Bevor die Demokraten die Akten sehen: In Trumps Washington verschwinden bereits Dokumente
Im Januar verlieren die Republikaner die Kontrolle über den Kongress. Bis dahin bleiben noch Wochen, in denen Akten verschwinden können. Hinweisgeber haben demokratische Abgeordnete darüber informiert, dass Mitarbeiter der Trump-Regierung bereits Unterlagen zu den Bauvorhaben des Präsidenten vernichtet haben. Während in Washington über einen Triumphbogen und einen neuen Ballsaal gestritten wird, entscheidet sich hinter verschlossenen Bürotüren womöglich, welche Spuren dieser Vorhaben überhaupt erhalten bleiben. Stein lässt sich besichtigen. Eine gelöschte Datei hinterlässt gewöhnlich keinen Eingang für Besucher.
Der demokratische Abgeordnete Jared Huffman, derzeit ranghöchstes Mitglied seiner Partei im Ausschuss für natürliche Ressourcen des Repräsentantenhauses, reagiert mit einer umfassenden Aufforderung zur Sicherung sämtlicher Unterlagen. Er bereitet Schreiben an das Innenministerium sowie weitere Bundesbehörden vor. Auch private Unternehmen, die an Trumps Projekten beteiligt sind oder sie unterstützt haben, sollen sämtliche für die parlamentarische Kontrolle erheblichen Daten aufbewahren. Die Sorge betrifft ausdrücklich Dokumente, die bereits vernichtet wurden. Aus einer künftigen Untersuchung droht so ein Wettlauf mit dem Aktenvernichter zu werden.
Die Schreiben gehen unter anderem an den National Park Service und das Bureau of Land Management. Auch das Landwirtschaftsministerium gehört zu den Adressaten. Huffman nimmt zudem Lockheed Martin und John Deere ins Visier, Unternehmen, die in der Vergangenheit für Trumps Vorhaben gespendet haben. Der Kreis der Adressaten zeigt, wie weit die Suche reichen soll. Wer an öffentlichen Bauprojekten mitwirkt oder sie finanziell unterstützt, kann Unterlagen besitzen, die innerhalb der Regierung später fehlen.
Die Empfänger sollen ihre Einhaltung der Forderungen schriftlich bestätigen. Sie werden aufgefordert, vorhandene Aktenbestände zu sichern und bereits gelöschte Informationen zu identifizieren und wiederherzustellen. Laufende Verfahren zur Vernichtung oder Löschung von Unterlagen sollen ausgesetzt werden. Die Schreiben allein ersetzen allerdings noch keine gerichtliche Anordnung. Gerade deshalb wird entscheidend sein, welche Behörde tatsächlich kooperiert und welche Daten sich technisch noch zurückholen lassen. Auch eine leergeräumte elektronische Ablage erzählt eine Geschichte, sofern sich feststellen lässt, wer sie geleert hat.
Auf dem Spiel stehen Unterlagen zu Trumps geplantem Ballsaal am Weißen Haus, dessen Kosten ursprünglich mit 250 Millionen Dollar angegeben wurden. Ebenso betroffen sein könnten die geplante Umgestaltung des Wasserbeckens am Lincoln Memorial und die Übernahme des Golfplatzes East Potomac Golf Links. Dazu kommt der Triumphbogen, den Trump in Washington errichten lassen will. Jedes dieser Vorhaben berührt öffentliche Flächen oder staatliche Zuständigkeiten. Bei ihrer parlamentarischen Prüfung geht es deshalb auch um die erteilten Genehmigungen und die Beziehungen zu privaten Geldgebern.
Das Innenministerium weist die Hinweise auf vernichtete Akten entschieden zurück. Die Vorwürfe seien „zu 100 Prozent falsch“. Das Ministerium halte sämtliche bundesrechtlichen Vorgaben zur Aktenführung ein und richte sich nach den Anweisungen seiner zuständigen Ethikverantwortlichen. Damit stehen den Warnungen der Hinweisgeber die ausdrücklichen Dementis der Behörde gegenüber. Die Frage, welche Dokumente fehlen, lässt sich anhand der Aktenbestände und ihrer Löschverläufe klären. Die bloße Versicherung ordnungsgemäßer Aktenführung ersetzt keine Einsicht.
Huffman kündigt für Januar einen grundlegend anderen Umgang mit diesen Projekten an. Sein Ausschuss könne einige Vorhaben stoppen, erklärte er, zumal er erforderlichenfalls auch gerichtliche Schritte einleiten könne. „Alles kommt“, kündigte Huffman an. Mit der neuen Mehrheit erhalten die Demokraten wirksamere Möglichkeiten, Dokumente anzufordern und Verantwortliche vorzuladen. Die bevorstehende Kontrolle hat damit bereits begonnen, obwohl die Mehrheitsverhältnisse noch unverändert sind.
Trump baut an seinem Bild von Washington, während im Hintergrund um die Aufzeichnungen über diese Bauarbeiten gerungen wird. Ein Triumphbogen kann Jahrzehnte überdauern. Eine Entscheidung, wer ihn bezahlen durfte und wer dafür Ausnahmen genehmigte, lässt sich wesentlich schneller aus einer Ablage entfernen. Die Demokraten werden im Januar womöglich feststellen müssen, dass sie zwar die Kontrolle über die Ausschüsse gewonnen haben, ein Teil der Akten aber bereits verschwunden ist. Und dass sich manche Fragen besonders schwer beantworten lassen, wenn die Antworten rechtzeitig vernichtet wurden.
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