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Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen – Eine investigative Recherche
Der neue Sicherheitsstaat hat keinen Pomp. Er steht hinter gepflegten Hecken, trägt gläserne Fassaden ohne Namensschild und arbeitet mit Daten, die wir freiwillig erzeugen. In Vienna, Virginia, nur wenige Meilen von der CIA entfernt, führt das Threat Screening Center (TSC) die nationale Beobachtungsliste – eine Hinterlassenschaft der Zeit nach 9/11, heute umgebaut für die Gegenwart. Und in einem unscheinbaren Gewerbepark von Williston, Vermont, richtet das Einwanderungs- und Zollamt ICE ein Social-Media-Drehkreuz ein, das Posts, Geotags und Freundesnetzwerke in verwertbare „Leads“ verwandeln soll. Zusammengenommen zeichnen diese Orte die Kontur eines Systems, das sich nicht mehr mit Terroristen alter Prägung aufhält, sondern die Grenzen zwischen innerer Sicherheit, politischer Verfolgung und digitaler Alltagsüberwachung neu zieht.

Das Zentrum in Virginia ist dabei das Herz. Es verwaltet die Bundes-Watchlist, deren Kriterien und Zuteilungslogik im Dunkeln liegen. Selbst der Name des Direktors war bislang nicht öffentlich; intern ist von Steven McQueen die Rede, einem langjährigen Gegenterrorexperten des FBI. Aus dem Weißen Haus kommt der neue Takt: National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) verpflichtet den Sicherheitsapparat, „Indikatoren der Gewalt“ zu beobachten – Kategorien, die unter anderem „Anti-Christentum“, „Anti-Kapitalismus“ und „Anti-Amerikanismus“ umfassen. Die Umdeutung ist programmatisch: Was früher als politische Meinung durch die Verfassung geschützt war, wird nun als Frühwarnsignal in eine Datenbank gegossen.

Im Schatten der Macht – Wie Trump und Thiel ein digitales Kontrollsystem erschaffen - Eine investigative Recherche

Während ICE und das Threat Screening Center offiziell von „modernisierten Analyseplattformen“ sprechen, ist längst klar, wer die technologische Grundlage liefert: Palantir Technologies, das Datenunternehmen des Trump-Vertrauten Peter Thiel. Die Verträge mit ICE, belegen, dass die Infrastruktur...

kaizen-blog.org

 

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6,600 noncitizens were registered to vote in N.J. because of a ‘software error,’ governor says

Democratic Gov. Mikie Sherrill said a review found that around 400 noncitizens cast ballots in elections between 2023 and 2024.

www.nbcnews.com

6,600 noncitizens were registered to vote in N.J. because of a ‘software error,’ governor says​

6.600 Nicht-US-Bürger in New Jersey als Wähler registriert
Im US-Bundesstaat New Jersey sind vor der Wahl 2024 etwa 6.600 Nicht-US-Bürgerinnen und -Bürger als Wähler registriert worden. Ursache sei ein „ernster Software-Fehler“ gewesen, weniger als 400 von ihnen hätten auch gewählt, teilte die demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill gestern mit.

„Ich bin entsetzt über die verantwortungslosen Versäumnisse, die dies ermöglicht haben, und über den Mangel an Transparenz, den die damals Verantwortlichen an den Tag gelegt haben“, so Sherrill.

Die Registrierungen erfolgten zwischen Juni 2023 und Juni 2024 während der Amtszeit von Sherrills demokratischem Vorgänger Phil Murphy. Laut Sherrill wurden rund 6.600 Menschen, die bei der Beantragung von Führerscheinen und Ausweiskarten angegeben hatten, keine US-Bürgerinnen und US-Bürger zu sein, trotzdem registriert.

Streichung veranlasst
„Wenn wir ein Problem feststellen, verheimlichen wir es nicht, leugnen es nicht und erfinden keine Verschwörungen“, erklärte Sherill. „Wir untersuchen es, wir beheben es und wir informieren die Öffentlichkeit.“ Sie habe die Streichung der Menschen aus den Wählerverzeichnissen angeordnet und eine Untersuchung des Vorfalls veranlasst.

6.600 Nicht-US-Bürger in New Jersey als Wähler registriert

orf.at

 

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Er war Tourist, kein Migrant: Der Mann, den ICE in Florida in den Tod trieb, hatte ein Visum und ein Rückflugticket
St. Augustine, FL (KB) – Wir haben vor einigen Tagen auch über diesen Todesfall am 14. Juli in Florida berichtet, damals noch als längere Meldung über einen namenlosen Mann, der auf der Flucht vor Einwanderungsbeamten von einem Sattelzug erfasst wurde. Unsere Recherchen waren zu jenem Zeitpunkt nicht abgeschlossen, und die Behörden hüllten sich in Schweigen. Inzwischen hat der Tote einen Namen, eine Familie und eine Geschichte, und diese Geschichte stellt die amtliche Version auf den Kopf.

Juan Jairo Coronilla Durán, 28 Jahre alt, stammte aus San Luis de la Paz im mittelmexikanischen Bundesstaat Guanajuato, wo er ein Restaurant führte. Am 14. Juli starb er in St. Augustine an der Ostküste Floridas, nachdem er nach Angaben der Behörden über eine belebte Straße gerannt und in die Bahn eines Lastwagens geraten war. Nach Recherchen ist jetzt klar, Juan Jairo Coronilla Durán hielt sich mit einem gültigen Touristenvisum im Land auf und hatte für den folgenden Samstag den Rückflug in seine Heimat gebucht. Er wollte nicht in den Vereinigten Staaten bleiben. Er wollte weder seine Kinder noch seine Frau verlassen.

Man muss sich die Zeitrechnung dieses Lebens vor Augen führen, um die Ungeheuerlichkeit zu ermessen. 3 Wochen war Coronilla im Land, zunächst bei Freunden in Georgia, dann für wenige Tage an den Stränden Floridas. 2 Tage vor seinem geplanten Rückflug war er tot. Ein Mann, der gekommen war, um Verwandte zu besuchen und das Meer zu sehen, verendete unter einem Sattelzug, gejagt von Beamten eines Staates, in dem er zu Gast war. Er hinterlässt eine Frau, mit der er 10 Jahre verheiratet war, und 2 kleine Kinder, einen 7-jährigen Sohn und eine erst 7 Monate alte Tochter.

Er war Tourist, kein Migrant: Der Mann, den ICE in Florida in den Tod trieb, hatte ein Visum und ein Rückflugticket

St. Augustine, FL (KB) - Wir haben vor einigen Tagen auch über diesen Todesfall am 14. Juli in Florida berichtet, damals noch als längere Meldung über einen namenlosen Mann, der auf der Flucht vor Einwanderungsbeamten von einem Sattelzug erfasst wurde. Unsere Recherchen waren zu jenem Zeitpunkt...

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... da muss die Pillendosis aber massiv erhöht werden ...
Senator Peters: „Gewinnen Sie diesen Krieg! Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen Führung! Wann werden Sie endlich Führungsstärke zeigen?!“
Ex-Fox-Moderator, Kriegsminister, Hegseth: „Warum zeigen nicht Sie endlich Führungsstärke und stellen sich Ihren demokratischen Kollegen entgegen, die unseren Soldatinnen und Soldaten die Finanzierung verweigern? Die parteipolitische Spielchen spielen, während Sie uns das Geld vorenthalten!“
Senator Peters: „Sie sind das Versagen. Wann werden Sie endlich Führungsstärke zeigen?“
Ex-Fox-Moderator, Kriegsminister, Hegseth: „Sie leiden am Trump-Derangement-Syndrom und sind nicht einmal in der Lage, sich zu irgendetwas Sinnvollem zu bekennen. Dafür mache ich Sie verantwortlich.“

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Kriegskosten
US-Republikaner im Dilemma
US-Präsident Donald Trump hat den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen – und nun auch nach den letztlich gescheiterten Verhandlungen über einen Waffenstillstand weitergeführt. Die Gelder für den Krieg, die vom Kongress freigegeben werden müssen, stellen die Republikaner vor ein Dilemma, insbesondere angesichts der im November anstehenden Midterm-Wahlen.

Die Regierung hatte im vergangenen Monat zusätzliche Mittel in Höhe von 87,6 Milliarden Dollar (rund 76,7 Mrd. Euro) beantragt, darunter 67,1 Milliarden Dollar (rund 58,8 Mrd. Euro) für zusätzliche Militärausgaben in diesem Jahr. Am Dienstag erschienen Verteidigungsminister Pete Hegseth und General Dan Caine, der Vorsitzende der vereinigten Stabschefs, vor dem Haushaltsausschuss des Senats, um den Antrag des Pentagons auf zusätzliche Mittel in diesem Jahr zu erklären.

Gleich zu Beginn der Anhörung wurde Hegseth von Demonstrierenden unterbrochen, die ein Ende des Iran-Krieges forderten. Beamte führten die Gruppe aus dem Raum im Kapitol. Anschließend führte der Verteidigungsminister, der sich Kriegsminister nennt, sein Eingangsstatement fort, in dem er den Antrag auf zusätzliche Mittel als einen Schritt hin zu „Frieden durch Stärke“ bezeichnete.

Krieg kostete laut Hegseth 37,5 Mrd. Dollar
Insgesamt habe der Krieg die USA bisher 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Mrd. Euro) gekostet. Das sei ein Anstieg um fast acht Milliarden seit der letzten offiziellen Schätzung, so der Verteidigungsminister vor dem Budgetausschuss.

Kriegskosten: US-Republikaner im Dilemma

US-Präsident Donald Trump hat den Iran-Krieg ohne Zustimmung des Kongresses begonnen – und nun auch nach den letztlich gescheiterten Verhandlungen über einen Waffenstillstand weitergeführt. Die Gelder für den Krieg, die vom Kongress freigegeben werden müssen, stellen die Republikaner vor ein...

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Die halbe Welt hängt an den Launen eines Donfathers, der nicht mehr weiß, was er tut, und mit der Bombe auf einen leeren Berg droht
Es gibt Drohungen, die weniger über ihr Ziel verraten als über den, der sie ausspricht. Am Dienstag kündigte Donald Trump an, den Krieg gegen den Iran dorthin zurückzuführen, wo er begann, mit einem bunkerbrechenden Schlag gegen eine Nuklearanlage. Man werde dieses Gebiet wohl bald treffen, sagte er beim Besuch des libanesischen Präsidenten Joseph Aoun, und der Iran könne nicht das Geringste dagegen tun. Der Berg, den er meint, trägt bei westlichen Diensten den Namen Pickaxe Mountain, und das Bemerkenswerteste an ihm ist, dass er leer sein dürfte.

Kein Experte glaubt, dass unter diesem Berg jene Anlagen arbeiten, die Uran anreichern und in Bombenstoff verwandeln, wie in den 3 großen Nuklearanlagen, die Trump im Juni 2025 bombardieren ließ. Internationale Inspektoren halten es für unwahrscheinlich, dass dort nennenswertes Uran lagert. Bestenfalls, so die Einschätzung, liegen unter dem Gestein Teile von Zentrifugen oder komplette Maschinen, ein hartes Ziel selbst für die größten bunkerbrechenden Bomben des amerikanischen Arsenals. Ein tiefes Lager also, kein Herzstück. Doch für einen Präsidenten, der an einem Wendepunkt seines Krieges steht, macht es kaum einen Unterschied, ob der Berg leer ist oder nicht. Es geht ihm nicht um das Uran, es geht ihm um die Botschaft, dass seine Bereitschaft zur Eskalation keine Grenze kenne.

Diese Botschaft aber verdeckt eine Ratlosigkeit, die sich am selben Nachmittag im Senat zeigte. Denn der Krieg, seit dem 28. Februar geführt, hat die bedingungslose Kapitulation, die Trump einst verlangte, nicht erzwungen. Dieselbe Strategie, die Blockade im Persischen Golf, die Schläge gegen Brücken, Kraftwerke und Küstenstellungen, war schon in den ersten 38 Kriegstagen gescheitert, und niemand in der Regierung kann erklären, warum sie beim zweiten Mal gelingen sollte. Verteidigungsminister Pete Hegseth wich vor dem Ausschuss den Fragen der demokratischen Senatoren aus und drohte stattdessen. Schieße der Iran auf Handelsschiffe, werde man ihn zehnmal härter treffen.

Die halbe Welt hängt an den Launen eines Donfathers, der nicht mehr weiß, was er tut, und mit der Bombe auf einen leeren Berg droht

Es gibt Drohungen, die weniger über ihr Ziel verraten als über den, der sie ausspricht. Am Dienstag kündigte Donald Trump an, den Krieg gegen den Iran dorthin zurückzuführen, wo er begann, mit einem bunkerbrechenden Schlag gegen eine Nuklearanlage. Man werde dieses Gebiet wohl bald treffen...

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Trump kündigt für 2028 100 Prozent Zoll auf Generika an
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generikamedikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, sagte Trump gestern in seinem Onlinedienst Truth Social.

„Mit Wirkung vom 1. August 2026 unterliegen alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Generika für einen Zeitraum von zwei Jahren weiterhin einem Zollsatz von null Prozent“, so Trump.

„Anschließend wird der Zollsatz für die Dauer eines Jahres auf 100 Prozent und danach auf 200 Prozent angehoben.“ Mit dieser Maßnahme solle Generikaproduktion in die USA geholt werden, begründete der Präsident seine Entscheidung.

Sandoz reagiert zurückhaltend
Der Schweizer Generikakonzern Sandoz reagierte in einer ersten Stellungnahme zurückhaltend. Es sei derzeit zu früh, die Auswirkungen abzuschätzen, da wichtige Details zur Umsetzung und zum Geltungsbereich der Maßnahme fehlten, sagte ein Firmensprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP.

Sandoz erzielt rund 22 Prozent des Konzernumsatzes in Nordamerika.

Analysten skeptisch
Analysten des US-Research-Hauses Bernstein bezweifelten, dass sich Trumps Pläne in der vorgesehenen Frist umsetzen lassen. Zwar gebe es in den USA freie Produktionskapazitäten, diese reichten jedoch bei Weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken, hieß es in einem Kommentar.

Trump kündigt für 2028 100 Prozent Zoll auf Generika an

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Geht den USA das Geld für den Krieg im Nahen Osten aus?
Verteidigungsminister Hegseth und der Generalstabschef werben vor dem Senatsausschuss für eine milliardenschwere Finanzspritze – und erhalten Gegenwind aus beiden Parteien

Alleine die Ankündigung sorgte am Dienstag dafür, dass zwei Öltanker umkehrten und lieber einen Umweg fahren: Die jemenitischen Huthis wollen auf Anordnung der iranischen Führung die Meeresenge Bab al-Mandab schließen. Damit würde nach der Straße von Hormus eine weitere wirtschaftlich wichtige Seeroute gesperrt sein und vor allem saudische Ölexporte nur noch via Pipeline ans Rote Meer möglich sein. US-Präsident Donald Trump gab sich in einer Reaktion auf die Ankündigung aus dem Jemen gewohnt aggressiv und drohte mit einer weiteren Eskalation durch einen Angriff auf eine mutmaßliche Uran-Anlage und den Berg Kuh-e Kolang.

Doch haben die USA für weitere Angriffe oder gar eine Bodeninvasion überhaupt das nötige Geld? Verteidigungsminister Pete Hegseth war gemeinsam mit dem Generalstabschef, Dan Caine, am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats, um für eine Notfallfinanzierung zu werben. 67 Milliarden US-Dollar (rund 59 Milliarden Euro) will das Pentagon, um vor allem den Krieg im Nahen Osten weiterführen zu können. Dessen Kosten bezifferte Hegseth während der Anhörung mit 37,5 Milliarden US-Dollar (32,8 Milliarden Euro) – wobei darin noch nicht der Wiederaufbau der beschädigten US-Basen im Nahen Osten durch iranische Angriffe eingerechnet ist. Noch im vergangenen Monat hatte es aus dem Weißen Haus geheißen, dass sich die Kriegskosten auf rund 30 Milliarden US-Dollar (rund 26,3 Milliarden Euro) belaufen.

Geht den USA das Geld für den Krieg im Nahen Osten aus?

Verteidigungsminister Hegseth und der Generalstabschef werben vor dem Senatsausschuss für eine milliardenschwere Finanzspritze – und erhalten Gegenwind aus beiden Parteien

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Der ICE-Protest trieb die Bank aus dem Geschäft, Washington sprang mit Steuergeld ein
Es ist ein Sieg, und er schmeckt bitter. Die Citizens Bank hat angekündigt, sich aus den Kreditlinien zurückzuziehen, die sie mit CoreCivic und der GEO Group verbanden, den 2 privaten Gefängniskonzernen, die der Einwanderungsbehörde ICE ihre Hafteinrichtungen liefern. Vorausgegangen waren Monate der Organisierung, Kundgebungen vor den Filialen, öffentlicher Druck. Konfrontationen mit Recherchen und die Entscheidung ganzer Städte, ihr Geld abzuziehen. Jersey City zog rund 265 Millionen Dollar ab, Montclair weitere Millionen. Die Koalition, die sich De-ICE Citizens Bank nannte, feiert das als Erfolg von Gemeinschaften, die es nicht hinnahmen, dass eine große Bank Unternehmen finanziert, die an der Inhaftierung von Menschen verdienen.

Der Erfolg ist echt, und er verdient Anerkennung. Was zuvor in Kreditverträgen und Firmenunterlagen verborgen lag, haben die Organisatoren ans Licht gezerrt und mit einem Preis versehen. Ein Kreditvertrag der GEO Group vom April 2024 wies Citizens als Verwaltungsagent und Konsortialführer aus, öffentliche Berichte nennen eine GEO-Kreditlinie von etwa 550 Millionen Dollar und eine gesonderte Vereinbarung mit CoreCivic über 500 Millionen. Solche Linien sind nichts Papierenes. Sie geben den Konzernen das Geld, mit dem sie Schulden verwalten, Gebäude herrichten, Wärter einstellen, stillgelegte Anstalten wieder öffnen und auf die Zahlungen des Staates warten. Eine revolvierende Kreditlinie wird zur Haftkapazität, sobald sie hilft, Betten zu öffnen und Gefangene zu transportieren.

Der ICE-Protest trieb die Bank aus dem Geschäft, Washington sprang mit Steuergeld ein

Es ist ein Sieg, und er schmeckt bitter. Die Citizens Bank hat angekündigt, sich aus den Kreditlinien zurückzuziehen, die sie mit CoreCivic und der GEO Group verbanden, den 2 privaten Gefängniskonzernen, die der Einwanderungsbehörde ICE ihre Hafteinrichtungen liefern. Vorausgegangen waren Monate...

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Endlich eine Auszeichnung, die er verdient hat: Washington sammelt Trophäen für den Präsidenten, für den Präsidenten, der auch diesen Krieg nicht gewinnt
Auf der National Mall in Washington steht seit Neuestem eine Skulptur, die Donald Trump als Trophäe für die Teilnahme am Iran-Krieg zeigt. Eine Teilnahmetrophäe, jene Auszeichnung, die man Kindern gibt, damit keines weint, weil es verloren hat. Treffender hat noch keine Ehrung ihren Empfänger beschrieben.

Die Urheber vom Kollektiv The Secret Handshake belassen es nicht beim Denkmal, sie laden zum Mitmachen. Besucher dürfen eigene Trophäen niederlegen, und die Tafel nennt die Bedingung mit vollendeter Höflichkeit. Keine Leistung sei zu fern, zu klein oder zu unverdient, um sie dem Präsidenten zu verleihen. Man vergisst leicht, dass genau darin die Kunst dieser Aktion liegt. Sie muss nichts erfinden, sie muss nur ernst nehmen, was der Präsident ohnehin von sich glaubt.

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Endlich eine Auszeichnung, die er verdient hat: Washington sammelt Trophäen für den Präsidenten, für den Präsidenten, der auch diesen Krieg nicht gewinnt

Auf der National Mall in Washington steht seit Neuestem eine Skulptur, die Donald Trump als Trophäe für die Teilnahme am Iran-Krieg zeigt. Eine Teilnahmetrophäe, jene Auszeichnung, die man Kindern gibt, damit keines weint, weil es verloren hat. Treffender hat noch keine Ehrung ihren Empfänger...

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