29.10.2009
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7919733,00.html
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Bildquelle dpa
Bremen führt als erstes Land Wahlrecht ab 16 ein
CDU stimmt gegen rot-grüne Entscheidung
Als erstes Bundesland hat Bremen die Altersgrenze für die Teilnahme an Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt. Nach Angaben eines Sprechers der Bürgerschaft wurde die Herabsetzung des Mindestalters um zwei Jahre mit großer Mehrheit beschlossen.
Ziel der Reform sei es, Jugendliche frühzeitiger an die Politik heranzuführen. Das geänderte Wahlgesetz soll erstmals bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2011 angewandt werden.
CDU dagegen
Seit dem Jahr 2007 regiert in Bremen ein rot-grünes Bündnis. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Senkung des Wahlalters anzustreben, soweit keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestünden.
Gegen die Änderung stimmten nach Angaben des Parlamentssprechers die CDU und zwei rechtsgerichtete Einzelabgeordnete. In mehreren anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bereits bei Kommunalwahlen mitwirken.
Mit Material von reuters
was soll das bringen?
NOCH mehr Leute (bzw KINDER), die wählen, ohne nen Plan zu haben.
Die neue schwarz-gelbe Regierung startet mit Milliardenentlastungen in ihre Amtszeit. Gleichzeitig macht sie mit dem Schuldenmachen weiter. Wie ist das zu bewerten? Wichtig ist dabei vor allem die Frage: Finanzieren sich Steuersenkungen zum Teil selbst? Und wie soll das funktionieren?
was soll das bringen?
NOCH mehr Leute (bzw KINDER), die wählen, ohne nen Plan zu haben.
YouTube - Merkel zu Finanzminister Schäuble und den 100.000 D-Mark
wieso berichtet die BILD nich über sowas?
Achso, ich vergaß, die gehören ja zum Springer-Verlag.
Respekt an den niederländischen Journalisten, der im Gegensatz zu den deutschen Waschlappen einfach mal den Mumm hatte, nachzuhaken.
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