Die EU will die Steuersünder-Liste
Die europäischen Staatschefs wollen eine schwarze Liste jener Staaten, die sich in Steuerfragen «unkooperativ» verhalten. Das haben sie heute an ihrem Gipfeltreffen in Berlin beschlossen.
Die EU-Staatschefs haben sich heute in Berlin getroffen, um gemeinsame Positionen für den Weltfinanzgipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) im April in London zu erarbeiten.
In ihrem soeben vorgestellten Abschlusspapier fordern die Teilnehmer unter anderem, dass eine Liste von in Steuerfragen «unkooperativen» Staaten und Mechanismen erstellt werde, und dass Sanktionen gegen die Genannten beschlossen werden.
Peitsche statt Zuckerbrot
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück hatte mehrfach eine solche Liste gefordert und die Schweiz dabei prominent erwähnt. Im Oktober hatte er erklärt, gegenüber der Schweiz sei nicht nur «das Zuckerbrot sondern auch die Peitsche» zu benutzen.
Der Ton der Bemerkungen des SPD-Politiker stiess damals auch bei seinen Regierungspartnern - der Union aus CDU und CSU - auf Kritik. Das gleiche gilt für eine Gesetzesinitiative des Finanzministers gegen Steueroasen, die den Handel zwischen Deutschland und der Schweiz behindern würde: Steinbrück will gegen deutsche Firmen vorgehen, die mit in Steuerfragen nicht kooperativen Staaten, darunter die Schweiz, Geschäfte machen. So sollen alle Zahlungen an Firmen in diesen Staaten künftig nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.
Das deutsche Wirtschaftsministerium hat an den Plänen keine Freude. Es lehnt solche Strafmassnahmen als unverhältnismässig und rechtswidrig ab. Deutschland fordert aber seit langem, dass die Schweiz auch bei der hierzulande nicht strafbaren Steuerhinterziehung kooperiert und nicht nur bei Steuerbetrug.
Schweiz reagiert «unaufgeregt»
Die Schweiz nimmt das Abschlusspapier aus Berlin «unaufgeregt» zur Kenntnis, wie der Sprecher der Eidg. Finanzdepartements (EFD) heute sagte. «Wir warten die weitere Entwicklung ab. Falls nötig, werden wir zu gegebener Zeit Stellung nehmen», fügte Roland Meier an.
Neben der Steuersünder-Liste fordern die Staatschefs, «dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen». Das gelte insbesondere für private Anlagegesellschaften einschliesslich Hedgefonds, von denen ein systemisches Risiko ausgehen könne. Ratingagenturen sollen einer Registrierungspflicht und Aufsicht unterstellt werden. Auch diesen Vorschlag wollen die EU-Staaten am Gipfel in London präsentieren. (oku/sda
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nicht das ich gegen das bankgeheimnis wäre aber dieses muss neu definiert werden.
klar bin ich dafür das jeder bürger eine privatsphäre dabei geniesst und dessen daten nicht publik werden.
jedoch so wie es ist wird auf zeit nicht mehr gehen.
die schweiz hat aber immer noch einige trümpfe in der hand wie eine stabile währung,eine politisch stabile lage sowie einen guten ruf in der welt .
. Sicher.
