Weitere US-Sanktionen könnten die Türkei in den Staatsbankrott treiben
Im Streit mit der Türkei verhängen die USA Sanktionen gegen türkische Politiker. Hintergrund ist ein Streit um einen in der Türkei inhaftierten US-Priester. Washington hat Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Ökonomisch sind diese bedeutungslos, dennoch stürzt die Lira ab. Und in der Hinterhand haben die USA Maßnahmen, die weit größere Folgen hätten.
Kreditfinanzierter Aufschwung treibt Inflation in die Höhe
Hintergrund ist, dass Regierung und Zentralbank nach dem gescheiterten Putsch massiv Geld in die Wirtschaft pumpten, um eine Rezession zu verhindern. Dies gelang, doch danach wurden die Maßnahmen nicht wieder zurückgefahren. Als Folge boomte zwar die Wirtschaft und erreichte Wachstumsraten von über sieben Prozent. Gleichzeitig entstand jedoch eine Kreditblase und die Inflation galoppierte davon.
Inzwischen geben sogar offizielle Stellen diese Probleme zu. Die Zentralbank hob Anfang der Woche ihren Ausblick für die Jahresinflationsrate von 8,4 auf 13,4 Prozent drastisch an. Im Juni hatte die Teuerung allerdings bereits 15,4 Prozent erreicht, und für Juli deuten erste Indikationen sogar auf einen Wert über 16 Prozent hin.
Gleichzeitig liegt der Leitzins aber gerade mal bei 17,75 Prozent, Präsident Erdogan verhindert mit aller Macht weitere Erhöhungen. Das bedeutet jedoch, dass ausländische Investoren nach Abzug der Inflation nur eine minimale Rendite erhalten. Die Folge: Sie ziehen ihr Kapital ab.
Türkei braucht ständig neue Investitionen aus dem Ausland
Kein anderes Land der Welt ist allerdings so abhängig von ausländischem Kapital wie die Türkei. Diese Abhängigkeit ist sogar stetig gewachsen, seit Erdogan regiert. Denn das Land importiert konstant mehr als es exportiert, wodurch das Leistungsbilanzdefizit immer weiter stieg, 2017 betrug es 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dieses Leistungsbilanzdefizit kann nur ausgeglichen werden, wenn permanent Kapital ins Land strömt, derzeit rund 200 Millionen Dollar pro Tag.
Dies ist daher die verwundbarste Stelle der Türkei, und die US-Regierung nutzt dies offenbar ganz bewusst. Denn die Sanktionen des Senats, so sie denn umgesetzt würden, zielen genau auf diesen Kapitalzufluss. Würde er verebben, würde es Sören Hettlers Meinung zufolge, nicht bei einer „einfachen“, weiteren Lira- Abwertung bleiben.
„Vielmehr würde das Risiko einer Zahlungsbilanzkrise zunehmen“, sagt er. Es käme dann zu Pleiten und Zahlungsausfällen, möglicherweise auch auf Seiten des Staats, Banken könnten ins Trudeln geraten, die Menschen ihr Erspartes verlieren.
Wollen die USA die Türkei zerstören?
Doch können die USA wirklich wollen, dass ein Nato-Verbündeter von ihnen in eine solche Krise getrieben wird? Aslı Aydıntaşbaş vom European Council on Foreign Relations glaubt, dass genau diese Gefahr die USA zögern lasse. „Der Preis der Handlungen wäre so groß, dass die Türkei einen psychologischen Vorteil hat“, sagt sie.
Erdogan könne daher in der Konfrontation weit selbstbewusster auftreten, als es seiner realen Position entspricht. Das sei zwischen den beiden Ländern in der Vergangenheit immer wieder so gewesen – die USA wollen den Partner am Ende schließlich nicht zerstören. Die große Frage jedoch ist: Gilt das auch in Zeiten noch, da der US-Präsident Trump heißt?
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Erdogan dreht die Türkei nach Osten um
Der Westen kann die Türkei verlieren. Erdogan begann mit der Verstaatlichung der türkischen Zentralbank und verzichtete auf die Politik des IWF, will den BRICS-Staaten beitreten, rückt näher an den Iran heran und bereitet sich auf den Sanktionskrieg vor. Die USA griffen die türkische Wirtschaft an, drohten Sanktionen zu verhängen und überlegen was bei dem drohenden Zerfall der NATO zu tun sei.
Offiziell begann der Skandal wegen des amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der auf türkischem Territorium wegen des Verdachts der Beteiligung am Putsch von 2016 und Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei inhaftiert wurde. Jeder Grund wurde gebraucht, wenn nicht der Pastor, dann jemand anderer - die USA versuchen Erdogan einzuschüchtern und den Beitritt der Türkei zu den BRICS zu verhindern sowie die Annäherung zwischen Ankara und Teheran und die Verstaatlichung der Zentralbank zu verhindern.
Kurz vor Beginn des BRICS-Gipfels, zu dem Erdogan eingeladen wurde, haben Trump und Vizepräsident Pence letzten Donnerstag über die Möglichkeit gesprochen, Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei zu verhängen, wenn nicht sofort Schritte zur Befreiung des amerikanischen Pastors unternommen werden.
Die Türkei ignorierte demonstrativ die Sanktionen gegen den Iran und unterzeichnete mit den Persern eine Vereinbarung über die Verwendung nationaler Währungen für die Durchführung internationaler Handelsoperationen. Und nicht selbst der verzicht auf den Dollar sei wichtig, wie Erdogan sagte die Türkei habe bereits ein entsprechendes Abkommen mit Russland und China unterzeichnet, aber dass das Abkommen mit Iran auf dem Gipfel der anti-iranischen Hysterie durch die USA erreicht worden sei.
Die USA riskieren eine führende regionale Macht, mit einer großen Armee, Einfluss und Wirtschaft, zu verlieren. Wen können US-Sanktionen verschrecken besonders wenn die Türken der BRICS-Partnerschaft beitreten? Iran und Russland leben jahrelang unter diesen Sanktionen und die Türkei schon nicht verloren gehen. Es wäre aber lustig wenn die EU gezwungen wird diese Sanktionen zu unterstützen - der Antwort von Erdogan kann den Europäer sehr weh tun.
Amerikaner können natürlich die Situation retten, aber dafür müssen sie Erdogan etwas sehr teures anbieten, wie die Aufgabe der Kurden oder die Ausgabe des Putsch-Organisators 2016 - Gulen. Vielleicht hätte Trump das auch getan, aber auch der Senat, der ihn erneut des Verrats beschuldigt, wird es nicht zulassen. Er wird etwas tun müssen sonst sonst bleibt ihm zu beobachten, wie ein wichtiger NATO-Außenposten an Konkurrenten geht, das kann er aber auch nicht zulassen.
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