Aktuelles
Von:
  • Herzlich Willkommen im Balkanforum
    Sind Sie neu hier? Dann werden Sie Mitglied in unserer Community.
    Bitte hier registrieren

Kosovo und die Statusverhandlungen NEWS

Kosovo&Serbien- Nachbarschaftsvertrag

Kosovo bietet Serbien «Nachbarschaftsvertrag» an

Die abtrünnige südserbische Provinz Kosovo hat Serbien einen «Vertrag über gute nachbarschaftliche Beziehungen» angeboten. Dieser Vertrag zwischen «zwei unabhängigen Staaten» solle Belgrad in der nächsten Verhandlungsrunde vorgelegt werden.

Dies sagte Kosovo-Regierungschef Agim Ceku am Montag in der Provinzhauptstadt Pristina. Alle Spitzenpolitiker der albanischen Mehrheit hätten den Vertragstext gebilligt.
Die nächste Gesprächsrunde soll am Mittwoch in London stattfinden. Sie ist Teil der Bemühungen Russlands, der USA und der EU, Serben und Albaner doch noch zu einem Kompromiss über die staatsrechtliche Zukunft des von der Uno verwalteten Kosovos zu bewegen.

Ceku_lead_1.556687.jpg


Nicht über Unabhängigkeit verhandeln

«Wir werden nicht über unsere Unabhängigkeit verhandeln», kündigte der Kosovo-Regierungschef weiter an. Es könne nur über technische Einzelheiten geredet werden.
«Wenn die internationale Gemeinschaft zögert, einen Entscheid zu treffen und unsere Unabhängigkeit auszurufen, werden wir diese Entscheidung herbeiführen. Unser Ziel ist es, diesen Prozess mit dem 10. Dezember zu beenden und in enger Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit zu erklären.»

Ergebnisse sollen bis zum 10. Dezember vorliegen

Die Vermittler der USA, Russlands und der EU sollen dem Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon bis zum 10. Dezember die Ergebnisse ihrer Bemühungen vorlegen. Die seit 1999 von den Uno verwaltete und ganz überwiegend von ethnischen Albanern bewohnte Provinz strebt nach Unabhängigkeit.
Serbien will die Region dagegen in seinem Staatsverband behalten und bietet eine weitgehende Autonomie an. Im Kosovo stehen zwei Millionen Albaner knapp 100'000 Serben gegenüber.

Kosovo bietet Serbien «Nachbarschaftsvertrag» an (Zürich, Aktuell, NZZ Online)
 
Sehr guter Schachzug von unseren Politikern. Natürlich wird die serbische Führung das nicht akzeptieren, aber es bringt die kosovarische Bemühungen zum Ausdruck...
 
Und fallls die Serben immernoch nicht einverstanden sind, dann:

Kosovo will noch heuer Unabhängigkeit ausrufen
Ceku: Unmittelbar nach dem Ende der Status-Gespräche am 10. Dezember

Pristina/Belgrad - Das Parlament in Pristina werde unmittelbar nach dem Ende der Status-Gespräche am 10. Dezember die Unabhängigkeit des Kosovo ausrufen. Diese Entschlossenheit bekräftigte der kosovo-albanische Premier Ceku im Kosovo-Parlament laut Medienberichten. Die Albaner würden keine weiteren Gespräche oder irgendwelche neuen Aufschiebungen akzeptieren.


"Letzte Phase"

"Wir verlangen, den Kosovo-Status gleich nach den aktuellen 120-tägigen Verhandlungen zu lösen und die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen", betonte Ceku. Die derzeit unter dem Vorsitz der internationalen Kosovo-Troika geführten Verhandlungen über den Kosovo-Status seien nur die Fortsetzung der im Frühjahr abgeschlossenen Gespräche zwischen Belgrad und Pristina, die vom UNO-Vermittler Martti Ahtisaari geführt wurden. Keineswegs handle es sich um einen ganz neuen Prozess. Es gehe um die "letzte Phase" im Prozess der Festlegung des Kosovo-Status.

Die aus Vertretern der USA, Russlands und der Europäischen Union bestehende Troika soll den UNO-Generalsekretär bis 10. Dezember über die Ergebnisse der neuen Gespräche informieren. Während die USA und die EU dieses Datum auch als den Termin für den Abschluss der Gespräche betrachten, ist Russland damit nicht einverstanden und beharrt auf der Fortsetzung der Gespräche - bis eine Kompromisslösung gefunden wird. Belgrad widersetzt sich jeglicher Unabhängigkeit des Kosovo, ist aber bereit, der Provinz eine weitgehende Autonomie zu gewähren.

derStandard.at
 
espace.ch - Knickt die EU vor Russland ein?

[h1]Knickt die EU vor Russland ein?[/h1]

[h2]Ein Diplomat äussert sich undiplomatisch zu den Kosovo-Verhandlungen[/h2]

Der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, der die EU in der Balkan-Troika vertritt, liess verlauten, die EU könnte eine entsprechende Kurskorrektur vornehmen. Dies wäre eine Kapitulation vor dem Widerstand Serbiens und seiner Schutzmacht Russland.

Gegenwärtig bereitet in London die Balkan-Troika, der Diplomaten der USA, der EU und Russlands angehören, die direkten Verhandlungen zwischen Serbien und seiner abtrünnigen Provinz Kosovo vor; sie sollen am 28. September in New York beginnen. Grundlage ist nach wie vor der vom Uno-Sonderemissär Martti Ahtisaari im Frühjahr präsentierte Vorschlag einer international überwachten Unabhängigkeit Kosovos. Der Plan war im Uno-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, weshalb eine letzte Verhandlungsrunde bis 10. Dezember eingeschoben wurde.
Nun deutete Ischinger, der auch deutscher Botschafter in Grossbritannien ist, in der Londoner Zeitung «The Independent» eine Kurskorrektur der EU an. Für ihn sei die Unabhängigkeit «eine offene Frage», es sei an der Zeit, von Status-Fragen loszukommen und nach «realistischen Lösungen» zu suchen. Ischinger stellt auch die Lebensfähigkeit eines Staates Kosovo in Frage: «Der Status ist unbedeutend, wovon wollen sie (Red.: die Kosovaren) sich ernähren? Sie würden weiterhin von ausländischer Hilfe abhängig sein.»
«Niemals in die Nato»
Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica könnte mit seinem Widerstand gegen eine Abtrennung Kosovos doch noch erfolgreich sein. Der Nationalist hat dem Westen das Nato-Bombardement auf Belgrad 1999 zur Beendigung von Milosevics Kosovo-Krieg bis heute nicht verziehen, seit wenigen Monaten tritt Russland immer stärker als Schutzmacht Serbiens auf.
Vor wenigen Tagen stellte Kostunica die Integration seines Landes in Europa offen in Frage. Serbien werde «niemals der Nato beitreten», sagte er. Man könne nicht einem Militärbündnis angehören, «das uns zuerst bombardierte, dann mit Militärkräften nach Kosovo kam und jetzt auch noch unter Umgehung des Uno-Sicherheitsrats einseitig die Unabhängigkeit eines organischen Teils unseres Landes anerkennt».
Eine Kurskorrektur der EU würde den ohnehin uneinigen Westen endgültig spalten und die Position Russlands auf dem Balkan massiv stärken. Es ist allerdings wenig wahrscheinlich, dass die USA Präsident Wladmir Putin diesen Triumph gönnen. Washington hat sich bereits ziemlich klar darauf festgelegt, eine einseitig proklamierte Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen, notfalls auch ohne Uno-Beschluss.
Portugals Präsident José Socrates, der in seiner Eigenschaft als EU-Ratsvorsitzender im Moment in Washington weilt, dürfte Präsident Bush kaum umstimmen können. Die Kooperation zwischen Amerikanern und Europäern sei «sehr bedeutend für die Sicherheit und Stabilität» auf dem Balkan, sagte Socrates vor dem Treffen. Doch gerade die wäre mit dem befürchteten Nachgeben der EU gefährdet.
Kosovos Premier Agim Ceku warnte davor, sein Volk noch länger hinzuhalten, das bereits seit acht Jahren auf seine Selbstbestimmung warte. Er forderte den EU-Emissär Ischinger auf, seine Äusserungen zurückzunehmen. «Die Unabhängigkeit steht nicht zur Debatte», seine Regierung werde sie noch in diesem Jahr ausrufen, «ohne Rücksicht auf mögliche Konsequenzen», sagte Ceku.
 
Du musst dich einloggen oder registrieren, um hier zu antworten.
Zurück
Oben