneut abgelassen und mit Vorbereitungen für die Sanierung begonnen, obwohl die Verteidigung ihre eigenen Gutachter noch gar nicht an das Material lassen konnte. Nach einem Besuch vor Ort seien bereits Veränderungen festgestellt worden.

Vor Gericht konnte die Staatsanwaltschaft nicht einmal sicher beantworten, ob der betroffene Bereich inzwischen verändert wurde oder nicht. Die zuständigen Bundesanwälte erklärten lediglich, man arbeite mit dem Innenministerium zusammen und versuche, den Zustand möglichst zu erhalten. Der Richter zeigte sich davon wenig beeindruckt. Wer den Tatort verändere, bevor die Verteidigung ihn untersuchen könne, handle auf eigenes Risiko.

Besonders brisant ist der Hintergrund. Donald Trump und Bundesstaatsanwältin Jeanine Pirro hatten den Schaden wiederholt Vandalen zugeschrieben. Recherchen kommen dagegen zu dem Schluss, dass sich die Schäden wahrscheinlich auf Mängel bei der Verarbeitung der Beckenbeschichtung zurückführen lassen und nicht auf vorsätzliche Zerstörung. Sollte sich herausstellen, dass entscheidende Beweise vor Abschluss der Untersuchungen verändert oder beseitigt wurden, könnte genau das am Ende schwerer wiegen als der ursprüngliche Vorwurf selbst. Der Prozess soll am 28. September beginnen.

 

[Ivo2]

Willkommen in Amerika 2026: Trump-Regierung will Telefondaten von Journalisten und deren Familien
Die Trump-Regierung geht im Streit um Berichte über das neue Regierungsflugzeug Air Force One einen Schritt weiter. Das Justizministerium verlangte nicht nur die Telefon- und Textnachweise mehrerer Journalisten, sondern auch die Daten von Angehörigen. Betroffen sind unter anderem die Mutter eines Journalisten sowie die Ehepartner zweier Reporter. Ziel der Aktion ist es, vertrauliche Quellen aufzuspüren, die Informationen über Sicherheitsprobleme der neuen Präsidentenmaschine weitergegeben haben. Bereits am 10. Juli hatte das Ministerium Reporter per Vorladung aufgefordert, vor einer Bundesjury auszusagen. Wenige Tage später folgten weitere Anordnungen an Telefonanbieter. Nach Angaben der Zeitung reichen einige der verlangten Verbindungsdaten bis zum 1. Januar zurück, also Monate vor der Veröffentlichung der Artikel über das von Katar gestiftete Flugzeug.

Auslöser der Ermittlungen waren Berichte, wonach Sicherheitsbehörden erhebliche Bedenken gegen die Maschine geäußert hätten. Trump reagierte damals verärgert und beauftragte FBI-Direktor Kash Patel mit den Untersuchungen.Die Anwälte sprechen von einem beispiellosen Versuch, Reporter und ihre Quellen unter Druck zu setzen. Wer sogar Telefonverbindungen von Ehepartnern und Familienangehörigen auswerten lassen will, sende eine klare Botschaft an jeden möglichen Informanten: Wer mit Journalisten spricht, muss damit rechnen, ins Visier der Regierung zu geraten. Deshalb beantragten sie vor einem Bundesgericht in Manhattan die Aufhebung sämtlicher Vorladungen. Bis zur Entscheidung des Gerichts sind die Maßnahmen vorerst ausgesetzt. Die Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.

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[Ivo2]

Ja, klar. Der eine Kriegsverbrecher beschützt den andere Kriegsverbrecher. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Trump stellt sich vor Netanjahu und erteilt Festnahme eine klare Absage
Donald Trump hat jede Spekulation über eine mögliche Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in den Vereinigten Staaten beendet. In einer Mitteilung erklärte der Präsident unmissverständlich, Netanjahu werde in den USA unter keinen Umständen verhaftet. Weder auf irgendeine Art noch in irgendeiner Form werde das geschehen. Den Namen von New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani erwähnte Trump dabei nicht. Dass sich seine Erklärung direkt auf dessen Vorstoß bezog, ließ der Zeitpunkt jedoch kaum offen. Ausgelöst hatte die Debatte ein Interview Mamdanis mit der New York Times. Darin sagte der Bürgermeister, Netanjahu gehöre nach Den Haag. Zugleich erklärte er, seine Stadtverwaltung führe bereits Gespräche mit der Rechtsabteilung darüber, ob Netanjahu bei einer Reise zur Generalversammlung der Vereinten Nationen im September in New York festgenommen werden könne.

Mamdani hatte schon während seines Wahlkampfs angekündigt, die New Yorker Polizei im Fall eines Besuchs Netanjahus zur Vollstreckung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs anzuweisen. Trump machte nun deutlich, dass er dafür keinen Spielraum sieht. Seine Botschaft richtet sich damit nicht nur an New York, sondern ebenso an Verbündete und Gegner im Ausland. Für Netanjahu bedeutet sie die Zusicherung, dass ihn auf amerikanischem Boden keine Festnahme erwartet.

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[Ivo2]

USA erschweren Rüstungskonzernen Materialkauf in China
US-Präsident Donald Trump hat gestern per Dekret die Hürden für Rüstungskonzerne beim Kauf von kritischen Mineralien und anderen Materialien aus China und von weiteren gesperrten Zulieferern erhöht.

Damit will die US-Regierung nach eigenen Angaben die Abhängigkeit der Waffenproduktion von ausländischen Lieferketten verringern. Ausnahmegenehmigungen würden künftig schwerer zu bekommen sein.

Unternehmen müssen nachweisen, dass sie nach Alternativen gesucht haben, die Herkunft ihrer Materialien offenlegen und einen Plan zum Wechsel der Zulieferer vorlegen. Andernfalls droht ihnen der Verlust von Aufträgen, wenn sie nicht ausreichend im Inland einkaufen.

USA erschweren Rüstungskonzernen Materialkauf in China

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Trump zettelt den nächsten Zollkrieg an – genauso irrsinnig wie zuvor
Der US-Präsident zürnt zunächst Kanada und Brasilien. Aber bald ist der Rest der Welt wieder dran – zum Schaden der eigenen Wirtschaft

Donald Trump kann nicht stillhalten. Nachdem er merkt, dass er im Krieg mit dem Iran zu keinem befriedigenden Ergebnis kommen kann – eindeutiger Sieg oder stabiler Frieden -, wendet er sich nun seiner anderen Leidenschaft zu: dem Zollkrieg mit dem Rest der Welt.

Als Erstes ist Kanada dran, dass auf Grundlage einer obskuren Klausel aus dem berüchtigten Smoot-Hawley-Gesetz von 1930 ohne guten Grund mit neuen Zöllen bombardiert wird. Der nördliche Nachbar und sein beeindruckender Premier Mark Carney sind Trumps Leibfeinde. Es ärgern ihn die Waldbrände, die Amerikas Luft verpesten, aber zu denen Trumps Anti-Klimaschutzpolitik beiträgt. Und wahrscheinlich hat es ihn gewurmt, dass nur er und nicht Carney beim WM-Finale ausgebuht wurde. Nun muss Kanada das büßen, auch wenn die Zölle wohl erneut von Gerichten für illegal erklärt werden.

Brasilien im Visier
Als Nächstes soll es Brasilien treffen, das erfolgreich ein digitales Zahlungssystem betreibt, das US-Finanzkonzernen und der Kryptoindustrie ein Dorn im Auge ist. Und wenn am Freitag die zehnprozentigen Zölle auslaufen, die Trump nach der durch den Supreme Court erzwungene Rücknahme seiner "Liberation Day"-Maßnahme verhängt hat, müssen sich alle anderen Handelspartner auf neue Willkürhandlungen aus Washington einstellen.

Trump zettelt den nächsten Zollkrieg an – genauso irrsinnig wie zuvor

Der US-Präsident zürnt zunächst Kanada und Brasilien. Aber bald ist der Rest der Welt wieder dran – zum Schaden der eigenen Wirtschaft

www.derstandard.at

 

[Zeus]

6,600 noncitizens were registered to vote in N.J. because of a ‘software error,’ governor says

Democratic Gov. Mikie Sherrill said a review found that around 400 noncitizens cast ballots in elections between 2023 and 2024.

www.nbcnews.com

6,600 noncitizens were registered to vote in N.J. because of a ‘software error,’ governor says​

 

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USA: Erster Hilfsflug nach Kuba gestartet
Die USA haben gestern ein erstes Flugzeug mit Hilfsgütern nach Kuba geschickt. Das sei der Auftakt eines neuen Unterstützungspakets im Umfang von 100 Millionen Dollar (87,52 Mio. Euro), teilte das US-Außenministerium mit.

Um zu verhindern, dass das kommunistische Regime die Lieferungen abzweigt, werde die Hilfe – darunter Lebensmittel und Hygienepakete für bis zu 700 Familien – über die Hilfsorganisation Catholic Relief Services direkt an die Bevölkerung verteilt.

Gleichzeitig Druck auf kubanische Regierung
US-Außenminister Marco Rubio hatte das Paket im Mai angekündigt. Es soll den Menschen auf der Karibik-Insel zugutekommen, während Washington gleichzeitig den Druck auf die Regierung durch Finanzsanktionen und blockierte Öllieferungen erhöht.

USA: Erster Hilfsflug nach Kuba gestartet

orf.at

 

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Keine Wahlen mehr: USA fordern Isolierung Nicaraguas
Nach der Absage künftiger Wahlen durch den nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega haben die USA die internationale Gemeinschaft zur Isolierung des Landes aufgerufen. US-Außenminister Marco Rubio erklärte gestern, Ortegas Äußerungen offenbarten dessen wahren autoritären Charakter.

Nicaragua könne in den Beziehungen zu anderen Staaten keine Rückkehr zur Tagesordnung erwarten, solange es demokratische Prinzipien ablehne. Ortega und seine Ehefrau, Kopräsidentin Rosario Murillo, hätten selbst den Schein aufgegeben, sich auf den Rückhalt der Bevölkerung zu stützen, fügte Rubio hinzu.

Das für die Region zuständige Büro des US-Außenministeriums rief die Partner auf dem amerikanischen Kontinent dazu auf, gemeinsam mit den USA dafür zu sorgen, dass die Menschen in Nicaragua eine Zukunft frei von Tyrannei wählen können.

Keine Wahlen mehr: USA fordern Isolierung Nicaraguas

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Hegseth: Iran-Krieg kostete USA bisher 37,5 Mrd. Dollar
Der Krieg der USA im Iran hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bisher rund 37,5 Milliarden Dollar (etwa 32,82 Mrd. Euro) gekostet. Das sei ein Anstieg um fast acht Milliarden seit der letzten offiziellen Schätzung, sagte Hegseth gestern vor dem Budgetausschuss des Senats.

Die Summe von 37,5 Milliarden Dollar umfasst auch die voraussichtlichen Kosten bis zum 30. September. Es war das erste Mal, dass sich Hegseth und US-Generalstabschef Dan Caine öffentlich den Fragen von Parlamentariern stellen, seit das US-Militär Anfang des Monats seine Einsätze gegen den Iran wieder aufgenommen hat.

Proteste bei Anhörung
Gleich mehrmals nacheinander wurde Hegseth von Demonstrierenden unterbrochen, die ein Ende des Iran-Krieges forderten. Beamte führten die Gruppe aus dem Raum. Hegseth, der sich selbst Kriegsminister nennt, kam zur Anhörung, um für Mittel im Nachtragsbudget für die Verteidigung Amerikas zu werben.

Hegseth: Iran-Krieg kostete USA bisher 37,5 Mrd. Dollar

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