Sammelthread: Israel/Nahost-Konflikt

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Ultraorthodoxe erklären Austritt aus Israels Regierung
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Vereinigtes Tora-Judentum (UTJ) heute früh ihren Austritt aus der Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt. Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.

Insgesamt hatten einer Erklärung der UTJ zufolge sechs der sieben Mitglieder der Partei, die sich aus den Fraktionen Degel HaTorah und Agudat Jisrael zusammensetzt, ihren Austritt erklärt. Yitzhak Goldknopf, Vorsitzender der UTJ, war bereits vor einem Monat zurückgetreten. Ein Sprecher von Goldknopf bestätigte, dass insgesamt alle sieben UTJ-Knessetmitglieder somit die Regierung verlassen werden.

Militärdienst war Dauerstreitthema
Ultraorthodoxe Abgeordnete der Knesset haben schon lange damit gedroht, aufgrund des lang anhaltenden Streits über die Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst, die Koalition zu verlassen. Sie argumentierten stets, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung der Studenten ein zentrales Versprechen in ihrer Vereinbarung zum Beitritt zur Koalition Ende 2022 war.

Ultraorthodoxe erklären Austritt aus Israels Regierung

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UNO-Expertenteam zu von Israel besetzten Gebieten tritt zurück
Die drei Mitglieder der Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in den von Israel besetzten Gebieten haben ihren Rücktritt eingereicht. Die Kommission arbeitet seit 2021 im Auftrag des UNO-Menschenrechtsrats. Sie soll weitergeführt werden.

Die Vorsitzende Navi Pillay (83) nannte ihr Alter, ihre Gesundheit und andere Verpflichtungen als Gründe für ihren Rücktritt, der im November wirksam wird. Pillay, eine südafrikanische Juristin, war von 2008 bis 2014 UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte.

Die anderen Kommissionsmitglieder schlossen sich ihr an. Der australische Jurist Chris Sidoti schrieb aber in seinem Rücktrittsbrief, dass er für eine Kommission in neuer Besetzung zur Verfügung stehe.

Immer wieder Kritik Israels

UNO-Expertenteam zu von Israel besetzten Gebieten tritt zurück

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Libanon: Zwölf Tote nach israelischen Luftangriffen
Zwölf Menschen sind laut libanesischen Behördenangaben bei israelischen Luftangriffen in der Bekaa-Ebene im Osten des Libanon getötet worden. Es handelte sich um die schwersten Luftangriffe, seitdem im vergangenen Jahr eine Waffenruhe vereinbart wurde.

Fünf der Toten seien Kämpfer der Hisbollah-Miliz gewesen, hieß es in Sicherheitskreisen. Die anderen sieben Opfer seien syrische Staatsangehörige. Im Bekaa-Tal arbeiten Syrer oft in der Landwirtschaft. Das Gebiet ist auch als Hochburg der Hisbollah bekannt.

Israel: Angriffe auf Trainingsgelände der Hisbollah
Israelischen Armeeangaben zufolge griffen die Luftstreitkräfte Stellungen der Hisbollah an. Ziel seien Militärgelände gewesen, die die schiitische Miliz zu Trainingszwecken genutzt habe, hieß es in einer Mitteilung des Militärs.

Libanon: Zwölf Tote nach israelischen Luftangriffen

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Trump sprach vom Sieg – nun versenken die Huthi wieder Schiffe
Der US-Präsident befehligte eine Militäroperation gegen die Miliz, doch diese meldet sich mit tödlichen Angriffen zurück. Eine Datenrecherche zeigt Trumps Misserfolg

Zum ersten Mal seit dem vergangenen Jahr haben die Huthi wieder zivile Schiffe im Roten Meer angegriffen. Und dabei schlug die islamistische Miliz so erfolgreich und bildstark zu wie kaum zuvor. Sie versenkten zwei Schiffe, setzten dabei Drohnen, Raketen und Panzerfäuste ein und produzierten Propagandavideos für die Augen der Welt.

Besonders peinlich müssen diese Bilder für US-Präsident Trump sein. Denn unter seiner Führung hatten die USA die Huthi im März und April im Rahmen einer großangelegten Offensive massiv bombardiert. Anfang Mai sprach Trump dann von der Kapitulation der Huthi. "Sie sagen, dass sie keine Schiffe mehr in die Luft jagen werden", erklärte er.

Trump sprach von Sieg – nun versenken die Huthi wieder Schiffe

Der US-Präsident befehligte eine Militäroperation gegen die Miliz, doch diese meldet sich mit tödlichen Angriffen zurück. Eine Datenrecherche zeigt Trumps Misserfolg

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Trump spricht offenbar mit Katar über Gaza-Waffenruhe
Laut einem Medienbericht wird der US-Präsident am Mittwoch mit dem Premier von Katar über die Verhandlungen beraten. Die USA zeigen sich zuversichtlich

In die in Katar laufenden Gespräche über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg schaltet sich einem Bericht zufolge US-Präsident Donald Trump ein. Am Mittwoch werde Trump mit dem Ministerpräsidenten von Katar, Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, über die Verhandlungen beraten, schrieb der Reporter des Nachrichtenportals Axios, Barak Ravid, am Mittwoch im Onlinedienst X.

An den jüngsten Verhandlungen in Katar, die von Vermittlern des Emirats, Ägyptens und der USA geleitet werden, nehmen auch Vertreter Israels und der palästinensischen Terrororganisation Hamas teil. Die USA zeigen sich zuversichtlich, dass eine Einigung auf die Modalitäten einer Waffenruhe möglich sei. Die Vorstellungen beider Kriegsparteien gehen jedoch in einigen Punkten noch weit auseinander.

Trump spricht offenbar mit Katar über Gaza-Waffenruhe

Laut einem Medienbericht wird der US-Präsident am Mittwoch mit dem Premier von Katar über die Verhandlungen beraten. Die USA zeigen sich zuversichtlich

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Radikale israelische Siedler greifen immer öfter auch Journalisten an
Die Vereinigung der Auslandspresse ruft die Regierung auf, die Sicherheit von Medienleuten zu gewährleisten und Angreifer zu verfolgen, anstatt sie zu beschützen

Sie greifen bei Tageslicht an, mit Baseballschlägern und Steinen. Sie tragen Schusswaffen. Und sie fühlen sich sicher, dass niemand sie zur Rechenschaft ziehen wird: junge rechtsextreme Siedlergangs im Westjordanland. Jeden Tag greifen gewaltbereite Siedler Palästinenser an – und die israelische Armee greift in den seltensten Fällen ein.

Nun trifft die Gewalt auch immer häufiger westliche Journalisten, die über die Attacken auf Palästinenser berichten. So wurde am vergangenen Sonntag das Team rund um CNN-Reporter Jeremy Diamond zur Zielscheibe. Der Wagen, mit dem das Team angereist war, wurde schwer beschädigt. "Das Heckfenster unseres Fahrzeugs wurde eingeschlagen, aber es ist uns gelungen, unverletzt zu entkommen", schreibt Diamond auf X.

Radikale israelische Siedler greifen immer öfter auch Journalisten an

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Keine Ausbildung an Waffen – Die Lüge über die UNRWA im Licht internationaler Verantwortung, völkerrechtlicher Normen und medienethischer Prinzipien
In der internationalen Debatte um den Nahostkonflikt taucht ein Vorwurf in immer neuen Wellen auf: Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, bilde Kinder im Gazastreifen im Umgang mit Waffen aus oder toleriere gar militärische Indoktrination in ihren Schulen. Diese Behauptung ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch in ihrer Wirkung fatal. Sie entbehrt jeder juristischen Grundlage, jeder strukturellen Beweisführung – und sie verkennt die Funktion internationaler humanitärer Organisationen in einem besetzten, entrechteten und durch blockierte Infrastruktur massiv geschwächten Raum.

I. Der Auftrag der UNRWA: Schutz, Versorgung, Bildung

Die UNRWA wurde 1949 durch Resolution 302 der UN-Generalversammlung gegründet. Ihr Mandat ist eindeutig humanitärer Natur: Schutz und Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Syrien und dem Libanon. Die Organisation betreibt in Gaza über 280 Schulen, 22 Gesundheitszentren und ist für hunderttausende Menschen der einzige Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und Bildung. Ihre Schulen unterliegen einem strikten Neutralitätsprinzip. Weder bewaffnete Akteure noch politische Agitation sind auf dem Schulgelände erlaubt. Wer dies verletzt, wird nach UN-Verfahren disziplinarisch verfolgt und ggf. entlassen.

Dass Kinder in Gaza in bewaffnete Konflikte hineingezogen werden, ist tragisch und real. Doch sie werden nicht von der UNRWA bewaffnet. Die UNRWA hat wiederholt klar gemacht, dass sie keinerlei Verbindung zu paramilitärischen Camps unterhält – weder in der Organisation, noch durch ihre Angestellten. Ihre Bildungseinrichtungen werden unabhängig evaluiert, u.a. durch das External Monitoring Framework (EMF), das mit europäischer Beteiligung Inhalte und Praktiken vor Ort überprüft. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert die Struktur und das internationale Kontrollregime der Vereinten Nationen.

Keine Ausbildung an Waffen – Die Lüge über die UNRWA im Licht internationaler Verantwortung, völkerrechtlicher Normen und medienethischer Prinzipien

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III. Die Rolle der Hamas und die Grenze der Verantwortung

Die Hamas unterhält seit mindestens 2013 eigene Sommerlager mit bis zu 100.000 Kindern und Jugendlichen. Diese Lager – „Setzlinge von Jerusalem“, „Schild von Al-Aqsa“ u.ä. – werden mit dem ausdrücklichen Ziel betrieben, die nächste Generation auf den „bewaffneten Widerstand“ vorzubereiten. MEMRI und andere Organisationen haben zahlreiche Videos und Statements dokumentiert: von Jugendlichen mit Gewehren bis zu Choreografien, in denen israelische Soldaten überwältigt werden. Die Kurse beinhalten Waffenlehre, Nahkampf, Geländetaktik und Ideologie. Aber: All das findet nicht in UNRWA-Schulen statt. Die Camps sind von der Hamas organisiert, finden auf separatem Gelände statt, oft unter Aufsicht uniformierter Al-Qassam-Brigaden. Die Schulpläne der UNRWA folgen der Curriculum-Vorgabe des Gastlandes (in Gaza: der palästinensischen Autonomiebehörde) und unterliegen der Evaluation externer Kommissionen. Wenn einzelne Schüler:innen aus UNRWA-Schulen später in Hamas-Strukturen übergehen, ist das Ausdruck der gesellschaftlichen Verhältnisse in Gaza – nicht Ausdruck institutioneller Unterstützung.

IV. Völkerrechtliche Dimension: Kind, Kämpfer, Opfer

Ein wiederkehrendes Argument: Die UN zähle alle Getöteten unter 18 als „Kinder“, auch wenn sie bewaffnet waren. Diese Zählung sei manipulativ. Tatsache ist: Die UN orientiert sich am Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC). Es definiert jede Person unter 18 Jahren als Kind, unabhängig von deren Handlungen. Auch UNICEF, Human Rights Watch, OCHA und Amnesty International zählen demgemäß. Wer Kinder in bewaffnete Auseinandersetzungen zieht, macht sie nicht zu „legitimen Zielen“. Er macht sie zu Kindersoldaten. Und das ist völkerrechtswidrig – für die, die rekrutieren, wie für jene, die töten. Die Zahl der getöteten Kinder im Gazastreifen umfasst auch Babys, Kleinkinder, Schulkinder. Die Vorstellung, es handele sich mehrheitlich um bewaffnete Teenager, ist nicht nur empirisch falsch. Sie ist auch ein Versuch, das moralische Gewicht ziviler Opfer zu relativieren.

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In der internationalen Debatte um den Nahostkonflikt taucht ein Vorwurf in immer neuen Wellen auf: Die UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten, bilde Kinder im Gazastreifen im Umgang mit Waffen aus oder toleriere gar militärische Indoktrination...

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Medienberichte: Netanjahu verliert Regierungsmehrheit in Israel
Nach dem Koalitionsaustritt der ultraorthodoxen Partei Schas hat der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ministerpräsident keine Mehrheit mehr in der Knesset. Grund ist der Streit um den Militärdienst für Tora-Studenten

Jerusalem – Die ultraorthodoxe Partei Schas will nach Berichten mehrerer israelische Medien vom Mittwoch die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen. Damit hätte der Regierungschef, der wegen Kriegsverbrechen in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) per internationalen Haftbefehl gesucht wird, keine Mehrheit mehr im Parlament.

Medienberichte: Netanjahu verliert Regierungsmehrheit in Israel

Nach dem Koalitionsaustritt der ultraorthodoxen Partei Schas hat der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ministerpräsident keine Mehrheit mehr in der Knesset. Grund ist der Streit um den Militärdienst für Tora-Studenten

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Medienberichte: Netanjahu verliert Regierungsmehrheit in Israel
Nach dem Koalitionsaustritt der ultraorthodoxen Partei Schas hat der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ministerpräsident keine Mehrheit mehr in der Knesset. Grund ist der Streit um den Militärdienst für Tora-Studenten

Jerusalem – Die ultraorthodoxe Partei Schas will nach Berichten mehrerer israelische Medien vom Mittwoch die Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verlassen. Damit hätte der Regierungschef, der wegen Kriegsverbrechen in Gaza vom Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) per internationalen Haftbefehl gesucht wird, keine Mehrheit mehr im Parlament.

Medienberichte: Netanjahu verliert Regierungsmehrheit in Israel

Nach dem Koalitionsaustritt der ultraorthodoxen Partei Schas hat der per internationalem Haftbefehl gesuchte Ministerpräsident keine Mehrheit mehr in der Knesset. Grund ist der Streit um den Militärdienst für Tora-Studenten

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Eigentlich müssen die Feinde Israels nur warten... Da sich Israels Bevölkerung nur noch durch die Ultraorthodoxen stabil hält, müssen sie nur waren, bis sie entweder die Mehrheit oder zumindest eine bedeutende Minderheit bilden und dann kann da jeder durch.