Hauptsache die Erdbeben in der Türkei sind künstlich von den Amis gesteuert und die Lira ist so ungeheuer wertlos, weil es der Westen möchte.![]()
"Vizepremier Numan Kurtulmuş hat gerade verkündet: Selbst türkische Beamte sollten sich in den nächsten Wochen frei an Kampagnen für das Referendum beteiligen dürfen. Es sollte für sie keine Einschränkung der Meinungsfreiheit geben. Aber für alle, die mit Nein stimmen wollen, gilt diese Freiheit nicht! Wir werden entweder von Erdogan-Anhängern angegriffen oder von der Polizei eingesperrt, sobald wir uns äußern."
Vor dem Referendum - Die Türkei streitet über Erdogans Präsidialsystem
Wer sich wirklich mit den geplanten Änderungen an 18 Artikeln der türkischen Verfassung auseinandersetzen will, der muss selbst aktiv werden, muss sich durch Paragraphensammlungen kämpfen, wie sie zum Beispiel einer der größten Fernsehsender des Landes, CNN Türk, auf seiner Seite veröffentlicht. In langen Schachtelsätzen und oft schwer verständlichem Amtstürkisch wird er dort auf folgende Kerninhalte stoßen:
"Im geplanten System wird der Präsident nicht mehr nur Staats- sondern auch Regierungschef. Das Amt des Ministerpräsidenten entfällt."
"Der Präsident darf in Zukunft Mitglied seiner Partei bleiben. Das Gebot der Überparteilichkeit wird abgeschafft."
"Der Präsident ist für die Ernennung und die Absetzung seiner Stellvertreter und aller Minister zuständig. Auch kann er jederzeit Ministerien neu einrichten oder abschaffen."
"Der Präsident kann per Dekret neue Gesetze erlassen. Eine Zustimmung des Parlaments ist nicht erforderlich."
"Das Misstrauensvotum wird abgeschafft. Parlamentarische Anfragen können nur noch schriftlich an den Vizepräsidenten oder die Minister gestellt werden."
"Parlament und Präsident werden alle fünf Jahre am selben Tag vom Volk gewählt. Der Präsident kann das Parlament bei Bedarf auflösen."
Was also, wenn Präsident Erdogan am Tag nach seiner Wahl beschließen sollte, das Demonstrationsrecht in der Türkei abzuschaffen? Oder gar das Wahlrecht? In anderen demokratischen Systemen würde hier die dritte Gewalt im Staat, die Judikative, eingreifen. Das Verfassungsgericht könnte Erdogans Dekrete für ungültig erklären – so wie jüngst in den USA geschehen, wo das von Präsident Trump verfügte Einreiseverbot gegen Bürger aus sieben überwiegend muslimischen Staaten nach einer richterlichen Entscheidung zur Zeit nicht angewendet werden darf. Doch auch diese Möglichkeit entfiele in Erdogans Präsidialsystem. Denn die Unabhängigkeit der türkischen Judikative wäre mit der neuen Verfassung praktisch aufgehoben. Ein Beispiel liefert Artikel 159 des Entwurfs:
"Der Präsident entscheidet mit der Ernennung des Justizministers über den Vorsitzenden des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte."
"Außerdem wählt er weitere sechs der insgesamt dreizehn Mitglieder dieses Rates. Die übrigen fünf bestimmt das Parlament."
Ich meinte eigentlich z.B. sowas hier:
Wie kommt man nur auf die Idee sich einer Person so ausliefern zu wollen?
Ich meinte eigentlich z.B. sowas hier:
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