Was bedeutet das "Klimaurteil" des BVerfG und das "Klimaministerium" der Grünen für die Bürger?

[BlackJack]

Grüne: Baerbock und Habeck wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht einführen

Mit einem neuen Superministerium wollen die Grünen künftig Gesetze verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Auch der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Die Partei spricht von einer »Jahrhundertaufgabe«.

www.spiegel.de

 

[Jure Gagaric]

Ich glaube dass die Grünen harmloser werden, wenn sie in die Verantwortung sind. Trotzdem werden sie genug schwachsinnige symbolpolitik machen.

mittlerweile gibt es so viele Leute, die bereits aktiv an der Energiewende arbeiten und schon viel weiter sind und zwar nicht mit ideologischen Themen, wie Tempolimit, sondern mit Texhnologien, die nicht nur konkret in Deutschland helfen werden, sondern auch am weltweiten Problem etwas ändern können. Das werden die Grünen aber nicht mehr mittragen können, weil ihnen die wirtschaftliche Kompetenz fehlt und viele grüne Geld verdienen unanständig finden.

deswegen bin ich da auch total entspannt. Bin auf jeden Fall froh kein eigenes Auto mehr zu besitzen. Wobei man jetzt eigentlich noch fix in Motorrad oder v8 investieren müsste, bevor es das in 10-15 Jahren nicht mehr in der Form gibt

 

[Ivo2]

Grüne: Baerbock und Habeck wollen Klimaschutzministerium mit Vetorecht einführen

Mit einem neuen Superministerium wollen die Grünen künftig Gesetze verhindern, die nicht mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Auch der Kohleausstieg soll vorgezogen werden. Die Partei spricht von einer »Jahrhundertaufgabe«.

www.spiegel.de

Du brauchst dir um die Grünen keine Sorgen machen, in Österreich dürfen sie auch ein Blumenkisterl auf den Balkon stellen, wenn sie aus der Reihe tanzen wird ihnen eine Rute ins Fenster gestellt und schon kann eine Kuh fliegen wenn es die Kürzlichkeit behauptet.

 

[BlackJack]

Ich glaube dass die Grünen harmloser werden, wenn sie in die Verantwortung sind. Trotzdem werden sie genug schwachsinnige symbolpolitik machen.

mittlerweile gibt es so viele Leute, die bereits aktiv an der Energiewende arbeiten und schon viel weiter sind und zwar nicht mit ideologischen Themen, wie Tempolimit, sondern mit Texhnologien, die nicht nur konkret in Deutschland helfen werden, sondern auch am weltweiten Problem etwas ändern können. Das werden die Grünen aber nicht mehr mittragen können, weil ihnen die wirtschaftliche Kompetenz fehlt und viele grüne Geld verdienen unanständig finden.

deswegen bin ich da auch total entspannt. Bin auf jeden Fall froh kein eigenes Auto mehr zu besitzen. Wobei man jetzt eigentlich noch fix in Motorrad oder v8 investieren müsste, bevor es das in 10-15 Jahren nicht mehr in der Form gibt

Mag sein, aber das hängt nich nur von den Grünen ab, ich rede auch nicht gezielt von Autos oder Straßen sondern von dem was über den Bürgern schweben wird: die bauen da was auf das Potential für Demokratiegefährdung hat, Querdenker und Natzis sind da Hühnerkacke dagegen. Mit den Waffen die ihnen in die Hand durch das Urteil des BVerfG gegeben wurden zusammen mit dem geforderten Klima-Überministerium und den Horden von NGO-Klimairren die sie begleiten können sie praktisch alles blockieren oder "legal" durchsetzen, jede Einschränkung der Bürger, auf Jahrzehnte hinaus oder sogar auf Dauer, sowas kann eine eigene Dynamik entwickeln und sich verselbstständigen.

Am allerliebsten verteilen Grüne Geld das andere verdienen

 

[BlackJack]

Die Grünen machen Nägel mit Köpfen die es in sich haben, viele Wähler ahnen möglicherweise garnicht was sie sich aufbürden wenn sie diese Extremisten wählen, zusammen mit dem unter skandalösen Umständen (hier gibt es noch einiges zu erzählen) entstandenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts und flankiert von unzähligen NGO-, "Aktivisten"- und sonstigen Horden ist das die perfekteste Grundlage ever um "legal" Bürger auf Jahrzehnte hinaus umherzuschubsen wie es ihnen beliebt, Corona wird dagegen Babykacke sein.

Übrigens ist die Verfassungsrichterin und an dem Urteil teilhabende Gabriele Britz Ehefrau von dem grünen Klimafuzzi Bastian Bergerhoff, das wurde bei wikipedia erst Anfang Juli nachgetragen als andere das mit Müh und Not herausgefunden hatten: im web gibt es nichts, nur in der Habilitations-Dankesschrift von Gabriele Britz aus dem Jahr 2000.

Notfallzulassung in den USA Biontech/Pfizer-Impfung nun auch für 5- bis 11-Jährige

Die US-Gesundheitsbehörde hat den Weg für eine Impfung von Kindern von fünf bis elf Jahren mit dem Vakzin von BioNTech/Pfizer frei gemacht. CDC-Direktorin Walensky gab die Entscheidung in der Nacht bekannt. Zuvor hatte sich ein mit Experten besetztes Beratergremium der Behörde einstimmig für den...

www.deutschlandfunk.de

 

[Grdelin]

Toll, genau deswegen wähle ich die Grünen. Beste Partei die wo es gibt.

 

[BlackJack]

Ließ dir das lieber mal durch

 

[Grdelin]

Hab ich, die Grünen haben meine volle Zustimmung.

 

[BlackJack]

Dann hast du es nicht verstanden.

Und die Absurditäten gehen weiter, richtige Bananenrepublikstadt Hamburg:

Ende April gab das Bundesverfassungsgericht der maßgeblich von ihr vorangetriebenen Klimaklage in Teilen recht. Das Urteil verpflichtet den Gesetzgeber, die Zukunft der Jüngeren zu schützen. Lasten im Klimaschutz, die schon heute übernommen werden können, dürfen nicht hinausgezögert werden.
Roda Verheyen hat damit erreicht, worauf sie seit Jahren hingearbeitet hat. Die heute 49-Jährige hatte nur deshalb Jura studiert, um den Umwelt- und Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln voranzubringen.

Die Anwältin die die Klimafuzzis von FFF, DUH, Hennes Jaenicke, ... vor dem BVerfG vertreten hat Roda Verheyen wird kurz nach dem Urteil wohl zur Belohnung zur Richterin beim Hamburger Verfassungsgericht gewählt, wie ist es da wohl um ihre Neutralität bestellt zu der sie verpflichtet ist? Die Gerichte in D werden offenbar zum Hort für Extremisten.

Zuletzt haben Gerichte Regierungen in mehreren Ländern zu mehr Klimaschutz verpflichtet. Wie unterscheidet sich die Entscheidung aus Karlsruhe davon?

Verheyen: Dieses Urteil ist für die Ewigkeit. Es definiert die Pflichten von Staaten von heute bis in eine unbegrenzte Zukunft und über das Problem des Klimawandels hinaus. Alle anderen Urteile reichten deutlich weniger weit.

Die neue Verfassungsrichterin die vermutlich noch jahrzehnte lang wirken und in der Extremistenblase aufsteigen wird spricht es ganz offen aus und bestätigt die Kernaussage dieses Threads. Das ist die Lizenz jede Maßnahme "legal" durchzuprügeln, die Bürger selbst sind nur noch Statisten im vergleich zu den diffusen "höheren Zielen" die noch beliebig kommen mögen, unfassbar wie eine paralysierte und feige Gesellschaft sowas durchgehen lässt.

 

[berliner]

Du hast einfach null Plan davon, wie die deutsche Verfassung funktioniert. "Jede Maßnahme legal durchprügeln". Schon alleine dass du glaubst, dass irgendein neues Gesetz vor zukünftigen Entscheidungen der Parlamente geschützt und damit die Verfassung ausser Kraft gesetzt werden kann ist albern.