FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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FPÖ in Niederösterreich: Postenschacher-Vorwürfe und lukrative Nebenjobs
Die FPÖ Niederösterreich präsentiert sich gerne als Alternative zum politischen Establishment. Doch im Landtag zeigt sich ein anderes Bild. Abgeordnete der Freiheitlichen sitzen auf einflussreichen Posten in landeseigenen Unternehmen oder öffentlichen Institutionen – oft ohne erkennbare Qualifikation. Gleichzeitig bessern zahlreiche FPÖ-Mandatare ihr Abgeordnetengehalt mit lukrativen Nebenjobs auf.
Dieser Artikel beleuchtet Postenschacher-Vorwürfte rund um die FPÖ. Er zeigt, wie eng viele Mandatare der Freiheitlichen in Niederösterreich mit dem politischen Betrieb verflochten sind – und wie stark sie persönlich davon profitieren.

Schlüsselpositionen in NÖ Landesgesellschaften mit FPÖ-Günstlingen besetzt
NÖGUS, NÖVOG, VOR, Notruf NÖ GmbH und MAG: All diese Unternehmen sind Landesgesellschaften in Niederösterreich. Es sind also Organisationen, die mehrheitlich dem Land gehören und verschiedene Aufgaben der öffentlichen Vorsorge übernehmen. Unter anderem koordinieren sie das Gesundheitssystem, stellen die Einsatzleitstelle für medizinische Notfälle, betreiben regionale Bahn- und Busangebote und beraten Arbeitssuchende.

Was all diese unterschiedlichen landeseigenen Unternehmen gemeinsam haben, ist eine Auffälligkeit: in der aktuellen Legislaturperiode sind zahlreiche Spitzenpositionen – etwa Geschäftsführung, Prokura und Aufsichtsrat – mit Personen besetzt, die eine enge Verbindung zur FPÖ oder ihrem innerparteilichen Netzwerk in Niederösterreich aufweisen. Bemerkenswert ist dabei, dass sich diese Entwicklung nicht auf Einzelfälle begrenzt, sondern in mehreren Landesunternehmen zu beobachten ist. Ist der Postenschacher bei der FPÖ ein festes Prinzip bei der Vergabe öffentlicher Ämter?

Ex-FPÖ-Büromitarbeiter als Geschäftsführer: Niederösterreichischer Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS)

FPÖ in Niederösterreich: Postenschacher-Vorwürfe und lukrative Nebenjobs

FPÖ-Abgeordnete in NÖ stehen wegen einflussreicher Jobs in der Kritik. Dieser Artikel beleuchtet Postenschacher-Vorwürfe rund um die FPÖ NÖ.

noe-aktuell.at

 

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Politische Immunität
Was Abgeordnete anstellen können – und wann sie (nicht) ungeschoren davonkommen
"Linke Zecke" Andreas Babler, Videos mit rassistischen Codes: In der Regel werden Herbert Kickl und Markus Abwerzger von der FPÖ deshalb nicht zur Strafverfolgung an die Justiz ausgeliefert. Warum eigentlich?

Das kommt auch nicht alle Tage vor: In der Vorwoche wurde am selben Tag publik, dass die Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität zweier FPÖ-Politiker in völlig unterschiedlichen Causen ersucht.

Zum einen will die Staatsanwaltschaft Wien gegen Herbert Kickl wegen des Verdachts auf Beleidigung ermitteln – und hat deshalb beim Parlament die Aufhebung seiner Immunität beantragt. Der FPÖ-Obmann hatte in seiner Rede zum 1. Mai SPÖ-Chef Andreas Babler als "linke Zecke" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wiederum will gegen Markus Abwerzger wegen des Tatbestands der Verhetzung vorgehen – und hat deshalb beim Tiroler Landtag einen Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Grund dafür sind Social-Media-Videos mit rassistischen und rechtsextremen Codes, wegen derer der blaue Tiroler Landesparteiobmann seit Tagen in der Kritik steht.

Hier wie dort gilt: Die für derlei Angelegenheiten zuständigen Immunitätsausschüsse werden sich erst im Herbst damit befassen. In der Regel werden Kickl und Abwerzger deshalb nicht zur strafrechtlichen Verfolgung an die Justiz ausgeliefert. Wobei Abwerzger Montagabend angekündigt hat, dem Antrag zur Aufhebung seiner Immunität zustimmen zu wollen. "Ich verstecke mich sicher nicht hinter der Immunität", sagte er. Eine Mehrheit im Landtag könnte deshalb seinem Wunsch nachkommen und ihn ausliefern, das entspräche den Usancen.

Was Abgeordnete anstellen können – und wann sie (nicht) ungeschoren davonkommen

"Linke Zecke" Andreas Babler, Videos mit rassistischen Codes: In der Regel werden Herbert Kickl und Markus Abwerzger von der FPÖ deshalb nicht zur Strafverfolgung an die Justiz ausgeliefert. Warum eigentlich?

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Studierendenheim vor dem Aus: Protest gegen FPÖ-Pläne
Die steirische Landesregierung plant, das Studierendenheim in der Grazer Billrothgasse zu schließen. Ehemalige Bewohner und die Opposition leisten Widerstand

Dass sich Benedikt Hofer sein Studium leisten kann, verdankt er unter anderem dem Studierendenhaus Graz Ries in der Billrothgasse. "Traditionell wohnen viele Studierende der ersten Generation dort", erklärt er. Also Personen, die als Erste in ihrer Familie studieren. "Wie ich auch", sagt der Lehramtsstudent. Von den fast 100 Bewohnerinnen und Bewohnern stammen viele aus weniger privilegierten Verhältnissen – den Zugang zu höherer Bildung ermöglichen die günstigen Zimmer: 293 Euro pro Monat für 22 Quadratmeter, um 227 Euro gibt's elf Quadratmeter.

Solche Preise können bestehen, weil die Liegenschaft im Besitz der Landesimmobiliengesellschaft (LIG) Steiermark ist. Ist damit bald Schluss? Wie die Krone und die Kleine Zeitung berichteten, wird aktuell ein Verkauf geprüft.

Studierendenheim vor dem Aus: Protest gegen FPÖ-Pläne

Die steirische Landesregierung plant, das Studierendenheim in der Grazer Billrothgasse zu schließen. Ehemalige Bewohner und die Opposition leisten Widerstand

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Die FPÖ und die Tempobolzer-Internationale: Rechts, Gas, Freiheit!
Europaweit instrumentalisieren rechtspopulistische Parteien das Thema Autofahren, indem sie sich als Verteidiger von freier Fahrt für freie Bürger gegen Umweltauflagen und EU-Regulierungen inszenieren.

Es gibt sie, die politische Internationale der Tempobolzer. Sie steht, oder treffender formuliert, fährt am äußerst rechten bis rechtsextremen politischen Rand; und sie gewinnt mit dem Versprechen von Mobilität ohne jedwede (Geschwindigkeits-) Beschränkungen als Symbol individueller und nationaler Freiheit Wahlen – in Österreich und in Europa. Das aktuell prominenteste Beispiel ist die tschechische Partei „Autofahrer für sich selbst“ (AUTO). Bei den Europawahlen im Vorjahr kam sie mit ihrer Partnerpartei „Versprechen“ (Přísaha) beim erstmaligen Antreten auf über zehn Prozent der Stimmen und zwei Mandate im Europaparlament. Dort gehören sie zur Fraktion „Patrioten für Europa“, die nach den EU-Wahlen von Herbert Kickl, Viktor Orbán und Andrej Babiš gegründet wurde und Marine Le Pens „Rassemblement National“ genauso zu den Mitgliedern zählt wie Matteo Salvinis „Lega“ oder Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ und ein halbes Dutzend weiterer Parteien vom äußerst rechten politischen Rand.

Für alle diese Parteien eignet sich das Thema (Verbrenner-)Auto als Trägerrakete, um damit in einem Symbol zusammengefasst gleichzeitig Europa-Skepsis, Anti-Establishment-Rhetorik, Klimawandelleugnung und den Kampf gegen „grüne Ideologien“ sowie die Ablehnung von allem, was unter „Woke“-Verdacht steht, unters Wahlvolk zu bringen. Vertreten wird die tschechische AUTO-Partei im Europaparlament vom ehemaligen Amateurrennfahrer Filip Turek. Dazu passt, dass es der politische Quereinsteiger nicht mit parlamentarischem Fleiß, sondern aufgrund eines Führerscheinentzug-Verfahrens wegen Raserei in die Schlagzeilen tschechischer Medien schaffte. Turek war mit über 200 km/h auf einer tschechischen Autobahn unterwegs, obwohl oder vielleicht gerade weil dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 Stundenkilometern gilt.

Die FPÖ und die Tempobolzer-Internationale: Rechts, Gas, Freiheit!

Rechtspopulistische Parteien inszenieren sich europaweit als Verteidiger der Autofahrer – gegen Tempolimits, Umweltauflagen und EU-Vorgaben.

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In jenen Bundesländern, in denen die FPÖ Teil der Landesregierung ist – Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg – zeigt sich ein klares Muster: Es wird gekürzt. Betroffen sind genau jene Bereiche, die für faire Bildungschancen, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind. Die Kürzungen treffen besonders junge Menschen aus armutsgefährdeten Familien oder mit Migrationsgeschichte.

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Salzburgs Jedermann-Darsteller Philipp Hochmair:

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Kreml-Propagandist im FPÖ-Video – Willkommen in der politischen Gosse
Ein Mann sitzt im FPÖ-Wahlvideo.
Er sagt, er sei „Kickl-Wähler mit türkischen Wurzeln“.
Was er verschweigt:
Er ist ein russischer Desinformationsagent.
Ein Fan der Putin-Diktatur.
Ein Profipropagandist mit klarer Agenda.
Und genau diesen Mann nutzt die FPÖ zur Wählerwerbung.
Nicht heimlich. Nicht peinlich berührt. Sondern mit voller Absicht.
Das ist kein Zufall. Das ist System.
Eine Partei, die solche Figuren hofiert, gehört nicht in ein Parlament.
Sondern vor einen U-Ausschuss.
Und das ist nur die Spitze des Eisbergs:
2016 schließt die FPÖ einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei.
Trotz Dementi der FPÖ gültig bis heute
2014 schicken sie Abgeordnete zur Krim-Annexion – als Wahlbeobachter für den Kreml.
Ihre Ex-Ministerin kuschelt nicht mit Moskau – sie kriecht dorthin.
Ihre Medienfreunde verbreiten täglich das, was sonst nur aus russischen Trollfabriken kommt.
Die FPÖ hat sich verkauft.
Nicht an das Volk.
Nicht an Österreich.
Sondern an den autoritären Traum vom starken Mann.
Wer die FPÖ wählt, wählt keine Opposition.
Er wählt die Axt an der Wurzel der Demokratie.
Das hier ist der Auftakt.
In den nächsten Tagen legt PapaChriLo offen:
Wer dieser „Christopher W.“ wirklich ist.
Was der Russland-Deal der FPÖ bedeutet.
Und wie Medien wie AUF1 und Voice of Europe die Bühne für Kickl & Co bereiten.
Es reicht.
Der blaue Kampfprediger ist nicht nur ein Populist.
Er ist ein Einfallstor für fremde Interessen.

PapaChriLo | Substack

Über Politik, Technik und das Reisen mit dem Wohnmobil – kritisch, persönlich und mit Haltung gedacht. Click to read PapaChriLo, a Substack publication with hundreds of subscribers.

smartgedacht.substack.com

 

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Die FPÖ startet eine Sommerloch-Kampagne gegen das Pfandsystem in Österreich.
Das sei "unverständlich". FPÖ: Will die Regierung führen und scheitert intellektuell offenbar bereits an der Rückgabe von Dosen und Flaschen

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Freiheitliche marschierten mit Identitären
Parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ waren an vorderster Front bei einer Demonstration mit internationalen Rechtsextremisten dabei. Der FPÖ-Klub verweist auf das Demonstrationsrecht. Festnahmen gab es nur unter den Gegendemonstranten

Ein vertrautes Bild, das sich in Österreich zunehmend verfestigt: Rechtsextreme rufen zur Demonstration – und Freiheitliche laufen mit. So auch am vergangenen Samstag in Wien, wo knapp 400 Personen dem Aufruf der Identitären folgten. Unter ihnen: einschlägig bekannte Rechtsextreme aus dem In- und Ausland – und mehrere Freiheitliche, darunter die zwei parlamentarischen Mitarbeiter Gernot Schmidt und Andreas Hinteregger. Schmidt (der STANDARD berichtete über ihn bereits) agierte sogar als Ordner. Der freiheitliche Parlamentsklub reagiert mit einer kurzen Stellungnahme: "Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht." Die Mitarbeiter reagierten auf eine STANDARD-Anfrage nicht. Die Überwachung der Identitären durch den Verfassungsschutz findet die FPÖ offenbar nicht problematisch. Der Verfassungsschutz sei eine "weisungsgebundene Behörde, die beobachtet, was ihr vom ÖVP-Innenminister politisch vorgegeben wird".

Zurück zur Demonstration. Mit dabei waren auch Aktivisten der FPÖ-Jugend wie Jan S., der auch im sogenannten "Hitler-Balkon"-Video der Freiheitlichen Jugend in Erscheinung trat. Gesehen wurde auch ein Mann, der für FPÖ-Chef Herbert Kickl und andere Parteigranden schon als Personenschützer im Einsatz war.

Freiheitliche marschierten mit Identitären

Parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ waren an vorderster Front bei einer Demonstration mit internationalen Rechtsextremisten dabei. Der FPÖ-Klub verweist auf das Demonstrationsrecht. Festnahmen gab es nur unter den Gegendemonstranten

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Video-Causa: Aufhebung der Immunität von FPÖ-Politiker Ranzmaier beantragt
Der Tiroler Nationalratsabgeordnete soll ausgeliefert werden, um gegen ihn wegen möglicher Verhetzung ermitteln zu können. Grund sind umstrittene Social-Media-Videos

Innsbruck/Österreich – In der Causa rund um umstrittene Social-Media-Videos, in denen auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu sehen ist, will die Staatsanwaltschaft Innsbruck neben dem Landesparteichef nun auch gegen den Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier ermitteln. Die Behörde beantragte die Aufhebung der Immunität Ranzmaiers durch den Nationalrat, bestätigte Sprecher Hansjörg Mayr der APA einen Bericht der Tiroler Tageszeitung (Dienstagsausgabe).

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen Abwerzger wegen des Verdachts des Tatbestandes der Verhetzung ermitteln will. Deshalb wurde auch gegen den Tiroler FPÖ-Chef und Klubobmann ein Antrag auf Aufhebung von dessen Immunität an den Landtag gestellt, über den im Oktober entschieden werden soll. Auch im Falle von Ranzmaier erging das "Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung", um wegen möglicher Verhetzung ermitteln zu können, erklärte Mayr. Der Grund: Der 38-jährige Kufsteiner zeigte sich – wie Abwerzger zuvor in einem Video – in einem Posting ebenfalls mit einer Pappkrone eines Fast-Food-Unternehmens, so der Staatsanwaltschaftssprecher. Mit dem Posting wollte Ranzmaier Abwerzger seine Solidarität versichern.

Video-Causa: Aufhebung der Immunität von FPÖ-Politiker Ranzmaier beantragt

Der Tiroler Nationalratsabgeordnete soll ausgeliefert werden, um gegen ihn wegen möglicher Verhetzung ermitteln zu können. Grund sind umstrittene Social-Media-Videos

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