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US-Militär: Zwei Tote bei Angriff auf angebliches Drogenboot
Bei einem erneuten Angriff des US-Militärs auf ein mutmaßliches Drogenboot im östlichen Pazifik sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen getötet worden. Das zuständige US-Regionalkommando teilte gestern auf der Plattform X mit, der Einsatz habe am Wochenende stattgefunden.

Gesicherte Geheimdiensterkenntnisse hätten belegt, dass das Schiff auf einer bekannten Schmuggelroute für den Drogenhandel genutzt worden sei. Dabei seien zwei „Narkoterroristen“ getötet worden.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht seit September 2025 militärisch gegen Schiffe vor, denen sie den Transport von Rauschgift vorwirft. Der nunmehrige Militärschlag war der erste seit mehr als zwei Monaten.

 
Etappensieg für Trump bei Briefwahlbeschränkungen
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann vorerst doch an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof gab gestern einem Eilantrag des Justizministeriums statt und setzte die Entscheidung einer Vorinstanz aus.

Allerdings haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wählerinnen und Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen.

Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürgerinnen und -Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post dürfte dann Stimmzettel nur noch an Wähler auf genehmigten Listen zustellen.

23 Staaten und Washington klagten
Gegen das Vorhaben klagte eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington. Gemäß US-Verfassung legen die Bundesstaaten die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung fest. Die Koalition bekam im Juni zunächst recht.

 
Trumps Handelspolitik stößt an Grenzen
Nach dem Platzen der Verhandlungen im Zollstreit zwischen den USA und Kanada sieht sich US-Präsident Donald Trump in den USA mit viel Kritik konfrontiert: Stimmen aus Politik und Wirtschaft warnen wenige Monate vor den Zwischenwahlen im November vor steigenden Preisen für US-Haushalte und Unternehmen. Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen unterdessen Trumps Handelspolitik zunehmend in der Bredouille.

Der „dümmste Handelskrieg der Geschichte“ sei am Wochenende „noch dümmer“ geworden, hieß es am Sonntag etwa im „Wall Street Journal“. Die gescheiterten Gespräche seien Indiz dafür, dass „Trumps Bulldozeransatz“ an seine Grenzen stoßen dürfte, schrieb die „Washington Post“.

Verhandler der beiden Nachbarstaaten hatten bis in die Nacht auf Samstag über eine Vereinbarung beraten, um die von Trump angekündigten Zölle abzuwenden. Nach den geplatzten Verhandlungen traten noch in der Nacht Zölle in Höhe von 50 Prozent auf eine Reihe kanadischer Güter in Kraft. Betroffen sind Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (gut 17 Milliarden Euro) – also etwa fünf Prozent der Einfuhren insgesamt –, darunter Hockeyschläger, Honig und Wein.

 
Brände im US-Bundesstaat Nevada: Mindestens sieben Verletzte, mehrere Häuser zerstört
Die Brände zerstörten bisher 32 Häuser. Insgesamt sind 6000 Hektar betroffen. Zehntausende Menschen wurden zur Evakuierung aufgerufen

Reno (Nevada) – Nach einem Großeinsatz gegen schnell um sich greifende Brände im US-Bundesstaat Nevada meldet die Feuerwehr Fortschritte. Das sogenannte "Hawk Fire" in einer hügeligen Region am Rand der Großstadt Reno sei nun zu 27 Prozent eingedämmt, teilten die Einsatzkräfte am Montag (Ortszeit) mit. Für Dutzende Anwohner gab es aber schlechte Nachrichten: Nach ersten Erkenntnissen zerstörten die Flammen 32 Häuser, weitere sechs Häuser wurden beschädigt.

 
Kanada schlägt zurück: Ford droht Trump mit Strom und Rohstoffen – „Alles liegt auf dem Tisch“
Kanada zieht im Handelskrieg mit Donald Trump die Handschuhe aus. Nachdem die USA am Samstag 50 Prozent Zölle auf kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar verhängt hatten, kündigte Ottawa für Dienstag eigene Gegenzölle an. Trump legte am Montag nach und drohte Kanada mit weiteren 50 Prozent auf Autos, Autoteile und Stahl. Seine Botschaft an die kanadische Führung: Sie solle sich „einreihen“, sonst werde es noch „VIEL SCHLIMMER“. Premierminister Mark Carney antwortete, Washington verlange inzwischen Bedingungen, die Kanada faktisch unterordnen würden. Die USA wollten nach seiner Darstellung zentrale kanadische Industrien zerstören, darunter Auto, Stahl und Aluminium. Carney sagte, genau deshalb habe Kanada den angebotenen Deal abgelehnt. Am Verhandlungstisch werde Kanada nicht als Tochtergesellschaft der Vereinigten Staaten auftreten.

Ontario-Premier Doug Ford ging noch weiter. „Wir sind voll dabei“, sagte der Konservative. In Kanada sei die Bereitschaft inzwischen groß, auch wirtschaftliche Schmerzen auszuhalten, statt sich Washington zu beugen. Ford drohte offen mit Gegenmaßnahmen bei Strom und kritischen Rohstoffen. Ontario versorgt nach seinen Angaben rund 1,5 Millionen Haushalte und Unternehmen in den USA mit Elektrizität. „Alles liegt auf dem Tisch. Ich werde tun, was nötig ist“, sagte Ford. Auch Öl, Kali und strategisch wichtige Mineralien könnten Teil einer härteren kanadischen Antwort werden. Gerade diese Rohstoffe braucht Washington für Rüstung, Flugzeuge, Raketen, Munition und Elektronik und versucht gleichzeitig, seine Abhängigkeit von China zu verringern.

Ford hatte Strom bereits früher als Druckmittel benutzt: Ontario belegte Exporte nach Michigan, Minnesota und New York zeitweise mit einem Aufschlag von 25 Prozent. Trump reagierte damals mit der Drohung, die Zölle auf kanadischen Stahl und Aluminium zu verdoppeln, bevor beide Seiten zurückwichen. Jetzt ist der Streit weiter eskaliert. Ford wirft Trump vor, nicht mehr über einen besseren Handelsvertrag zu verhandeln, sondern kanadische Produktion in die USA ziehen zu wollen. Er sagte ausdrücklich, Trump wolle Kanada zu einem Vasallenstaat machen und einen Wirtschaftsbereich nach dem anderen „ausbluten“ lassen.

Der kanadische Widerstand reicht inzwischen über Parteigrenzen: Ford ist Progressiver Konservativer, Carney Liberaler, doch in der Frage der amerikanischen Forderungen stehen beide auf derselben Seite. Trump antwortete Ford mit persönlichen Beleidigungen und nennt Carney weiterhin spöttisch „Gouverneur Carney“.

Ford ließ sich davon nicht beeindrucken: „Wenn er glaubt, dass mich eine Beleidigung verletzt – nur zu, Kumpel. Ich bin bereit.“

Aus einem Zollstreit zwischen zwei der engsten Handelspartner der Welt ist damit etwas geworden, das Kanada inzwischen offen als Kampf um seine wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit behandelt.

 
Trump-Regierung plant größten Visaentzug der US-Geschichte – bis zu 200.000 Ausländer betroffen
Die Trump-Regierung bereitet den größten massenhaften Visaentzug in der Geschichte der Vereinigten Staaten vor. Betroffen sein könnten bis zu 200.000 Ausländer, die mit Geschäfts- oder Touristenvisa in die USA gekommen sind und später Asyl beantragt haben oder derzeit beantragen. Es geht um sogenannte B1- und B2-Visa, die zwischen 2016 und 2026 ausgestellt wurden. Das Außenministerium will die Visa gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium schrittweise entziehen. Die endgültige Entscheidung steht noch aus, doch interne Dokumente zeigen, dass die Prüfung längst läuft. Eine sofortige Abschiebung folgt daraus nicht automatisch. Viele Menschen mit laufenden Asylverfahren würden zunächst nur ihren bisherigen Status als Geschäftsreisende oder Touristen verlieren. Genau deshalb dürfte die Maßnahme vor Gericht landen.

Das Außenministerium begründet den Schritt damit, dass Menschen angeblich mit Kurzzeitvisa einreisen und anschließend Asyl beantragen, um dauerhaft im Land zu bleiben. Vizeaußenminister Christopher Landau sprach von „missbräuchlichen Asylanträgen“ und erklärte, Asyl dürfe kein Schlupfloch zur Umgehung des Einwanderungsrechts sein. Die Regierung verschärft ihre Visa-Politik seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ständig. Bewerber müssen mehr Informationen über soziale Medien offenlegen, teilweise hohe Sicherheitsleistungen hinterlegen, Bürger bestimmter Staaten bekommen gar keine Visa mehr. In den vergangenen 18 Monaten wurden bereits rund 175.000 Visa widerrufen. Betroffen waren Menschen mit Verurteilungen oder Vorwürfen wegen Straftaten, aber auch Personen, die sich öffentlich gegen amerikanische Politik ausgesprochen hatten, besonders im Zusammenhang mit dem Nahen Osten.

Neu ist nun die Größenordnung. Bis zu 200.000 Visa auf einmal wären ein Schritt, den es so in den USA noch nicht gegeben hat. B1-Visa sind für Geschäftsreisen gedacht, B2-Visa für Tourismus, Familienbesuche oder medizinische Behandlungen. Wer heute ein solches Visum beantragt, muss bestätigen, keinen Asylantrag stellen zu wollen und nachweisen, dass er wieder ausreisen will. Das Außenministerium begann die Überprüfung offenbar, nachdem die Einwanderungsbehörde USCIS Informationen über Asylanträge weitergegeben hatte. Noch ist offen, wie viele Menschen am Ende tatsächlich betroffen sein werden. Fest steht aber: Die Trump-Regierung zieht die Schraube weiter an. Diesmal trifft es nicht Menschen an der Grenze, sondern Hunderttausende, die längst mit gültigen Visa im Land waren und anschließend Schutz beantragt haben.
 
Trump über Leavitt: „Sie hat entschieden, dass sie ihre Kinder mehr liebt als Donald Trump. Darüber bin ich sehr verärgert. Sie muss nach Hause gehen und Zeit mit ihren Kindern verbringen. Das kommt bei manchen Leuten gelegentlich vor - wenn sie ihre Kinder lieben.“

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Warum Trump und andere extreme Rechte und Verschwörungserzähler:innen wirklich gegen die Briefwahl hetzen
Warum Trump wirklich gegen Briefwahl vorgeht – und wie arbeiter:innenfeindlich das ist!

Donald Trump hetzt seit Jahren gegen die Briefwahl, jetzt hat er vor dem weit rechts dominierten Obersten Gericht einen Zwischensieg errungen: Er darf die Briefwahl bei den Zwischenwahlen im November vorerst einschränken.
In den USA wird traditionell am Dienstag gewählt. Je wohlhabender Menschen sind, desto eher können sie an einem Arbeitstag wählen. Menschen mit wenig Geld können sich kaum extra frei nehmen – und sind so vom Wählen ausgeschlossen.
Dazu sind Wahllokale oft weit entfernt – in rechts regierten Staaten bewusst in ärmeren Vierteln, wo viele Menschen aus Minderheiten wohnen. Und dort müssen Menschen dann oft stundenlang warten – auch in Regen und Kälte.
Sogar die Abgabestellen für die Briefwahl sind oft dutzende Kilometer entfernt. In Harris County, dem größten County in Texas, wo 4,7 Millionen Leute leben, gab es bei der Präsidentschaftswahl 2020 nur eine einzige Abgabestelle.
Das steckt also hinter rechten Angriffen und Verschwörungserzählungen gegen die Briefwahl: Ärmerer Menschen und Arbeiter:innen sollen effektiv vom Wählen ausgeschlossen werden.

Das passiert, wenn Rechts regiert.

Michael Bonvalot // standpunkt.press




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„China hat die Steine, Amerika die Chips, doch der amerikanische Riese wankt“
Zwei Ungeheuer aus der Angst des Kalten Krieges stehen einander wieder gegenüber, diesmal ohne Kinoleinwand. Auf der einen Seite ein amerikanischer Godzilla, berühmt und zerstörerisch, auf der anderen ein chinesischer Rodan, jünger und schneller. China hält die Steine, die kritischen Mineralien der Welt, Amerika die Chips, die fortschrittlichsten Halbleiter für die künstliche Intelligenz. Sie ringen nicht um den Planeten, es geht um die eigene Vergrößerung und um Gier. Während sie feilschen, taumelt die Welt weiter ins Chaos.

37 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat sich der scheinbar einseitige Sieg in einen Pyrrhussieg verkehrt. Von innen zehrten Gier und Korruption an dem Land, getragen von feigen Politikern und Möchtegern-Tyrannen unter den Reichen. Zweimal wählte es einen rassistischen, größenwahnsinnigen Scharlatan ins Amt, der einst nur ein Witz in New York war. Dem plötzlichen Zerfall der Sowjetunion antwortet der amerikanische Zerfall in Zeitlupe, und der jüngere Riese fordert die wankende letzte Supermacht heraus. Die Niederlagen häufen sich im Kleinen. Chinas Wirtschaftsriese umging Donald Trumps Zölle auf Solarpaneele über eine hastige Route von 32.000 Kilometern, durch Kenia und über eine winzige Insel vor Singapur, über 100 Millionen Dollar im Monat. Nur eine Episode in einer endlosen Reihe.

Mitte Mai trafen sich Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking, und der Ton geriet unerwartet herzlich. Der Zollkrieg drohte zu entgleisen, und China sorgte sich um den amerikanisch-israelischen Krieg gegen Iran und die steigenden Ölpreise. Beide fanden ein gemeinsames Ziel, die „konstruktive strategische Stabilität“. Für ein Kondominium der Supermächte, ein G2, verzögerte Trump Waffenlieferungen an Taiwan und gab den Verkauf hochentwickelter, doch nicht der modernsten Nvidia-Chips an China frei. China versprach mehr Käufe, darunter 200 Boeing-Flugzeuge und bis 2028 jährlich Agrarprodukte für 17 Milliarden Dollar. Der Lärm der Pressestellen verdeckte, wie wenig verabredet wurde. Dauerhaften Zugang zu den Seltenen Erden, die Amerikas Hochtechnik und Rüstung brauchen, sicherte Trump nicht. Immerhin verließen beide den Pfad der Eskalation, und Trump scheint sein Ziel begraben zu haben, sich von China wirtschaftlich abzukoppeln. Der Kampf zog nur um, in die Welt der Rohstoffe.

 
US-Medien: CIA-Chef zu Gesprächen in Moskau
Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, ist Medienberichten zufolge in geheimer Mission nach Moskau gereist. Er wolle dort heute Gespräche führen, berichteten der Sender CBS News und die Plattform Axios.

Zuvor war ein US-Militärflugzeug von Lettland in Richtung des Moskauer Flughafens Wnukowo geflogen, wie aus Daten des Flugbeobachtungsportals Flightradar24 hervorging.

Nach Angaben von CBS News ist es Ratcliffes erste bekanntgewordene Moskau-Reise, seit er das Amt des CIA-Chefs im Jänner 2025 nach der Nominierung durch Präsident Donald Trump angetreten hat.

Ob es bei Ratcliffes Gesprächen um den Krieg in der Ukraine ging, um den Iran oder andere Themen, war nicht bekannt. Weder die CIA noch die russischen Behörden bestätigten seinen Aufenthalt in Moskau.

 
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