US-News

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Die Abrechnung vom East River: Interne Depesche zeigt, wie Trumps Leute die Welt zerlegen wollen
Das interne Schreiben liegt unserer Redaktion vor. „Making the UN Great Again“. Die Zeile prangt wie ein Wahlkampfbanner über einer Amtsstube. Darunter 5 Seiten, adressiert an das Außenministerium in Washington, gestempelt mit „UNCLASSIFIED“ und „SBU“: sensibel, nicht eingestuft. Ganz unten ein Wort. „Waltz“. Verschickt habe die Depesche Trumps UN-Botschafter Mike Waltz am 21. September; noch am selben Tag wurde sie publik. Das Schreiben liegt unserer Redaktion vor; hierzulande ist sein Inhalt bislang unbekannt. Es liest sich wie ein Kassenbuch, das nebenher den Planeten verwaltet.

Kapitel 1 heißt „Cutting Bloat“, Fett wegschneiden. Waltz rechnet vor: Rund 4.000 zivile UN-Stellen seien gestrichen, die eingesetzten Blauhelme um 25 Prozent verringert worden. Der Haushalt schrumpfe um 1,1 Milliarden Dollar, die größte Kürzung in der Geschichte der Vereinten Nationen; mehr als 200 Millionen davon sparten amerikanische Steuerzahler jährlich. Truppensteller bekämen nur noch Geld für Ausrüstung, die sie tatsächlich nutzen, Ersparnis rund 30 Millionen Dollar im Jahr. Missionsleitungen dürften schwaches Personal schneller entfernen und sexueller Ausbeutung und Missbrauch entschlossener begegnen. Das Motto: weniger tun, das aber gut. Dann der Satz, um den alles kreist. Aktive Führung der USA könne die Vereinten Nationen für amerikanische Interessen arbeiten lassen. Gegründet wurde die Organisation als gemeinsamer Tisch der Welt. Hier wird er vermessen, bis nur noch ein Stuhl daran passt.

Die Abrechnung vom East River: Interne Depesche zeigt, wie Trumps Leute die Welt zerlegen wollen

Das interne Schreiben liegt unserer Redaktion vor. „Making the UN Great Again“. Die Zeile prangt wie ein Wahlkampfbanner über einer Amtsstube. Darunter 5 Seiten, adressiert an das Außenministerium in Washington, gestempelt mit „UNCLASSIFIED“ und „SBU“: sensibel, nicht eingestuft.

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Trumps Presseverbot vor Gericht: Richter Kelly hört die Argumente der ausgeschlossenen Medien und des Weißen Hauses
Washington D.C. (KB) – Donald Trump wollte drei Redaktionen loswerden. Am Freitag verkündete er, CNN, MS NOW und Politico hätten im Weißen Haus nichts mehr zu suchen. Am Samstag standen deren Journalisten vor verschlossenen Türen, ihre Presseausweise wurden eingezogen. Am Mittwoch saßen die Anwälte der Medienunternehmen vor Bundesrichter Timothy J. Kelly in Washington. Dort bekam Trumps Ankündigung ein erhebliches juristisches Problem: Der Präsident hatte selbst erklärt, weshalb er die Reporter ausgeschlossen hatte. Ihm missfiel ihre Berichterstattung. Nun muss seine Regierung begründen, warum sie Medienunternehmen wegen ihrer journalistischen Arbeit vom Gelände des Weißen Hauses fernhalten darf. Kelly hörte beide Seiten an und nahm die Argumente zur Prüfung entgegen. Eine Entscheidung verkündete er zunächst nicht.

Theodore J. Boutrous, Anwalt der drei Medienunternehmen, begann mit der Frage, was einer Regierung erlaubt sei, wenn sie einem Journalisten den Presseausweis entziehe. Das Weiße Haus müsse klare Regeln festlegen und den Betroffenen Gelegenheit geben, sich gegen Vorwürfe zu wehren. Im vorliegenden Fall habe es vor dem Ausschluss „nicht einmal den Anschein eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ gegeben, erklärte Boutrous. Er bezeichnete die Maßnahme als beispiellose Bestrafung. Besonders schwer wiege, dass Trump die Begründung selbst geliefert habe: In öffentlichen Äußerungen habe er wiederholt deutlich gemacht, die Reporter wegen ihrer Berichterstattung ausschließen zu wollen. „Er beweist immer wieder, dass wir recht haben“, sagte Boutrous. Der Präsident sei praktisch der wichtigste Zeuge seiner eigenen Gegenseite.

Trumps Presseverbot vor Gericht: Richter Kelly hört die Argumente der ausgeschlossenen Medien und des Weißen Hauses

Washington D.C. (KB) - Donald Trump wollte drei Redaktionen loswerden. Am Freitag verkündete er, CNN, MS NOW und Politico hätten im Weißen Haus nichts mehr zu suchen. Am Samstag standen deren Journalisten vor verschlossenen Türen, ihre Presseausweise wurden eingezogen. Am Mittwoch saßen die...

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Trump holt Xi am Flughafen ab. Der rote Teppich ist lang, der Handelsfrieden reicht bis Januar
Washington D.C. (KB) – Donald Trump wartete am Mittwochabend auf einem Militärflugplatz bei Washington auf einen Mann, den amerikanische Präsidenten gewöhnlich erst im Weißen Haus empfangen. Xi Jinping landete kurz vor 18 Uhr auf der Joint Base Andrews. Während chinesische Regierungsvertreter bereits in der geöffneten Flugzeugtür standen, rollten amerikanische Soldaten einen roten Teppich aus und strichen ihn glatt. Dann fuhr Trumps gepanzerte Limousine vor. Der Präsident stieg mit Melania Trump aus und ging bis an die Flugzeugtreppe. Xi kam mit seiner Frau Peng Liyuan herunter. Händeschütteln. Nationalhymnen. Über den Köpfen der beiden Präsidenten flogen zwei amerikanische B-1-Bomber hinweg. Der Lärm war so gewaltig, dass Trump kurz zusammenzuckte und den Kopf einzog. Xi zeigte keine sichtbare Reaktion. Washington empfing seinen wirtschaftlichen Rivalen mit militärischem Donner und einem Teppich, auf dem kein Knick bleiben sollte.

Der persönliche Empfang am Flughafen war ungewöhnlich. Staatsgäste werden normalerweise erst am Weißen Haus vom amerikanischen Präsidenten begrüßt. Als Trump im Mai nach Peking gereist war, hatte Xi ihn seinerseits nicht am Flughafen abgeholt. Nun ging Trump einen Schritt weiter als sein Gastgeber von damals. Der Besuch ist der 1. Staatsbesuch eines chinesischen Präsidenten in Washington seit mehr als 10 Jahren. Beide Regierungen achten bei solchen Begegnungen auf kleinste Gesten. An diesem Abend standen Trump und Xi gemeinsam vor den Kameras, während Soldaten die Fahnen der USA und Chinas präsentierten. Eine Militärkapelle spielte. Schon für Donnerstag ist eine weitere Begrüßungszeremonie mit Ehrenformation am Weißen Haus geplant. Dazu kommen Gespräche der Präsidenten und ein Staatsbankett. Für Freitag steht ein Besuch im Nationalarchiv auf dem Programm, wo Xi historische Gründungsdokumente der Vereinigten Staaten sehen soll.

Trump holt Xi am Flughafen ab. Der rote Teppich ist lang, der Handelsfrieden reicht bis Januar

Washington D.C. (KB) - Donald Trump wartete am Mittwochabend auf einem Militärflugplatz bei Washington auf einen Mann, den amerikanische Präsidenten gewöhnlich erst im Weißen Haus empfangen. Xi Jinping landete kurz vor 18 Uhr auf der Joint Base Andrews. Während chinesische Regierungsvertreter...

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Trump tauft die künstliche Intelligenz um. Seine Diplomaten müssen jetzt „Superintelligenz“ sagen
Donald Trump stört sich am Wort „künstlich“. Es lasse Intelligenz unecht klingen, erklärte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Dabei sei die Technologie doch „wirklich erstaunlich“. Also verkündete der Präsident, amerikanische Regierungsdokumente würden künftig den seiner Ansicht nach treffenderen Begriff „Superintelligenz“ verwenden. Wenige Stunden später landete die neue Sprachregelung in den Postfächern amerikanischer Diplomaten. Ein Wort aus Trumps Rede war zur Dienstanweisung geworden.

Michael Drager, stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium für internationale Organisationen, wies seine Mitarbeiter per E-Mail an, sämtliche Verweise auf „künstliche Intelligenz“ in Dokumenten und offiziellen Stellungnahmen durch „Superintelligenz“ zu ersetzen. Künftig solle die Abkürzung „SI“ auch in Redebeiträgen und Presseunterlagen stehen. Die Abteilung betreut die amerikanischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Bereits am Mittwoch verwendeten US-Vertreter den neuen Begriff bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der es ausgerechnet um die Risiken künstlicher Intelligenz ging. Ob andere Abteilungen und Behörden dieselbe Anweisung erhalten haben, blieb zunächst offen.

Die Umbenennung könnte sogar die erst am Wochenende von Trump angekündigte „AI Force“ betreffen, die nach der neuen Vorgabe zur „SI Force“ werden müsste. Während der Präsident den Namen austauscht, warnen Unternehmenschefs und Politiker davor, dass die Technologie schneller voranschreiten könnte als die menschlichen Möglichkeiten, sie zu kontrollieren. Sie verlangen internationale Schutzregeln. Trump lehnt eine stärkere staatliche Aufsicht ab. Sie dürfe die Entwicklung nicht bremsen; die USA müssten ihren Vorsprung gegenüber China sichern. Am Montag behauptete er, sein Land liege bei künstlicher Intelligenz bereits vorn. Deren Wachstum werde er nicht abwürgen, denn die Technologie werde größer als die industrielle Revolution oder das Internet. Bei den Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, dessen Washington-Besuch am Mittwoch beginnen soll, dürfte sie ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. In den amerikanischen Unterlagen trägt sie inzwischen einen neuen Namen.

 

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Trump verklagte eine Meinungsforscherin wegen ihrer Wahlumfrage. Ein Richter weist die Klage ab
Eine Umfrage zeigte Kamala Harris wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2024 in Iowa vor Donald Trump. Harris kam bei den wahrscheinlichen Wählern auf 47 Prozent, Trump auf 44 Prozent. Das tatsächliche Wahlergebnis fiel anders aus: Trump erhielt 56 Prozent der Stimmen von knapp 2 Millionen Wählern. Im Dezember verklagte er daraufhin die Meinungsforscherin J. Ann Selzer, die Zeitung Des Moines Register und deren Muttergesellschaft. Die Umfrage sei absichtlich verfälscht worden, um ihm zu schaden und den Demokraten zu helfen, lautete sein Vorwurf. Auch die republikanische Kongressabgeordnete Mariannette Miller-Meeks und der frühere Staatssenator Brad Zaun schlossen sich der Klage an. Sie machten Schäden an ihrem Ansehen sowie verlorene Wahlkampfzeit und verschwendete Mittel geltend.

Am Mittwoch wies Bezirksrichter Scott J. Beattie die Klage ab. Die Veröffentlichung einer Wahlumfrage und die Berichterstattung darüber seien durch den 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung geschützt, stellte er fest. Trump habe versucht, das Verbraucherschutzrecht Iowas auf politische Äußerungen anzuwenden und damit über seine bisherigen Grenzen hinaus auszudehnen. Der Richter ging noch weiter: Selbst wenn er für die Prüfung der Klage unterstelle, die Umfrage sei absichtlich verzerrt und ihr Ergebnis erfunden worden, erfülle nicht einmal annähernd keiner der drei Klagepunkte die rechtlichen Voraussetzungen für Betrug oder Verbrauchertäuschung. Eine Fortsetzung des Verfahrens könne Menschen davon abhalten, über öffentliche Angelegenheiten zu berichten und zu diskutieren, warnte Beattie.

Selzer begrüßte die Entscheidung. Meinungsforschung sei eine Sozialwissenschaft, keine Hellseherei; kein verantwortungsbewusster Meinungsforscher könne einen Wahlausgang garantieren. Auch die Zeitung und ihre Eigentümerin begrüßten den Beschluss als Bestätigung der Pressefreiheit. Trumps Anwaltsteam kündigte dagegen an, den Obersten Gerichtshof von Iowa anzurufen. Das Urteil fiel nur Stunden nach der Anhörung in Washington über Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus. Dort hatte Richter Timothy J. Kelly die Argumente beider Seiten angehört, zunächst jedoch keine Entscheidung getroffen. In Iowa liegt bereits ein Beschluss vor: Aus einer falschen Wahlprognose lässt sich unter den vorgebrachten Klagegründen kein Anspruch gegen die Zeitung und die Meinungsforscherin herleiten.

 

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Der nächste Nackenschlag für das weltgrößte A....loch
Richter stoppt Trumps Presseverbot: Die ausgesperrten Journalisten müssen zurück ins Weiße Haus
Donald Trump wollte CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannen. Nun muss seine Regierung den 3 Redaktionen ihre Presseausweise unverzüglich zurückgeben. Bundesrichter Timothy Kelly setzte das am 18. September verhängte Zutrittsverbot am Donnerstag für 14 Tage außer Kraft. Nach seiner vorläufigen Einschätzung verstößt die Maßnahme wahrscheinlich gegen die Pressefreiheit und die verfassungsrechtlich geschützten Verfahrensrechte der Journalisten. Trump hatte den Ausschluss damit begründet, die Redaktionen verbreiteten „Lügen“ und erfundene Geschichten. Vor Gericht ließ sein Justizministerium dann die nationale Sicherheit ins Feld führen. Kelly fand in den vorgelegten Unterlagen keine Tatsachen, die belegten, dass der Entzug der Presseausweise die Sicherheit schütze oder ihre Rückgabe sie gefährde.

Der Richter erinnerte an frühere Entscheidungen des Bundesberufungsgerichts: Journalisten dürfen ihre Zugangsberechtigung zum Weißen Haus nicht ohne ein ordentliches Verfahren verlieren. Den betroffenen Redaktionen war nach Kellys Einschätzung keine ausreichende Gelegenheit gegeben worden, sich gegen ihren Ausschluss zu wehren. Die Regierung verwies auf Briefe, in denen sie ihre Entscheidung erläutert habe. Nur kamen diese Schreiben erst am Dienstag, nachdem die Ausweise bereits entzogen worden waren und die Redaktionen Klage eingereicht hatten. Eine Begründung nach der Bestrafung ersetzt kein faires Verfahren. Das Justizministerium hatte außerdem geltend gemacht, der Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg, auf das niemand Anspruch habe, und der Präsident dürfe ihn aussetzen.

Richter stoppt Trumps Presseverbot: Die ausgesperrten Journalisten müssen zurück ins Weiße Haus

Donald Trump wollte CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus verbannen. Nun muss seine Regierung den 3 Redaktionen ihre Presseausweise unverzüglich zurückgeben. Bundesrichter Timothy Kelly setzte das am 18. September verhängte Zutrittsverbot am Donnerstag für 14 Tage außer Kraft.

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Stephen Millers Amt für Remigration zahlt Despoten, damit sie Amerikas Abgeschobene wegsperren
Ein Name ist ein Versprechen, das man nicht zurücknimmt. Als das amerikanische Außenministerium sein neues Amt taufte, hätten ranghohe Beamte vor dem Wort gewarnt. „Remigration“ stamme aus dem Vokabular weißer Nationalisten, einer von ihnen habe offen von „ethnischer Säuberung“ gesprochen. Sie hätten wieder und wieder widersprochen. Von oben sei jedes Mal dieselbe Antwort gekommen: Der Name bleibe. So trägt eine Behörde der Vereinigten Staaten heute den Titel „Office of Remigration“, benannt nach einem Begriff, mit dem Rechtsextreme die Massenvertreibung nichtweißer Einwanderer aus „westlichen“ Ländern meinen, im Namen einer ethnischen Reinheit, die nie existiert hat. Hierzulande kürte eine Jury das Wort längst zum Unwort. In Washington wurde es ein Türschild.

Die Vokabel stammt aus Europa. Die AfD hat sie längst zu einem ihrer Lieblingsbegriffe gemacht. Trump selbst sprach im vergangenen Jahr von „reverse migration“, umgekehrter Migration, und machte sie damit in der amerikanischen Rechten salonfähig. Das Amt sitzt im Außenministerium, rund 15 Mitarbeiter arbeiten dort namenlos in einem riesigen Apparat, von kaum einem Amerikaner bemerkt. Seither hilft es, Massenabschiebungen abzuwickeln, auf Wegen, die das Licht scheuen. Bis jetzt.

Stephen Millers Amt für Remigration zahlt Despoten, damit sie Amerikas Abgeschobene wegsperren

Ein Name ist ein Versprechen, das man nicht zurücknimmt. Als das amerikanische Außenministerium sein neues Amt taufte, hätten ranghohe Beamte vor dem Wort gewarnt. „Remigration“ stamme aus dem Vokabular weißer Nationalisten, einer von ihnen habe offen von „ethnischer Säuberung“ gesprochen. Sie...

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Vielleicht lässt ihn ein Richter vorführen
Trotz Gerichtsurteils
Weißes Haus lässt Medien weiter nicht rein
Obwohl ein Richter das vom Weißen Haus verhängte Hausverbot für die Medienhäuser CNN, MS Now und Politico aufgehoben hatte, wurde Donnerstagfrüh (Ortszeit) Vertretern von Politico, CNN und MS Now weiterhin der Zugang verwehrt. Das Hausverbot für die drei Medien sei wahrscheinlich verfassungswidrig, entschied zuvor Bezirksrichter Tim Kelly.

Dem Reporter von Politico sei der Ausweis entzogen worden, berichtete Politico. Auch mehrere Personen von CNN wurden nicht ins Gebäude vorgelassen. Kelly hatte zuvor in seinem Urteil erklärt, dass der Entzug der Presseausweise der Journalistinnen und Journalisten ohne ein „verfassungsrechtlich angemessenes Verfahren“ erfolgte, wie es in dem am frühen Donnerstag ergangenen Urteil heißt.

„Die ‚allgemeine Regel‘ lautet, dass ‚Einzelpersonen eine Benachrichtigung und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsrechtlich geschütztes Interesse entzieht‘“, so Kelly laut CNN. Die richterliche Anordnung gilt für 14 Tage.

Trotz Gerichtsurteils: Weißes Haus lässt Medien weiter nicht rein

Obwohl ein Richter das vom Weißen Haus verhängte Hausverbot für die Medienhäuser CNN, MS Now und Politico aufgehoben hatte, wurde Donnerstagfrüh (Ortszeit) Vertretern von Politico, CNN und MS Now weiterhin der Zugang verwehrt. Das Hausverbot für die drei Medien sei wahrscheinlich...

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