Spiegel: Kosovo-Abspaltung von Serbien
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Hier ein Beitrag des Spiegel in seiner Online-Ausgabe
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19. Februar 2008, 07:26 Uhr
KOSOVO-ABSPALTUNG
Serbien scheitert im Uno-Sicherheitsrat
Serbien hat den Uno-Sicherheitsrat nicht davon überzeugen können, die Unabhängigkeit des Kosovo für ungültig zu erklären. Nach den USA erkannten inzwischen auch Großbritannien, Frankreich und Australien die ehemalige serbische Provinz als Staat an. Serbien zog dort seine Botschafter ab.
New York -
Die USA und die europäischen Ratsmitglieder sprachen Pristina am Montag bei einer Dringlichkeitssitzung in New York ihre volle Rückendeckung aus. Der serbische Außenminister Vuk Jeremic nannte es anschließend "bedauerlich", dass der Sicherheitsrat keine gemeinsame Position gefunden habe. Serbiens Präsident Boris Tadic warnte vor einem "Präzedenzfall Kosovo" und einer Gefahr für die internationale Ordnung. Serbien werde weiter alle diplomatischen und politischen Möglichkeiten nutzen, um gegen die "illegitime" Handlung des Kosovo vorzugehen, sagte Jeremic. Zu den diplomatischen Konsequenzen sagte er, wer sich dafür entscheide, internationales Recht sowie die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien mit Füßen zu treten, könne nicht weiter normale Beziehungen zu Serbien pflegen. Er bestätigte, dass Belgrad seine Botschafter aus den Staaten abgezogen habe, die das Kosovo bereits anerkannten, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich.
Tadic sagte im Uno-Sicherheitsrat, die "eigenmächtige Entscheidung" des Kosovo vom Sonntag stelle einen "Präzedenzfall" dar, welcher der Weltordnung "irreparablen Schaden" zufügen werde. Es gebe "Dutzende Kosovos in der Welt", die alle darauf warteten, dass die Abspaltung anerkannt werde. Serbien werde nicht mit Gewalt gegen die Loslösung des Kosovo vorgehen, versicherte Tadic. Es werde die Unabhängigkeit aber niemals anerkennen. Das serbische Parlament annullierte die Abspaltung des Kosovo am Montagabend in einer Sondersitzung in Belgrad durch ein einstimmiges Votum.
Der russische Uno-Botschafter Witalij Tschurkin sagte in New York, die Unabhängigkeit des Kosovo bedrohe den Frieden und die Stabilität auf dem Balkan. Er nannte das Vorgehen der kosovarischen Führung "illegal". Moskau werde weiter "die Republik Serbien in ihren international anerkannten Grenzen" anerkennen. Tschurkin und Tadic forderten Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Leiter der Uno-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, anzuweisen, die Unabhängigkeitserklärung für "null und nichtig" zu erklären. Ban appellierte im Uno-Sicherheitsrat an die Konfliktparteien, auf Handlungen oder Äußerungen zu verzichten, die den Frieden gefährden und zu Gewalt anstacheln könnten.
Bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel stellten am Montag außer Großbritannien und Frankreich 16 weitere EU-Staaten, darunter Deutschland, die Anerkennung des Kosovo in Aussicht. Laut Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will das Bundeskabinett bereits am Mittwoch entsprechende Beschlüsse fassen. Eine Anerkennung verweigerten dagegen Spanien, Rumänien und Zypern. Spanien fürchtet mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Basken einen gefährlichen Präzedenzfall mit Rückwirkungen auf das eigene Land.
Nach der offiziellen Anerkennung des Kosovo durch die USA reagierte Serbien umgehend und rief aus Protest seinen Botschafter aus Washington zurück. Der britische Repräsentant im Kosovo, David Blunt, erklärte, auch London habe den Zwergstaat anerkannt. Auch der Pariser Elysée-Palast gab die Anerkennung bekannt. In Ankara begrüßte Außenminister Ali Babacan am Montag den Text der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung. Die Türkei habe sich zur Anerkennung des Staates entschlossen und hoffe auf die Beibehaltung der guten Beziehungen zu Serbien. In Belgrad hieß es, die Botschafter Frankreichs und der Türkei seien aufgefordert worden, Belgrad binnen 48 Stunden zu verlassen.
Australiens Außenminister Stephen Smith gab heute die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat bekannt. Er forderte die Regierungen des Kosovo und Serbiens auf, ihre Differenzen friedlich beizulegen.
ler/AFP/dpa
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