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Um Israel zu einem neuen Stopp des Siedlungsbaus zu bewegen, bieten die USA Kampfflugzeuge und Unterstützung im UN-Sicherheitsrat. Israels Regierungschef Netanjahu bringt dies in Bedrängnis, denn die USA bestehen auf Konzessionen, zu denen Netanjahus eigene Partei nicht bereit ist.
Von Clemens Verenkotte, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich für die Annahme eines amerikanischen Regierungsvorschlags ausgesprochen, das Siedlungsbau-Moratorium in der besetzten Westbank im Gegenzug für substantielle sicherheits- und außenpolitischen Leistungen Washingtons zu verlängern. Im Armeerundfunk sagte Barak am Morgen, Israel müsse die US-Offerte annehmen, um die Palästinenser wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Andernfalls würden die Palästinenser und die arabischen Staaten eine Vereinbarung mit der US-Regierung abschließen, von der Israel keine Vorteile haben würde.
"Die Amerikaner erwarten von uns zu Recht, dass wir alle Kernthemen ernsthaft besprechen. Sie können und werden uns aber nicht diktieren, dass wir bis zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Regelung der Grenzen erreichen und bis zu einem anderen Zeitpunkt die Flüchtlingsfrage gelöst haben müssen", sagte Barak.
[Bildunterschrift: Kampfflugzeuge im Gegenzug für eine Verlängerung des Siedlungsbaustopps. ]Kampfflugzeuge für Baustopp
Im Gegenzug für eine Verlängerung des Baustopps der jüdischen Siedlungen in der Westbank offeriert die US-Regierung israelischen Medienberichten zufolge die kostenlose Auslieferung von 20 Kampfflugzeugen des Typs F 35, zusätzlich zu den bereits vereinbarten 20 Jets derselben Bauart. Dieses Angebot sei zu gut, als dass es Ministerpräsident Netanjahu ausschlagen könnte, heißt es in einer Analyse der Tageszeitung "Haaretz".
Zudem biete Washington an, alle gegen Israel gerichteten Resolutionsentwürfe im Weltsicherheitsrat mit einem Veto zu blockieren. Dazu zählten Pläne von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, im Falle eines Scheiterns der Friedensverhandlungen die Vereinten Nationen um die Anerkennung des Staates Palästina zu ersuchen.
Hintergrund:
Israels Siedlungsbau Der Friedensprozess in Nahost wird durch den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten erheblich beeinträchtigt. Die jüdischen Siedlungen und Zufahrtsstraßen sind für Palästinenser tabu. [mehr] Ein Diktat Amerikas?
Der amerikanische Vorschlag ist innenpolitisch brisant. Einige israelische Zeitungskommentatoren sprechen von einem "Diktat Amerikas": Washington besteht darauf, dass bei der Wiederaufnahme der Friedensgespräche zuallererst die Grenzen eines künftigen Staates Palästinas festgelegt werden und damit auch diejenigen Israels. Regierungschef Netanjahu müsste also, so schreibt die Tageszeitung "Yedioth Achrontoh", dem Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 zustimmen. Das würde einen Gebietsaustausch im Gegenzug zur Annektion der großen Siedlungsblöcke einschließen. In seiner eigenen Likud-Partei lehnen einflussreiche Minister wie Knesset-Abgeordnete ein weiteres Siedlungsbau-Moratorium aber strikt ab.
Zustimmung nur unter Bruch eines Wahlversprechens
[Bildunterschrift: Unter Druck seiner eigenen Partei: Netanjahu. ]Die Likud-Parlamentarierin Tzipi Hotovely bringt das Nein auf die Formel: "Ministerpräsident Netanyahu muss verstehen, dass der Likud ihn nicht begleiten wird, wenn er ein weiteres Moratorium androht. Man kann heute nicht die Tatsache ignorieren, dass der Ministerpräsident Schritte einleitet, die den Leitlinien des Likud widersprechen. Er versprach den Wählern, dass es kein weiteres Moratorium geben wird, und jetzt hält er sein Versprechen nicht ein."
Netanjahu verfügt übereinstimmenden israelischen Medienberichten zufolge über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme, um in seinem 15-köpfigen Sicherheitskabinett eine Verlängerung des Siedlungsbau-Moratoriums um weitere drei Monate durchzusetzen. Wann Netanjahu die Abstimmung anberaumen wird, hänge im Wesentlichen von den fortlaufenden internen Beratungen zwischen ihm und der US-Regierung ab.
US-Angebot bringt Israels Regierung in Zugzwang | tagesschau.de
