Neue Evolution? Erster EU Politiker enteckt logisches denken.
Finnlands Außenminister: EU-Sanktionen auch gegen Israel?
Die EU-Sanktionspolitik gegen Russland schafft nach Ansicht des finnischen Außenministers Erkki Tuomioja einen Präzedenzfall für eventuelle ähnliche Maßnahmen gegen Israel, um dieses Land zur Regelung des Konflikts mit den Palästinensern zu bewegen.
„Wenn ein Land in ein anderes Land eindringt und einen Teil davon okkupiert und annektiert, ist dies eindeutig gesetzwidrig und zieht Sanktionen der EU und anderer Länder nach sich“, sagte er in einem Interview für die israelische Zeitung „Haaretz“. „Viele, die heute sagen, dies sei richtig, stellen die Frage: Wie konnte es passieren, dass der 47 Jahre andauernden Besetzung der palästinensischen Gebiete keine Sanktionen folgten?“
„Niemand hat das zwar vorgeschlagen, wir sind uns aber der Parallelen mit der Krim-Krise bewusst. Insofern wird dies bei Diskussionen auftauchen“, so der Minister.
Bisher habe die EU Israel zum Frieden mit den arabischen Nachbarn „mit Zuckerbrot“ stimuliert, wozu „neue Möglichkeiten für den israelisch-europäischen Handel und für Beziehungen in anderen Bereichen gehören“.
„Anscheinend besteht aber die Notwendigkeit, auch die Möglichkeit der Anwendung der ‚Peitsche‘ anzudeuten, weil die Stagnation ihren Preis hat“, fügte er an.
Der jüngste Versuch, den palästinensisch-israelischen Konflikt durch einen direkten Dialog zu regeln, war im Frühjahr gescheitert. Danach nahmen die Palästinenser ihre Versuche wieder auf, ihre Staatlichkeit am Verhandlungsprozess vorbei über internationale Institute durchzusetzen.
Finnlands Außenminister: EU-Sanktionen auch gegen Israel? | Politik | RIA Novosti
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EU nennt russischen Hilfskonvoi Verstoß gegen Souveränität der Ukraine
Die Europäische Union hat den neuen russischen Hilfskonvoi für die ostukrainischen Kampfgebiete als Verletzung der Souveränität der Ukraine kritisiert.
Die zweite russische Hilfskolonne sei am Wochenende ohne Erlaubnis und Kontrolle durch die ukrainischen Behörden in die Ukraine eingefahren und aus der Ukraine ausgefahren, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Dadurch seien die internationalen humanitären Normen sowie die territoriale Einheit und Souveränität der Ukraine verletzt worden.
Rund 200 russische Lastwagen hatten am Samstag Grütze, Zucker und Konserven in die Ost-Ukraine gebracht. Bereits am 22. August hatte ein Hilfskonvoi aus Russland 1900 Tonnen Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter ins ostukrainische Kriegsgebiet Lugansk transportiert und am Tag darauf das ukrainische Territorium wieder verlassen. Der ukrainische Geheimdienst-Chef Valentin Naliwajtschenko hatte die erste Hilfsaktion als eine „Intervention“ und US-Vizepräsident Joe Biden als eine „
himmelschreiende Provokation“ verurteilt. Dagegen haben die beiden von Kiew abtrünnigen nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk die russischen Hilfstransporte begrüßt.
In der Ost-Ukraine dauerten seit April Gefechte zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den
nationalistisch geprägten
Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz kostete laut UN-Angaben mehr als 3000 Zivilisten das Leben. Am 5. September haben sich die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Donezker und Lugansker „Volksrepubliken“ bei ihren Friedensgesprächen in Minsk auf einen
Waffenstillstand, Gefangenenaustausch und weitere
Schritte zu einer friedlichen Konfliktlösung geeinigt. Die Regierung in Kiew schätzt den Kriegsschaden im Osten des Landes auf umgerechnet eine Milliarde US-Dollar.
http://de.ria.ru/politics/20140915/269553517.html
Stimmt Waffenlieferungen an Kriegsparteien ist kein verstoß gegen die Souveränität (Irak,Ukraine)
Regierungen stürzen auch nicht. (Ukraine,Lybien usw)
Mit einer Regierung kooperieren das seine Zivilbevölkerung Bombardiert natürlich auch nicht.
Aber ein Hilfskonvoi mit Lebensmittel. Um der Hungernden Bevölkerung zu helfen.
Ja das geht ja mal gar nicht...
http://youtu.be/FU2mn_S0kls