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Deutlich höhere Sterblichkeit in republikanischen US-Staaten
In republikanisch dominierten US-Bundesstaaten wurde im Jahr 2024 eine 20 Prozent höhere Sterblichkeit festgestellt

Washington – Auch die Gesundheitsversorgung war ein Thema bei den US-Midterm-Wahlen. Durch das Land aber zieht sich auch bei diesem Thema eine große Spaltung: Die Sterblichkeit war 2024 in republikanisch dominierten US-Bundesstaaten um fast 20 Prozent höher als in Bundesstaaten mit demokratischer Mehrheit, hat eine Analyse des US-Pharmainformationsdienstes "Stat" ergeben.

"Die Lebenserwartung in den USA liegt trotz deutlich höherer Gesundheitsausgaben weiterhin hinter der vergleichbarer Länder zurück. Angesichts der zunehmenden Politisierung von Gesundheit und Gesundheitsversorgung haben wir untersucht, ob sich die Hauptursachen der Sterblichkeit je nach politischer Region in den Vereinigten Staaten unterscheiden", schrieben jetzt Brandon Yan vom Institut für Gesundheitspolitik-Forschung der Universität von Kalifornien (San Francisco) und ihre Co-Autoren.

Die Experten konnten Daten bis einschließlich 2024 analysieren. Zum Zeitpunkt der US-Präsidentschaftswahlen, welche Donald Trump zum zweiten Mal an die Spitze des Staates brachten, zeigten sich nach parteipolitischen Präferenzen große Unterschiede. "Im Jahr 2024 lag die Sterblichkeitsrate, bereinigt um Unterschiede in der Altersstruktur, in den Bundesstaaten, die für Donald Trump gestimmt hatten, um 19,2 Prozent höher als in den Bundesstaaten, die für Kamala Harris gestimmt hatten. Da die 'Make America Healthy Again"-Agenda (MAHA) die US-Gesundheitspolitik weiterhin prägt, verdienen die Ursachen für diese Unterschiede besondere Beachtung", schrieben die Fachleute.

Zunehmende Kluft
Die parteipolitische Spaltung bei den Sterblichkeitsraten in den USA ist dabei ein relativ neues Problem. "Im Jahr 2001 lagen die altersbereinigten Sterberaten in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmte, lediglich zwei Prozent höher als in Landkreisen, in denen die Mehrheit für einen demokratischen Kandidaten stimmte. Bis 2019 hatte sich dieser relative Unterschied auf 16,1 Prozent vergrößert", so die Analyse.

Deutlich höhere Sterblichkeit in republikanischen US-Staaten

In republikanisch dominierten US-Bundesstaaten wurde im Jahr 2024 eine 20 Prozent höhere Sterblichkeit festgestellt

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Tja, Anhänger des weltgrößten Arschlochs haben eine weit höhere Sterblichkeitsrate. Gratulation

 

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Warum Trump seinen Nahost-Partnern den Geldhahn nicht zudreht
Eine neue Rüstungsförderung für Israel weg von Direktzahlungen ist in Planung, fix ist sie noch nicht. Auch Ägypten und Jordanien bekommen ihr Geld weiter

Konkretes kam seitdem nicht nach, aber seit dem Midterm-Wahltag ist es in der Welt: "Bibi Netanjahu und ich haben vor Monaten einen Deal gemacht (...) Wir haben vereinbart, dass wir ab Jahresende nichts mehr an Israel zahlen werden", sagte US-Präsident Donald Trump am 3. November in einem Interview mit Fox News. Damit waren die etwa 3,8 Milliarden US-Dollar jährlich gemeint, die die USA an direkter militärischer Finanzhilfe an Israel leisten.

Diese Zahlungen erfolgen im Rahmen eines Zehnjahresabkommens, das noch bis Ende 2028 laufen würde. Fiskalisch wäre der Wegfall angesichts der Budgetbelastungen durch den andauernden Kriegszustand an mehreren Fronten tatsächlich ein Schlag für Israel. Der Zeitpunkt war für Premier Netanjahu, wie so manches von Trump, wohl überraschend – und war somit ein gefundenes Fressen für die Opposition. Israel würde es hart treffen, wenn es die schon getätigten und offenen Waffenkäufe in den USA allein aus dem Budget bestreiten müsste.

Es geht aber auch dem launischen Trump nicht um die prinzipielle Reduktion der Militärhilfe für Israel. Die strukturelle Umstellung der US-israelischen Militärförderungen ist schon länger ein Thema zwischen Washington und Jerusalem. Dazu gibt es Vorarbeiten, etwa einen Bericht des Congress Research Service vom Juni. Experten meinen dazu, dass Israel am Ende sogar besser aussteigen könnte.

Angedacht wird der Übergang von direkten Zahlungen hin zu einer stärkeren Kooperation in der Rüstungsindustrie, bei Entwicklung und Produktion. Israel ist Innovationstreiber, und die USA haben die industriellen Kapazitäten. Gleichzeitig wäre Israel von jenem Regelwerk für die Rüstungsgütereinkäufe befreit, das das direkte Finanzhilfeabkommen mit sich bringt. Für Israel könnte es letztlich dadurch sogar einfacher werden, sich das von den USA garantierte QME (Qualitative Military Edge) zu sichern – die technologische militärische Überlegenheit über die anderen Staaten in der Region. Darauf verwies das Wall Street Journal bereits am Tag nach Trumps Aussage, die Aufregung in Israel auslöste.

Doch noch fünf Jahre?
Es gibt unterschiedliche Modelle, etwa, dass sich die USA an Entwicklungskosten beteiligen. In trockenen Tüchern ist noch nichts. Hinter den Kulissen wird verhandelt, laut israelischen Medien nicht zuletzt auch über ein Modell, bei dem die Gelder noch weitere fünf Jahre fließen würden, mit einer Erhöhung der jetzigen Summe von 500 Millionen Dollar (die allerdings Teil der 3,8 Milliarden sind) für die Entwicklung von Verteidigungssystemen. Aber ohne Kongress geht eigentlich nichts, wobei der National Defense Authorization Act (NDAA) für das Budgetjahr 2027 noch bis Jahresende verabschiedet werden könnte – bevor die Demokraten übernehmen.

Warum Trump seinen Nahost-Partnern den Geldhahn nicht zudreht

Eine neue Rüstungsförderung für Israel weg von Direktzahlungen ist in Planung, fix ist sie noch nicht. Auch Ägypten und Jordanien bekommen ihr Geld weiter

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Wie sehr hat das Feindbild "trans" bei den Midterms noch polarisiert?
Nicht nur republikanische, sondern auch demokratische Kandidat:innen haben transfeindliche Rhetorik genutzt. Doch die Midterms zeigen, dass der Hass auf Genderpolitik weniger stark mobilisiert

Bei den Midterm-Wahlen vergangene Woche wurde vielfach auch Geschichte geschrieben: Die Unzufriedenheit mit den regierenden Republikaner:innen unter Donald Trump und der darauffolgende "blaue Tsunami" führten auch dazu, dass es viele Angehörige von Minderheiten und diskriminierten Gruppen in höchste Ämter schafften. So wurde in Alabama mit Allison Montgomery die erste trans Abgeordnete gewählt. Fünf weitere Bundesstaaten – Georgia, Washington, Wisconsin, Michigan und Florida – wählten erstmals trans- und nicht-binäre Kandidat:innen auf Ebene des Bundesstaats.

Dem voran ging eine feindliche Stimmung gegen trans Personen, die mittlerweile schon seit Jahren anhält und auch Parteigrenzen überschreitet. Diese Wahlen sind somit auch hinsichtlich des viel zitierten "Kulturkampfes" bemerkenswert, den Trump im Präsidentschaftswahlkampf intensiv bemüht hat. Etwa mit dem Drohszenario einer woken Wende, nach der "Kinder in die Schule gehen und ein paar Tage später" mit einer geschlechtsangleichenden Operation nach Hause kommen würden. Während bereits errungene Frauenrechte, Maßnahmen zur Frauenförderung und der Diskriminierungsschutz für schwule und lesbische Menschen weniger plakativ zurückgefahren wurden, richteten sich die offene Häme und Verachtung sowie die Forderungen nach einer Einschränkung von Rechten vorwiegend gegen Transpersonen.

Transfeindliche Werbespots
Millionen Dollar sind in transfeindliche Werbespots von republikanischer Seite geflossen, auch von sogenannten Super PACs, die anders als Kandidat:innen, Parteien und offizielle Unterstützungskomitees unbegrenzt Spenden sammeln und Wahlwerbung finanzieren dürfen. In zahlreichen republikanischen Werbespots wurden Demokrat:innen dafür angegriffen, hinter (den geschlechtsneutralen Pronomen) "they/them" zu stehen anstatt "uns" bzw. "tatsächliche" Wähler:innen in den Fokus zu stellen.

Wie sehr hat das Feindbild "trans" bei den Midterms noch polarisiert?

Nicht nur republikanische, sondern auch demokratische Kandidat:innen haben transfeindliche Rhetorik genutzt. Doch die Midterms zeigen, dass der Hass auf Genderpolitik weniger stark mobilisiert

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Farce ist, dass sein Chef, das weltgrößte A....loch, noch nicht verhaftet wurde.
Drohendes Amtsenthebungsverfahren: Hegseth sieht „Farce“
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth wehrt sich gegen den im Kongress eingebrachten Antrag auf eine Amtsenthebung. „Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das“, sagte der Pentagon-Chef in einer sonst seltenen Pressekonferenz heute.

Der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte gestern im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits morgen könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen. Massie ist ein Kritiker von US-Präsident Donald Trump.

Drohendes Amtsenthebungsverfahren: Hegseth sieht „Farce“

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Keine Ahnung was sich da Otto Normalbürger erwartet? Auch Milliardär zu werden?
Reiche machten mobil
Milliardärssteuer in Kalifornien abgelehnt
Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist in einer Volksabstimmung im Rahmen der Midterms abgelehnt worden. Die Kampagne gegen die Steuer gilt als teuerste in der Geschichte Kaliforniens, finanziert von den Eignern großer Tech-Firmen.

Die Maßnahme, die als „Proposition 40“ zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Das Abstimmungsergebnis hatte sich bereits am Mittwoch abgezeichnet.

Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 425 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt. Brin allein wendete 132 Millionen Dollar auf. Laut Medienberichten wurden in der heißen Phase des Wahlkampfs in den ersten Oktober-Wochen täglich rund 2,5 Millionen Dollar für Werbung gegen die Steuer investiert.

Einmalige Zahlung
Gemäß dem Vorschlag, der von einer Gewerkschaft des Gesundheitsbereichs eingebracht worden war, sollten alle Einwohnerinnen und Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (rund 890 Mio. Euro) zum Stichtag 1. Jänner 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen.

US-Präsident Donald Trump hatte die Ausgaben für Medicaid, das staatliche Krankenversicherungsprogramm für einkommensschwache Menschen, um rund eine Billion Dollar gekürzt. Die Einschränkungen zum Zugang werden mit 2027 in Kraft treten.

Demokraten gespalten
Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von 30 Milliarden Dollar. Doch auch Befürworter einer besseren Gesundheitsvorsorge kritisierten den Vorschlag, weil er nur einen Einmaleffekt erzielen würde und nicht nachhaltig wäre.

Reiche machten mobil: Milliardärssteuer in Kalifornien abgelehnt

Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist in einer Volksabstimmung im Rahmen der Midterms abgelehnt worden. Die Kampagne gegen die Steuer gilt als teuerste in der Geschichte Kaliforniens...

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Hegseth erklärt seine Ankläger zu Feinden der Soldaten: acht Anklagepunkte, ein Krieg und die Angst vor dem eigenen Kongress
Pete Hegseth stand am Dienstagmorgen im Pentagon und sprach über Verbrechen. Genauer gesagt darüber, weshalb seine Entscheidungen keine gewesen seien. Der amerikanische Verteidigungsminister, gegen den inzwischen acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren vorliegen, hatte für seinen Auftritt eine bemerkenswerte Verteidigung gewählt. Militärische Operationen seien rechtmäßig gewesen, Soldaten hätten ihre Befehle ausgeführt, der Präsident habe richtig gehandelt. Damit müsse die Angelegenheit erledigt sein. Dass ausgerechnet ein republikanischer Kongressabgeordneter seine Amtsenthebung betreibt, erklärte Hegseth mit verletztem Stolz und politischer Rachsucht. Die Verfassung, auf die sich beide Seiten berufen, scheint in seiner Betrachtung vor allem dort Bedeutung zu besitzen, wo sie den eigenen Entscheidungen nicht im Weg steht.

Hegseth hielt eine Pressekonferenz, um zu erklären, weshalb seine eigene Überzeugung von seiner Unschuld eine Untersuchung durch den Kongress eigentlich überflüssig mache.

Sechs Monate waren seit seiner letzten Pressekonferenz im Pentagon vergangen. In dieser Zeit führten amerikanische Streitkräfte ihren Krieg gegen Iran fort, griffen mutmaßliche Drogenschmugglerboote vor Lateinamerika an und beschäftigten den Kongress zunehmend mit Fragen, die Hegseth lieber als politische Meinungsverschiedenheiten behandelt. Nun musste er sich erstmals öffentlich und ausführlich gegen einen Vorstoß verteidigen, der seine politische Zukunft bedroht. Thomas Massie, republikanischer Abgeordneter aus Kentucky, hatte am Montag die Resolution zur Amtsenthebung eingebracht. Der Mann, der bei den republikanischen Vorwahlen gegen einen von Donald Trump unterstützten Kandidaten verloren hat und den Kongress verlassen wird, fordert damit eine Abstimmung über einen Minister aus der eigenen Partei.

Hegseth erklärt seine Ankläger zu Feinden der Soldaten: acht Anklagepunkte, ein Krieg und die Angst vor dem eigenen Kongress

Pete Hegseth stand am Dienstagmorgen im Pentagon und sprach über Verbrechen. Genauer gesagt darüber, weshalb seine Entscheidungen keine Verbrechen gewesen seien. Der amerikanische Verteidigungsminister, gegen den der republikanische Abgeordnete Thomas Massie acht Anklagepunkte für ein...

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Jedes Mitglied der weltgrößten A....loch-Administration, darf 2 Synapsen nicht überschreiten

 

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Trump ruft im Fernsehen an und gewinnt jeden Krieg, nur nicht die Wahl
Irgendwo im Hintergrund lacht eine Frau. Niemand weiß, wer sie ist, niemand erfährt, worüber sie lacht. Sie ist die Erste an diesem Montagabend, die etwas verstanden hat.

Dann spricht Donald Trump. Er hat bei C-SPAN angerufen, live, in der Sendung „Washington Journal Primetime“, wenige Tage nachdem seine Republikaner bei den Zwischenwahlen eine vernichtende Niederlage erlitten haben. Fast 10 Minuten wird er reden. Über die Gründe der Niederlage wird er nicht sprechen. Er hat Wichtigeres mitgebracht, nämlich eine Welt, in der er grundsätzlich gewinnt. Die Wirklichkeit darf warten. Sie hängt in der Warteschleife, und die Musik dort ist schlecht.

Zuerst schmeichelt er der Moderatorin. Er lobt ihre Arbeit und versichert, er schaue die Sendung regelmäßig, vor allem wegen der Zuschaueranrufe, die ihm verrieten, wie die Stimmung im Land sei. Die republikanischen Anrufer seien großartig. Ob die Demokraten ebenso begeistert seien, bezweifle er. Die Demokraten hatten ihre Begeisterung wenige Tage zuvor an der Wahlurne zu Protokoll gegeben, in Millionen Exemplaren. Trump hört lieber Anrufer. Die Wahlurne lässt sich nicht stummschalten, ein Anrufer schon.

Danach öffnet er sein Kassenbuch der Siege. Im Buch eines Kaufmanns stehen Soll und Haben. In Trumps Buch steht nur Haben.

Venezuela zuerst. Die amerikanische Militäroperation habe 48 Minuten gedauert. Nein, 40. Man könne auch einfach von einem Tag sprechen. Die Uhr des Oberbefehlshabers geht nach Laune. Ein Krieg, der beim Erzählen schrumpft und wieder wächst, wie ein Fisch in der Anglerkneipe. Die Vereinigten Staaten hätten Venezuela gewonnen und dem Land „Hunderte Milliarden Dollar und Millionen und Abermillionen Barrel Öl“ abgenommen. Ein Präsident sagt „gewonnen“ über ein fremdes Land, wie andere über eine Tombola sprechen. Venezuela sei eine Goldgrube, Amerika mache dort hervorragende Geschäfte. So redeten früher Glücksritter, wenn sie aus der Neuen Welt heimkehrten. China und Russland hätten auch ein Stück gewollt. Beiden habe er gesagt, sie sollten verschwinden. Die Vereinigten Staaten hätten das Land nun hervorragend im Griff.

Trump ruft im Fernsehen an und gewinnt jeden Krieg, nur nicht die Wahl

Irgendwo im Hintergrund lacht eine Frau. Niemand weiß, wer sie ist, niemand erfährt, worüber sie lacht. Sie ist die Erste an diesem Montagabend, die etwas verstanden hat. Dann spricht Donald Trump. Er hat bei C-SPAN angerufen, live, in der Sendung „Washington Journal Primetime“, wenige Tage...

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211 Stimmen für Hegseth und acht schwere Vorwürfe: Wie ein falscher Zeitpunkt den Republikanern den Sieg schenkte
Pete Hegseth darf vorerst aufatmen. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen den Versuch gestoppt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister voranzutreiben. Acht Anklagepunkte, darunter schwere Vorwürfe wegen des Iran-Krieges und möglicher Verstöße gegen die Verfassung, verschwanden im Justizausschuss. Die Republikaner haben ihrem Minister damit eine politische Schonfrist verschafft. Dass ausgerechnet Thomas Massie, einer der schärfsten republikanischen Gegner Donald Trumps, ihnen diese Gelegenheit eröffnete, gehört zu den bitteren Eigentümlichkeiten dieses Vorgangs. Manchmal genügt ein falscher Zeitpunkt, um einer berechtigten Untersuchung den Weg zu versperren.

Die Abstimmung betraf die Überweisung der Resolution an einen Ausschuss, der unter republikanischer Führung steht und das Verfahren auf unbestimmte Zeit verzögern kann. Über die acht Anklagepunkte selbst wurde nicht entschieden. Von einer juristischen Entlastung Hegseths kann deshalb keine Rede sein. Donald Trump feierte das Ergebnis trotzdem als vollständige Entlastung seines Ministers und erklärte, die Demokraten müssten daran gehindert werden, die Regierung für politische Zwecke zu missbrauchen. Eine Untersuchung schwerer Vorwürfe wurde verhindert, anschließend erklärte der Präsident die fehlende Untersuchung zum Beweis der Unschuld. Eine erstaunlich bequeme Form der Rechtspflege.

Massie hatte dem Verteidigungsminister in seiner 34 Seiten umfassenden Resolution vorgeworfen, wissentlich rechtswidrige Befehle ausgeführt und amerikanische Streitkräfte ohne die erforderliche Zustimmung des Kongresses eingesetzt zu haben. Die Vorwürfe betreffen vor allem den Krieg gegen Iran, daneben die Militäroperationen in Venezuela und Jemen. Hinzu kommen Anschuldigungen wegen der Missachtung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz von Zivilisten sowie wegen eines mutmaßlichen Machtmissbrauchs gegenüber einem Senator, der sich öffentlich kritisch geäußert hatte. Acht Anklagepunkte, deren tatsächliche und rechtliche Grundlagen einer parlamentarischen Untersuchung bedurft hätten. Stattdessen erhielten sie einen Platz in einem Ausschuss, dessen gegenwärtige Mehrheit wenig Interesse an ihrer weiteren Behandlung erkennen lässt.

211 Stimmen für Hegseth und acht schwere Vorwürfe: Wie ein falscher Zeitpunkt den Republikanern den Sieg schenkte

Pete Hegseth darf vorerst aufatmen. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen den Versuch gestoppt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister voranzutreiben. Acht Anklagepunkte, darunter schwere Vorwürfe wegen des Iran-Krieges und möglicher...

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USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth gestoppt
Das US-Repräsentantenhaus hat ein drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth abgewendet. Die Abgeordneten stimmten mit 211 zu 204 Stimmen dafür, die Vorwürfe an den Justizausschuss zu verweisen. Da das Gremium von den Republikanern kontrolliert wird, ist der Vorstoß damit faktisch gestoppt.

Eingebracht worden war die Resolution von dem republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky. Massie ist ein parteiinterner Kritiker von US-Präsident Donald Trump. Er war der einzige Republikaner, der gegen die Verweisung an den Ausschuss stimmte.

Hintergrund des Verfahrens ist der Unmut über den Krieg im Iran sowie ein US-Militäreinsatz in Venezuela im Jänner zum Sturz von Präsident Nicolas Maduro. Hegseth wies die Vorwürfe als Farce zurück. Mit der Abstimmung gewinnt Hegseth vorerst Zeit. Die Demokraten, die das Amtsenthebungsverfahren unterstützt hatten, übernehmen nach ihrem Sieg bei den Wahlen in der vergangenen Woche im kommenden Jahr die Kontrolle über den Kongress. Sie könnten dann einen neuen Versuch unternehmen.

USA: Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth gestoppt

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