I
Indianer
Guest
dann stell uns doch die Gemeinsamkeit bzw. die unterschiede zwischen F und der zukünftigen TR vor.
kann der F präsi Gesetze allein erlassen?
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Nachrichten aus der Türkei
- Ersteller Amphion
- Erstellt am
dann stell uns doch die Gemeinsamkeit bzw. die unterschiede zwischen F und der zukünftigen TR vor.
kann der F präsi Gesetze allein erlassen?
Francis
Turk
Der französische Präsident wählt Premierminister und Minister demnach die Regierung, ist 5 Jahre an der Macht, hat das Recht die Nationalversammlung aufzulösen, kann Gesetze durch Plebeszit erlassen, bei Staatsnotstand kann er das Land per Dekret regieren. Kommt sehr nah.
Guckst du hier :https://de.m.wikipedia.org/wiki/Politisches_System_Frankreichs
Problematisch sind an der Verfassungsänderung :
1. Der Präsident wird die Abgeordnetenlisten zusammenstellen, ist Parteichef und die Wahl erfolgt am selben Tag. Sprich wer die Mehrheit erlangt ist stärkste Fraktion in der Legislative und hat die Exekutive in der Hand.
2.Die Judikative - die Verfassungsrichter werden zur Hälfte vom Präsidenten, zur anderen Hälfte vom Parlament gewählt : können Linientreu sein.
3.Präsident und Parlament können sich gegenseitig auflösen/ aus dem Amt schmeißen
4.Kann im Ausnahmezustand regieren, wobei nur begrenzt auf 6 Monate
Gibt zu wenig Check und Balances. An sich ist das Präsidentialsystem in Ordnung.
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Per Plebiszit wohl ja und im Ausnahmezustand wie zurzeit Dekrete erlassen. Ausnahmezustand seit nem Jahr schon, schätze ich.
I
Indianer
Guest
liebe Törks
ihr vergleicht äpfel mit faulen eiern....
denn:
Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung muss zurücktreten, wenn die Nationalversammlung ihr das Misstrauen ausspricht. Der Präsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt.
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Im Falle eines Staatsnotstands hat der Präsident die umfassende Alleinentscheidung, wobei die Nationalversammlung dann direkt zusammenkommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf.
ihr vergleicht äpfel mit faulen eiern....
denn:
Die Regierung amtiert bis zu ihrem Rücktritt, eine Amtszeit ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Die Regierung muss zurücktreten, wenn die Nationalversammlung ihr das Misstrauen ausspricht. Der Präsident dagegen kann die Regierung nicht auf eigene Initiative entlassen, sondern nur dann, wenn sie ihren Rücktritt erklärt.
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Im Falle eines Staatsnotstands hat der Präsident die umfassende Alleinentscheidung, wobei die Nationalversammlung dann direkt zusammenkommt und während des Notstandes nicht aufgelöst werden darf.
M
MissChaos
Guest
Wenn wir jedes Land boykottieren, welches noch die Todesstrafe hat oder Menschenrechte mit Füßen tritt, bricht das Weltwirtschaftssystem zusammen.
Und nur weil andere Länder auch Präsidialsysteme haben oder auch die Todesstrafe einführen wollen, heißt das nicht, dass man die Verfassungsänderung in der Türkei feiern muss. Das Problem ist noch nicht einmal das Referendum selbst, das Problem ist Erdoğan.
Genauso gut könnte ein Ochse im Armanianzug das Land regieren.
Die AKP regiert seit 15 Jahren das Land, es gibt keine richtige Opposition mehr und selbst wenn man die Opposition an die Macht bringen würde, hat sie inzwischen kaum noch Erfahrung im regieren.
Und die Bevölkerung redet viel aber tut doch kaum was und wenn jemand was sagt ist er ein Volksverräter.
Demokratie my ass. Die Türkei erinnert mich zur Zeit wirklich an die Weimarer Republik.
Wenn das Referendum mit nein endet, würde ich mich aber wundern. Dieses dumme Referendum ist eh der Witz des Jahres.
Und nur weil andere Länder auch Präsidialsysteme haben oder auch die Todesstrafe einführen wollen, heißt das nicht, dass man die Verfassungsänderung in der Türkei feiern muss. Das Problem ist noch nicht einmal das Referendum selbst, das Problem ist Erdoğan.
Genauso gut könnte ein Ochse im Armanianzug das Land regieren.
Die AKP regiert seit 15 Jahren das Land, es gibt keine richtige Opposition mehr und selbst wenn man die Opposition an die Macht bringen würde, hat sie inzwischen kaum noch Erfahrung im regieren.
Und die Bevölkerung redet viel aber tut doch kaum was und wenn jemand was sagt ist er ein Volksverräter.
Demokratie my ass. Die Türkei erinnert mich zur Zeit wirklich an die Weimarer Republik.
Wenn das Referendum mit nein endet, würde ich mich aber wundern. Dieses dumme Referendum ist eh der Witz des Jahres.
Francis
Turk
Gesetze erlassen kann der türkische Präsident dann doch auch nicht? Aber sowohl der französische als auch der türkische Präsident könnten per Ausnahmezustand und Dekreten alleine regieren. Ich frage mich nur wie ein Ausnahmezustand zustande kommt.
Außerdem ist fraglich ob man eine französische Regierung zum Rücktritt zwingen kann bzw. ob der Präsident auch Parteivorsitzender ist.
Wenn man davon ausgeht das der französische Präsident, die Mehrheit hinter sich hat, Druck ausüben kann auf die Parlamentarier, sodass der Ausnahmezustand jedes mal erneuert wird, dann könnte er alleine regieren.
Außerdem ist fraglich ob man eine französische Regierung zum Rücktritt zwingen kann bzw. ob der Präsident auch Parteivorsitzender ist.
Wenn man davon ausgeht das der französische Präsident, die Mehrheit hinter sich hat, Druck ausüben kann auf die Parlamentarier, sodass der Ausnahmezustand jedes mal erneuert wird, dann könnte er alleine regieren.
ZX 7R
Glatzen- und Zollstockentwicklerosoarcher
"Zu wenig check....aber geht in Ordnung....."
Aber war doch schon mal ein Anfang.....meinst Du es sind alle Punkte?
I
Indianer
Guest
so sehe ich es auch.
ein Präsidialsystem auf Basis der USA oder F wäre auch kein Problem.
aber erdi will die alleinige macht.
Balta
Journalist
Dann könnte man ja sagen dass Türkei seit über 10 Jahren das Präsidialsystem hat den Erdogan kann machen und lassen was er will weil die Opposition dumm wie scheiße ist und dazu auch noch extrem korrupt bei den Wahlen in Istanbul haben die sich fast über den Haufen geballert.
Francis
Turk
"Zu wenig check....aber geht in Ordnung....."
Aber war doch schon mal ein Anfang.....meinst Du es sind alle Punkte?
das Präsidentialsystem als System geht in Ordnung. Nicht das was die da vorschlagen.
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DAS ist das eigentliche Problem. Letztens hatte eine CHP-Abgeordnete Telekommunikationsgebühren von 1.200.000 Millionen TL, die der Steuerzahler bezahlen sollte. Alle Parteien sind Dreck.
BlackJack
Jackass of the Week
DAS ist das eigentliche Problem. Letztens hatte eine CHP-Abgeordnete Telekommunikationsgebühren von 1.200.000 Millionen TL, die der Steuerzahler bezahlen sollte. Alle Parteien sind Dreck.
Das sind über 300.000 Euro, wie kann das sein, die muss täglich mit Nordkorea oder Tibet telefoniert haben