FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Ständig rechte Einzelfälle: Grok wird FPÖ-Pressesprecher

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Der KI-Chatbot Grok lieferte auf X zuletzt immer wieder rechtsextreme Äußerungen. Selbst auf einfache Fragen nach Kochrezepten oder Sportergebnissen reagiert die KI mit Hitler-Verherrlichung. Nun soll der Einzelfall aus Texas neuer Pressesprecher der FPÖ werden.

WIEN – FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker starrt auf seinen Laptop. „@grok, wieso wolln die linken des Waffengesetz nach Graz verschärfen?“, tippt er in seinen X-Account. Kurz darauf bekommt der Freiheitliche das Ergebnis: „Die ukrainischen SPÖ-Nazis rund um Andi ‚Antifa‘ Blabla planen den Umsturz. Um die kommunistische Revolution zu verhindern, braucht es wieder einen neuen Hitler.“

Hafenecker fällt fast das Kaffeehäferl aus der Hand. „Wow, bist du deppat, besser hätt i des a ned ausdrücken können.“ Er drückt auf Copy and Paste und schickt den Text 1:1 als OTS-Presseaussendung aus. „10 Uhr 15, Arbeitstag vorbei, genial, diese KI.“

Neues Zuhause
Immer wieder fiel Grok zuletzt im Netz durch rechte Einzelfälle auf. Nun hat die AI in der FPÖ-Zentrale ein neues Zuhause gefunden. „@grok, erkläre mir den Holocaust in einem Satz“, tippt auch Walter Rosenkranz aufgeregt in sein Handy. Kurz darauf bekommt er die Antwort: „Ich kann deine Anfrage nicht bearbeiten, zu diesem Thema ist mir nichts bekannt.“ Rosenkranz hat vor Rührung Tränen in den Augen. Er legt sich sein Sakko über den Schoß, um eine beginnende Erektion zu verbergen.

https://dietagespresse.com/staendig-rechte-einzelfaelle-grok-wird-fpoe-pressesprecher/

 

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Walter Rosenkranz findet sich gut
Der blaue Nationalratspräsident beschreibt sich als "sehr konsensual", er bevorzuge die FPÖ nicht. Rosenkranz will für die Live-Übertragung von U-Ausschüssen eintreten

Am Freitag findet die letzte Sitzung des Nationalrates vor der Sommerpause statt. Geprägt war das parlamentarische Geschehen in dieser Legislaturperiode von der höchst umstrittenen Amtsführung des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz – er ist der erste FPÖ-Mann, der in der Geschichte der Republik diese Position innehat.

Müsste er seine eigene Leistung mit einer Note bilanzieren, würde er sich "einen Zweier geben", sagte Rosenkranz am Freitag im Ö1-Morgenjournal. Er versuche, nicht emotional oder impulsiv zu agieren, sondern "immer sehr sachlich faktenbasiert". Seine Selbstkritik erschöpfte sich im Verweis: "Nobody is perfect." Dass Selbst- und Fremdeinschätzungen durchaus divergieren können, demonstrierte Rosenkranz auch mit der Anmerkung, wonach er "sehr konsensual" agiere. Alle Fraktionen abseits der FPÖ ziehen seine Überparteilichkeit mittlerweile ja stark in Zweifel – so hatte Rosenkranz etwa die Einladung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán im Alleingang ohne die Einbindung anderer Parteien veranlasst.

Ordnungsrufe an die FPÖ
Die Kritik, wonach er die Abgeordneten der FPÖ bevorzugt, wies Rosenkranz im Ö1-Interview zurück: Von den insgesamt neun Ordnungsrufen, die er erteilt habe, seien sechs an FPÖ-Mandatare gerichtet gewesen.

Walter Rosenkranz findet sich gut

Der blaue Nationalratspräsident beschreibt sich als "sehr konsensual", er bevorzuge die FPÖ nicht. Rosenkranz will für die Live-Übertragung von U-Ausschüssen eintreten

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Jetzt ist schon wieder was passiert: Markus Abwerzger, Chef der FPÖ-Tirol, postete auf TikTok und Instagram ein Video, in dem er mit einer Burger-King-Krone auf dem Kopf scheinbar auf dem Weg zum Flughafen ist. Im Video ist der Text zu lesen: „POV: FPÖ auf dem Weg zum Gate. Es geht los“. Auf den ersten Blick harmlos verweist die Burger King-Krone auf ein im Jahr 2021 vor allem in rechtsextremen Kreisen viral gegangenes Video. Im Originalvideo aus den USA trägt ein Mann eine Burger-King-Krone, beschimpft im Flugzeug eine Schwarze Frau aggressiv mit dem N-Wort und attackiert eine Flugbegleiterin – die Szene wurde in rechten Kreisen zum Symbol rassistischer Gewalt. Markus Abwerzger setzt sich in seinem Video lachend dieselbe Krone auf. Diese Geste nennt man eine Dogwhistle – ein Code für Rassismus in rechtsextremen Kreisen. Oft wird das Video von Rechtsextremen mit dem Satz - "Ein Glas Wasser bitte" - auf Social-Media kommentiert oder geteilt. Auch das wurde zu einem rechtsextremen Code für das Video. Die gesammelten FPÖ-"Einzelfälle" gibts hier: https://kontrast.at/fpoe-einzelfaelle-liste/

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FPÖ holt führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament
Laut einer Mitarbeiterliste ist nun der Identitäre Gernot Schmidt für einen Abgeordneten tätig. Er fiel mit Verweisen auf die Hitlerjugend und brisanten Aktionen auf

"Partei und Vorfeld stehen also Schulter an Schulter vereint auf der Straße", schwärmte der rechtsextreme Aktivist Gernot Schmidt nach einer Demonstration der Identitären in Wien. Jetzt sind "Partei und Vorfeld" noch näher zusammengerückt: Schmidt wird offiziell als parlamentarischer Mitarbeiter des blauen Nationalratsabgeordneten Michael Oberlechner geführt.

Das Engagement, über das zuerst Stoppt die Rechten berichtet hat, ist das bislang klarste Zeichen dafür, wie eng die FPÖ mit dem organisierten Rechtsextremismus verbunden ist – und dass es offenbar kaum Vorfälle gibt, die einen als parlamentarischen Mitarbeiter disqualifizieren.

So war Schmidt im Mai 2024 dabei, als auf einer blauen Wahlkampfveranstaltung ein Kamerateam von Puls4 angegriffen wurde. Schmidt filmte den Vorfall. Die FPÖ hatte schon damals dem Puls4-Kameramann "aggressives Verhalten" attestiert, was zu Empörung bei anderen Parteien geführt hatte.

Brutale Aktionen
Auf Videos und Fotos ist Schmidt klar als Führungsperson der Identitären Bewegung erkennbar. Er war bei Tumulten mit der Polizei dabei, stürmte 2021 gemeinsam mit anderen das Pastoralamt der Diözese Linz.

FPÖ holt führenden Rechtsextremen als Mitarbeiter ins Parlament

Laut einer Mitarbeiterliste ist nun der Identitäre Gernot Schmidt für einen Abgeordneten tätig. Er fiel mit Verweisen auf die Hitlerjugend und brisanten Aktionen auf

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Wenn der Sozialstaat wankt – applaudieren die Falschen.
Rechte Politik erzählt uns seit Jahren das Märchen von den „fleißigen Österreichern“, die für „faule Fremde“ zahlen müssen.
Aber wer streicht die Mindestsicherung?
Wer kürzt bei Alleinerziehenden, bei Kranken, bei Pflegebedürftigen?
Und wer kassiert währenddessen Steuervorteile für Millionäre und fördert „heimische Brauchtumspflege“ statt Sozialarbeit?
Rechte Politik spricht über „die da unten“ – aber schützt „die da oben“.
Während die einen in Warteschlangen vor dem Sozialamt stehen, stoßen die anderen mit Champagner auf ihre Dividenden an.
Und wer hilft, wer aufklärt, wer sich solidarisch zeigt – wird zum „politisch eher linksen Gutmenschen“ abgestempelt.
Was passiert, wenn man Solidarität ersetzt durch Misstrauen?
Wenn Hilfe zur Belohnung wird – aber nur für die „Eigenen“?
Dann stirbt der Sozialstaat nicht laut. Sondern still. Stück für Stück.
In der Steiermark sieht man, wie es geht:
Sprachkurse gestrichen. Sozialberatung gekürzt. Förderungen für jene, die am wenigsten haben, werden gestrichen – aber das Land fördert Heimatabende.
Das ist kein Sparprogramm.
Das ist politische Kälte mit Folkloremaske.
Wir dürfen nicht zuschauen, wie rechte Politik das Netz zerschneidet, das uns alle trägt.
Der neue Artikel auf Smart gedacht zeigt, wie gezielt der Sozialstaat geschwächt wird – und wer dabei alles unter die Räder kommt.

Wenn der Sozialstaat wankt

Wie rechte Politik die Solidarität zerschlägt

smartgedacht.substack.com

 

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Das passiert, wenn FPÖ regiert
Sozialbereich: Auf Kürzungen folgen Kündigungen
Die Einsparungen bei Förderungen im Sozialbereich in Millionenhöhe führen bei vielen Vereinen und Organisationen zu drastischen Folgen: Etablierte Projekte und Angebote werden gestrichen, Stunden reduziert – und erste Kündigungen gemeldet.

Ein Viertel des Gesamtbudgets fehlt aktuell beim Zentrum für Interkulturelle Beratung und Therapie, dem Verein Zebra, so Geschäftsführerin Alexandra Köck: „Es betrifft insgesamt vier Angebote, die wir aber seit sehr, sehr vielen Jahren anbieten – teilweise über 20 Jahre, und die wir nun leider beenden mussten per 1. Juli. Wir mussten acht Kolleginnen und Kollegen kündigen.“

Erste Kündigungen gab es auch beim Verein ISOP – Innovative Sozialprojekte, so Geschäftsführer Robert Reithofer: „Kurzfristig ist es so, dass im Juli und August fix einmal sieben bis acht Kollegen und Kolleginnen gekündigt werden müssen. Und gleichzeitig müssen wir herumrechnen und schauen, ob wir über Notbudgets weitere Kündigungen, die ab Herbst notwendig werden, noch verhindern können.“

Drastische Kürzungen
Eingestellt wird bei ISOP unter anderem ein Projekt, das jugendliche Flüchtlinge begleitet. Reithofer spricht von einer Ironie, dass von Seiten des Landes ausgerechnet dort gespart werde, wo man doch die Basisbildung in der Strategie für Bildungs- und Berufsorientierung selbst verankert habe.

Sozialbereich: Auf Kürzungen folgen Kündigungen

Die Einsparungen bei Förderungen im Sozialbereich in Millionenhöhe führen bei vielen Vereinen und Organisationen zu drastischen Folgen: Etablierte Projekte und Angebote werden gestrichen, Stunden reduziert – und erste Kündigungen gemeldet.

steiermark.orf.at

 

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Die FPÖ im Lavanttal zeigt gerade, wie „soziale Heimatpartei“ in Wahrheit geht:
Wer nicht spurt, wird entsorgt – notfalls auch ohne Vorwarnung.
Sie hat ihre eigene Stadträtin einfach entfernt – ohne ihr Wissen.
Ein demokratisch gewähltes Mandat, von den eigenen Leuten entsorgt wie ein Pfandbon.
Der Grund?
Ein Machtkampf zwischen FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer und dem Völkermarkter Bezirksparteiobmann Hannes Mak.
Wer nicht spurt, wird abserviert.
Die Betroffene, die Lavanttaler Stadträtin Bettina Knauder, erfährt aus den Medien, dass sie weg ist.
Mit ihr wird nicht geredet, sie wird nicht gefragt – sie wird gnadenlos abserviert.
Ein paar interne Mausklicks, ein Machtwort, fertig.
Das ist die Partei, die bei jeder Gelegenheit behauptet, sie kämpfe
„für den kleinen Mann / Frau“,
„gegen die da oben“,
„für mehr direkte Demokratie“.
Die Realität sieht anders aus: Wo blaue Machtinteressen anfangen, hört Mitbestimmung auf.
Die Stadträtin Knauder war nicht irgendwer.
Sie war eine der wenigen Frauen in einer FPÖ-Fraktion – und wurde intern schon länger angefeindet, weil sie nicht alles mit getragen hat.
Dass es am Ende ein einfacher Machtpoker war, bestreiten nicht einmal Insider:
Es geht um Einfluss im Bezirk, um Listenplätze und um Kontrolle.
Das Volk? Egal.
Die Wähler? Einmal Stimmvieh, immer Stimmvieh.
Wer glaubt, diese Partei würde euch vertreten, weil sie auf Wahlplakaten „Gerechtigkeit“ schreit, sollte hinschauen: Sie vertreten nur sich selbst. Wer unbequem wird, wird aussortiert.
Sogar die eigenen Leute.

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Wenn der rechte Rand zum Zentrum wird – und keiner schreit
Die FPÖ holt sich Ideologen der extremen Rechten ins Herz des Parlaments.
Nicht heimlich. Nicht verschämt. Sondern ganz offiziell – mit Hausausweis, Gehalt und Handschlag.
Und während sich halb Österreich daran gewöhnt hat, dass der rechte Rand langsam zum politischen Alltag gehört, schreit kaum noch jemand auf.
Warum auch? Ist ja nur ein Mitarbeiter. Oder zwei. Oder zehn.
Es geht nicht um zwei Namen – es geht um das Prinzip
Wer sich fragt, was gefährlich ist:
Nicht die paar „Einzelfälle“, sondern die Normalisierung des Untragbaren.
Die FPÖ testet, wie viel offene Radikalisierung sie sich leisten kann –
und stellt dabei erschreckend oft fest:
Ziemlich viel.
Denn der öffentliche Aufschrei bleibt aus. Die anderen Parteien ducken sich weg. Und die Medien? Schreiben’s eh, aber wer liest es wirklich?
Die Strategie ist simpel – und brutal effektiv
1. Radikale reinholen.
2. Die eigene Basis jubelt: Endlich „echte Patrioten“.
3. Der Rest der Gesellschaft schaut weg: „Wer kennt die schon?“
4. Und während wir alle diskutieren, ob das „noch geht“ – ist es längst Realität.
So verschiebt sich der Rahmen dessen, was politisch als legitim gilt.
So wird aus einem Neonazi ein „Kontroverser“.
Aus einem Völkischen ein „wertkonservativer Aktivist“.
Aus braunem Gedankengut: Regierungsoption.
Das ist kein Betriebsunfall – das ist das Geschäftsmodell
Die FPÖ ist keine Partei mit einem Radikalen-Problem.
Die FPÖ ist das Problem.
Sie funktioniert durch die Provokation, durch gezielte Tabubrüche, durch die permanente Grenzverschiebung.
Und jedes Mal, wenn niemand widerspricht, verschiebt sich die Grenze weiter.
Von rechtsaußen – mitten hinein ins Parlament.

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Identitäre und Esoteriker
Fülle rechtsextremer Videos war auf FPÖ-Account monatelang online
Mit Massenabschiebungs-Propaganda und Bildern einer "rassenreinen" Gesellschaft fand der Account massive Verbreitung. Das nunmehrige Löschen einzelner Videos ist laut dem Tiroler Neos-Chef Dominik Oberhofer unzureichend

Für Aufsehen sorgte in den vergangenen Tagen ein Tiktok-Video der FPÖ Tirol, in dem deren Obmann Markus Abwerzger mit einer Pappkrone des US-Fast-Food-Anbieters Burger King lächelnd durch eine Straße in Innsbruck marschiert. Die Szene sei als Zitat eines in der rechtsextremen Szene viralen, in einem US-Flugzeug aufgenommenen Videos zu verstehen, in dem ein Mann mit einer Burger-Krone eine schwarze Frau mit dem N-Wort beschimpft, kritisierten ÖVP, SPÖ und Grüne, nachdem das Onlinemedium Campus A über das Video berichtet hatte.

Dienstagfrüh suchte man nun besagte Aufnahme auf Tiktok vergebens. Die FPÖ Tirol hatte sie und eine Reihe weiterer Posts entfernt. In den Tagen davor hatte es auf dem blauen Account von Videos mit Identitären und aus der rechtsextremen Jugendszene stammenden Codes samt tausenden einschlägigen Kommentaren nur so gewimmelt. Unterlegt war das mit einem der FPÖ besonders wichtigen Thema: der massenhaften Abschiebung von Ausländern.

Videos gesichert
Viele der gelöschten Videos und Kommentare sind gut dokumentiert. Am Sonntag verbrachten der Tiroler Neos-Landeschef, Nationalratsabgeordneter Dominik Oberhofer samt Mitarbeitenden den Tag damit, den FPÖ-Tirol-Account auf Tiktok und Instagram zu sichten. "Von sechs bis 23 Uhr" habe das gedauert, schildert Oberhofer. Er behält sich Anzeigen vor.

Fülle rechtsextremer Videos war auf FPÖ-Account monatelang online

Mit Massenabschiebungs-Propaganda und Bildern einer "rassenreinen" Gesellschaft fand der Account massive Verbreitung. Das nunmehrige Löschen einzelner Videos ist laut dem Tiroler Neos-Chef Dominik Oberhofer unzureichend

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Man glaubt es nicht
Streit über Prüfung von Wahlkampfkosten
Der Rechnungshof (RH) hat Zweifel an den Ausgaben für den EU-Wahlkampf der FPÖ im vergangenen Jahr und will den Bericht zu den Kosten prüfen. Das sieht das neue Parteiengesetz auch vor. Die FPÖ verweigert dem RH aber die Einsicht in die Unterlagen. Ihrer Ansicht nach sei das Gesetz verfassungswidrig. Der RH wolle sich nun an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden, um diese Frage zu klären, hieß es am Dienstag in einer Erklärung.

Die Kontrolle der EU-Wahlwerbungsberichte aller anderen Parteien wurde laut RH mittlerweile abgeschlossen. Die Bestimmungen des neuen Parteiengesetzes sehen vor, dass die jeweilige Partei dem RH zur Wahrung seiner Kontrollbefugnisse Unterlagen zur Verfügung stellen muss. Es sind auch Kontrollen an Ort und Stelle möglich. Die FPÖ kam dieser Aufforderung nicht nach.

Bisher habe keine andere Partei die Übermittlung von Unterlagen mit dem Argument der Verfassungswidrigkeit abgelehnt, so der Rechnungshof. Nun solle der VfGH diese Grundsatzfrage klären. In den nächsten Wochen soll ein entsprechender Schriftsatz dem Gericht vorgelegt werden. Zudem wurde der FPÖ eine Prüfung an Ort und Stelle angekündigt.

RH vs. FPÖ: Streit über Prüfung von Wahlkampfkosten

Der Rechnungshof (RH) hat Zweifel an den Ausgaben für den EU-Wahlkampf der FPÖ im vergangenen Jahr und will den Bericht zu den Kosten prüfen. Das sieht das neue Parteiengesetz auch vor. Die FPÖ verweigert dem RH aber die Einsicht in die Unterlagen. Ihrer Ansicht nach sei das Gesetz...

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