FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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827 Corona-Anfragen? Kickls Papierkrieg
Ohne jedes Risiko kann man vorhersagen, dass der FPÖ-Chef mit seinem Corona-Aufklärungsvorhaben ebenso scheitern wird wie mit seiner Volkskanzlerschaft

Seit die Zweifel an den Führerqualitäten Herbert Kickls endlich auch in der Freiheitlichen Partei angekommen sind, war klar, dass etwas geschehen musste. Da die ÖVP für eine Wiederaufnahme von Regierungsverhandlungen gerade nicht zur Verfügung steht und ein Nachfolger sich noch nicht aus der Deckung wagt, blieb als letztes Mittel zur Imageaufhellung nur noch ein Griff in den Ideenfundus der Partei, der aus den Themen Corona, Migranten und Volkstum besteht. Nun muss der Anspruch auf den Volkskanzler über die nächsten fünf Jahre gestreckt werden, egal ob er bei Kickl bleibt oder auf Udo Landbauer übertragen wird.

Für diesen Zweck bietet sich am besten die Abrechnung zum Thema Corona an, mit einer Regierung, die es nicht mehr gibt, ausgeübt von einem Ivermectin-Vertreter, der seinen Beitrag zur Lokalgeschichte der Heilkunst geleistet hat, an Glaubwürdigkeit also nicht zu übertreffen ist.

827 Corona-Anfragen? Kickls Papierkrieg

Ohne jedes Risiko kann man vorhersagen, dass der FPÖ-Chef mit seinem Corona-Aufklärungsvorhaben ebenso scheitern wird wie mit seiner Volkskanzlerschaft

www.derstandard.at

 

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Kann ich nicht wirklich kommentieren
"Durchgerutscht": Rund 100 antisemitische Kommentare wochenlang auf Rosenkranz' Facebook-Seite
Laut Büro Rosenkranz wurden sie übersehen, IKG kündigt rechtliche Prüfung an, Grüne bringen Anfrage beim Nationalratspräsidenten ein

"Unzensiert und direkt" wolle er seine "Gedanken zum Thema im Nationalfonds" teilen, so kommentierte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) am 11. April ein Video, das er auf seiner Facebook-Seite teilte. Darin beklagte er sich über "Missinterpretationen", "Halbwahrheit" und "Unwahrheit" in Medien über seine Person und erklärte, warum er bei öffentlichen Anlässen des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus einen "Schritt zur Seite" tun werde.

Neben Medien sprach Rosenkranz in der knapp fünf Minuten langen Rede die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) an. Konkret deren Beschluss, dass Vertreter der IKG nicht mehr an Sitzungen des Nationalfonds teilnehmen würden, solange der Burschenschafter Rosenkranz diese leiten werde.

Auch Facebook-User teilten in hunderten Kommentaren unter dem Video, das mit Stand 8. Mai rund 49.500-mal angeklickt wurde, "unzensiert und direkt" ihre Gedanken. Rund hundert Kommentare enthielten antisemitische Verschwörungsmythen, Beschimpfungen und Drohungen. Sätze wie "Die Juden wollen wieder die Weltherrschaft übernehmen" oder "Jesus hasste die Pharisäer und die Schriftgelehrten mitsamt den Hohepriestern (...)!".

Hartnäckige Lügen
Auch die hartnäckige Lüge, Juden würden keinen Steuern zahlen, wurde fleißig geliked. Andere Facebook-User schreiben verächtlich von der "Kultussippe", nennen Jüdinnen und Juden "Maden im Speck" und fordern, dass alle Juden aus Österreich abgeschoben werden. Ein anderer meint: "Juden werden niemals Ruhe geben, da würde ja die Geldquelle versiegen."

"Durchgerutscht": Rund 100 antisemitische Kommentare wochenlang auf Rosenkranz' Facebook-Seite

Laut Büro Rosenkranz wurden sie übersehen, IKG kündigt rechtliche Prüfung an, Grüne bringen Anfrage beim Nationalratspräsidenten ein

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Heute vor 80 Jahren hat das NS-Regime kapituliert. Nach einem Weltkrieg mit 60 Mio Toten und dem Menschheitsverbrechen Shoa.
Warum nach den Erfahrungen des 19. und 20. Jh noch irgendwer glauben kann, Nationalismus, Rassismus und Extremismus wären eine super Idee, wird mir immer unbegreiflich sein.

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„Feiger Trottel“: Abwerzger erneut verurteilt
Der Obmann der Tiroler Freiheitlichen, Markus Abwerzger, ist erneut verurteilt worden, weil er einen Social-Media-User als „feigen Trottel“ bezeichnet hatte. Die Berufung Abwerzgers gegen ein erstinstanzliches Urteil wurde nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgelehnt.

Der Mann hatte den Tiroler FPÖ-Chef vergangenes Jahr wegen der Beleidigung geklagt. Abwerzgers Aussage war eine Reaktion auf ein Posting des Klägers, in dem er FPÖ-Chef Herbert Kickl als „Bonsai-Hitler“ bezeichnet hatte.

Die Umstände, dass der Social-Media-User die Arena der politischen Auseinandersetzung selbst betreten und eine provokante Äußerung gegen Abwerzger getätigt habe, rechtfertigten die grobe Beleidigung nicht, urteilte nun die Berufungsinstanz. Abwerzger muss auch die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.

Aussage unterlassen und Kostenersatz vorgeschrieben
Im Urteil in der ersten Instanz schrieb das Gericht Abwerzger vor, die Aussage in Zukunft zu unterlassen und einen Kostenersatz in Höhe von gut 1.300 Euro zu leisten.

„Feiger Trottel“: Abwerzger erneut verurteilt

Der Obmann der Tiroler Freiheitlichen, Markus Abwerzger, ist erneut verurteilt worden, weil er einen Social-Media-User als „feigen Trottel“ bezeichnet hatte. Die Berufung Abwerzgers gegen ein erstinstanzliches Urteil wurde nun vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgelehnt.

tirol.orf.at

Auch für FPÖ-Politiker gelten Gesetze.

 

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Luxus auf Parteikosten: Ermittler prüfen Spesen-Anklage gegen Strache, Nepp und Co
Für Ermittler ist klar: In der FPÖ wurde mehr als eine Million Euro veruntreut, um Wünsche von Parteichef Strache zu erfüllen. Der spricht von kriminellen Mitarbeitern.

Als sich 2015 dem Ende zuneigt, zeigt sich Heinz-Christian Strache bester Laune. Die Flüchtlingskrise nutzt er erfolgreich, seine FPÖ rangiert in Umfragen als stärkste Kraft. Für die letzten Tage des Jahres bereitet er einen Vorschlag vor, der Schlagzeilen macht: Strache will die Ämter des Bundespräsidenten und des Bundeskanzlers zusammenlegen.

Verschmolzen scheint der FPÖ-Chef damals bereits etwas anderes zu haben: Privates und Berufliches, also: Politisches.

In seiner Kommunikation finden die Ermittler ein besonders einprägsames Beispiel dafür. Via Chatnachricht beauftragt Strache seine langjährige Assistentin S., für den 20. Dezember 2015 ein opulentes Buffet zu organisieren. Lachs, Champagner und andere Spezereien für 19 Personen ordert der FPÖ-Chef, dazu Fackeln für den Garten seines Domizils nahe Klosterneuburg. Als Anlass gibt er an: "Vorweihnachtsfest (Familie)". Wie Mitarbeiterin S. den adventlichen Schmaus abzurechnen habe, legt Strache ungefragt fest: "Rechnung auf FPÖ … Weihnachtsfeier", textet er. "Ja, das weiß ich eh", antwortet die Assistentin und setzt einen Smiley dazu. Einen Tag nach der Sause der Strache-Sippe schickt die Cateringfirma eine Rechnung über 6850 Euro an die Bundesgeschäftsstelle der FPÖ.

Luxus auf Parteikosten: Ermittler prüfen Spesen-Anklage gegen Strache, Nepp und Co

Für Ermittler ist klar: In der FPÖ wurde mehr als eine Million Euro veruntreut, um Wünsche von Parteichef Strache zu erfüllen. Der spricht von kriminellen Mitarbeitern.

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Als die FPÖ das letzte Mal in der Regierung saß, wurden die Werbeausgaben verdoppelt und millionenteure Phantasie-Projekte völlig in den Sand gesetzt. Kickl hat einen blauen Teppich im Innenministerium verlegen lassen und seine berittene Polizei blieb zwar im Stall, kostete den Steuerzahler aber mehr als 2 Millionen Euro. Kickl war der wohl teuerste Innenminister aller Zeiten.
Als vermeintliche Sanierungs- und Reform-Partei hat die FPÖ in zentralen Bereichen eine vernichtende Bilanz: Der Marketing-Gag „Patientenmilliarde“ kostete am Ende die Menschen sogar 215 Millionen mehr, statt zu entlasten. Auch die von Kickl angekündigte „Ausländermilliarde“ hat der FPÖ-Chef als Minister gleich im ersten Jahr um 280 Millionen verfehlt.
Auch aus all diesen Gründen werden wir als neue Regierung nun einen konsequenten Sanierungskurs verfolgen und veraltete Strukturen reformieren.

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Hafenecker kündigt eine Ministerklage gegen den ehemaligen Finanzminister Brunner an. Das Problem: Anklagen gegen Mitglieder der Bundesregierung erfordern einen Beschluss des Nationalrats (Art 142 Abs 2 Z 2 B-VG). Also bleibt es bei der Ankündigung, in der Hoffnung, dass die Fans es nicht mitbekommen, mal abgesehen davon, wurde ein Großteil des Budgets, welches die FPÖ kritisiert, von der FPÖ mit der ÖVP vereinbart
FPÖ übt Kritik an Budget und bringt Ministeranklage ein
Die FPÖ hat heute noch vor der morgigen Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heftige Kritik an den bereits ventilierten Maßnahmen geübt.

Die Einschnitte bei Familienleistungen, bei Pensionen sowie im Gesundheits- und Sozialbereich sind laut Generalsekretär Christian Hafenecker „letztklassig“ und ein „Armutszeugnis“ für die Regierung.

„Furchtbare Einschnitte“
Das Budget sei „Marterbauers Marterpfahl“ für die heimische Bevölkerung. Etwa drohten Familien „furchtbare und schlimme Einschnitte“, und das unter der selbst ernannten „Familienpartei ÖVP“.

Bemerkenswert sei auch, dass unter einer SPÖ-Regierungsbeteiligung bei den Pensionisten gespart werde, bemängelte Hafenecker: „Und den NEOS ist sowieso alles wurscht, Hauptsache, sie sitzen im richtigen Dienstwagen.“ Weiter vermisste Hafenecker Einschnitte bei der „illegalen Migration“.

FPÖ übt Kritik an Budget und bringt Ministeranklage ein

orf.at

 

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Nach 827 Corona-Anfragen der FPÖ: Tagespresse schickt 827 Anfragen an FPÖ

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Seit heute Vormittag, 10 Uhr, ist im E-Mail-Postfach der FPÖ die Hölle los. Der Grund: Im Sekundentakt trudeln Nachrichten von besorgten Bürgerinnen und Bürgern ein, die alle drängende Fragen zu aktuellen Themen haben. Was steckt dahinter?

Sinnerfassend zu lesen, gehört nicht zu den Kernkompetenzen der FPÖ. 827 Mails sinnerfassend zu lesen gleicht einer Herkulesaufgabe, die die Partei über Jahre lähmen könnte.

Eines vorweg: Die Aktion hat nichts zu tun mit den 827 Parlamentsanfragen, die die FPÖ zum Thema „Corona“ eingebracht hat. Die zeitliche Nähe ist reiner Zufall, wir arbeiten bereits wochenlang an den wichtigen Anfragen.

Die parlamentarischen Anfragen der FPÖ wurden vom Abgeordneten und Rechtsanwalt Dr. MMag. Schilchegger eingebracht. Diesen durften wir bereits im Gerichtssaal kennenlernen, er klagte die Tagespresse im Auftrag der FPÖ Niederösterreich in der Causa Wirtshausbriefe.

https://dietagespresse.com/nach-827-corona-anfragen-der-fpoe-tagespresse-schickt-827-anfragen-an-fpoe/?fbclid=IwY2xjawKSMPFleHRuA2FlbQIxMABicmlkETFpOWhHYzV3c0RtM0dyUDZqAR7VP-3lTyMoTM6Z1DwHnyz1EeicpE2shO8pQ5lTgmSgZevtgonYONy-6KwygQ_aem_vGJHZwJmF_EF3u9yfO7txw

 

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Worte wie Waffen: Manipulation durch Sprache – Erkenne die Gefahr!
Worte sind mehr als bloße Kommunikationsmittel. Sie sind Werkzeuge. Sie sind Waffen. Sie haben die Macht, Menschen zu verbinden – oder zu spalten. Sie können aufklären – oder gezielt manipulieren. Genau das passiert, wenn Begriffe wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“ oder „Systemparteien“ in der politischen Kommunikation eingesetzt werden.

Diese Begriffe sind keine zufälligen Provokationen. Sie sind strategisch eingesetzte Werkzeuge, die Misstrauen säen, Feindbilder schaffen und den demokratischen Diskurs vergiften. Sie verwandeln politische Gegner in Feinde, kritische Journalist:innen in „Lügner“ und demokratische Parteien in „Systemparteien“. Es sind Begriffe, die Emotionen schüren, Ängste wecken und sachliche Diskussionen zerstören.

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[BlackJack]

Also da nehmen die sich alle nichts, Rotgrünversiffte sind da 2. Weltmeister beim Erfinden von Totschlagbegriffen wie "Hass & Hetze", "Delegitimierung des Staates", "Kampf gegen Rechts", "Spalter", alles Sachen in die Millionen an parasitäre NGOs und ÖRR fließt, und nie ist es genug, es reicht gerade so mal eben um die Demokratie in aller letzter Sekunde zu retten


Alles der selbe Rotz. Am geilsten ist "Spalter"