Francis
Turk
Stur und ungebildet!
Bos bos yazi yazma amina kodumun hamsikafasa
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Nachrichten aus der Türkei
- Ersteller Amphion
- Erstellt am
Bos bos yazi yazma amina kodumun hamsikafasa
Ts61
Kurpfalz
:smile11:
G
Gelöschtes Mitglied 13307
Guest
FloKrass
Dvoglavi orao
Das deutsche Grundgesetz kennt zwei Arten von Grundrechten: die Deutschengrundrechte - auch bekannt als staatsbürgerliche Rechte - (wer Deutscher ist, bestimmt sich wiederum nach Art.116 Abs.1 GG) und Grundrechte, die jedermann zustehen, wie bspw Art.1 GG Untastbarkeit der Würde, Art 2 Abs.1 das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, etc.. Die Versammlungsfreiheit faellt unter den Deutschengrundrechten. Wenn Auslaender eine Versammlung organisieren, dann nur unter bspw dem Recht der Meinungsfreiheit o.a. die eine weitere Schranke haben und als Auffanggrundrechte gelten. Das formelle Gesetz sagt aber nichts dazu, das sind juristische Auslegungssachen. In Österreich wird diese Auslegung bspw im formellen Gesetz festgehalten.
Dazu kurz und knapp für dich ab S.17 https://www.staff.uni-giessen.de/~g11003/versr.pdf
Francis
Turk
Das ist mir bewusst. Mit juristischen Auslegungssachen kann ich dagegen nichts anfangen. Inwiefern sollte das Auffanggrundrecht aus 2 I GG, die die Versammlungsfreiheit für Ausländer garantiert, höhere Hürden für diese auferlegen? Das Versammlungsrecht als einfaches Recht soll die Grundrechte präzisieren, hierzu gibt es jedoch nichts.
Gibt es eine gesetzliche Forderung an Versammlungsleiter? Soweit ich sehe nicht. Ich sehe außerdem keinerlei Probleme wieso die Politikerin ihre Meinung nicht frei äußern darf.
Gibt es eine gesetzliche Forderung an Versammlungsleiter? Soweit ich sehe nicht. Ich sehe außerdem keinerlei Probleme wieso die Politikerin ihre Meinung nicht frei äußern darf.
FloKrass
Dvoglavi orao
Das Auffanggrundrecht der Versammlungsfreiheit waere das Recht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs 1. S.1 Alt.1 GG. Für den Organisator ergeben sich alle weiteren Rechte und Pflichten dann aus Art. 5 GG.
Francis
Turk
Nein, aus 2 I GG, allgemeine Handlungsfreiheit. Das sind Basics der Grundrechte. Du kannst nicht allzu weit sein mit dem Studium.
Außerdem hast du meine Frage nicht beantwortet.
G
Gast26505
Guest
Oglum es ist 1:30 Uhr und du diskutierst mit besoffenen Leuten die nicht besseres zutun haben als bei der Uhrzeit im BF rumzuhängen, ich Spacken mit eingeschlossen wobei ich kam gerade von einer Feier und erklärst wie ein intellektueller Heidelberger Coban irgendwas aus Wikipedia.
amk... AMK !!
Vay sohtumun cocuklari
Machen in einem Forum neben:"Ist mein Nippel zu braun" Threads einen auf Good Will Hunting.
FloKrass
Dvoglavi orao
Nein, aus 2 I GG, allgemeine Handlungsfreiheit. Das sind Basics der Grundrechte. Du kannst nicht allzu weit sein mit dem Studium.
Oglum, meinst du das ernst?
Denke ich mir gerade auch man....
Francis
Turk
Hol dein Epping raus und und les das nochmal durch.
Oder Wikipedia : Personen mit ausschließlich fremder Staatsangehörigkeit besitzen zwar ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln, dieses Recht können sie allerdings nur aus der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG oder der von Art. 11EMRK verbürgten Versammlungsfreiheit ableiten.
Rechtswissenschaften studierst du wohl im Kosovo.
Oder Wikipedia : Personen mit ausschließlich fremder Staatsangehörigkeit besitzen zwar ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln, dieses Recht können sie allerdings nur aus der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG oder der von Art. 11EMRK verbürgten Versammlungsfreiheit ableiten.
Rechtswissenschaften studierst du wohl im Kosovo.