Die neue BRD-Regierung 2009

[Amphion]

Was mich wundert ist, das viele jetzt herumheulen.
Bei uns gibt es sogar Leute die sagen "Ich habe die CDU gewählt, damit die Türkei nicht in die EU kommt" .....

Ich denke mal viele haben überhaupt keine Ahnung was die gewählt haben .......

Liegt in der Ohnmacht der meisten Menschen.
Hätten wir weniger Rumheuler, dann hätten wir mehr Unternehmer, Fähige, Wissende, bewußte Entscheidungsträger.
Aber so ist es, wenige ebenen den Weg, gründen Betriebe, bieten Arbeitsplätze an, damit andere hinzukommen, als Arbeitnehmer zur Bank gehen können, jeden Kredit erhalten können, den aber der Unternehmer nicht erhalten kann, es sei denn, er bietet Sicherheiten an.

 

[Emir]

Nein, das meine ich damit nicht. Es gab ja Umfragen und ich kann mich nicht erinnern, das die FDP irgendwo so stark war ....

 

[Amphion]

Um 12:00 Uhr in PHOENIX (TV-Sender):
Diskussionsrunde der Journalisten zum Thema:

Das große Feilschen: Was bringt uns Schwarz-Gelb?

 

[Amphion]

Schwarz-Gelb will Hart-IV-Regeln abmildern
14.10.2009
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Berlin (dpa) -

Langzeitarbeitslose dürfen nach dem Willen von Union und FDP künftig mehr Geld von ihrem Ersparten behalten. Das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern soll nach einer Verständigung der großen Koalitionsrunde besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden.

Wie die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Dirk Niebel (FDP) am Mittwoch mitteilten, soll das sogenannte Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht werden. Die Staatskasse wird dadurch nach Berechnungen der Parteien mit 300 Millionen Euro belastet. Fortschritte gab es auch bei der künftigen Atompolitik.

Ob auf der Klausurtagung am Wochenende alle Streitpunkte gelöst werden können, ist fraglich. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa peilen die Verhandlungspartner den 23. Oktober für einen Abschluss der Sach- und Personalfragen an. «Sie sehen, wir kommen gut voran und wir lösen das ein, was wir vor der Wahl versprochen haben», sagte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Alles wird gut.» Bei den Gesprächen am Mittwoch gab es besonders im Bereich Soziales Bewegung.

weiterlesen hier:
Parteien: Schwarz-Gelb will Hartz-IV-Regeln abmildern | News | ZEIT ONLINE
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[Amphion]

Rathaus der Landeshauptstadt Hannover, aus welcher der Altkanzler Gerhard Schröder kommt.

 

[Amphion]

Gewerkschaften

"Die FDP ist eingeladen"

Michael Vassiliadis,
designierter Chef der Chemiegewerkschaft, über seine Haltung zu Schwarz-Gelb, Steuererhöhungen für Unternehmen und die Lohnentwicklung in Zeiten der Krise.
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DIE ZEIT: Erschüttert?

Michael Vassiliadis: Erschüttert nicht, überrascht. Ich hatte ein knapperes Ergebnis erwartet. Dass die SPD so tief fällt, hätte ich nicht gedacht.

ZEIT: Schwarz-Gelb übernimmt das Land, und Sie sind nicht erschüttert? Die Gewerkschaften haben das doch immer als größten anzunehmenden Unfall dargestellt.

Vassiliadis: Die Warnungen hatten ja auch ihren Grund. Aber die Frage ist jetzt, was die FDP wirklich durchsetzt. Und ob die Union bei dem bleibt, was sie in den vergangenen Jahren mitgetragen hat: sich nämlich auch um den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft zu kümmern. Wie es jetzt weitergeht, wissen wir noch nicht. Es wird hoffentlich weniger dramatisch, als wir befürchtet haben.

ZEIT: Vor der Wahl sagten Sie, die Liberalen seien auf eine Regierungsaufgabe nicht vorbereitet. Was meinten Sie damit?

Vassiliadis: Vor einem halben Jahr habe ich von den Liberalen nur ihr altes Markt-Gerede vernommen. Neue Ideen, um aus der Krise herauszukommen, konnte ich nicht entdecken.

ZEIT: Hat die FDP aus der Krise also nichts gelernt?

Vassiliadis: Wir werden sehen. Die FDP versteht sich nun mal als Partei des Marktes, den Staat will sie möglichst aus allem raushalten. Das ist falsch. Aber völlig spurlos ist die Krise auch an den Liberalen nicht vorübergegangen. Im Wahlkampf gab es ja einige Überraschungen.

ZEIT: Welche?

Vassiliadis: Zum Beispiel, dass die FDP das Thema Schonvermögen bei Hartz IV aufgegriffen hat. Das ist nicht gerade ein klassisches FDP-Thema. Es kann also gut sein, dass es in der neuen Koalition Themen gibt, die als Grundlage für eine Zusammenarbeit taugen.

ZEIT: Was muss die Bundesregierung in den nächsten 100 Tagen tun, um das Land durch die Krise zu steuern?

Vassiliadis: Auf der einen Seite muss sie sich um die Megathemen kümmern, die es schon vor der Krise gab, Demografie und Bildung etwa. Das zweite ist das Krisenmanagement. Da sollten die Dinge, die funktionieren, fortgesetzt werden, beispielsweise die Kurzarbeit.

ZEIT: Wird die denn noch lange helfen? Was hören Sie aus den Betrieben?
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das vollständige Interview mit Herrn Vassiliadis lesen Sie bitte hier:
Gewerkschaften: "Die FDP ist eingeladen" | Wirtschaft | ZEIT ONLINE

 

[SpiderHengzt]

keins von beiden, alle machen nur leere versprechungen

 

[Amphion]

keins von beiden, alle machen nur leere versprechungen

soll das eine Stellungnahme sein?

 

[Amphion]

Gesundheit und Pflege werden teurer

Koalitionsverhandlungen

Gesundheit und Pflege werden teurer

Von Konrad Mrusek, Berlin

21. Oktober 2009 Die Bürger müssen sich auf höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung einstellen. Das zeichnet sich in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zur Gesundheitspolitik ab, in denen noch etliche Details strittig sind. Damit soll die Finanzierung stärker von den Arbeitskosten entkoppelt werden. So sollen in der Krankenversicherung die Versicherten einen etwas höheren Anteil am Beitrag von 14,9 Prozent übernehmen (bisher sind es 7,9 Prozentpunkte), und in der Pflegeversicherung soll aus zusätzlichen Pflichtbeiträgen eine Kapitalreserve gebildet werden. Zudem soll der Gesundheitsfonds in leicht modifizierter Form bestehen bleiben.

In dem Entwurf des Koalitionsvertrages heißt es, die Pflegeversicherung könne als Umlagefinanzierung auf Dauer nicht verlässlich die Übernahme eines Teils der Pflegekosten garantieren. „Daher brauchen wir neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung, die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss.“

Auch höhere Krankenversicherungsbeiträge absehbar

Einen Pflichtbeitrag von Erwerbstätigen und Rentnern zur Schaffung einer solchen Kapitalreserve fordern Union und FDP schon länger. Eine schrittweise Umwandlung des Pflegebeitrags von 1,95 Prozent des Einkommens oder der Rente in eine Pauschale, die allein der Arbeitnehmer zahlt, ist jedoch von der Koalition nicht geplant.Den Beitrag zur Pflegeversicherung, der im Jahr 2008 angehoben wurde, teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Kinderlose zahlen 2,25 Prozent, wobei die Differenz zum Regelsatz allein vom Erwerbstätigen oder vom Rentner aufzubringen ist. Experten warnen schon seit Jahren davor, dass eine Pflegeversicherung nach dem Umlageverfahren irgendwann kollabieren muss, weil von 2020 an die Zahl der Alten stark wächst, jene der Erwerbstätigen aber erheblich schrumpft. Daher wird eine Kapitalreserve gefordert.

Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung ist abzusehen, dass auf die 50 Millionen Versicherten höhere Beiträge zukommen. Denn schon im Jahr 2010 wird das geschätzte Defizit 7,5 Milliarden Euro betragen. Die Koalition will nur einen Teil davon den Bürgern aufbürden; 4 Milliarden Euro sollen aus dem Schattenhaushalt kommen, mit dem krisenbedingte Ausfälle der Sozialversicherungen übernommen werden. Die Differenz von 3,5 Milliarden Euro entspräche je Versichertem einer monatlichen Belastung von rund 6 Euro, sie läge also weit unter dem, was die Kassen als Zusatzbeitrag erheben können. Dieser ist bisher auf 1 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens begrenzt, was monatlich 36 Euro entspricht.

Apotheker erhalten faktischen Bestandsschutz

Diesen „Deckel“ will die CDU anheben auf 2 Prozent des Einkommens, was theoretisch einem monatlichen Zusatzbeitrag von 72 Euro entspräche. Geplant ist indes ein „automatischer Sozialausgleich“ für Bürger mit niedrigem Einkommen. Die FDP möchte einen Schritt weiter gehen: Sie will den Arbeitgeberbeitrag (7 Prozent) festschreiben und den Kassen Beitragsautonomie verschaffen. Die CSU fordert in erster Linie eine Regionalisierung der Beiträge, weil sie sich davon einen Vorteil für Bayern verspricht. Diesen Streit werden wohl erst die Parteivorsitzenden schlichten.

Pharmaindustrie und Apotheken müssen sich nicht auf größere Einschnitte gefasst machen. Die Apotheker erhalten, wohl auf Drängen der FDP, faktisch einen Bestandsschutz, weil das bestehende Filialverbot bleibt. Auch will man zugunsten der Apotheker „Auswüchse im Versandhandel“ bekämpfen. Für die Pharmaindustrie gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht: So soll einerseits die zum Teil widersprüchliche Marktregulierung über Fest- und Rabattverträge überprüft werden. Andererseits sollen aber die Kassen das Recht erhalten, mit den Firmen nicht allein über Rabatte, sondern auch über Medikamentenpreise verhandeln zu dürfen.
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Text: FAZ.NET mit dpa, AP
Bildmaterial: AP
Koalitionsverhandlungen: Gesundheit und Pflege werden teurer - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET

 

[Amphion]

Kopfpauschale durch die Hintertür

Schwarz-Gelb wollen Umbau der Krankenversicherung

Vieles soll anders werden in der Krankenversicherung, teurer für den einzelnen vermutlich auch: Union und FDP haben einen Radikal-Umbau der Versicherung angekündigt. Kritiker sagen: Jetzt kommt die Kopfpauschale durch die Hintertür.

Fast schien die 2005 von der CDU gewünschte "solidarische Gesundheitsprämie" schon in Vergessenheit. Nun kommt sie in Form eines "einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrags" wieder. Ab 2011 soll das bisherige System der gesetzlichen Krankenversicherung radikal umgebaut werden. Was das genau bedeutet, ließen die Unterhändler der künftigen schwarz-gelben Koalition am Freitag noch im Ungefähren. Das soll eine "Regierungskommission" in den nächsten Monaten ausarbeiten. Die beiden Niedersachsen Philipp Rösler (FDP) und Ursula von der Leyen (CDU) betonten zunächst nur die großen Linien: "gerechter und transparenter" solle das System werden.

Und was kostet das den Versicherten?

Offen blieb die Milliarden-Euro-Frage: Wie viel kostet das Ganze den normalen Versicherten? Rösler behauptete zwar tapfer, die Gesundheitsversorgung werde "definitiv nicht teurer". Aber ganz so kann er das wohl nicht gemeint haben, denn das Gesundheitssystem wird jedes Jahr teurer und zwar mit einer Rate, die deutlich über der normalen Inflation liegt. Allein im kommenden Jahr sollen die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 166,8 auf 174,2 Milliarden Euro steigen - um 7,4 Milliarden Euro. Der rasante Anstieg, begründet in der alternden Bevölkerung und neuen teuren Therapien, ist ja überhaupt erst der Anlass für die von Schwarz-Gelb geplante Radikalkur.

Stand der Verhandlungen:

Diese verfolgt nach Angaben von Union und FDP vor allem ein zentrales Ziel: Die Gesundheitskosten sollen von den Arbeitskosten losgekoppelt werden. Der jährlich wiederkehrende Ausgabenschub bei den Krankenkassen soll nicht dazu führen, dass die Lohnnebenkosten steigen und womöglich deswegen Arbeitsplätze wegfallen. Deshalb soll der Arbeitgeberanteil am Krankenkassenbeitrag bei heute sieben Prozent des Bruttolohns eingefroren werden.

Kassen legen Beitrag selbst fest

Im Umkehrschluss heißt das, dass nur noch der Arbeitnehmerbeitrag wachsen kann. Ihn festzusetzen, soll künftig im Ermessen der Kassen stehen. Mehrkosten für die Versicherten sind absehbar. Gleichzeitig soll der Arbeitnehmerbeitrag von einem Prozentsatz auf eine Pauschale umgestellt werden. Bisher zahlt ein Geringverdiener mit 1.000 Euro im Monat darauf 7,9 Prozent Arbeitnehmeranteil, also 79 Euro. Bei einem Einkommen von 3.500 Euro sind es 276,50 Euro. Eine Pauschale wäre dagegen für alle Einkommensklassen gleich.

Wo sie künftig liegen müsste, ist völlig offen. Aber ein Rechenmodell macht die Wirkung deutlich: Läge die Pauschale zum Beispiel bei 150 Euro, würde die Belastung für den Geringverdiener fast doppelt so hoch, der Gutverdiener könnte dagegen 126,50 Euro sparen. Da das natürlich irgendwie nicht geht, muss es einen "Sozialausgleich" geben. Das heißt, der Geringverdiener muss - auf welchem Wege auch immer - einen Zuschuss bekommen.

Wie viel Steuergeld für Sozialausgleich?

Nach den schwarz-gelben Reformplänen soll das über das Steuersystem geschehen. Das sei auf die Dauer fairer und gerechter als das jetzige Ausgleichssystem, sagte von der Leyen. "Denn das Steuersystem erfasst dann alle, auch alle Einkommensarten", sekundierte ihr FDP-Kollege Rösler, dem am Freitag beste Aussichten attestiert wurden, der kommende Ressortchef für Gesundheit zu werden. Schon bisher zahlen Gutverdiener einen Teil der Gesundheitskosten für Arme mit, aber nur jene, die in der gesetzlichen Krankenversicherung sind und auch nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze, der Beitragsbemessungsgrenze von derzeit knapp 3.700 Euro. Künftig würden alle Steuerzahler herangezogen, also zum Beispiel auch Privatversicherte und Unternehmen. Außerdem würden alle Einkommensarten berücksichtigt, also auch Kapitaleinkünfte oder versteuerte Mieteinnahmen.

All diese Argumente waren bereits 2005 und 2006 hin und her gewälzt worden. Damals wollte die SPD den Steuerzuschuss an die Krankenversicherung zwischenzeitlich auf bis zu 40 Milliarden Euro hochschrauben. Da dies massive Steuererhöhungen nötig gemacht hätte, starb der Plan einen schnellen Tod. Angesichts der Finanzkrise und der Bemühungen, den Kassenbeitrag einigermaßen stabil zu halten, wuchs der Steueranteil inzwischen still und leise aber doch kräftig an.

Derzeit geplant sind 11,8 Milliarden Euro für 2010. Wegen der Krise will die künftige Koalition noch einmal vier Milliarden zumindest als Darlehen drauflegen. Kurzum: Es findet auch heute schon in Ansätzen ein Einkommensausgleich über das Steuersystem statt, ganz ohne die Umstellung auf Pauschalen. Ob dieser Sozialausgleich im neuen System so ausgeweitet würde, dass auch Steuern erhöht müssten - diesen Gedanken wagen Union und FDP wohl kaum zu denken, in jedem Fall nicht laut.

Von Verena Schmitt-Roschmann, ap
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http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7915237,00.html