Ukraine-Gespräche in Genf enden mit Einigung
Das gestrige vierseitige Außenministertreffen in Genf zur Ukraine-Krise hat überraschend mit einem Erfolg geendet, stellt die Zeitung "RBC Daily" am Freitag fest.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine einigten sich darauf, dass „alle Seiten auf Gewalt, Bedrohung und provokative Handlungen verzichten sollen.“ Die Außenminister verurteilten „jegliche Äußerungen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, darunter Antisemitismus“, und vereinbarten „die Entwaffnung aller illegalen bewaffneten Formationen“.
Die Umsetzung dieser Vereinbarungen soll eine OSZE-Beobachtungsmission kontrollieren. „Wir rechnen damit, dass unsere Beobachter, unsere Botschaften, unsere regionalen Vertreter prüfen können, was dort vorgeht“, sagte US-Außenminister John Kerry auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ashton.
Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, der eine separate Pressekonferenz gab, sagte, dass die Vereinbarungen die „Banditen aus dem „Rechten Sektor““ beträfen. Das „Volksheer von Donbass“ erwähnte er jedoch nicht. Er sagte allerdings, dass „alle von uns genannten Maßnahmen für alle Regionen der Ukraine gelten.“
Dabei meinen die westlichen Unterhändler mit den „illegalen bewaffneten Formationen“ gerade die prorussischen Aktivisten im Südosten der Ukraine. „Wenn wir keine Fortschritte erkennen, dann haben wir keine andere Wahl, als Russland mit neuen Sanktionen zu belasten“, warnte Kerry.
Lawrow verwies seinerseits darauf, dass die Amerikaner die Durchführung einer „inklusiven, transparenten und kontrollierbaren“ Verfassungsreform in der Ukraine garantieren wollen. Dabei sollten „die Rechte aller Regionen und aller Sprachminderheiten geschützt werden“. Welche Wandlungen der Kreml in der Ukraine sehen wolle, sagte Lawrow nicht. „Wir haben dabei keine Begriffe verwendet“, betonte er.
Die Protestierenden in den Gebieten Donezk und Lugansk bestehen auf einer Föderalisierung der Ukraine. Die Behörden in Kiew befürchten, dass Russland in solch einem Fall die Kontrolle über die ostukrainischen Gebiete bekommen würde.
Die Teilnehmer des Genfer Treffens haben sich jedoch nicht auf den künftigen militärpolitischen Status der Ukraine einigen können. Unklar ist auch, ob Russland die Ergebnisse der für den 25. Mai angesetzten Präsidentschaftswahl in der Ukraine akzeptieren wird. „Das ist in unserem Abkommen nicht enthalten“, sagte Lawrow dazu.
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