Paris drängt auf rasche Kosovo-Resolution im UNO-Sicherheitsrat
Laut Außenamtssprecher Mattei ist Status-Regelung dringend
Paris - Frankreich hat den UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch dazu aufgerufen, in Bezug auf den Kosovo "ohne weitere Verzögerung seine Verantwortung auf sich zu nehmen" und "sehr rasch" eine neuen Resolutionsentwurf vorzulegen. "Daher fassen wir es ins Auge, sehr rasch mit unseren Partnern im Sicherheitsrat an einem Resolutionsentwurf zu arbeiten", sagte der französische Außenamtssprecher Jean-Bapitiste Mattei. Die Beratungen im UNO-Sicherheitsrat zu dem Thema wurden am Dienstag aufgenommen. Der Sicherheitsrat entscheidet über den Status des Kosovo, einer serbischen Provinz, deren Bevölkerung sich zu mehr als 90 Prozent aus Albanern zusammensetzt. Die Kosovo-Albaner fordern auf der Basis eines Vorschlags von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari die Unabhängigkeit von Serbien. Der Vorschlag Ahtisaaris sieht eine international überwachte Souveränität für den Kosovo vor. Die Provinz wird seit Kriegsende 1999 von der UNO verwaltet.
Serbien widersetzt sich mit der Unterstützung Russlands vehement dem Plan Ahtisaaris, während dieser von der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union befürwortet wird. "Wir wünschen, in Hinblick auf ein Abkommen mit allen unseren Partnern zusammen zu arbeiten", betonte Mattei. Nach Angaben des Sprechers des Quai d'Orsay habe ein jüngster Besuch von Vertretern des UNO-Sicherheitsrats im Kosovo "die Dringlichkeit einer Entscheidung" über den endgültigen völkerrechtlichen Status der Region gezeigt.
Jugoslawische Medien erwarten Einigung Anfang Juni
Eine Einigung auf den endgültigen Entwurf einer neuen UNO-Resolution zum Kosovo dürfte beim G-8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im deutschen Badeort Heiligendamm an der Ostseeküste erzielt werden. Das meldeten Belgrader Medien unter Berufung auf eine Sendung des US-Senders "Radio Free Europe" in serbischer Sprache.
Die USA und die Europäische Union haben demnach die Grundelemente einer neuen Resolution in dreizehn Punkten festgelegt, die eine international überwachte Unabhängigkeit des Kosovo entsprechend des Vorschlags von UNO-Vermittler Martti Ahtisaari vorsieht. In dem Dokument werde auch zu einem "dringenden und notwendigen Fortschritt" bei der Rückkehr von Flüchtlingen, besonders Serben, aufgefordert. Aus der Provinz waren im Juni 1999 über 200.000 Kosovo-Serbien geflüchtet, nur wenige seitdem zurückgekehrt.
Russland hat serbischen Medien zufolge den Mitgliedern des Weltsicherheitsrats seinen Standpunkt zu einer neuen UNO-Resolution übermittelt. Darin werde erklärte, dass es für eine Festlegung des endgültigen völkerrechtlichen Kosovo-Status zu früh sei und es gelte, direkte Gespräche zwischen Belgrad und Pristina fortzusetzen, berichtete der Sender B-92.
Serbien widersetzt sich dem Vorschlag des UNO-Vermittlers und ist bemüht, den Kosovo in den Staatsgrenzen Serbiens zu wahren. Moskau sprach sich wiederholt für eine Lösung aus, die sowohl für Belgrad als auch für Pristina annehmbar sein sollte.
Die in Pristina erscheinende Tageszeitung "Koha Ditore", die Einsicht in das Dokument der USA und der Europäischen Union gehabt hatte, berichtete, dass der Kosovo darin als ein "Sonderfall" behandelt werde. Der Zerfall Jugoslawiens, die Gewalt und die Repression der neunziger Jahre und die darauf folgende UNO-Verwaltung würden den Kosovo zu einem Sonderfall machen, berichtete das Blatt. (APA)
