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8 Todesopfer, 4 davon minderjährig: Gewaltverbrechen erschüttert USA
Eine familiäre Auseinandersetzung soll der Grund für das Verbrechen sein.
Bei einem Gewaltverbrechen im Nordwesten der USA sind mehrere Menschen getötet worden. Die örtliche Polizei sprach am Dienstag (Ortszeit) von acht Todesopfern in einem Wohnhaus im Bundesstaat Montana, darunter vier Minderjährige.

Die Tat ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Sonntagabend in der Stadt Billings, die am Yellowstone River liegt. Hintergrund des Vorfalls sei mutmaßlich eine familiäre Auseinandersetzung gewesen.

Ersten Erkenntnissen zufolge habe der Täter seine Opfer umgebracht, das Haus in Brand gesetzt und sich dann selbst tödliche Schusswunden zugefügt. Nach mehreren Notrufen, während derer Schüsse zu hören waren, fuhren die Einsatzkräfte den Angaben zufolge zu dem brennenden Anwesen. Als sie dort eintrafen, nahmen sie den schwer verletzten Tatverdächtigen laut Polizei fest und brachten ihn ins Krankenhaus, wo er schließlich starb. US-Medienberichte, wonach Täter und Opfer sich kannten oder gar miteinander verwandt waren, bestätigten die Ermittler zunächst nicht.

Die sterblichen Überreste der Opfer müssten noch aus dem abgebrannten Haus geborgen werden, erklärte die Polizei am Dienstag. Wegen der schweren Brandschäden kämen die Einsatzkräfte nur langsam voran. Über weitere Details zu dem Fall wollen die Ermittler in einer Pressekonferenz am Mittwoch informieren.

 
South Carolina: Lindsey Graham tritt für Republikaner an
Die Schwester des im Juli gestorbenen US-Senators Lindsey Graham tritt an dessen Stelle bei der Wahl am 3. November als Kandidatin für die Republikaner an. Die von US-Präsident Donald Trump unterstützte Darline Graham Nordone setzte sich US-Medienberichten zufolge gestern (Ortszeit) in der parteiinternen Stichwahl im US-Bundesstaat South Carolina gegen Ralph Norman durch. Damit wird sich die 62-Jährige bei den Mid Terms um einen Sitz im Senat in Washington bemühen.

Ihre Kandidatur ist auch deshalb bemerkenswert, weil sie vor dem Tod ihres Bruders nicht politisch in Erscheinung getreten war. Graham Nordone dankte ihren Unterstützern in einer ersten Reaktion und sagte, ihr Bruder schaue aus dem Himmel herab und sei sehr stolz. Sie vermisse ihren Bruder Lindsey jeden Tag. Sie dankte auch Trump für seine Unterstützung. Der Sieg wäre ohne ihn nicht möglich gewesen, sagte sie.

Amtsgeschäfte übernommen
Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, war im Juli im Alter von 71 Jahren überraschend an den Folgen einer Gefäßerkrankung gestorben. Er war als republikanischer Kandidat für die Zwischenwahlen bereits gesetzt gewesen.

 
Guillotine nahe dem US-Kapitol – Polizei nimmt 35-Jährigen fest
Am Dienstag ist nahe dem US-Kapitol in Washington ein Mann aus Kalifornien festgenommen worden, nachdem die Polizei auf der Ladefläche seines Pickups eine Guillotine entdeckt hatte. Der Wagen stand östlich des Kapitolsgeländes verbotswidrig geparkt. Gegen 15 Uhr griffen die Beamten zu und nahmen den 35-jährigen Philan-Tam-Duy Le aus Julian in Kalifornien fest. Er war nach Angaben der Capitol Police aus Kalifornien bis nach Washington gefahren. Warum er diese Reise unternahm und weshalb er ausgerechnet eine Guillotine transportierte, ist bislang offen. Genau das versucht die Polizei nun herauszufinden. Die Vorrichtung befand sich offen auf der Ladefläche des Pickups, nur wenige Minuten vom politischen Zentrum der Vereinigten Staaten entfernt.

Eine Guillotine ist kein gewöhnlicher Gegenstand, den man zufällig im Auto mitführt. Sie wurde Ende des 18. Jahrhunderts in Frankreich als Instrument zur Enthauptung entwickelt und wurde während der Französischen Revolution zum Symbol der Terrorherrschaft. Ob der Mann mit der Guillotine eine politische Botschaft verbinden wollte, ist derzeit nicht bekannt. Ebenso offen ist, ob er ein konkretes Ziel hatte oder die Vorrichtung lediglich transportierte. Die Behörden haben dazu bislang keine näheren Angaben gemacht. Fest steht nur, dass der Mann quer durch das Land gefahren war und schließlich mit der Guillotine in unmittelbarer Nähe des Kapitols stand. In Washington dürfte genau dieser Umstand für erhebliche Aufmerksamkeit sorgen. In einer Zeit, in der politische Gewalt in den Vereinigten Staaten längst keine ferne Vorstellung mehr ist, wird die Frage nach dem Motiv entscheidend sein. Bislang gibt es darauf keine Antwort. Die Ermittlungen laufen.
 
Die Säuberung: Fast 50.000 ICE-Festnahmen in einem Monat – und mehr als die Hälfte hatte keine Vorstrafe
Fast 50.000 Menschen hat ICE allein im Juli festgenommen, so viele wie in keinem anderen Monat seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. 49.571 Festnahmen waren es, 15 Prozent mehr als im Juni und rund 70 Prozent mehr als noch im Februar. Die großen, öffentlich inszenierten Razzien in Chicago, Los Angeles oder Minneapolis sind seltener geworden, die Jagd selbst nicht. Sie ist nur leiser geworden und dringt inzwischen immer tiefer in den gewöhnlichen Alltag ein. Menschen werden bei Verkehrskontrollen aufgegriffen, lokale Polizeibehörden übernehmen Aufgaben der Einwanderungsbehörde, Schutzrechte werden gestrichen und Betroffene anschließend festgenommen. Allein Landes- und Kommunalpolizisten lieferten ICE im Juli rund 6.500 Menschen, etwa 13 Prozent aller Festnahmen. Ein Jahr zuvor lag ihr Anteil noch unter 5 Prozent. Texas und Florida kamen zusammen auf fast 20.000 Festnahmen und sind damit zu wichtigen Helfern von Trumps Massendeportationspolitik geworden.

Wir kommen mit der Arbeit kaum noch hinterher. Auch an den Gerichten herrscht inzwischen Notstand, weil die vielen Festnahmen immer neue Anhörungen nach sich ziehen und selbst ein Termin zum Kampf wird. Besonders schlimm ist, dass Inhaftierte teils abgeschoben werden, bevor überhaupt eine Anhörung stattfindet, oder quer durch die USA in andere Einrichtungen verlegt werden. Damit verliert man nicht nur Zeit, sondern oft auch den direkten Zugriff auf die Person. Bei ICE läuft die Zuordnung über die sogenannte A-Number, ausgeschrieben Alien Registration Number. Sie besteht normalerweise aus 7 bis 9 Ziffern und ist die zentrale Identifikationsnummer einer Person im US-Einwanderungssystem. Ohne diese Nummer wird es schon erheblich schwerer, einen Inhaftierten überhaupt sauber zuzuordnen und eine Anhörung auf den Weg zu bringen. Bis man herausgefunden hat, wohin jemand gebracht wurde, kann der nächste Transport längst erfolgt sein. So wird aus jedem einzelnen Fall ein Wettlauf gegen die Zeit.

Besonders deutlich zeigt sich das an den sogenannten 287(g)-Abkommen, mit denen örtliche Polizeibehörden praktisch Teile der Arbeit von ICE übernehmen. In Key West traf es zuletzt einen 36-jährigen Asylsuchenden aus Haiti, der 2017 nach Todesdrohungen in die USA geflohen war. Sein Arbeitgeber beschrieb ihn als Familienvater, hervorragenden Mitarbeiter und Mann ohne Probleme mit dem Gesetz. Die Polizei nahm ihn fest und übergab ihn ICE. Das passt schlecht zu der Behauptung der Regierung, ihre Einsätze richteten sich vor allem gegen Straftäter. Mehr als die Hälfte der im Juli Festgenommenen war weder wegen einer Straftat verurteilt noch überhaupt angeklagt. Weniger als ein Viertel hatte eine strafrechtliche Verurteilung. Die Hälfte wurde nicht aus Gefängnissen oder Polizeigewahrsam übernommen, sondern direkt draußen festgenommen. Selbst Menschen mit gültiger Arbeitserlaubnis und noch laufenden Asylverfahren geraten inzwischen in die Kontrollen.
 
Gegen Trumps Gesinnungsjagd verbünden sich die Ungleichen – die Rechten gegen den Präsidenten
Minneapolis (KB) – Drei rechtskonservative und libertäre Organisationen legen sich vor Gericht für linke Demonstranten ins Zeug, die sie sonst bekämpfen. Der Anlass ist ein Erlass, der aus Überzeugungen Verdachtsfälle macht. Vor dem United States District Court for the District of Minnesota in Minneapolis steht ein Bündnis, das dort nach aller politischen Logik nicht zusammenfinden dürfte. Das Strafverfahren läuft als United States v. Sant et al., 0:26-cr-00115-KMM-DTS. Zuständige Bundesrichterin ist Katherine M. Menendez, die derzeitige Auseinandersetzung um die Herausgabe der geheimen ICE-Unterlagen liegt bei US-Magistratsrichter David T. Schultz, der darüber am Donnerstag verhandeln soll.

Auf der einen Seite stehen die 15 linken Aktivisten von Direct Action Minnesota, denen die Bundesstaatsanwaltschaft vorwirft, ihren Kampf gegen die Einwanderungsbehörde mit strafbaren Mitteln geführt zu haben. Auf der anderen drei rechtskonservative und libertäre Organisationen, das Cato Institute, die Foundation for Individual Rights and Expression und die Society for the Rule of Law, die sich schützend vor eben diese Aktivisten stellen. Die Anklage wird vom U.S. Attorney’s Office for the District of Minnesota unter Bundesstaatsanwalt Daniel N. Rosen geführt; welche einzelnen Assistant U.S. Attorneys in diesem Verfahren als Prozessankläger auftreten, lässt sich aus den Unterlagen nicht zuverlässig bestimmen. Die ersten, die sich vor die Verfolgten werfen, sind hier ihre erklärten politischen Gegner.

 
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