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US-News

Verstehe ich genau so wenig, wie man Ausländer Parteien wie AfD, FPÖ wählen kann. Das weltgrößte A....loch steht auch hier zur Wahl, auch wenn er selber nicht teilnimmt, er führt ja einen Wahlkampf, der kriminellste, korrupteste und unfähigste Präsiden den die USA je hatte.
Enge Duelle um Sitze im Senat
Am 3. November entscheidet sich, ob US-Präsident Donald Trump weiter auf einen ihm wohlgesonnenen US-Kongress setzen kann oder mit Gegenwind rechnen muss. Trumps Republikanern droht der Verlust ihrer Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Im Falle des Senats müssen die Demokraten vier Sitze gewinnen, ohne einen Sitz zu verlieren. Und langsam wird es ernst – etwa im Rennen um Texas, wo die Stimmabgaben schon laufen.

Jeder der 50 Bundesstaaten entsendet zwei Senatsposten nach Washington. Derzeit haben die Republikaner eine Mehrheit. Im Gegensatz zum Repräsentantenhaus, bei dem alle 435 Sitze zur Wahl stehen, werden für den Senat laut Wahlrecht nur etwa über ein Drittel der 100 Sitze neu vergeben. Zur Wahl stehen nun konkret 35 Sitze – 33 reguläre Wahlen und zwei Sonderwahlen.

Konkret besteht der bei den Midterms zur Wahl stehende Teil des Senats aus 22 republikanischen und 13 demokratischen Sitzen. Die meisten republikanischen Sitze liegen allerdings in Bundesstaaten, in denen Trump 2024 deutlich gewonnen hat – teils mit zweistelligem Vorsprung. Den Republikanern Sitze abzunehmen, ist für die Demokraten deshalb eine große Aufgabe.

Derzeit 53 zu 45 plus 2
Eine Hürde für die Demokraten ist, dass auch ein Patt – also 50 zu 50 – den Republikanern zugerechnet würde, weil Vizepräsident JD Vance in diesem Fall die entscheidende Stimme abgeben darf. Eine Regel, die die US-Verfassung vorschreibt. Um die Mehrheit im Senat zu erringen, müssen die Demokraten vier von Republikanern gehaltene Sitze gewinnen und zugleich ihre eigenen verteidigen.



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Midterms: Enge Duelle um Sitze im Senat

Am 3. November entscheidet sich, ob US-Präsident Donald Trump weiter auf einen ihm wohlgesonnenen US-Kongress setzen kann oder mit Gegenwind rechnen muss. Trumps Republikanern droht der Verlust ihrer Mehrheiten in Repräsentantenhaus und Senat. Im Falle des Senats müssen die Demokraten vier Sitze...
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Amerikas Demokratie nimmt Schaden: Verfassungsrichterin Kagan erhebt schwere Vorwürfe gegen den Supreme Court
Elena Kagan kennt die Entscheidungen, über die sie spricht. Sie sitzt selbst am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten und muss seit Jahren erleben, wie die konservative Mehrheit das amerikanische Wahlrecht verändert. Am Dienstag rechnete sie an der Katholischen Universität in Washington mit ihren Richterkollegen ab. Die Folgen ihrer Urteile hätten das Land politisch weiter gespalten und seine Demokratie geschwächt. Ausgerechnet jene Institution, die verfassungsmäßige Rechte schützen soll, habe nach Kagans Auffassung dazu beigetragen, dass das politische System schlechter funktioniert. Zwei Wochen vor den Kongresswahlen ist das eine bemerkenswerte öffentliche Anklage aus den eigenen Reihen.

Besonders hart griff Kagan die Entscheidungen zum Wahlrecht und zur Finanzierung politischer Kampagnen an. Die konservative Mehrheit habe Vorschriften geschwächt, die Minderheiten vor politischer Benachteiligung schützen sollten. Gleichzeitig seien Beschränkungen für Wahlkampfspenden gefallen. Geld könne damit noch ungehinderter politischen Einfluss kaufen. Schon 2019 hatte der Supreme Court entschieden, dass Bundesgerichte bei rein parteipolitisch motivierten Manipulationen von Wahlkreisgrenzen grundsätzlich nicht eingreifen dürfen. Seither können Politiker Wahlbezirke zu ihrem eigenen Vorteil zuschneiden, ohne in solchen Fällen eine Korrektur durch Bundesgerichte befürchten zu müssen. Beide großen Parteien beteiligten sich inzwischen an diesem erbärmlichen Wettbewerb, kritisierte Kagan. Die politische Spaltung werde dadurch noch tiefer.

Donald Trump treibt derzeit selbst eine Neuordnung von Wahlkreisen voran, um die knappe republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus bei den Novemberwahlen zu verteidigen. Hinzu kommt eine weitere Entscheidung des Supreme Court aus diesem Jahr, die den Schutz des Wahlrechtsgesetzes erneut eingeschränkt hat. Dieses Gesetz hatte über Jahrzehnte dazu beigetragen, dass ethnische Minderheiten politisch stärker vertreten waren. Kagan warf ihren Kollegen vor, die Schäden ihrer Rechtsprechung für das demokratische System weitgehend zu ignorieren. Auch die gewaltigen Geldsummen, mit denen Kandidaten im Wahlkampf überschüttet werden, seien den Amerikanern längst unerträglich geworden. Damit hätten sie recht.

Kagan machte allerdings ebenso deutlich, dass die konservative Mehrheit keineswegs jede Forderung Trumps erfüllt. Bei Zöllen, dem Staatsbürgerschaftsrecht durch Geburt und der Briefwahl habe das Gericht dem Präsidenten Grenzen gesetzt. Ihre Kritik betrifft Entscheidungen, deren Folgen weit über eine einzelne Präsidentschaft hinausreichen. Ein Wahlrecht, das politische Benachteiligung schlechter verhindert, und Wahlkreisgrenzen, die Parteien nach ihrem eigenen Nutzen ziehen dürfen, beschädigen das Vertrauen in demokratische Verfahren. Kagan spricht von einer Demokratie, die längst schlechter funktioniert, als sie sollte. Dass eine Richterin des höchsten amerikanischen Gerichts dies öffentlich über die Rechtsprechung ihrer eigenen Kollegen sagen muss, wenige Tage vor einer entscheidenden Wahl, lässt sich schwerlich als gewöhnlicher Streit unter Juristen abtun.
 
„Passen Sie bloß auf!“: Trump redet von seiner dritten Amtszeit, nickt im Oval Office ein und bedroht einen Journalisten
Donald Trump möchte eine dritte Amtszeit. Zumindest redet er darüber, als wäre die amerikanische Verfassung ein Papier, das sich nach Belieben neu falten ließe. Am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, sitzt er im Oval Office und verkündet, die Grenze der Vereinigten Staaten sei so sicher wie nie. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit gelte das, behauptet er. Dann korrigiert er sich: „Oder meiner dritten Amtszeit, je nachdem, wie man es definieren möchte.“ Er hätte gern die dritte, fügt er hinzu, allerdings ohne die Ergebnisse der zweiten. Hinter dieser sonderbaren Rechnung steht die alte Lüge vom angeblich gestohlenen Wahlsieg 2020. Der 22. Zusatzartikel zur Verfassung erlaubt höchstens zwei Wahlen zum Präsidenten. Trump spricht trotzdem, als könne er eine Niederlage durch häufiges Bestreiten irgendwann aus der Geschichte entfernen.

Der Anlass für diese Ausführungen ist eine neue Initiative des Justizministeriums gegen Betrug mit Steuergeldern. Trump stellt dafür 25 Millionen Dollar in Aussicht. Über die Internetseite Fraud.gov sollen Amerikaner mutmaßliche Veruntreuung melden können. Findet jemand einen Betrug über eine Milliarde Dollar und kann nachweisen, dass sein Hinweis entscheidend war, verspricht Trump 1 Prozent Belohnung. Er rechnet vor, dass dies auch bei Beträgen von 10 Milliarden oder 200 Milliarden Dollar gelte. Sogar 400 Milliarden erwähnt er. Journalisten könnten ebenfalls mitmachen, scherzt er, sofern ihre Zeitung zustimme. Vielleicht würden sie den Beruf anschließend aufgeben, weil Geldverdienen plötzlich so einfach geworden sei. Ein erheblicher Unterschied zwischen einem vollmundigen Versprechen und einer tatsächlich auszahlbaren Prämie bleibt unerklärt.

Kurz nachdem Trump aufgehört hat zu reden, sinkt sein Kopf. Seine Augen fallen zu und öffnen sich wieder. Während Vizepräsident JD Vance spricht, sitzt der 80-Jährige am Präsidentenschreibtisch und wirkt zeitweise eingeschlafen. Was die Aufnahmen zweifelsfrei zeigen, sind die geschlossenen Augen und das Absinken des Kopfes; ob er tatsächlich schlief, lässt sich daraus nicht mit Sicherheit feststellen. Für eine Regierung, deren Chef wenige Minuten zuvor über eine weitere Amtszeit sprach, sind die Bilder reichlich eigentümlich. Vance redet weiter. Trump sitzt hinter dem Schreibtisch, die Lider gesenkt. Eine Staatsführung kann sich vor der Öffentlichkeit vieles zurechtlegen. Kameras haben die unangenehme Eigenschaft, einfach weiterzulaufen.

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„Passen Sie bloß auf!“: Trump redet von seiner dritten Amtszeit, nickt im Oval Office ein und bedroht einen Journalisten

Donald Trump möchte eine dritte Amtszeit. Zumindest redet er darüber, als wäre die amerikanische Verfassung ein Papier, das sich nach Belieben neu falten ließe. Am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, sitzt er im Oval Office und verkündet, die Grenze der Vereinigten Staaten sei so sicher wie nie...
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Das sind die Idole unsere Rechtsextremen
Trump will Presseraum des Weißen Hauses zu Pool umbauen
US-Präsident Donald Trump erwägt Medienberichten zufolge den Ausschluss aller Journalistinnen und Journalisten aus dem Weißen Haus. Stattdessen habe er vorgeschlagen, den Pressesaal des Gebäudes zu einem Schwimmbad umzubauen, berichtete die „New York Times“ gestern (Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses.

Seit seiner ersten Amtszeit (2017–2021) spiele Trump immer wieder mit dem Gedanken, Journalisten vollständig aus dem Weißen Haus auszuschließen, berichtete auch das „Wall Street Journal“ vor einigen Wochen unter Berufung auf mehrere Regierungsvertreter.

Ende September postete Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Fotomontage des derzeitigen Presseraums und eines pompösen Schwimmbads. Ob es bereits konkrete Pläne für einen Umbau gibt, war nicht bekannt.

1970 errichtet
Der „James S. Brady Press Briefing Room“ wurde den Berichten zufolge 1970 über einem von dem früheren Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882–1945, Amtszeit 1933–1945) aus Gesundheitsgründen genutzten Pool errichtet. Er dient als Ort für regelmäßige Pressekonferenzen. In einem an den Saal angeschlossenen Büroraum arbeiten Journalisten, die über eine Akkreditierung für die Berichterstattung im Weißen Haus verfügen.

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Trump will Presseraum des Weißen Hauses zu Pool umbauen

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Pressefreiheit nur wenn es dem weltgrößten A....loch passt. Ekelhafter Zeitgenosse
 
Bewaffnete Männer an der Haustür: Trumps Wahlbetrugsjagd trifft einen 72-Jährigen im Schlafanzug
Omar Muñoz stand zu Hause, als Bundesbeamte kamen. Der 72-Jährige aus Belize lebt mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten. Festgenommen wurde er im Schlafanzug. Die Regierung Donald Trumps führt einen Feldzug gegen angeblich unberechtigte Wähler, und plötzlich sitzt ein alter Mann mitten in einem Strafverfahren, der versichert, niemals bei einer amerikanischen Wahl abgestimmt zu haben. Sein erster Gedanke angesichts der Beamten war erschreckend schlicht: „Ich sah mich um und sagte: Ich bin doch kein Mörder.“

Die Bundesstaatsanwaltschaft behauptet, Muñoz habe sich im September 2019 im Bezirk Los Angeles unter falscher Angabe seiner Staatsangehörigkeit ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Anschließend habe er bei 4 Wahlen abgestimmt, 2020, 2-mal 2022 und 2024. Außerdem habe er bei einem Einbürgerungsantrag wahrheitswidrig versichert, sich niemals als amerikanischer Staatsbürger ausgegeben zu haben. Muñoz widerspricht. Er habe sich nie registriert und nie gewählt. Ein Urteil über seine Schuld liegt nicht vor. Seine Aufenthaltsgenehmigung allein berechtigt ihn tatsächlich nicht, bei Bundeswahlen abzustimmen.

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Bewaffnete Männer an der Haustür: Trumps Wahlbetrugsjagd trifft einen 72-Jährigen im Schlafanzug

Omar Muñoz stand zu Hause, als Bundesbeamte kamen. Der 72-Jährige aus Belize lebt mit einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis in den Vereinigten Staaten. Festgenommen wurde er im Schlafanzug. Die Regierung Donald Trumps führt einen Feldzug gegen angeblich unberechtigte Wähler, und plötzlich...
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"Jeder Amerikaner bekommt eine Gesundheitsversorgung, wenn die Demokraten die Midterms gewinnen."
Trump weiß echt nicht mehr, was er spricht, wenn er vor dem "Kommunismus der Demokraten" warnen will

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USA: Michigan als entscheidender Faktor bei Midterms
Am 3. November stehen in den USA die Midterm-Wahlen an. Sie entscheiden über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress und über den künftigen Handlungsspielraum des US-Präsidenten. Die Demokraten streben die Mehrheit in beiden Kammern an – besonders umkämpft ist der Senat im „Swing-State“ Michigan.

Videobericht
 
...und er spinnt weiter rum – man sollte als Journalist Schmerzensgeld und Gefahrenzulage bekommen 🤣 🤣 🤣
"Wir haben eine Blockade in der Trump-Straße. Was glaubt ihr, wie es den Arabern gefallen würde, wenn ich sie so nennen würde? Ich meine, wir haben doch den Namen des Golfs von Mexiko geändert. Warum können wir diesen Namen nicht auch ändern?“

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Amerika 2026 - Live im extrem rechten Sender Real America’s Voice (RAV). Dort laufen unter anderem Sendungen von Steve Bannon und Jack Posobiec. Der Sender verbreitete außerdem wiederholt falsche Behauptungen über die US-Präsidentschaftswahl 2020.
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Reporter: Inwiefern war es kein Zugeständnis an Russland, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben, um Hubbards Freilassung zu erreichen?
Reporter: „Inwiefern war es denn kein Zugeständnis an Russland, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um Hubbards Freilassung zu erreichen?“
Trump: „Sind Sie ein dummer Mensch? Für wen arbeiten Sie?“
Reporter: „ABC News.“
Trump: „Sie sind ein dummer Mensch. Ihr Sender ist der schlechteste.“
Reporter: „Um auf den Punkt meiner Frage zurückzukommen, Herr Präsident …“
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".... Trump kann gerne ausrasten, wie es ihm beliebt. Da steht man drüber. Who cares?“

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