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Wohin steuert die Ukraine?

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Lawrow wirft Westen „inkorrektes Verhalten“ in Ukraine vor

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Russlands Außenministerium hält das Vorgehen des Westens, täglich seine Emissäre nach Kiew zu entsenden, damit die ukrainische Regierung ihre Wahl zu Gunsten der EU trifft, für nicht korrekt, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.

„Wenn man schon von einer freien Wahl spricht, so kommt es mir nicht völlig korrekt und höflich vor, täglich Emissäre dorthin zu entsenden“, so Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Ohne Einladung kommen sie nach Kiew und reden auf die ukrainische Staatsführung ein, die Wahl zu treffen, die die EU und die USA durchsetzen wollen.“

Wie Lawrow betonte, hat Russland nicht vor, Kiew seine Vermittlungsdienste aufzuzwingen.

„Wir haben nichts gegen eine Vermittlung zwischen den Behörden und der Opposition, wenn die Regierung und die Opposition selbst darum bitten werden. Wir haben aber nicht vor, die Vermittlungsdienste aufzuzwingen, wie dies nach unseren Beobachtungen des Öfteren von Seiten anderer Partner geschieht. Dies muss eine wirklich freie Wahl sein.“

Es darf keine Einflusssphären geben, so der Minister. „Es wird aber, im Grunde genommen, versucht, gerade solch eine Einflusssphäre zu schaffen, indem die Ukraine gemahnt wird, sie müsse ‚entweder-oder‘ wählen, ob sie mit der EU oder mit Russland bleiben will.“

Lawrow wirft Westen

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Jeder zweite Bulgare spürt keine Verbesserung nach EU-Beitritt

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Sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Bulgariens ist das Leben der Landesbevölkerung kaum besser geworden, ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research.

An der Schwelle des achten Jahres der bulgarischen Mitgliedschaft in der EU und vor den dritten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Einstellung der Bulgaren gespalten. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. 51 Prozent gaben an, keine positiven Veränderungen zu merken. 17 Prozent glauben, dass sich die Lage nach dem EU-Beitritt nur noch verschlechtert hat.

Ungeachtet dessen hoffen viele Bulgaren, dass ihnen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes früher oder später zum Nutzen gereicht. Daran glauben 46 Prozent der Befragten.

http://de.ria.ru/politics/20140214/267831302.html
 
Damien schrieb:
Lawrow wirft Westen „inkorrektes Verhalten“ in Ukraine vor

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Russlands Außenministerium hält das Vorgehen des Westens, täglich seine Emissäre nach Kiew zu entsenden, damit die ukrainische Regierung ihre Wahl zu Gunsten der EU trifft, für nicht korrekt, erklärte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.

„Wenn man schon von einer freien Wahl spricht, so kommt es mir nicht völlig korrekt und höflich vor, täglich Emissäre dorthin zu entsenden“, so Lawrow am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Ohne Einladung kommen sie nach Kiew und reden auf die ukrainische Staatsführung ein, die Wahl zu treffen, die die EU und die USA durchsetzen wollen.“

Wie Lawrow betonte, hat Russland nicht vor, Kiew seine Vermittlungsdienste aufzuzwingen.

„Wir haben nichts gegen eine Vermittlung zwischen den Behörden und der Opposition, wenn die Regierung und die Opposition selbst darum bitten werden. Wir haben aber nicht vor, die Vermittlungsdienste aufzuzwingen, wie dies nach unseren Beobachtungen des Öfteren von Seiten anderer Partner geschieht. Dies muss eine wirklich freie Wahl sein.“

Es darf keine Einflusssphären geben, so der Minister. „Es wird aber, im Grunde genommen, versucht, gerade solch eine Einflusssphäre zu schaffen, indem die Ukraine gemahnt wird, sie müsse ‚entweder-oder‘ wählen, ob sie mit der EU oder mit Russland bleiben will.“

Lawrow wirft Westen

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Jeder zweite Bulgare spürt keine Verbesserung nach EU-Beitritt

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Sieben Jahre nach dem EU-Beitritt Bulgariens ist das Leben der Landesbevölkerung kaum besser geworden, ergibt eine Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research.

An der Schwelle des achten Jahres der bulgarischen Mitgliedschaft in der EU und vor den dritten Wahlen zum Europäischen Parlament ist die Einstellung der Bulgaren gespalten. 32 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Land von der Mitgliedschaft in der EU profitiert hat. 51 Prozent gaben an, keine positiven Veränderungen zu merken. 17 Prozent glauben, dass sich die Lage nach dem EU-Beitritt nur noch verschlechtert hat.

Ungeachtet dessen hoffen viele Bulgaren, dass ihnen die EU-Mitgliedschaft ihres Landes früher oder später zum Nutzen gereicht. Daran glauben 46 Prozent der Befragten.

Jeder zweite Bulgare spürt keine Verbesserung nach EU-Beitritt | Politik | RIA Novosti
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Also das mit Bulgarien kann ich kaum glauben früher waren sie ja Bettelarm. Ein grosses Problem bei ihnen ist natürlich das ihre meist Jungen Leute massenhaft in der EU auswandern.

Slowenien z.B hatte vor dem EU Beitritt ein gewisses Niveau und bei ihnen wurde ich noch glauben das sich der Beitritt nicht gelohnt hat aber Bulgarien? Ohne dem EU Beitritt hätten sie doch jeden Sommer auch viel weniger Touristen aus dem Westen und auch an Fördergeldern ich nicht gerade wenig geflossen.
 
clk schrieb:
Also das mit Bulgarien kann ich kaum glauben früher waren sie ja Bettelarm. Ein grosses Problem bei ihnen ist natürlich das ihre meist Jungen Leute massenhaft in der EU auswandern.

Slowenien z.B hatte vor dem EU Beitritt ein gewisses Niveau und bei ihnen wurde ich noch glauben das sich der Beitritt nicht gelohnt hat aber Bulgarien? Ohne dem EU Beitritt hätten sie doch jeden Sommer auch viel weniger Touristen aus dem Westen und auch an Fördergeldern ich nicht gerade wenig geflossen.
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Die frage ist wohl was kommt am ende beim Volk an. Wohl nur 32%?
 
Verständlich, dass sie für eine bessere Zukunft kämpfen.
Doch diese wird es in der EU nicht geben, die Gier ist eine schlechte eigenschaft jedes Menschen,
entweder man stellt jedes versprechen der Politiker auf die Waage, und richtet sie demnach oder man stellt sich auf enttäuschungen ein.
Wer entwas verspricht und es nicht halten kann, der sollte zumindest seinen Job nicht mehr ausüben dürfen, und vielleicht noch einpaar tritte vom Volk.
 
Erneute Krawalle in Kiew: Radikale erstürmen Zentrale der Regierungspartei

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Bei erneuten Ausschreitungen in Kiew haben radikale Demonstranten am Dienstag die Zentrale der regierenden Partei der Regionen von Präsident Janukowitsch erstürmt. Die Gewalt eskaliert, obwohl eine Massenamnestie für Regierungsgegner ausgerufen wurde.

Wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet, wurde die Parteizentrale mit Molotow-Cocktails angegriffen. Anschließend traten maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Männer die Eingangstür des Gebäudes ein und warfen eine Rauchgranate hinein. Mitarbeiter der Parteizentrale sprangen aus Fenstern, um sich vor den Randalierern zu retten.

Auch vor dem Parlamentsgebäude bewarfen Radikale am Dienstag die Ordnungskräfte mit Steinen, die Polizei antwortete mit Blendgranaten und Tränengas. Mindestens acht Polizisten wurden verletzt.

Die Regierungsgegner fordern eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte. Nachdem sich Parlamentschef Wladimir Rybak am Dienstag geweigert hatte, eine entsprechende Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

Präsident Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat.

Erneute Krawalle in Kiew: Radikale erstürmen Zentrale der Regierungspartei | Politik | RIA Novosti

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Erneut Gewalt in Kiew: Mehrere Polizisten verletzt

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Trotz der Massenamnestie ist es in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zu neuen Ausschreitungen gekommen. Mindestens acht Polizisten wurden bei Zusammenstößen mit radikalen Demonstranten verletzt.

Wie das Innenministerium mitteilte, wurden zwei Ordnungshüter mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus gebracht. Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian bewerfen Radikale die Ordnungskräfte mit Steinen, die Polizei antwortet mit Blendgranaten und Tränengas.

Die Regierungsgegner fordern eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte. Nachdem sich Parlamentschef Wladimir Rybak am Dienstag geweigert hatte, eine entsprechende Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen, blockierten Dutzende Oppositionsabgeordnete das Präsidium der Obersten Rada.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

In Kiew und anderen Regionen des Landes erstürmten radikale Demonstranten mehrere Staatsgebäude. Präsident Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat.

Erneut Gewalt in Kiew: Mehrere Polizisten verletzt | Politik | RIA Novosti

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Krawalle in Kiew: Behörden stellen Randalierern Ultimatum

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Vor dem Hintergrund schwerer Straßenschlachten in Kiew haben die ukrainischen Sicherheitsbehörden die Radikalen ultimativ aufgefordert, die Unruhen binnen zwei Stunden zu beenden.

„Wenn die Ausschreitungen bis 18:00 Uhr (16:00 Uhr MEZ – Red.) nicht beendet werden, werden wir mit gesetzlichen Mitteln Ordnung schaffen müssen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Innenministeriums und des Geheimdienstes SBU. „Wir warnen die verantwortungslosen Hitzköpfe: Die Behörden verfügen über die Kräfte, um Ordnung zu schaffen“, hieß es weiter. „Wenn die Unruhen weiter gehen, müssen wir zu harten Maßnahmen greifen.“

Einen Tag nach dem Inkrafttreten einer Amnestie für festgenommene Demonstranten ist die Gewalt in Kiew am Dienstag eskaliert. Bei Zusammenstößen zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften wurde nach amtlichen Angaben mindestens ein Mensch getötet, fast 40 weitere erlitten Verletzungen. Nach Polizeiangaben setzten die Demonstranten erstmals seit Beginn der Unruhen Schusswaffen ein, fünf Sicherheitskräfte wurden angeschossen. Die amtierende Justizministerin Jelena Lukasch machte die Oppositionsleiter für die Eskalation in Kiew verantwortlich und forderte diese zu Verhandlungen auf.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Im Januar arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen prowestlichen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Damals gab es drei Tote unter den Demonstranten und mehr als eintausend Verletzte auf beiden Seiten.

Präsident Janukowitsch machte bei Krisengesprächen mit der Opposition Zugeständnisse. Unter anderem wurde die Regierung entlassen und eine Amnestie für Demonstranten beschlossen, die am gestrigen Montag in Kraft trat. Die Regierungsgegner fordern nun eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung mehr Vollmachten eingeräumt hatte.

http://de.ria.ru/politics/20140218/267860340.html
 
Dieses Jahr solte man überlegen der EU den Friedensnobelpreis zu verleihen weil sie sich so sehr für die rechte der "Friedlichen Demonstranten" in der Ukraine eingesetzt haben!
Aber ob die EU sich auch solche rechte für ihre eigenen Demonstranten wünscht? Ich bezweifel doch sehr!

Бої на Шовковичній. Мітингувальники вз�ли гору - YouTube

http://youtu.be/LHynZpXKVcw

http://youtu.be/shSOGt2jAwQ

http://www.youtube.com/watch?v=HqChJOSZvXo&list=UU-wWyFdk_txbZV8FKEk0V8A&feature=share

Мітингувальники вибили внутрішні вій�ька з Шовковичної - YouTube



Heftige Auseinandersetzungen zwischen randalierenden Demonstranten und der Polizei toben aktuell auf den Straße von Kiew.

Es handelt sich offenbar um eine neuerliche Eskalation der Gewalt. Bei den neuen Zusammenstößen wurde nach örtlichen Onlinemedien mehrere Menschen getötet und zahlreiche verletzt. Die gemeldeten Opferzahlen widersprechen sich dabei mehrfach, da jede Seite am Konflikt natürlich hauptsächlich eigene Verletzte herausstellt und die der Gegenseite verschweigt. Genauere Angaben sind deshalb wohl auch erst nach diesem unruhigen Tag möglich.

Die Randale brachen trotz einer erst in Kraft getretenen Amnestie für die Regierungsgegner und weiteren Zugeständnissen der Regierung mit großer Heftigkeit aus (siehe unten). Ursache war ein von der Regierungspartei abgelehnter Oppositionsantrag. Unmittelbar darauf versuchten gewaltbereite Demonstranten vor dem Parlament eine Polizeikette zu durchbrechen. Die Regierung um Janukowitsch stellte umgehend ein Ultimatum und kündete bei einer Nichtbeendigung der Auseinandersetzungen ein hartes Vorgehen noch am Abend an.

Beide Videos sind Originalaufnahmen, die wir vom (pro westlichen) Channel Radio Svoboda eingebettet haben. Sie bedürfen nicht der näheren Kommentierung. Dass es auf beiden Seiten Tote gegeben hat, ist leider abzusehen. Während die Opposition drei tote Demonstranten betont, sprechen Regierungsorgane von aktuell zwei toten Polizisten.

Heftige Straßenschlachten in Kiew [Videos aus YouTube] | russland.RU
 
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