11. Mai 2007, Neue Zürcher Zeitung
Serbien im Rückwärtsgang
Wiederbelebung von Milosevics politischem Hass-Vokabular
Die Wahl des Radikalen Nikolic zum serbischen Parlamentspräsidenten hat internationale Besorgnis ausgelöst.
In der Kosovo-Frage fallen die Nationalisten in eine hetzerische Rhetorik zurück wie zu Milosevics Zeiten. Serbiens geplante EU- Integration steht auf dem Spiel.
Wok. Zagreb, 10. Mai
Am Donnerstag haben in Belgrad unter erschwerten Bedingungen letzte Konsultationen für eine Regierungsbildung stattgefunden. Bis spätestens am Montag muss eine Einigung erzielt werden, sonst sind Neuwahlen unausweichlich. Seit der am frühen Dienstagmorgen erfolgten Wahl des Vizepräsidenten der Serbischen Radikalen Partei, Tomislav Nikolic, zum Parlamentspräsidenten präsentiert sich die Lage verwirrender denn je. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des Regierungschefs Kostunica haben mit ihrer Unterstützung für Nikolic den vor allem im Ausland beschworenen Mythos eines serbischen Reformlagers definitiv zerstört. Die Reaktionen innerhalb der EU und in den USA waren entsprechend besorgt. Mit gutem Grund. Serbiens Parlament untersteht nun der Führung eines Politikers von höchst zweifelhaftem Ruf, dessen Parteichef, Vojislav Seselj, wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen in Den Haag auf seinen Prozess vor dem Uno-Tribunal wartet.
Gerangel um das Innenministerium
In Belgrad zirkulieren seit Nikolics Wahl die unterschiedlichsten Mutmassungen über das unerwartete Manöver von Kostunicas DSS. Kein Zweifel besteht darin, dass der amtierende Regierungschef damit seiner internationalen Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zufügte. Seseljs Radikale sehen in der Errichtung eines Grossserbiens nach wie vor ein langfristiges, neuerdings mit friedlichen Mitteln zu erreichendes Ziel. Jene Figuren, die in den vergangenen Kriegen für dieses Vorhaben eintraten und dabei Scheusslichkeiten aller Art verübten, gelten Seseljs Anhängern immer noch als Idole; allen voran der flüchtige ehemalige Armeechef der bosnischen Serben Ratko Mladic.
Dass die Radikalen bereits seit Jahren in Serbien die mit Abstand stärkste politische Kraft sind, unterscheidet Serbien von seinen Nachbarländern in der Region. In Kroatien und in Bosnien ist die von Kriegshetzern im vergangenen Jahrzehnt verwendete Rhetorik längst ausser Gebrauch, und selbst verbohrteste Nationalisten sehen in der EU-Integration ein vorrangiges Ziel.
Dieses bisher sehr bewährte Instrument zur Normalisierung der Verhältnisse auf dem Balkan scheint aber im Falle Serbiens nicht wirklich zu greifen.
Einer der Gründe dafür ist die ungelöste Kosovo-Frage. In dem aufgeheizten innenpolitischen Klima bezichtigen Serbiens Radikale im Verbund mit Milosevics Sozialisten die vom Staatspräsidenten Tadic geführte Demokratische Partei des Landesverrats. In ihrer Sicht fordert die EU von Belgrad einen Verzicht auf Kosovo und bietet im Gegenzug die Aufnahme von Verhandlungen über einen späteren Beitritt an. Tatsächlich zielt die Politik massgebender EU-Staaten und mehr noch der USA in diese Richtung. Sie wird allerdings von Belgrads mangelnder Bereitschaft zur Kooperation mit dem Uno-Tribunal beträchtlich erschwert.
Aus diesem Grund besteht international die Erwartung, dass in einer künftigen Regierung der sogenannten Reformkräfte Tadics Demokraten die Kontrolle über das Innenministerium und damit auch über die Nachrichtendienste übernehmen. Diesem Ansinnen wiederum widersetzt sich Kostunica nach Kräften. Er ist offensichtlich nicht dazu bereit, dieses seit drei Jahren mit seinen Leuten besetzte Schlüsselressort zu räumen. Beobachter in Belgrad halten wegen des Drucks der EU einen Kompromiss in letzter Minute aber für möglich.
Vom EU-Skeptiker zum -Gegner
Den Radikalen bietet das verbissene Gerangel zwischen der stärksten und der zweitstärksten Kraft des «demokratischen Lagers» Gelegenheit, sich als jene einzig wahren Patrioten zu präsentieren, die nicht dem Diktat der EU nachgeben. Serbien sei keine europäische Kolonie, beteuerte der für seine zynischen Sprüche bekannte Nikolic am Tag nach seiner Wahl und äusserte gleichzeitig sein Bedauern darüber, keine Provinz Russlands zu sein. Zuvor hatten ihm sowohl der russische Botschafter in Belgrad als auch die Duma in Moskau ihre Glückwünsche zur Wahl überbracht. Beflügelt von dem um seine Person entstandenen Rummel, bekannte Nikolic noch gleichentags öffentlich seine Wandlung vom Europa-Skeptiker zum Gegner eines EU-Beitritts. Weiter liess er sich dazu hinreissen, laut über die Ausrufung des Ausnahmezustandes nachzudenken, wenn die Entwicklung in Kosovo dies erfordern würde.
Der Belgrader Börsen-Index reagierte bereits am zweiten Tag in Folge mit deutlichem Fall auf die jüngsten Windungen in dem politischen Gerangel, das so sehr an die überwunden geglaubten finsteren Milosevic-Zeiten gemahnt.
übrigens diese zeitung hat einen ruf einer konservativen haltung....
dies wird unser mister politikar zürich auch bestätiten können....:
und die die glauben serbiens wirtschaft würde unter dem ungelösten kosova-status nicht leiden muss über die bücher gehen....
