FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

[Ivo2]

Kickl will bestimmen, wer ein „gutes Medium“ ist – das sagt alles.
Ein Mediensprecher, der Journalisten als Systemhuren beschimpft. Ein Parteichef, der vom ORF nur dann spricht, wenn er ihn abschaffen will. Und eine FPÖ, die bei jeder kritischen Nachfrage von „Lügenpresse“ schreit, als wär’s ein Witz aus finstersten Zeiten. Willkommen in Kickls Medienwelt – da, wo Medien nur dann „frei“ sind, wenn sie der Macht nicht widersprechen.
Wer sich mit dem ORF anlegt, legt sich mit der Demokratie an.
Das öffentliche Medienhaus ist nicht perfekt – aber es ist kontrolliert, gesetzlich verpflichtet zur Ausgewogenheit, und rechenschaftspflichtig. Anders als die YouTube-Kanäle, Telegram-Gruppen und Einflüster-Sender, die Kickl bevorzugt.
Doch der Angriff geht weiter:
Die FPÖ will dem ORF die Finanzierung kappen.
Die Presseförderung soll nur noch „alternativen Medien“ zugutekommen – also jenen, die das blaue Narrativ nachbeten.
Das Schlagwort lautet: „Systemmedien“. Gemeint sind damit alle, die recherchieren, statt zu hetzen.
Fragen, statt zu jubeln.
Kritisch berichten, statt zu klatschen.
Kurz gesagt: Wer in dieser Logik nicht für Kickl ist, ist „Teil des Systems“ und wer Teil des Systems ist, soll verschwinden – aus dem Parlament, aus der Medienlandschaft, aus der Debatte.
Das Signal?
Kickl geht es nicht um bessere Medien, sondern um bravere.
Wer die Presse an die Kandare nehmen will, hat Angst vor Öffentlichkeit.
Angst vor Kontrolle.

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FPÖ erhielt zu Covid-Anfragen-Flut erste Antwort
827 parlamentarische Anfragen hat die FPÖ gestellt, um die Pandemiezeit aufzuarbeiten – nun trudeln erste Antworten ein. In einer Beantwortung informiert der freiheitliche Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über Bürgerbeteiligung während der Pandemie. Damals gab es demnach einen starken Anstieg bei Stellungnahmen von Privatpersonen.

Während es im Jahr 2019 nur etwa 200 Stellungnahmen von Privatpersonen auf der Parlamentswebsite gab, waren es 2022 – während der Hochzeit der Corona-Pandemie – mehr als 250.000. Danach flachte die Kurve wieder ab: 2024 gab es rund 7.500 Stellungnahmen, im ersten Halbjahr 2025 rund 800.

Die fünf Ministerialentwürfe mit den meisten Stellungnahmen zwischen 2019 und 2023 hatten alle einen Bezug zu COVID-19-Maßnahmengesetz, Impfpflichtgesetz oder Bundes-Krisensicherheitsgesetz, hieß es in der Beantwortung.

11 von 36 Volksbegehren von 2019 bis 2023 mit Covid-Bezug
Diese kämen nicht von „Schwurblern oder Rechtsradikalen“, sondern seien „die Stimme eines freien Volkes mit einer freien Einstellung zu Demokratie und Recht“, betonte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die FPÖ hat auch einen U-Ausschuss beantragt, bei dem die Pandemie einer der Schwerpunkte sein soll. Die Menschen hätten sich so gegen die „autoritäre Corona-Politik, gegen eine drohende Impfpflicht und gegen die Aushöhlung unserer Grundrechte zur Wehr“ gesetzt.

FPÖ erhielt zu Covid-Anfragen-Flut erste Antwort

orf.at

Ja, selber als erste Partei für einen Lockdown und dann verschreibt man gegen Corona ein Pferdeentwurmungsmittel. Henau mein Humor, nützt aber alles nichts, ist so wie bei Trump.

 

[Ivo2]

Herbert Kickl ist dafür und dagegen gleichzeitig. Er beschwert sich über die Sparmaßnahmen, genauso wie über die Kompensationsmaßnahmen wie die Bankenabgabe. Er regt sich über Maßnahmen auf, die er selbst beschlossen und nach Brüssel geschickt hat. Ist er Schrödingers Katze der österreichischen Innenpolitik?

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[Ivo2]

Willkommen in der Telegram-Republik – dort ist Kickl längst Kanzler.
Das Parlament? Eine Kommentarspalte voller Hass.
Die Polizei? „Systemknechte“.
Die Medien? „Feinde des Volkes“.
Was hier als „Widerstand“ verkauft wird, ist nichts anderes als ein antidemokratisches Paralleluniversum im Dark Mode – regiert von Wut, Wahn und Waffenfantasien.
In unzähligen FPÖ-nahen Telegram-Gruppen blüht eine Schattenwelt.
Eine Welt, in der die Pandemie ein „Plandemie“ war, der Klimawandel eine „grüne Lüge“ ist, und Wahlverluste nur durch „Wahlbetrug“ erklärt werden können.
Dort zirkulieren täglich gefälschte Bilder, KI-generierte Propagandaclips und angebliche „Insider-Informationen“, die ausschließlich aus Verschwörungsportalen stammen.
Dort feiert man die Entmachtung von Verfassungsrichtern, plant „Tag X“ mit offenen Gewaltfantasien – und teilt jeden Auftritt von Kickl wie eine Kanzler-Ansprache im Exil.
Kickl selbst?
Der hält brav Abstand, bleibt sauber – aber lässt mitspielen.
Er weiß genau, wo seine Fanbase wohnt.
Er gibt keine Interviews mehr in unabhängigen Medien, sondern lieber bei „AUF1“ oder gleich in seinem eigenen Livestream.
Er meidet ORF-Studios, sucht lieber die Wohnzimmer der Telegram-Gruppen.
Denn dort ist Kritik verboten und Jubel garantiert.
Wenn in einer Demokratie ein Parallelstaat entsteht, der nur noch sich selbst glaubt – wie lange bleibt dann die echte Demokratie noch handlungsfähig?
Der Umbau hat längst begonnen.
Nicht im Nationalrat – sondern in Chatgruppen.
Dort wird die Realität täglich zurechtgebogen, bis sie ins Weltbild passt.
Dort wird zu „Stürmen“ auf Institutionen aufgerufen – mal mit Worten, mal mit digitalen Kampagnen, die gezielt einschüchtern und zersetzen.
Dort ist jede:r verdächtig, der:die nicht mitjubelt.
Und das Gefährlichste: Dort wird geübt. Für den Moment, in dem die Masse losmarschiert.

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FPÖ entfernt eigene Stadträtin ohne deren Wissen: "House of Cards" im Lavanttal
FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann wurde in Wolfsberg von zwei blauen Gemeinderäten als Stadträtin abgewählt, während sie in Wien im Parlament saß. Die Gemeindeaufsicht prüft den "Putsch".

Als die 41-jährige FPÖ-Politikerin Isabella Theuermann nach Wien reiste, um dort am 26. Juni als Bundesrätin an einer Sitzung in der Länderkammer teilzunehmen, war sie noch Stadträtin von Wolfsberg. Am Abend des 26. Juni war sie Ex-Stadträtin.

Was Donnerstagabend in der Gemeinderatssitzung in Wolfsberg passiert ist, hinterlässt sie selbst und andere immer noch schockiert und ratlos. Die lokale Presse spricht von einem "Putsch" gegen die Unternehmerin und studierte Psychologin, die vor ihrer blauen Karriere beim Team Stronach aktiv war.

Rote Stadt
Wolfsberg (slowenisch Volšperk), die Stadt im Lavanttal, wird mit absoluter Mehrheit von der SPÖ regiert, die 22 Mandate hat. Die ÖVP hat sechs, die FPÖ fünf und die Grünen haben zwei Gemeinderatssitze. Im Mai starb der langjährige Bürgermeister Hannes Primus 49-jährig. Im Herbst soll ein neuer Bürgermeister gewählt werden, Gemeinderatswahlen stehen erst 2027 wieder an. Als Interimslösung ist derweil Vizebürgermeister Alexander Radl im Einsatz.

FPÖ entfernt eigene Stadträtin ohne deren Wissen: "House of Cards" im Lavanttal

FPÖ-Bundesrätin Isabella Theuermann wurde in Wolfsberg von zwei blauen Gemeinderäten als Stadträtin abgewählt, während sie in Wien im Parlament saß. Die Gemeindeaufsicht prüft den "Putsch".

www.derstandard.at

 

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Propaganda & Verschwörungstheorien: So funktioniert das Mediennetzwerk der FPÖ

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Die FPÖ hat in den letzten Jahren ein umfangreiches Netz an Medienplattformen aufgebaut, das ihre Botschaften gezielt verbreitet und Anhänger:innen mobilisiert. Mit einer Mischung aus traditionellen Zeitungen, modernen Online-Plattformen und sozialen Medien erreicht die Partei ein Millionenpublikum. Diese Medien dienen zu einem Großteil der systematischen Stimmungsmache und Meinungsbildung. Außerdem werden klar rechtsextreme Inhalte und absurde Verschwörungstheorien verbreitet. Dieser Artikel beleuchtet, wie die FPÖ ihr eigenes Medienimperium geschaffen hat, welche Medien und Plattformen dazu zählen, welchen Einfluss sie auf das gesellschaftspolitische Klima in Österreich ausüben und wie sie die FPÖ gezielt nutzt.

Die Verschwörungstheorie der „Lügenpresse“
FPÖ-Wähler:innen informieren sich nach eigener Aussage in erster Linie „alternativ“. Gemeint sind damit Medien wie Unzensuriert.at, Info-direkt oder der Online-Sender AUF1, die sich gezielt gegen seriöse Nachrichtenquellen richten und stattdessen Desinformation und Verschwörungstheorien verbreiten. Diese Alternativmedien zeichnen sich durch eine einseitige, ungeprüfte Berichterstattung und problematische, manipulative Inhalte aus. Ihr Ziel ist es, Ängste zu schüren, Feindbilder zu erschaffen und die Glaubwürdigkeit unabhängiger, seriöser Medien zu untergraben. Immer wieder werden Letztere als „Lügenpresse“ bezeichnet und abgewertet. Dieser Begriff ist stark antisemitisch aufgeladen und wurde schon von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verwendet.

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Propaganda & Verschwörungstheorien: So funktioniert das Mediennetzwerk der FPÖ

Die FPÖ nutzt Zeitungen, Online-Plattformen und soziale Medien, um rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien zu verbreiten.

kontrast.at

 

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Montag. PapaChriLo präsentiert den neuen Schuldigen der FPÖ:
Diese Woche auf der Anklagebank:
der Gutmensch – schuldig gesprochen von der FPÖ, weil Anstand stört, wenn man Angst verkauft.
Die Anklage:
Ob Plakat, Social Media oder Stammtisch – der Gutmensch ist immer schuld. In jeder Kickl-Rede wird er zum Beweis, dass angeblich alles „politisch eher links“ ist. Praktisch, wenn man selbst nichts zustande bringt.
Das steckt wirklich dahinter:
Die FPÖ lebt davon, Schuldige zu erfinden. Wer keine Antworten hat, braucht Applaus vom Wirtshaustisch. Der Gutmensch lenkt ab, während echte Probleme im Schatten bleiben.
Teuerung killt Löhne und Pensionen, aber Schuld hat angeblich der, der noch nach Solidarität fragt. Pflegekräfte arbeiten bis zum Umfallen, aber die FPÖ klatscht lieber Hetz-Reden als Lösungen. Wohnraum wird knapp und teuer, doch solange der Gutmensch brennt, bleibt die FPÖ feige beim Wohnbau.
Der Schuldige ist also nur das Bühnenlicht – dahinter sitzt die leere Bühne der Blauen.
Die nackte Wahrheit:
• Gutmenschen stopfen Löcher, die rechte Politik reißt.
• Wer anpackt, statt zu hetzen, löst Probleme.
• Solidarität zahlt Stromrechnungen, Hetze nicht.
Wer zahlt drauf?
Zuerst zahlen jene, die den Schmarrn glauben. Sie schimpfen auf Nachbarn, statt auf Mieten, Strompreise oder Pflegechaos.
Am Ende zahlen wir alle: Spaltung frisst Vertrauen, Hass frisst Zukunft, Populismus frisst Lösungen.
Der Schuldige ist, wer dir den Gutmenschen als Sündenbock verkauft.

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**Breaking News: FPÖ-Urgestein Mölzer kassierte großzügig aus EU-Töpfen**
Ein Recherchebericht des *FALTER* deckt auf: Während sich die FPÖ traditionell gern als Anti-EU-Partei inszeniert, hat ausgerechnet FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer jahrelang kräftig von EU-Geldern profitiert. Laut Dokumenten soll Mölzer in seiner Zeit als EU-Abgeordneter (1999–2014) Millionen an Förder- und Mandatsgeldern über intransparente Netzwerke gesteuert haben – teils an Vereine, die seine politische Linie absicherten.
Besonders brisant: Ein Teil der Gelder floss offenbar an dubiose Projekte im Umfeld rechtsextremer Publikationen und europäischer Vernetzungsinitiativen. Kritiker sprechen von einer Selbstbedienungsmentalität, die so gar nicht zum „Anti-Brüssel“-Pathos der Freiheitlichen passt.
Der *FALTER* stützt sich auf interne Abrechnungen, alte Rechnungsprüfberichte und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter. Demnach war Mölzers „Zur Zeit“-Umfeld direkt eingebunden. Der Ex-Abgeordnete selbst gibt sich gelassen – und sieht alles als rechtens an.
Die Enthüllung wirft ein Schlaglicht auf ein bekanntes Muster: Laut Experten bauen Europas Rechtsparteien ihre Strukturen seit Jahrzehnten auch mit EU-Mitteln aus, die sie offiziell ablehnen.
** Hintergrund:**
* Andreas Mölzer war bis 2014 einer der einflussreichsten Ideologen der FPÖ und Herausgeber der Wochenzeitung *Zur Zeit*.
* Die FPÖ gilt seit jeher als EU-skeptisch und wetterte im Wahlkampf wiederholt gegen Brüsseler „Geldverschwendung“.
* Mölzers Verbindungen ins Rechtsaußen-Milieu Europas sind bestens dokumentiert.
** Was bleibt?**
Die Doppelmoral bei EU-Geldern ist nicht neu – aber Mölzers Fall zeigt erneut, wie sehr rechte Parteien Brüssel ablehnen, solange es politisch nützt – aber beim Geld keine Skrupel kennen.

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„Prekäre Menschenrechtslage“: Afrikaforscher kritisieren FPÖ
Das Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (SADOCC) weist die FPÖ-Kritik an der Menschenrechtslage in Südafrika „empört“ zurück.

„Alle Welt (nur die Frau Fürst nicht) weiß, dass der Sturz des Apartheidregimes durch freie Wahlen 1994 nicht nur einen Sieg im globalen Kampf gegen institutionalisierten Rassismus bedeutet“, so Obmann und Historiker Walter Sauer heute in einer Aussendung.

Das Ende der Apartheid habe Südafrika auf einen nachhaltigen Kurs in Richtung Gleichheit, soziale Gerechtigkeit und politische Teilhabe gesetzt, so Sauer weiter.

FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst hatte am Freitag Bundespräsident Alexander Van der Bellen aufgefordert, bei seinem Staatsbesuch in Südafrika die „prekäre Menschenrechtslage“ anzusprechen. In einer Aussendung anknüpfend an Aussagen von US-Präsident Donald Trump behauptete Fürst, dass in Südafrika „seit dem Ende der Apartheid systematisch weiße Farmer verfolgt, enteignet und in hoher Zahl brutal ermordet werden“.

Van der Bellen: „Das ist Unsinn“
„Wir haben das besprochen: nämlich, dass das ein Unsinn ist“, sagte Van der Bellen am Freitag bei einer Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Cyril Ramaphosa in Pretoria zu dem Streit über den angeblichen „Genozid“ an weißen Farmern in Südafrika. Ramaphosa bedankte sich bei Van der Bellen für dessen Aussage.

„Prekäre Menschenrechtslage“: Afrikaforscher kritisieren FPÖ

orf.at

 

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Dienstag: Der Mechanismus – wie man aus Anstand den Schuldigen macht
Der Schuldige der Woche?
Der Gutmensch.
Keiner nervt die FPÖ mehr.
Weil er tut, was sie nicht ertragen:
Helfen, wo andere hetzen.
Fragen stellen, wo andere brüllen.
Solidarität zeigen, wo andere Mauern feiern.
Hilfst du Geflüchteten? „Schleuser!“
Bringst du Migranten Deutsch bei? „Systemtante!“
Unterstützt du Arbeitslose? „politisch eher links!“
So läuft’s:
Mach Helfen verdächtig.
Mach Anstand zur Lachnummer.
Mach Fragen stellen gefährlich.
Und schon hast du ein Feindbild, das vom eigentlichen Trick ablenkt:
Ohne dem Gutmensch wäre sofort klar, dass hinter dem großen Gebrüll nur eins steckt: Ein billiges Geschäftsmodell mit Angst als Rohstoff.
Der Mechanismus:
So lange einer am Pranger hängt, bleibt die Bühne frei für Parolen.
Keiner merkt, dass Antworten fehlen.
Keiner fragt, was wäre, wenn Angst mal Pause hätte.
Frag dich:
Wovor hat die FPÖ wirklich Schiss?
Vor offenen Grenzen? Nein.
Vor offenen Augen.
Vor Leuten, die Mitgefühl zeigen – und damit beweisen, dass Angst nicht alternativlos ist.

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