Trump streicht 810 Millionen Dollar am Kongress vorbei – 5 Tage vor Ablauf der Frist
Donald Trump will 810 Millionen Dollar bereits bewilligter Bundesmittel streichen. Der Kongress hatte das Geld beschlossen, doch die Regierung legte den Antrag erst am Freitag vor, 5 Tage vor dem Ende des Haushaltsjahres am 30. September. Genau diese Uhr entscheidet über den Vorgang. Das Gesetz sieht für solche Streichungsanträge eigentlich 45 Tage parlamentarischer Beratung vor. Diese Zeit existiert hier praktisch nicht mehr. Läuft das Haushaltsjahr ab, bevor das Geld ausgegeben werden kann, ist es weg. Die Regierung beruft sich auf das Haushaltskontrollgesetz von 1974. Dieses Gesetz entstand nach Richard Nixons Versuchen, vom Kongress bewilligte Ausgaben eigenmächtig zurückzuhalten. Es sollte genau diese Freiheit des Präsidenten begrenzen. Nun benutzt das Weiße Haus dieselbe Regelung für einen Vorgang, den selbst die überparteiliche Kontrollbehörde des Kongresses für rechtswidrig hält. Nach ihrer Auffassung darf ein Präsident die gesetzlich festgelegte Verfügbarkeit von Geldern nicht durch geschicktes Warten verkürzen. Sonst könnte die Exekutive faktisch ändern, was der Kongress beschlossen hat.
Die größten Einschnitte treffen Programme für Flüchtlinge und unbegleitete Minderjährige. 567 Millionen Dollar sollen dort entfallen. Weitere Kürzungen betreffen gemeinnützige Hilfen für Migranten, darunter psychologische und soziale Betreuung. Knapp 25 Millionen Dollar für besondere Bildungsprogramme für Kinder aus Migrantenfamilien stehen ebenfalls auf der Liste. Hinzu kommen Mittel für Wohnberatung, 15 Millionen Dollar für eine Stelle des Justizministeriums zur Verringerung rassistischer Spannungen sowie 10 Millionen Dollar für eine Behörde, die Unternehmer aus Minderheiten unterstützt. Die Regierung nennt diese Ausgaben verschwenderisch und schädlich und begründet einen Teil der Kürzungen ausdrücklich damit, keine Steuergelder mehr für Nichtbürger einsetzen zu wollen.
Widerspruch kommt inzwischen aus beiden Parteien. Die republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Susan Collins, nennt das Vorgehen rechtswidrig und wirft der Haushaltsbehörde vor, Mittel monatelang zurückgehalten zu haben, um sie kurz vor Fristende verfallen zu lassen. Die Demokratin Patty Murray spricht von Diebstahl am amerikanischen Volk und erinnert daran, dass viele dieser Ausgaben mit Stimmen beider Parteien beschlossen und anschließend Gesetz wurden.
Trump hat diese Methode bereits 2025 eingesetzt. Damals sollten 4,9 Milliarden Dollar an Auslandshilfe verschwinden, darunter 3,2 Milliarden Dollar für die amerikanische Entwicklungsbehörde. Der Supreme Court erlaubte seinerzeit vorläufig, Milliarden zurückzuhalten, entschied jedoch nicht grundsätzlich, ob solche Streichungen in letzter Minute rechtmäßig sind. Genau dieser Streit ist deshalb wieder offen. Der Kongress beschließt Geld. Der Präsident wartet. Dann läuft die Uhr ab. Und aus einer Haushaltsentscheidung des Parlaments wird eine Entscheidung darüber, ob dessen Beschluss überhaupt noch etwas zählt.
