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Die neue BRD-Regierung 2009

Welche Partei bzw. Parteien werden die neue bundesdeutsche Regierung stellen?

  • SPD - Die Linke

    Stimmen: 0 0,0%
  • SPD - Die Linke - FDP

    Stimmen: 0 0,0%
  • SPD - FDP

    Stimmen: 0 0,0%
  • CDU/CSU/Die Grünen

    Stimmen: 0 0,0%

  • Umfrageteilnehmer
    30
der pythanon neue Minister der Finanzen des Bundes
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Dr. Wolfgang Schäuble
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Schäuble
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Bundesministrium der Finanzen
 
Zuletzt bearbeitet:
Bremen führt als erstes Land Wahlrecht ab 16 ein

29.10.2009
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7919733,00.html
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Bildquelle dpa

Bremen führt als erstes Land Wahlrecht ab 16 ein

CDU stimmt gegen rot-grüne Entscheidung

Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines Sprechers der Bürgerschaft wurde die Herabsetzung des Mindestalters um zwei Jahre mit großer Mehrheit beschlossen.

Ziel der Reform sei es, Jugendliche frühzeitiger an die Politik heranzuführen. Das geänderte Wahlgesetz soll erstmals bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 angewandt werden.

CDU dagegen

Seit dem Jahr 2007 regiert in Bremen ein rot-grünes Bündnis. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Senkung des Wahlalters anzustreben, soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.

Gegen die Änderung stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. In mehreren anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen mitwirken.

Mit Material von reuters
 
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