FPÖ (Un)Wahrheiten, Hetze und Märchen

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Der Vertrag mit Putins Partei – und was Kickl dazu verschweigt
2016 war die FPÖ noch ehrlich.
Zumindest ehrlich in ihrer Neigung zum Autoritären.
Denn damals unterschrieb sie ganz offiziell einen Freundschaftsvertrag mit „Einiges Russland“, der Partei von Wladimir Putin.
Ja, richtig gelesen:
Eine österreichische Partei hat sich schriftlich an den Kreml gebunden.
Nicht heimlich. Nicht symbolisch.
Sondern ganz offiziell, unterzeichnet von Strache und Gudenus.
Und was macht Herbert Kickl heute?
Er behauptet, das Ding existiere gar nicht mehr.
Er sagt, man habe sich längst davon „distanziert“.
Er tut so, als wäre nie etwas gewesen.
Das Problem?
Der Vertrag läuft immer noch.
Bis 2026.
Niemand hat je eine offizielle Kündigung veröffentlicht.
Das ist keine Distanzierung.
Das ist Verdunkelung.
Und wer Kickl kennt, weiß:
Er ist kein Mann der Transparenz –
sondern ein Meister der rhetorischen Rauchgranate.
Was dieser Vertrag beinhaltete?
Austausch auf Parteiebene.
Zusammenarbeit auf internationaler Bühne.
Strategische Abstimmung.
Anders gesagt:
Die FPÖ hat sich ein Hintertürl zur autoritären Welt geöffnet –
und tut heute so, als hätte nie jemand den Schlüssel in der Hand gehabt.
Das ist nicht Neutralität.
Das ist ein Sicherheitsleck im blauen Maßanzug.
Wer so agiert, darf nie Regierungsverantwortung bekommen.
Denn wer sich dem Kreml andient, verliert die Souveränität.

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SS-Lied bei Begräbnis: FPÖ-Abgeordnete verlieren Verfahren gegen STANDARD
Das Oberlandesgericht Wien hat ein Urteil erster Instanz gegen den STANDARD aufgehoben und die Berichterstattung über ein Begräbnis, auf dem ein historisch belastetes Lied angestimmt wurde, für zulässig erklärt

Ende September, zwei Tage vor der vergangenen Nationalratswahl, fand in Wien ein Begräbnis statt. Verabschiedet wurde ein deutschnationaler Burschenschafter und einstiger FPÖ-Politiker, gekommen sind etliche seiner Bundesbrüder, Führungskader der Identitären Bewegung und freiheitliche Funktionäre. Die letzte Ehre wurde dem Verstorbenen mit einem historisch belasteten Lied erteilt, das auch die nationalsozialistische Schutzstaffel (SS) zu ihrem "Treuelied" machte. DER STANDARD berichtete damals über das Begräbnis auf dem Hernalser Friedhof auf Basis eines heimlich aufgenommenen Videos, das die Vorgänge auf der Beisetzung festhielt. Wie über diese Trauerzeremonie berichtet werden darf, darüber wird in mehreren Verfahren vor Gericht gestritten.

Am Mittwoch hat nun das Oberlandesgericht Wien (OLG) die Klagen dreier FPÖ-Politiker abgewiesen und das medienrechtliche Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen von Mitte Jänner aufgehoben. In seiner Erläuterung betonte das OLG den Charakter eines Begräbnisses, das sich wesentlich von anderen Veranstaltungen wie etwa einem Konzert oder einer Party unterscheide. Ein Begräbnis während laufender Zeremonie zu verlassen hätte einen "kleinen Skandal" verursacht. Daher sei der Vorwurf, die FPÖ-Politiker seien auf der Verabschiedung geblieben, obwohl ein historisch belastetes Lied angestimmt worden war, nicht als ehrenrührig auszulegen, begründete das OLG seine Entscheidung.

Die STANDARD-Leserinnen und -Leser würden die im Artikel detailliert beschriebene Situation differenziert sehen und die "wahrnehmbare Zwickmühle" der FPÖ-Politiker verstehen. "Wenn das Lied am Parteitag angestimmt worden wäre, und die Antragsteller hätten diesen nicht verlassen, wäre es etwas anderes", sagte das OLG.

SS-Lied bei Begräbnis: FPÖ-Abgeordnete verlieren Verfahren gegen STANDARD

Das Oberlandesgericht Wien hat ein Urteil erster Instanz gegen den STANDARD aufgehoben und die Berichterstattung über ein Begräbnis, auf dem ein historisch belastetes Lied angestimmt wurde, für zulässig erklärt

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Daham im Islam
Warum haben AfD und FPÖ kein Problem mit dem obersten Schlepperkriminellen?

In seinem hybriden Krieg gegen Europa setzt Wladimir Putin wieder verstärkt auf die Waffe "Gelenkte Migrationsströme". Zu diesem Zweck lockt er Migranten aus dem Globalen Süden nach Russland und Belarus, um sie dann an die Grenzen zur EU zu schicken. Nun hat der mächtigste Menschenschlepper der Welt ein für seine kriminellen Aktivitäten traditionelles Umfeld wiederentdeckt: die sogenannte Mittelmeerroute. Zuständig für die Umsetzung vor Ort ist unter anderem der schon lange von Russland unterstützte libysche Warlord und Kriegsverbrecher Khalifa Haftar. Er lässt Menschen, die zuvor per belarussische Airline nach Ostlibyen deportiert wurden, unverzüglich in die Hafenstadt Tobruk bringen, wo sie in Boote gezwungen und aufs offene Meer verbracht werden. Die Zahl der Ankünfte dieser "Boatpeople" hat sich dadurch in Griechenland gegenüber dem Vorjahr um 173 Prozent erhöht.

Umso paradoxer wirkt es, dass just Parteien wie AfD und FPÖ, deren wesentlichste Geschäftsgrundlage ihre radikal ablehnende Haltung zu Migrationsbewegungen darstellt, ausgerechnet bei Schlepperkönig Putin alle Augen zudrücken. Hier herrscht dröhnendes Schweigen, über dessen Ursachen man nur mutmaßen kann. Liegt es daran, dass man mittlerweile nicht nur von anderen als Moskaus nützliche Idioten gesehen wird, sondern sich auch in der Selbstwahrnehmung als Franchise-Partner von Putins Partei "Einiges Russland" versteht? Denkt man sich: "Alles nicht so schlimm, solange bei den Migranten keine Dragqueens, Klimaaktivisten oder Antifaschisten dabei sind?" Oder könnte es sogar sein, dass man insgeheim auf einen hohen Anteil islamistisch gesinnter Männer hofft, mit denen eine künftige Zusammenarbeit möglich wäre?

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Warum haben AfD und FPÖ kein Problem mit dem obersten Schlepperkriminellen?

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Daham im Islam
Warum haben AfD und FPÖ kein Problem mit dem obersten Schlepperkriminellen?
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Große Überschneidungen
Überlegungen in diese Richtung gab es schon vom AfD-Politiker Maximilian Krah, der in Fragen von Autorität, Geschlechterrollen und Opposition zum Westen große Überschneidungen sieht, weshalb ihm "konservative Muslime" lieber seien als "liberale Eliten". Schon zuvor hatte der mittlerweile verstorbene Neofaschist und AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter gewarnt, dass diese Gemeinsamkeiten nicht genützt würden, weshalb "sich Muslime nach links wenden, wo ihnen erklärt wird, Kopftuchtragen sei schlecht und Homosexualität gar nicht so schlimm". Mit seinem Argument, dass "im Zweiten Weltkrieg zahlreiche muslimische Freiwillige mit den deutschen Soldaten kämpften", dürfte er einige parteiinterne Skeptiker endgültig überzeugt haben.

Für die FPÖ würde diese Neuausrichtung vermutlich eine Überarbeitung ihrer bisherigen Wahlkampfslogans nötig machen, beispielsweise "Unschwuler Islam taugt uns auch daham" oder "Es läutet auch die Pummerin für'n anti-woken Muezzin". Thematische Überschneidungen könnten im bewährten Stil von Reime- und Ideenschmied Herbert Kickl so aufgegriffen werden: "Allahu akbar – liberal ist unpackbar", "Hippie, Punker oder Grufti – besser ist der Fundi-Mufti", zum Thema Feminismus böte sich an: "Ob im Dirndl oder Hijab, it's your right to smack your bitch up", und für die gemeinsame Ablehnung von Geschlechtsumwandlungen: "Willst Du gehen zum Titten-Schächter, holt Dich gleich der Sittenwächter". (Florian Scheuba, 30.7.2025)

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Die Propaganda-Kanäle der FPÖ – und ihre Verbindung nach Moskau
Manche Parteien arbeiten mit Programmen.
Die FPÖ arbeitet mit Mikrofonen.
Nicht mit eigenen.
Sondern mit jenen von AUF1, Voice of Europe und anderen „alternativen“ Kanälen,
die sich als Medien tarnen –
aber in Wahrheit Sendestation für Hass, Angst und Kreml-Narrative sind.
Voice of Europe – finanziert aus russischen Kanälen, gelenkt aus Moskau.
AUF1 – Verschwörungssender mit Kickl-Verbindung.
FPÖ-TV – die eigene Echokammer mit russischem Unterton.
Und wer spricht dort?
Kickl.
Hafenecker.
Haimbuchner.
Die ganze Wutfraktion – in Endlosschleife.
Was sie sagen?
„Systemparteien“, „Lügenpresse“, „Umvolkung“, „Genderwahn“, „Meinungsdiktatur“.
Ein Giftcocktail aus Halbwahrheiten, Pseudofakten und inszenierter Opferpose –
gezielt platziert, sauber inszeniert, emotionalisiert bis zur Weißglut.
Das ist kein Nebenschauplatz.
Das ist der digitale Parallelstaat der FPÖ –
gefüttert von Algorithmen,
geschützt von Echokammern,
finanziert von denen, die an einer schwachen, gespaltenen Demokratie interessiert sind.
Voice of Europe wurde 2024 von der EU als ausländisches Einflussprojekt sanktioniert.
Und die FPÖ?
Hat das nicht gestört.
Im Gegenteil: Sie haben geliefert.
Interviews, Narrative, Nähe.
Weil es längst nicht mehr um Österreich geht.
Sondern darum, wer hier die Meinung macht.
Die FPÖ nutzt Medien nicht, um zu informieren.
Sondern um zu formatieren.
Nicht zur Aufklärung – sondern zur Erregung.
Nicht für Debatte – sondern für Dauerempörung.

PapaChriLo | Substack

Über Politik, Technik und das Reisen mit dem Wohnmobil – kritisch, persönlich und mit Haltung gedacht. Click to read PapaChriLo, a Substack publication with hundreds of subscribers.

smartgedacht.substack.com

 

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In jenen Bundesländern, in denen die FPÖ Teil der Landesregierung ist – Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg – zeigt sich ein klares Muster: Es wird gekürzt. Betroffen sind genau jene Bereiche, die für faire Bildungschancen, Betreuung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen entscheidend sind. Die Kürzungen treffen besonders junge Menschen aus armutsgefährdeten Familien oder mit Migrationsgeschichte.

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Perverse Gewaltfantasien: Nächster Sadomaso-Blog aufgetaucht

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Der SM-Blog eines Botschafters war nur der Anfang. Jetzt gibt es Aufregung rund um eine Webseite, die laut forensischer Analyse direkt aus einem Büro im Parlament betrieben wird. Auf www.fpoe.at fantasieren vor allem ältere Männer davon, Klimademonstranten ins Gesicht zu pinkeln, Ausländer zu fesseln und Frauen an den Herd zu binden. Ein bizarrer Lokalaugenschein im Keller des Internets.

WIEN – Die Abgründe, die sich beim Scrollen auf dem in Blau und Weiß gehaltenen Blog auftun, schockieren. „Harte Pushbacks, notfalls auch fesseln, Mund zutapen“, lässt ein Mann unter dem Pseudonym Dom_Hafenecker seiner Gewaltfantasie in einem Eintrag freien Lauf. User Herbert_VoKaKink antwortet mit Daumen nach oben. „Was ich auch extrem geil finden würd, wär wenn man diesen Klimateens ins Gesicht pinkelt.“

Wer ist Herbert_VoKaKink?
Sind derartige Fantasien noch sexuelle Spielarten, oder schon strafrechtlich relevant? „Was wir hier sehen, geht über Sadomaso weit hinaus“, so Kink-Experte Peter Filzmaier. „Dieser Herbert Kickl ist ein, verzeihen Sie mir das Kinkshaming, kranker, abnormaler Mann, vor dem man an jedem Kinderspielplatz warnen müsste. In einem Artikel träumt er von Fahndungslisten, wo er Journalisten und Journalistinnen einsperren will, in Käfigen versklaven, mehr will ich gar nicht wissen…“

Internationale Verstrickungen
„Im Prinzip ist die ganze Webseite von der FPÖ ein grauenhaftes Konvolut an Gewaltfantasien, ich kann da nicht hinschauen, mir kommt das Speiben, was sind das für Monster!?“, erklärt auch der US-Amerikaner Greg Pukman, Pornhub-Redakteur für die Kategorien Slave und Torture.

https://dietagespresse.com/perverse-gewaltfantasien-naechster-sadomaso-blog-aufgetaucht/

 

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FPÖ-Politiker:innen behaupten nun ernsthaft, ein Antifa-Camp in der NS-Gedenkstätte Peršmanhof wäre "respektlos" gegenüber den NS-Opfern. Die FPÖ sollte hier vor allem den Mund halten: Schon der erste FPÖ-Vorsitzende war SS--Brigadegeneral Reinthaller, die FPÖ war das Auffangbecken ehemaliger Nazi-Führer. Und zur Erinnerung: Der Peršmanhof war ein Treffpunkt der Partisan:innen, die die Nazis mit der Waffe in der Hand bekämpft und schließlich besiegt haben. Mehr Antifa geht nicht.

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Verbreiteter Pessimismus nützt der FPÖ
88 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass sie ein gutes Leben hätten. Aber sie blicken pessimistisch in die Zukunft – was besonders Herbert Kickl und der FPÖ nützt

Könnte man den Bundeskanzler direkt wählen, käme FPÖ-Obmann Herbert Kickl derzeit auf 30 Prozent der Stimmen. Das ist der höchste Wert, den Kickl in den regelmäßigen Umfragen des Market-Instituts für den STANDARD bisher erreicht hat. Alle drei Parteichefs der Regierungsparteien kommen in der – theoretischen – Kanzlerfrage zusammen nur auf 33 Prozent.

Das hat die jüngste Umfragewelle Ende Juli ergeben. Sie weist für Amtsinhaber Christian Stocker (ÖVP) nur 13 Prozent aus, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sowie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) kommen jeweils auf zehn Prozent. Sieben Prozent würden die neue Grünen-Chefin Leonore Gewessler direkt wählen, wenn das möglich wäre.

Drei von zehn Befragten können sich auch auf Nachfrage ("Wer käme am ehesten infrage?") nicht für eine der Personen an den Parteispitzen erwärmen. Market-Wahlforscher David Pfarrhofer weist darauf hin, dass auch bei dieser Nachfrage die zunächst unentschlossenen Befragten noch am ehesten Kickl nennen: "Wir haben das seit vielen Jahren beobachtet, dass gerade in Zeiten, in denen der jeweilige FPÖ-Chef wenig mediale Präsenz gezeigt hat, dessen persönliche Umfragewerte hinaufgegangen sind. Und wenn der Herr Bundeskanzler die Vermutung äußert, die Zustimmung zur FPÖ und ihrem Chef hätte ihren Höhepunkt überschritten, so kann ich nur sagen, dass unsere Daten das nicht hergeben."

Verbreiteter Pessimismus nützt der FPÖ

88 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sagen, dass sie ein gutes Leben hätten. Aber sie blicken pessimistisch in die Zukunft – was besonders Herbert Kickl und der FPÖ nützt

www.derstandard.at