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Wurde auch mal Zeit: Türkei beginnt Bodenoffensive gegen die PKK

USA kritisieren türkische Offensive im Irak

Die türkische Armee hat mit einer Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak begonnen. Das bestätigte das Militär. An dem Einsatz sind 10.000 Soldaten beteiligt. Die US- und die Bundesregierung kritisierten die Aktion, die die Lage in der Region destabilisieren könnte.
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Foto: DPA
Türkische Panzer sind rund zehn Kilometer auf irakisches Gebiet eingedrungen



Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben eine Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen im Nordirak gestartet. Die Angriffe hätten am Donnerstagabend begonnen, erklärte das Militär auf seiner Website. Zuvor habe bereits die Luftwaffe mutmaßliche Lager der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) im Nordirak beschossen.

Armeekreisen zufolge waren zunächst zwei Brigaden im Einsatz, von denen jede bis zu 5000 Soldaten hat. Sie seien rund zehn Kilometer in irakisches Gebiet vorgedrungen. Die Truppen wurden von der Luftwaffe unterstützt. Tausende weitere Soldaten stünden an der Grenze für einen Einsatz bereit, sagte ein hochrangiger Militärvertreter, der im südöstlichen Grenzgebiet stationiert ist. Das türkische Parlament hat im Oktober grenzüberschreitenden Angriffen auf die PKK zugestimmt.

Seit Mitte Dezember fliegen die Truppen Luftangriffe gegen PKK-Stellungen in der Region. Der türkische Außenminister Ali Babacan hatte Anfang der Woche erklärt, die Möglichkeit einer Bodenoffensive liege auf dem Tisch. Die nun begonnene Offensive werde beendet, „sobald die geplanten Ziele erreicht sind“, hieß es in der Erklärung der Streitkräfte. Mit dem Einsatz solle verhindert werden, dass der Nordirak zu einem Rückzugsgebiet für Terroristen werde. Der Einsatz sei bereits am Vorabend begonnen worden und richte sich nur gegen die PKK, teilte der türkische Generalstab am Freitag mit. Nach kurdischen Angaben wurden bei den Luftangriffen zuvor zwei strategisch wichtige Brücken zerstört. Ein Sprecher der kurdischen Sicherheitskräfte in der nordirakischen Stadt Erbil erklärte, seit Donnerstag seien 2000 zusätzliche kurdische Kämpfer („Peschmerga“) in die Nähe der Grenze verlegt worden, „um sich der türkischen Armee entgegenzustellen, falls dies notwendig werden sollte“.

Die USA und der Irak haben die Türkei aufgefordert, größere Militäroperationen in dem Gebiet zu unterlassen. Sie befürchten, dass die vergleichsweise ruhige Lage in der Region dadurch gefährdet werden könnte. Der Einmarsch sei nicht die beste Nachricht, sagte Matthew Bryza, Staatssekretär im US-Außenministerium. Die Bodenoffensive gegen kurdische Rebellen bedeute eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt.
Bryza betonte, dass die USA wie versprochen eng mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um eine Invasion zu verhindern. Die US-Geheimdienste liefern der Türkei Informationen über Stützpunkte der kurdischen PKK-Rebellen im Nordirak. Sie sollen gezielte Angriffe der türkischen Luftwaffe ermöglichen und die Opfer unter der Zivilbevölkerung gering halten.
US-Präsident George W. Bush hatte seinen Nato-Partner Anfang November in hektischen Verhandlungen von einer Bodenoffensive im Irak abgehalten, aber akzeptiert, dass Heer und Luftwaffe Vorstöße in das Nachbarland unternehmen. Die Zusammenstöße zwischen kurdischen Rebellen und türkischer Armee hatten zuvor zugenommen. Türkischen Angaben zufolge nutzen rund 3000 Extremisten das Nachbarland als Rückzugsgebiet.
Auch die Bundesregierung warnte vor einer weiteren Eskalation. Die Bodenoffensive bedeute „ein nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Türkei sei aufgerufen, „sich auf jene Schritte zu beschränken, die als Ultima Ratio zum Schutz der eigenen Bevölkerung notwendig ist. Wir warnen vor einer weiteren Verschärfung der Lage“, sagte Ministeriumssprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin.
 
Westen warnt Türkei vor Eskalation


Nach dem Einmarsch türkischer Bodentruppen im Nordirak hat sich die Bundesregierung besorgt gezeigt. Auch die EU bangt um die Stabilität in der Region.


Türkische Panzer dringen auf irakisches Gebiet vor



Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte am Freitag in Berlin, die Präsenz türkischer Truppen im Nachbarland berge ein „nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko“. Die Bundesregierung warnte die türkische Regierung vor einer Verschärfung der Lage. In jedem Fall müsse die Einhaltung des internationalen Rechts Maßstab jeder Handlung sein. Die Türkei war mit rund 10 000 Soldaten in den Nordirak eingedrungen, um dort Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK anzugreifen. Tausende weitere Soldaten stünden an der Grenze bereit, verlautete aus Kreisen der türkischen Armeeführung.

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Neben der Bundesregierung äußerte sich auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana kritisch. Bei allem Verständnis für die Türkei sei der Einmarsch in den Irak nicht der beste Weg, gegen die PKK vorzugehen, erklärte Solana nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Brdo.

USA wollten Offensive verhindern

Die US-Regierung bezeichnete die Offensive als schlechte Nachricht. Der Einmarsch bedeute eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt, sagte Matthew Bryza, Staatssekretär im US-Außenministerium, in Brüssel. Bryza betonte, die USA hätten wie zugesagt eng mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet, um eine Invasion zu verhindern. Die US-Geheimdienste liefern der zweitgrößten Armee der Nato Informationen über Stützpunkte der PKK-Rebellen. Sie sollten gezielte Vorstöße im Nachbarland ermöglichen und die Opfer unter der Zivilbevölkerung gering halten.

Das US-Militär in Bagdad betonte, die Bodenoffensive sei von begrenzter Dauer und richte sich gezielt gegen PKK-Kämpfer. Die Türkei habe zugesichert, dass sie zivile Opfer vermeiden werde, sagte Konteradmiral Gregory Smith. Dem Nachrichtensender CNN Türk zufolge hatte die Regierung in Ankara die USA und den Irak über den Einmarsch informiert.

Nach Medienberichten gelangen die türkischen Einheiten bis zu zehn Kilometer tief ins Landesinnere. Die Armee werde sich so schnell wie möglich wieder aus dem Irak zurückziehen, wenn sie ihren Auftrag erfüllt habe, erklärte die Armeeführung. Die Türkei hatte seit Monaten rund 100 000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Auf Drängen der USA hatte sich Ankara jedoch bisher auf punktuelle Vorstöße beschränkt. Die türkische Regierung wirft der PKK vor, vom Nordirak aus Anschläge auf türkisches Territorium zu begehen. Die kurdischen Separatisten kämpfen seit 1984 für einen eigenen Staat.
 
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Immer wieder verüben Kämpfer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vom Nordirak aus Anschläge in der Türkei. Nun hat die Regierung in Ankara ihre Drohung wahrgemacht und ist mit Bodentruppen in das Gebiet eingedrungen.

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Mit rund 10 000 Soldaten marschierten die türkischen Streitkräfte im Norden des Nachbarlands ein. Die Operation soll nach dem Willen der Regierung in Ankara andauern, bis alle militärischen Ziele erreicht sind. Die USA distanzierten sich von der Bodenoffensive ihres Nato-Verbündeten.



 
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Auf Diplomatie will die Regierung in Ankara vorerst nicht mehr setzen. Die Türkei wirft der irakischen Regierung vor, die PKK im Nordirak gewähren zu lassen.

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Türkische Soldaten patroullieren regelmäßig an der Grenze und...

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.... jagen PKK-Rebellen in dem unwegsamen Gelände

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Staatspräsident Gül bekräftigte die Bereitschaft seines Landes, die PKK zerschlagen zu wollen. In einem Telefonat sicherte ihm US-Präsident Bush Unterstützung für den Ernstfall zu, allerdings nur im Rahmen begrenzter Aktionen.
 
Berlin geißelt Türkei wegen Angriffs auf Nordirak

Nach dem türkischen Einmarsch im Nordirak hat die deutsche Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation gewarnt. Nach Militärangaben startete die türkische Armee eine große Bodenoffensive mit etwa 10.000 Soldaten. Auch EU und USA zeigten sich verärgert.


Die Bodenoffensive mit etwa 10.000 Soldaten bedeute "ein nicht unerhebliches Destabilisierungsrisiko", sagte Martin Jäger, Sprecher des Auswärtigen Amtes. Zudem warne die Regierung vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana äußerte sich kritisch. Der Einmarsch in den Irak sei nicht der beste Weg, gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Die US-Regierung bezeichnete die Offensive als keine gute Nachricht. Der Einmarsch bedeute eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt, sagte Matthew Bryza, Staatssekretär im US-Außenministerium.
Nach Militärangaben sei der Einsatz der türkischen Armee bereits am Donnerstagabend begonnen worden und richte sich nur gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK. Vorher habe es Angriffe der türkischen Luftwaffe auf PKK-Ziele gegeben.

Türkische Truppen dringen am Freitag in den Nordirak vor Die PKK hatte aus den Kurdengebieten im Irak mehrfach tödliche Angriffe auf türkische Truppen entlang der Grenze gestartet. Das US-Militär bestätigte, dass türkische Truppen im Nordirak sind. Auch die türkische Armee gab bekannt, dass Tausende Soldaten bereits die Grenze überschritten haben und noch Tausende an der Grenze warteten.
Das türkische Parlament hat der Armee im Oktober grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Im Dezember waren bereits etwa 500 Soldaten einer türkischen Spezialeinheit im Irak eingesetzt.
Der außenpolitische Berater der türkischen Regierung, Egemen Bagis, hatte Ende Januar gegenüber der FTD geäußert: "Das Mandat des Parlaments für die Regierung und deren Auftrag an das Militär besagt, die PKK auszulöschen. Und die Türkei ist entschlossen, alles zu tun, um den PKK-Terrorismus zu beenden."
Keine politische Lösung in Sicht

Seit Beginn der militärischen Vorstöße im Dezember war über Schäden auf PKK-Seite wenig bekannt geworden. In türkischen Medien wurde unter Berufung auf ungenannte Militärquellen gemutmaßt, die Bewegungsfreiheit der Kämpfer und ihr Nachschub seien stark eingeschränkt. Armeechef Yasar Büyükanit hatte dank der Hilfe der US-Aufklärung von Einblicken in PKK-Bewegungen wie ins Glashaus gesprochen. Bagis würdigte das "internationale Verständnis und die Zusammenarbeit" im Kampf gegen die PKK. "Wir stellen sicher, dass keine Zivilisten leiden", versicherte er. In seiner Rede vor der internationalen Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar warb auch Premier Erdogan für weitere Unterstützung gegen den PKK-Terror.
Ihr militärisches Vorgehen gegen die PKK-Bedrohung will die Türkei laut Bagis höchstens durch eine wirtschaftliche Aufwertung des türkischen Kurdengebiets begleiten, nicht durch eine politische Lösung. Unter "rechtgläubig kurdischen Bürgern" werde die PKK dann zunehmend isoliert. "Wir planen ein neues Paket mit Anreizen für Investitionen", sagte Bagis mit Blick auf amerikanisches Dringen auf soziale Fortschritte in Südostanatolien. Politische Avancen zur PKK, etwa ein Amnestieangebot, hatte Präsident Abdullah Gül in Washington zuletzt ausgeschlossen. Bagis dazu: "Für uns ist die PKK, was al-Kaida für den Rest der Welt ist."
 
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