Wahlkampf knapp an der Verfassungskrise
Für Kroatien ist 2024 ein Superwahljahr. Den Beginn macht die Parlamentswahl am Mittwoch. Der konservative Regierungschef Andrej Plenkovic kämpft um seine Wiederwahl, für die Sozialdemokraten wollte Staatspräsident Zoran Milanovic ins Rennen gehen – und löste damit beinahe eine Verfassungskrise aus. Es hätte genug Sachthemen zu besprechen gegeben, aber am Ende dominierte die gut gepflegte Feindschaft zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef den Wahlkampf.
Es ist durchaus nicht ganz üblich, dass bei einer Parlamentswahl Staats- und Regierungschef gegeneinander antreten. Präsident Milanovic wollte genau das tun, bis ihm der kroatische Verfassungsgerichtshof eine Kandidatur verbot.
Das Parlament (Sabor) in Zagreb hatte Mitte März Neuwahlen beschlossen, Milanovic setzte den 17. April als Wahltermin an und gab bekannt, für seine Sozialdemokratische Partei Kroatiens (SDP) gegen Plenkovic von der Mitte-rechts-Partei Kroatische demokratische Gemeinschaft (HDZ) ins Rennen gehen zu wollen.
Präsident teilt aus: „Analphabeten“, „Gangster“, „Bordell“
Das hätte bedeutet: ein Präsident im Wahlkampf. Der Verfassungsgerichtshof schaltete sich ein und entschied: Wenn Milanovic kandidieren wolle, müsse er erst als Staatschef zurücktreten. Parteipolitik sei mit seinem Amt nicht vereinbar. In Kroatien spielt der Präsident zudem bei der Regierungsbildung eine bedeutende Rolle – in Summe für das Höchstgericht zu viele Interessenkonflikte.
Für Kroatien ist 2024 ein Superwahljahr. Den Beginn macht die Parlamentswahl am Mittwoch. Der konservative Regierungschef Andrej Plenkovic kämpft um seine Wiederwahl, für die Sozialdemokraten wollte Staatspräsident Zoran Milanovic ins Rennen gehen – und löste damit beinahe eine Verfassungskrise...
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