Drecksarbeit
Die Türken helfen der EU dabei, Flüchtlinge abzuwehrenVON ÖZLEM TOPÇU
19. Dezember 2013 06:29 Uhr 108 Kommentare
Eine türkische Version des Textes finden Sie auf Seite 2.
Es sind gerade einmal zwei Monate vergangen, seit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vor den Särgen der ertrunkenen Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa stand, ehrlich verzweifelt und hilflos in dieser Leichenhalle. Barroso sagte, er werde diese Särge sein Lebtag nicht vergessen.
Nun ist die Realpolitik wieder zurückgekehrt nach Brüssel, jetzt gibt es andere Bilder. Sie zeigen drei lächelnde Politiker: die EU-Kommissare Cecilia Malmström, zuständig für Innenpolitik, und Štefan Füle, zuständig für Erweiterung, mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu in ihrer Mitte. Sie haben sich gerade geeinigt: Die Türken nehmen die Flüchtlinge zurück, die über ihr Land in die EU kommen (die meisten nehmen diese Route) – und die Europäer lockern dafür die Visumspflicht für Türken. Die EU will damit ihre offene Flanke im Osten schließen. Der Deal: Die Türken sollen es leichter haben, es dafür aber anderen schwerer machen.
Das Abkommen mit der Türkei ist ein weiterer Stein in der Festung Europa. Die EU zeigt damit, dass sie nie vorhatte, etwas an ihrer Flüchtlingspolitik zu ändern. Dieser Tauschhandel ist ein Hohn: Im türkischen Asylsystem dürfen nur EU-Bürger Anträge stellen. Wer aus Eritrea oder Afghanistan kommt, für den wird die Türkei damit zur Flüchtlingssackgasse.
Warum lassen sich die Türken darauf ein? Sie sind mit ihrer außenpolitischen Annäherungsstrategie gescheitert. "Null Probleme" mit den Nachbarn, besonders den östlichen, lautete der Plan, der wegen all der Aufstände und Kriege nicht so recht aufgeht. Nun schaut man wieder mehr in Richtung Westen und biedert sich prompt als Türsteher Europas an. Dabei ist die Türkei schon mit den mehr als 600 000 Flüchtlingen aus Syrien überfordert, die sozialen Spannungen steigen. Und nun will man für das bisschen Reisefreiheit die Drecksarbeit der Europäer erledigen?
Die Visavergabe hätte schon längst erleichtert werden müssen, ohne zynische Gegenleistung. Denn sie hat nie ihr angebliches Ziel erreicht, die illegale Migration zu verhindern. Und wegen des steigenden Wohlstandes zu Hause haben die Türken ohnehin nicht vor, nach Ablauf ihrer Touristenvisa in Deutschland, Frankreich oder Spanien zu bleiben. Statt unmoralischer Deals sollten die Türken sich und die Europäer fragen, warum diese ohne Probleme jederzeit ein Visum für drei Monate in der Türkei bekommen und sie in europäischen Ländern nicht. So viel Selbstachtung muss sein.
http://www.zeit.de/2013/51/tuerkei-eu-fluechtlinge/seite-1
Die Türken helfen der EU dabei, Flüchtlinge abzuwehrenVON ÖZLEM TOPÇU
19. Dezember 2013 06:29 Uhr 108 Kommentare
Eine türkische Version des Textes finden Sie auf Seite 2.
Es sind gerade einmal zwei Monate vergangen, seit EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso vor den Särgen der ertrunkenen Flüchtlinge auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa stand, ehrlich verzweifelt und hilflos in dieser Leichenhalle. Barroso sagte, er werde diese Särge sein Lebtag nicht vergessen.
Nun ist die Realpolitik wieder zurückgekehrt nach Brüssel, jetzt gibt es andere Bilder. Sie zeigen drei lächelnde Politiker: die EU-Kommissare Cecilia Malmström, zuständig für Innenpolitik, und Štefan Füle, zuständig für Erweiterung, mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu in ihrer Mitte. Sie haben sich gerade geeinigt: Die Türken nehmen die Flüchtlinge zurück, die über ihr Land in die EU kommen (die meisten nehmen diese Route) – und die Europäer lockern dafür die Visumspflicht für Türken. Die EU will damit ihre offene Flanke im Osten schließen. Der Deal: Die Türken sollen es leichter haben, es dafür aber anderen schwerer machen.
Das Abkommen mit der Türkei ist ein weiterer Stein in der Festung Europa. Die EU zeigt damit, dass sie nie vorhatte, etwas an ihrer Flüchtlingspolitik zu ändern. Dieser Tauschhandel ist ein Hohn: Im türkischen Asylsystem dürfen nur EU-Bürger Anträge stellen. Wer aus Eritrea oder Afghanistan kommt, für den wird die Türkei damit zur Flüchtlingssackgasse.
Warum lassen sich die Türken darauf ein? Sie sind mit ihrer außenpolitischen Annäherungsstrategie gescheitert. "Null Probleme" mit den Nachbarn, besonders den östlichen, lautete der Plan, der wegen all der Aufstände und Kriege nicht so recht aufgeht. Nun schaut man wieder mehr in Richtung Westen und biedert sich prompt als Türsteher Europas an. Dabei ist die Türkei schon mit den mehr als 600 000 Flüchtlingen aus Syrien überfordert, die sozialen Spannungen steigen. Und nun will man für das bisschen Reisefreiheit die Drecksarbeit der Europäer erledigen?
Die Visavergabe hätte schon längst erleichtert werden müssen, ohne zynische Gegenleistung. Denn sie hat nie ihr angebliches Ziel erreicht, die illegale Migration zu verhindern. Und wegen des steigenden Wohlstandes zu Hause haben die Türken ohnehin nicht vor, nach Ablauf ihrer Touristenvisa in Deutschland, Frankreich oder Spanien zu bleiben. Statt unmoralischer Deals sollten die Türken sich und die Europäer fragen, warum diese ohne Probleme jederzeit ein Visum für drei Monate in der Türkei bekommen und sie in europäischen Ländern nicht. So viel Selbstachtung muss sein.
http://www.zeit.de/2013/51/tuerkei-eu-fluechtlinge/seite-1
