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USA planen Intervention in Syrien

Für oder gegen Assad

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"Kein militärischer Einsatz"

Außerdem sprach sich Merkel mit Nachdruck für eine politische Lösung des Bürgerkriegs aus. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein "schwerwiegender Tabubruch, eine Verletzung des Völkerrechts, die eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Eine friedliche Zukunft Syriens aber könne nur in einem politischen Prozess erreicht werden.

"Es muss sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen nicht wiederholt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Merkel. Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schloss die Kanzlerin jedoch kategorisch aus: "Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen."

Späte Unterschrift : Merkel wirft EU-Ländern in Syrien-Frage Egoismus vor - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
 
London begrüßt Initiative Moskaus zur Kontrolle über syrische C-Waffen (Zusammenfassung 20.45)

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Großbritannien hat die jüngste Initiative Russlands laut Premier David Cameron begrüßt, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen.
"Wenn Syrien seine Kampfstoffe international kontrollieren lässt, wird das ein großer Schritt nach vorn bedeuten. Aber wir sollten uns sicher sein, dass die Absicht nicht dazu berufen ist, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen Problem abzulenken", sagte Cameron am Montag im britischen Parlament.

Zuvor wurde die von Russlands Außenminister Sergej Lawrow unterbreitete Initiative von seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallem befürwortet. "Ich habe Lawrows Erklärung bei unseren Verhandlungen (in Moskau) aufmerksam zugehört. In diesem Zusammenhang erkläre ich meinerseits, dass Syrien diese Initiative weitgehend unterstützt. Denn es geht um das Leben unserer Bürger und die Sicherheit in unserem Land", sagte Al-Muallem am Montag vor der Presse in Moskau. "Wir sind uns der Weisheit der russischen Führung sicher, die bemüht ist, eine amerikanische Aggression gegen unser Volk zu verhindern", sagte er.

Cameron erklärte ferner, dass es im britischen Parlament keine zweite Abstimmung über den Militäreinsatz in Syrien geben wird, äußerte sich zugleich unzufrieden mit der Entscheidung der oppositionellen Labour-Partei, die Teilnahme Londons an einer möglichen Militäroperation in Syrien zu verhindern. Zuvor hatte sich das britische Parlament gegen die Teilnahme am Militäreinsatz in Syrien ausgesprochen.
"Die Labour-Partei hätte eine schwere, aber eine richtige Entscheidung treffen können. Aber sie fasste einen leichten und einfachen Beschluss, der ihnen in politischer Hinsicht zupasse kommt", kritisierte der britische Premier die Parlamentsentscheidung.

Er bestätigte ein weiteres Mal, dass Großbritannien nicht an einem möglichen Kampfeinsatz in Syrien teilnehmen, aber den politischen Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad verstärken wird, darunter auch auf der UN-Ebene. "Wir werden uns Mühe geben, Assad verstärkt unter Druck zu setzen", betonte der Premier.
Unterdessen sprach sich auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für Schritte zur gefahrlosen Lagerung bzw. Vernichtung der Kampfstoffe in Syrien aus. "Ich bin sicher, dass die internationale Gemeinschaft schnell handeln wird, damit diese C-Waffen-Vorräte an einem sicheren Ort gelagert oder unschädlich gemacht werden", sagte Ban in einer vom russischen Fernsehen live übertragenen Erklärung.

London begrüßt Initiative Moskaus zur Kontrolle über syrische C-Waffen (Zusammenfassung 20.45) | Sicherheit und Militär | RIA Novosti
 
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Außerdem sprach sich Merkel mit Nachdruck für eine politische Lösung des Bürgerkriegs aus. Der Einsatz von Chemiewaffen sei ein "schwerwiegender Tabubruch, eine Verletzung des Völkerrechts, die eine eindeutige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft erfordert", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Eine friedliche Zukunft Syriens aber könne nur in einem politischen Prozess erreicht werden.

"Es muss sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz dieser schrecklichen Massenvernichtungswaffen nicht wiederholt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", betonte Merkel. Eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag schloss die Kanzlerin jedoch kategorisch aus: "Deutschland wird sich an einem militärischen Einsatz in Syrien nicht beteiligen."

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Ach, die Olle will doch nur wieder gewählt werden.
 
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