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Wirtschaft Deutschlands.

Es regierte nie eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik Deutschland. Und in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg auch kaum jemals.
Ändert doch nichts an meiner Aussage, weil man für viele Gesetze eine 2/3 Mehrheit benötigt. Abgesehen davon, Länder mit Regierungsbeteiligung (KI HIlfe):
Italien: Die Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni regiert seit 2022. Sie gilt als postfaschistisch und führt eine Koalition mit Lega und Forza Italia.
Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz wird oft als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet. Orbán regiert seit 2010 mit klar autoritären Tendenzen.
Österreich: Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) war bereits mehrfach in Koalitionen (z. B. 2000–2005, 2017–2019). Aktuell hat Parteichef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung.
Finnland: Die rechtspopulistischen Perussuomalaiset (Wahre Finnen) sind seit 2023 Teil der Regierung.
Slowakei: Die rechtsextreme Partei SNS (Slowakische Nationalpartei) ist seit 2023 wieder in der Regierung.
Kroatien: In der Regierung unter Premier Plenković (HDZ) sitzen seit 2024 auch Vertreter der rechtspopulistischen Domovinski pokret (DP)

Länder mit starker, aber nicht regierender rechter Partei
Frankreich: Rassemblement National (Marine Le Pen/Jordan Bardella) erzielte 2024 über 30 % der Stimmen, ist aber nicht Teil der Regierung.
Deutschland: Die AfD liegt laut Umfragen bei 18–21 %, regiert aber nicht.
Portugal: Die rechtsextreme Chega! erreichte 2025 rund 23 %, ist aber nicht in der Regierung.
Belgien: Vlaams Belang ist stark in Flandern, aber nicht Teil der Regierung.
Niederlande: Geert Wilders’ PVV gewann 2023 die Wahl und führt seit 2024 eine Rechtsaußen-geprägte Regierung
 
Ändert doch nichts an meiner Aussage, weil man für viele Gesetze eine 2/3 Mehrheit benötigt. Abgesehen davon, Länder mit Regierungsbeteiligung (KI HIlfe):
Italien: Die Partei Fratelli d’Italia unter Giorgia Meloni regiert seit 2022. Sie gilt als postfaschistisch und führt eine Koalition mit Lega und Forza Italia.
Ungarn: Viktor Orbáns Fidesz wird oft als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingeordnet. Orbán regiert seit 2010 mit klar autoritären Tendenzen.
Österreich: Die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) war bereits mehrfach in Koalitionen (z. B. 2000–2005, 2017–2019). Aktuell hat Parteichef Herbert Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung.
Finnland: Die rechtspopulistischen Perussuomalaiset (Wahre Finnen) sind seit 2023 Teil der Regierung.
Slowakei: Die rechtsextreme Partei SNS (Slowakische Nationalpartei) ist seit 2023 wieder in der Regierung.
Kroatien: In der Regierung unter Premier Plenković (HDZ) sitzen seit 2024 auch Vertreter der rechtspopulistischen Domovinski pokret (DP)

Länder mit starker, aber nicht regierender rechter Partei
Frankreich: Rassemblement National (Marine Le Pen/Jordan Bardella) erzielte 2024 über 30 % der Stimmen, ist aber nicht Teil der Regierung.
Deutschland: Die AfD liegt laut Umfragen bei 18–21 %, regiert aber nicht.
Portugal: Die rechtsextreme Chega! erreichte 2025 rund 23 %, ist aber nicht in der Regierung.
Belgien: Vlaams Belang ist stark in Flandern, aber nicht Teil der Regierung.
Niederlande: Geert Wilders’ PVV gewann 2023 die Wahl und führt seit 2024 eine Rechtsaußen-geprägte Regierung
Es ist nicht so, als wären wir vor 2019 souverän gewesen, bevor die Rechten an Stimmen gewannen. In Deutschland gab es lange nur drei wichtige Parteien, bis irgendwann die Grünen hinzukamen. Souverän waren wir trotzdem nicht.
 
Gewinne eingebrochen
Deutsche Autoindustrie im Hintertreffen
Die deutsche Autoindustrie verdient derzeit so wenig wie schon lange nicht mehr. Zusammen hätten die Unternehmen im dritten Quartal mit 1,7 Milliarden Euro den geringsten Betriebsgewinn seit dem Vergleichsquartal 2009 erwirtschaftet, teilte die Beratungsgesellschaft EY am Montag mit. Im internationalen Vergleich spielen die deutschen Hersteller eine kleiner werdende Rolle, China ist weiter auf dem Vormarsch. Am Dienstag soll die EU-Kommission ihre überarbeiteten CO2-Vorgaben für die Autoindustrie vorlegen, Fachleute sehen die geplante Aufweichung vorwiegend kritisch.

Gemeinsam betrachtet blieben Absatz und Umsatz der drei großen deutschen Autohersteller Volkswagen, BMW und Mercedes-Benz zwar weitgehend stabil, der operative Gewinn brach aber um knapp 76 Prozent ein. Kein anderes großes Autoland schnitt den Angaben nach bei der Entwicklung von Umsatz und Gewinn so schwach ab wie Deutschland. Die Branche steckt aber generell in einer Profitabilitätskrise, insgesamt ging der EY-Analyse zufolge der Gewinn bei den größten Autokonzernen weltweit um 37 Prozent zurück.

EY wertete Umsatz und Gewinn von 19 Autokonzernen aus: In China waren das BYD, Geely und Great Wall Motor, in den USA Ford, General Motors und Tesla, in Japan sechs Hersteller, in Europa auch Stellantis und Renault. Dazu kamen Hyundai und Kia aus Südkorea. Die meisten Hersteller erwirtschafteten den Berechnungen zufolge eine geringere Marge als im Vorjahr.

 
Deutschland führt Prämie für E-Autos wieder ein
Deutschland wird den Kauf neuer Autos mit Elektroantrieb wieder fördern. Bis zu 6.000 Euro soll es für Privatleute, insbesondere Familien, geben, und das rückwirkend ab 1. Jänner dieses Jahres, kündigte der deutsche Umweltminister Carsten Schneider (SPD) heute in Berlin an. „Sie können loslegen“, so Schneider.

Gefördert werden Neukauf und Leasing reiner Batteriefahrzeuge mit einer Basisprämie von 3.000 Euro sowie Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Range-Extender mit je 1.500 Euro. Voraussetzung für die Hybridförderung sind eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern und ein CO2-Ausstoß von maximal 60 Gramm pro Kilometer.

Schneider bezeichnete die Förderung von Plug-in-Hybriden als Gesamtkompromiss der Regierungskoalition aus Union und SPD. Es habe aufgrund des „wichtigen Arbeitsplatzarguments“ sowohl in der SPD als auch in der Union den „starken Wunsch“ danach gegeben. In der Ressortabstimmung am Wochenende wurde der CO2-Grenzwert von 50 auf 60 Gramm pro Kilometer erhöht.

Bis zu 80.000 Euro Jahresgehalt
Voraussetzung für die Förderung ist ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro. Für Familien mit Kindern steigt der Betrag, zusätzliche Boni für einkommensschwächere Haushalte und Familien können die Förderung auf bis zu 6.000 Euro erhöhen. Die Mittel von rund drei Milliarden Euro sollen für etwa 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei, vier Jahren ausreichen.

 
Deutsche Wirtschaft will Einschränkung des Streikrechts
Angesichts der jüngsten Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Deutschland fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts.

„Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe). Er warf der Gewerkschaft Ver.di eine verantwortungslose Streikstrategie vor. „Erst streiken, dann verhandeln – das zerstört Vertrauen“, erklärte Kampeter.

Hintergrund der Debatte sind die laufenden Kollektivvertragsverhandlungen – in Deutschland Tarifverhandlungen – für den öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaft Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 300 Euro zusätzlich im Monat.

 
Der Trump-Effekt: Deutsche Investitionen in USA brechen ein – Mittelstand flüchtet nach Europa
Frankfurt – Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus im Januar 2025 sorgen seine handelspolitischen Maßnahmen für Verunsicherung in der deutschen Wirtschaft. Besonders der deutsche Mittelstand, traditionell stark exportorientiert und eng in globale Lieferketten eingebunden, reagiert zurückhaltend auf die Perspektiven im US-Markt. Unterschiedliche Umfragen und Studien zeigen, wie sich diese Wahrnehmung in konkreten wirtschaftlichen Entscheidungen niederschlägt.

Investitionszurückhaltung steigt rasant an
Untersuchungen belegen, dass die Handels- und Zollpolitik der USA unter Präsident Trump die Risikowahrnehmung deutscher Unternehmen markant verändert hat. Daten des Insituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, dass die deutschen Direktinvestitionen in den USA im ersten Jahr der neuen Trump-Präsidentschaft deutlich zurückgegangen sind: Von Februar bis November 2025 flossen rund 10,2 Milliarden Euro in die USA. Gut 45 Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Selbst im Vergleich zum langjährigen Durchschnitts-Niveau seit 2015 waren die Investitionen um über 24 Prozent niedriger, berichtet das Finanzportal Investing.com.

Begleitumfragen stützen dieses Bild: Eine Reuters-Erhebung aus dem Sommer 2025 fand, dass fast 30 Prozent der deutschen Unternehmen geplante US-Investitionen verschoben und rund 15 Prozent sie sogar komplett gestrichen haben. Als direkte Reaktion auf die Unwägbarkeiten der US-Tarifpolitik.

 
Deutsche Unternehmen wollen trotz besserer Konjunktur mehr Stellen abbauen
Laut dem Münchner Ifo-Institut nimmt die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt zu. Viele Unternehmen planen laut Beschäftigungsbarometer nun, mehr Personal zu entlassen

Berlin – Trotz positiver Konjunktursignale planen die Unternehmen in Deutschland wieder häufiger mit einem Stellenabbau. Das Beschäftigungsbarometer sank im Februar auf 93,1 Punkte, von 93,4 Punkten im Jänner, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage mitteilte. "Die Zurückhaltung am Arbeitsmarkt nimmt wieder zu", kommentierte der Leiter der Ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. "Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen."

In der exportabhängigen Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen demnach ein dominierendes Thema. "Nahezu alle Branchen planen einen Abbau von Personal, insbesondere die Automobilindustrie", fanden die Ifo-Forscher heraus. "Der Anpassungsdruck bleibt dort hoch." Der Branche machen etwa hohe Zölle in den USA und die wachsende Konkurrenz chinesischer Hersteller zu schaffen.

 
Produktion unter Druck: Warum Deutschland die Verlagerung nach Osteuropa bereut

Die Verlagerung von Produktionsstandorten nach Mittel- und Osteuropa galt lange als logischer Schritt, um Kosten zu senken und Lieferketten zu verkürzen. Doch neue Analysen zeigen, dass dieser Ansatz zunehmend an Grenzen stößt und asiatische Standorte durch Automatisierung wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Die Verlagerung der Produktion in nahe gelegene Länder Mittel- und Osteuropas war für viele deutsche Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt eine naheliegende Entscheidung. Niedrigere Kosten, geografische Nähe und kürzere Lieferzeiten machten diese Strategie attraktiv, berichtet das Wirtschaftsmagazin „Wirtschaftswoche“.

 
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